„Heute ist ein neuer Sonntag“

EuropawahlDebakel, kurz und knapp zusammengefasst von Frank-Walter Steinmeier:

Der letzte Sonntag war kein guter Tag für uns! Das war Mist! Mich ärgert es wie Euch!

Die Rede von Frank-Walter Steinmeier ist lesenswert. Es war wichtig für die SPD, dass das Regierungsprogramm ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde. „„Heute ist ein neuer Sonntag““ weiterlesen

Parteivorstand: „Löschen vor Sperren“

Nachdem Björn Böhning und andere Mitglieder der Partei einen gemeinsamen Antrag gegen die Initiative von Ursula von der Leyen gestellt haben, hat sich der Parteivorstand heute mit dem Thema auseinandergesetzt und folgenden Beschluss gefasst:

Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland. Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden.
[Vollständiger Beschluss] „Parteivorstand: „Löschen vor Sperren““ weiterlesen

SPD-Parteitag: Jusos wollen's wissen

Juso-Chefin Franziska Drohsel gibt sich vor dem SPD-Parteitag kämpferisch:

Wir brauchen eine Politik der Umverteilung und hierfür ist die Vermögenssteuer das richtige Instrument. Auch muss die SPD die Partei sein, die gewährleistet, dass alle in diesem Land menschenwürdig leben können – auch arbeitlose Menschen. Deshalb gehört das Sanktions- und Kontrollsystem gegen arbeitslose Menschen auf den Prüfstand! Auch im Bereich der Gleichstellung muss die SPD ihre Glaubwürdigkeit durch Konsequenz unter Beweis stellen. Es gibt kein Argument für das Ehegattensplitting, deshalb gehört es abgeschafft. Die Sozialdemokratie kann nur gewinnen, wenn sie glaubwürdig für die soziale Alternative in diesem Land steht. Dafür braucht sie ein konsequentes Programm und dafür werden wir Jusos uns morgen auf dem Parteitag in Berlin einsetzen.

Franziska hat Recht. Ich bin froh, dass wir Jusos so eine engagierte Vorsitzende haben, die glaubwürdig das Soziale vertritt. Deshalb macht es mir nichts aus, dass wir manchmal unterschiedlicher Auffassung sind – im Gegenteil, das ist erfrischend. Es mag bessere RednerInnen geben, aber wichtiger als gute Reden sind nun einmal: gute Inhalte.

Anti-Netzsperren-Antrag von Björn Böhning findet flügelübergreifend Zustimmung

Wer sich in der SPD ein bisschen auskennt, der weiß, dass Björn Böhning, DL21-Chef, und Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, nicht gerade das sind, was man Busenfreunde nennen würde. Trotzdem hat sich Johannes Kahrs nun auf seiner Internetseite, genau wie Björn Böhning in seinem Antrag, dafür ausgesprochen, die Gesetzesvorlage der Bundesregierung im Bundestag zu Internetsperren abzulehnen. Wer nun Johannes Kahrs kennt, weiß, dass er keine Kämpfe kämpft, bei denen es keine Chance gibt, sie zu gewinnen: es ist deshalb durchaus davon auszugehen, dass die SPD-Fraktion dem Prestigevorhaben von Ursula von der Leyen, die offensichtlich gelogen hat, eine Absage erteilt. „Anti-Netzsperren-Antrag von Björn Böhning findet flügelübergreifend Zustimmung“ weiterlesen