Das Wesen einer repräsentativen Demokratie (im Gegensatz zu einer Direktdemokratie oder einer Versammlungsdemokratie) liegt darin, dass das Volk das Recht hat, seine VertreterInnen zu wählen. Die BürgerInnen müssen sich nicht selbst über die Details jeder einzelnen Entscheidung informieren und doch können sie ihre Unzufriedenheit bei einer Wahl zum Ausdruck bringen.

Ein solches System lebt davon, dass vom Stimmrecht Gebrauch gemacht wird, zum einen wegen der Legitimität, zum anderen wegen der Kontrolle. Bei der Einführung von Wahlpflicht geht es also nicht darum, den BürgerInnen etwas zuzumuten, sondern den Parteien.

Immerhin sind die Parteien bisher nicht auf eine hohe Wahlbeteiligung angewiesen (die stimmenbezogene Wahlkampfkostenrückerstattung ist dazu kein ausreichender Anreiz). Sie schauen am Wahltag auf den Anteil an den abgegebenen Stimmen und nicht auf Ihren Anteil bei den Stimmberechtigten. So kann eine Niederlage am Ende doch noch ein Sieg sein. Ohne eine Wahlpflicht können Parteien problemlos weiter für eine immer kleiner werdende Personengrupe regieren. Es geht dann nicht mehr darum gut zu sein, sondern besser zu sein als der andere. Doch umgekehrt geht es auch nicht darum diejenigen zu zwingen, die bewusst von der Wahl fernbleiben (sie können nach wie vor ungültige Stimmen abgeben und somit Protest ausdrücken).

Zugegeben: de Wahlpflicht schränkt durchaus das Wahlrecht ein, indem die Möglichkeit von diesem Recht durch Fernbleiben nicht Gebrauch zu machen ausgeschlossen wird. Doch dies ist keineswegs im Widerspruch zum stabilitätsorientierten Geiste des Grundgesetzes, welches mit der 5%-Hürde bereits eine Einschränkung des Wahlrechts enthält. Im selben Sine würde auch die Wahlpflicht der Stabilität dienen, weil sie das gegenseitige Interesse von Regierten und Regierenden aneinander stärkt.

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