Über Parteien

Die Piratenpartei zerlegt sich gerade selbst. Grund: Profilneurotiker (es sind in diesem Fall nur Männer) haben es in den Vorstand geschafft und arbeiten mit Vorliebe gegen sich selbst.

Diese Gefahr besteht bei Parteien immer. Das Besondere an Parteien ist: Im Prinzip kann jedeR mitmachen. Und Verhaltensauffällige scheinen von Parteien prinzipiell magisch angezogen zu werden.

Die großen Parteien haben darauf eine passende Antwort gefunden: „Quartalsirre“ werden auf lokaler Ebene mit „wichtigen“ Aufgaben beschäftigt.

Die Piraten hingegen wählen solche Leute in Landesvorstände und in den Bundesvorstand.

Deshalb werden die Piraten scheitern. Nicht weil alle Themen abgeräumt sind, nicht weil die anderen Parteien netzpolitisch alles durchdrungen haben.

Sondern die Piraten werden scheitern, weil sie die falschen Leute an die Spitze wählen.

So banal, so wahr.

Unheimliche rot-schwarze Stabilität

In Berlin haben wir quasi alle Zutaten, die theoretisch benötigt werden, um eine Regierung in den Abgrund zu reißen.

Ein Regierungschef, der auf dem Tiefpunkt seiner Karriere angelangt ist und eine wichtige Machtposition aufgeben musste.

Eine Regierungskoalition, die von keinem der Partner und auch von ihren AnhängerInnen nicht gewollt wurde, weil die Partner sich eigentlich inhaltlich fremd sind.

Ein Milliardenprojekt, das völlig aus dem Ruder läuft und alle Beteiligten überfordert.

Ein kleiner Koalitionspartner, der auch noch intern mit Querelen zu kämpfen hat.

Eine völlig neue junge Partei, die mit den alten Skandalen nichts zu tun hat und somit gegen „die da oben“ auftrumpfen könnte.

Und trotzdem.

Trotzdem liegt Rot-Schwarz in den aktuellen Umfragen nach wie vor vorne.

Trotzdem kommen die Piraten nicht mehr an ihr Wahlergebnis von annähernd 10 Prozent heran.

Trotzdem ist die Linkspartei auf dem absteigenden Ast.

Die Grünen könnten als einzige Partei deutlich zulegen im Vergleich zum Wahlergebnis. Aber mit welchem Ergebnis? Die Regierung komplett ablösen könnten sie dennoch nicht, es ist weit und breit keine Mehrheit gegen Rot-Schwarz in Sicht.

Es ist alles in allem regelrecht unheimlich, wie stabil Rot-Schwarz in Berlin ist. Ich kann mir das jedenfalls nicht erklären.

Hörtipp: „Der Ruf nach starken Männern“

In der Sendereihe „Essays und Diskurs“ beim Deutschlandfunk ist am 23. Dezember 2012 der Beitrag „Gemeinplatz Führungsschwäche“ gesendet worden und zur Zeit noch online nachhörbar.

In der Einleitung heißt es:

In Zeiten der Globalisierung gehört es zum guten Ton, über eine erschreckend ohnmächtige Politik zu klagen. Doch es stellt sich die Frage, wie modernes Führungspersonal aussehen muss, das nicht nur den populären Wunsch nach autoritären Entscheidern befriedigt.

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Direktlink zur MP3-Datei

Mannheim: RCDS vs. Prof.

Witziges Video. Allerdings: der Professor hat ein seltsames Verständnis von unserer Demokratie, wenn er sagt, dass er „keine Parteiverstaltungen hier will, egal von welcher Partei sie kommt“. Ohne Parteien läuft es nun einmal nicht in einer repräsentativen Demokratie. Und wenn der Professor hier ein typisches Anti-Parteien-Gehabe an den Tag legt, dann ist das durchaus bedenklich. Vielleicht ist er auch nur im Eifer des Gefechts über das Ziel hinausgeschossen. Wir nehmen es einfach mal zu seinen Gunsten an.

Gemeinsam tragen

Bisky spricht hier zwar um von der Linkspartei, aber auch in der SPD und bei den Jusos sollte sich manch einer dieses hinter die Ohren schreiben:

Aber immer wieder will doch ein Flügel gegen den anderen gewinnen.

Diese Beobachtung habe ich auch gemacht, leider. Ich sehe bloß keinen guten Grund dafür: Die Leute müssen doch die Partei gemeinsam tragen, warum will einer über den anderen siegen? Sonst verliert man nur gemeinsam. Die Partei gewinnt nicht, wenn der Osten über den Westen siegt oder umgekehrt. Immer ist es die Niederlage eines großen Teils der Mitgliedschaft. So eine Niederlage kann sich kein vernünftiger Mensch wünschen.

Das Mehrheitswahlrecht in Parteien kann in der Tat dazu führen, dass im schlimmsten Fall 49 Prozent einer Strömung nicht im Vorstand repräsentiert wird. Möglicherweise sollte man über Verhältniswahlrecht in Parteien nachdenken?

Noch eine wichtige Feststellung:

Das ist eine Krankheit, wahrscheinlich durch ideologische Viren übertragen, die wir einfach nicht loswerden. Mich ärgert das wahnsinnig. Was haben wir davon, wenn manche Genossen denken, sie würden die reine Lehre vertreten? Das ist absurd. Die Geschichte der Linken kennt blutige Beispiele, wie so etwas ausgehen kann. Die Linke muss mit den ideologischen Kämpfen gegeneinander aufhören, diese Aggressivität darf nicht länger gepflegt werden, wir müssen sie bekämpfen. Diese ganzen Geschichten von linken Linken, Parteirechten, von guten und schlechten Linken, von lahmen und flinken Linken – es ist einfach Schwachsinn.

Verhältniswahlrecht würde das allerdings möglicherweise bestärken, insofern doch vielleicht keine so gute Idee von mir.

Einige Bemerkungen zu FDP und Linkspartei

1. Als die FDP unter dem „Marktgrafen“ 1982 die SPD/FDP-Koalition gebrochen und Bundeskanzler Helmut Schmidt damit verraten hatte, stand sie nicht vor einer Spaltung, sondern sie spaltete sich. Etliche prominente FDP-Politiker, Mitglieder und Wähler gingen von der Fahne. Die FDP verdankte es nur Helmut Kohl, dass sie diese von ihr selbst herbeigeführte Krise überstanden hat. Franz Josef Strauß wollte die FDP parlamentarisch vernichten und plädierte deshalb für Neuwahlen (Thomas Schuler: Strauß. Die Biografie einer Familie. Frankfurt am Main 2006.) und zwar so schnell wie möglich. Kohl hatte andere Pläne und rettete die FDP damit vor dem Untergang. Somit hatte Kohl, der dem weitaus klügeren Strauß taktisch immer überlegen war, die CSU effektiv ausgebremst – denn in einer CDU/CSU-Alleinregierung wäre die Rolle der CSU selbstredend bedeutend machtvoller gewesen. Kohl zögerte die Neuwahlen also so lange hinaus wie möglich. Die FDP dankte Kohl ihre Rettung mit 16 Jahren Nibelungentreue bis zur Selbstverleugnung, was bis hin zu „FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt“ reichte.

Heute ist die Krise der FDP vordergründig nicht so tiefgehend: noch nie war sie so stark im Bundestag vertreten, noch nie war sie an so vielen Landesregierungen beteiligt, noch nie war sie auch in den kommunalen Parlamenten so breit verankert. Von einer „Dame ohne Unterleib“, wie die FDP in den 90er Jahren genannt wurde, kann keine Rede sein.

Und doch ist etwas anders: denn es scheint so zu sein, dass Kanzlerin Merkel im Gegensatz zu Kohl kein Interesse am Überleben der FDP hat. Sie nimmt ihr noch „die Butter vom Butterbrot“, wie es der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck während der Großen Koalition einmal so treffend formuliert hat (er wurde dafür von der bundesdeutschen Journaille verlacht). Es wäre bspw. eine leichte Sache für Merkel, der FDP bei der Vorratsdatenspeicherung entgegen zu kommen – sie ist für die Terrorbekämpfung nicht nötig, die Sicherheit des Staates wäre also in keiner Weise gefährdet. Doch Merkel nimmt in Kauf, die einzige liberale Lichtgestalt Leutheusser-Schnarrenberger irreparabel zu beschädigen. Merkel merkelt weiter vor sich hin. Wenn die FDP dabei über den Jordan geht, dann ist das eben so. Seehofer, Dobrindt und weite Teile der CSU scheinen nichts dagegen zu haben. Im Gegenteil: möglicherweise bekommt Strauß jetzt doch noch seine späte Rache.

Natürlich ist es möglich, dass sich die FDP in den gut zwei Jahren, die diese Bundesregierung vermutlich noch Bestand haben wird, wieder fängt; bisher wurden die Abgesänge auf die FDP immer zu früh abgestimmt. Aber je mehr man vom unmöglichen Verhalten Merkels dem neuen FDP-Vorsitzenden Rösler gegenüber liest, desto mehr scheint es so zu sein, dass die Situation eine neue ist und es keine Garantie auf Überleben der FDP mehr gibt. Bei einem Nicht-Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag 2013 würde diese machtbewusste Partei ganz einfach implodieren.

2. Die Linkspartei hat sich selbst Schritt für Schritt mehr und mehr isoliert. Dass die angeblichen „Linken“ um Lafontaine kein Interesse daran haben, die Situation derjenigen zu verbessern, die Hilfe nötig hätten, ist offenkundig. Lafontaine und seinen Anti-SPD-Kriegern geht es nur um die Beschädigung der SPD. Das ist jedoch nicht der Zankapfel. Es ist traurig zu sehen, dass der tiefgehende Konflikt der Antisemitismus innerhalb der deutschen Linken ist, der in der Linkspartei geradezu exemplarisch ausgelebt wird: es gibt einen starken „antiimperialistischen“ Flügel, der der Meinung ist, dass man die USA und Israel bekämpfen muss. Sie nennen das „Antizionismus“ und übersehen damit oder wollen es nicht sehen, dass „Antizionismus“ nichts anderes als Antisemitismus in einem anderen Gewand ist. Oder sie wissen es ganz genau und es ist ihnen sehr recht. Diese Optionen gibt es. Es ist jedoch egal: die Folgen sind relevant. Man muss festhalten, dass es innerhalb der deutschen Linkspartei einen antisemitischen Flügel gibt. Eine Minderheit, sicherlich – aber eine wortmächtige Minderheit. Zudem gibt es einen kleinen „antideutschen“ Flügel, der 100 Prozent für Israel und Deutschland abschaffen will. (Ich vereinfache hier ein wenig um das abzukürzen.) Die Mehrheit der Partei hält von derlei Spinnereien nichts. Allerdings schafft es die Mehrheit nicht, diese Flügel in ihre Schranken zu weisen – im Gegenteil. Die einzigartige Struktur der Linkspartei mit garantierten Minderheitenrechten für Ministrömungen etc. pp. macht es möglich, dass Minderheiten sich zu Wort- und Meinungsführern aufschwingen. Die Abkehr vom Stalinismus als System führte die Linkspartei somit in die Abhängigkeit von Sektierern und Radikalen. Der Kampf um die Macht in der Linkspartei tobt hinter den Kulissen im Geheimen und in den Kommentarspalten der Blogs in aller Öffentlichkeit.

Von der Weiterexistenz der Linkspartei als gesamtdeutscher Partei muss deshalb nicht in jedem Fall ausgegangen werden. Jede weitere Äußerung bedeutender und unbedeutender Linkspartei-Politikern in der Sache „Antisemitismus in der Linkspartei“ beschädigt das fragile Binnenverhältnis innerhalb der Linkspartei immer mehr. Die sinnfreie Diskussion um die „roten Haltelinien“ bei Regierungsbeteiligung zeigt das ebenfalls deutlich. Das Scheitern der Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren wichtige Ereignisse, die in ihrer Wirkung nicht zu gering geschätzt werden dürfen.

3. Kurz und gut: es kann sein, dass sich die Linkspartei wieder spaltet und ihre Reste dann ein ähnlich erbärmliches Dasein wie die DKP fristen bzw. von der SPD vertilgt werden. Auch die FDP ist in einer misslichen Lage. Selbst wenn sie sich 2013 im Bundestag halten kann, ist eine erneute Regierungsbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt doch quasi auszuschließen.

Es kann sich alles auch ganz anders entwickeln, das ist völlig klar: möglicherweise rafft sich die FDP in Bayern auf, eine Vierer-Koalition mit SPD, Grünen und Freien Wählern einzugehen; vielleicht schafft es die Linkspartei, die Vollirren aus Fraktion und Partei zu entfernen, die ihren persönlichen Hass auf Israel mit internationaler Solidarität verwechseln; es kann auch sein, dass der Höhenflug der Grünen ein jähes Ende findet, wenn die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ihre Wähler enttäuscht. Das sind alles Optionen; es gibt derlei noch viele weitere, das macht Politik ja so spannend.

Momenten sieht es allerdings nicht danach aus.

PS: Als bedingungsloser Israel-Unterstützer und linker Patriot habe ich für mich selbst die Bezeichnung „antideutscher Patriot“ gefunden.

Das ist sozialdemokratisch?

dasistsozi

Zwei Sozis (die ich persönlich kenne & schätze) haben ein neues Projekt auf die Beine gestellt, um herauszufinden, was genau eigentlich sozialdemokratisch ist. Die Idee: Leute schreiben ihre Vorstellungen und Ideen und Ziele da rein, was eigentlich sozialdemokratisch ist; andere Leute bewerten das dann und geben Contra oder stimmen zu; und am Ende werden die „besten“ Vorschläge (also die mit den meisten Stimmen) an den Parteivorstand übergeben.

Wie gut die Vorschläge werden, haben wir also selbst in der Hand. Was der Parteivorstand dann daraus macht, nicht. Aber es hindert uns ja niemand daran, aus guten Ideen tolle Anträge zu basteln …

Also: wir sind gespannt, was daraus wird. Auf die FAQ sei auch noch rasch verwiesen.