Über Parteien

Die Piratenpartei zerlegt sich gerade selbst. Grund: Profilneurotiker (es sind in diesem Fall nur Männer) haben es in den Vorstand geschafft und arbei­ten mit Vorliebe gegen sich selbst.

Diese Gefahr besteht bei Parteien immer. Das Besondere an Parteien ist: Im Prinzip kann jedeR mitma­chen. Und Verhaltensauffällige schei­nen von Parteien prin­zi­pi­ell magisch ange­zo­gen zu werden.

Die großen Parteien haben darauf eine passende Antwort gefun­den: „Quartalsirre” werden auf lokaler Ebene mit „wich­ti­gen” Aufgaben beschäf­tigt.

Die Piraten hinge­gen wählen solche Leute in Landesvorstände und in den Bundesvorstand.

Deshalb werden die Piraten schei­tern. Nicht weil alle Themen abge­räumt sind, nicht weil die anderen Parteien netz­po­li­tisch alles durch­drun­gen haben.

Sondern die Piraten werden schei­tern, weil sie die falschen Leute an die Spitze wählen.

So banal, so wahr.

Unheimliche rot-schwarze Stabilität

In Berlin haben wir quasi alle Zutaten, die theo­re­tisch benö­tigt werden, um eine Regierung in den Abgrund zu reißen.

Ein Regierungschef, der auf dem Tiefpunkt seiner Karriere ange­langt ist und eine wich­tige Machtposition aufge­ben musste.

Eine Regierungskoalition, die von keinem der Partner und auch von ihren AnhängerInnen nicht gewollt wurde, weil die Partner sich eigent­lich inhalt­lich fremd sind.

Ein Milliardenprojekt, das völlig aus dem Ruder läuft und alle Beteiligten über­for­dert.

Ein kleiner Koalitionspartner, der auch noch intern mit Querelen zu kämpfen hat.

Eine völlig neue junge Partei, die mit den alten Skandalen nichts zu tun hat und somit gegen „die da oben” auftrump­fen könnte.

Und trotz­dem.

Trotzdem liegt Rot-Schwarz in den aktu­el­len Umfragen nach wie vor vorne.

Trotzdem kommen die Piraten nicht mehr an ihr Wahlergebnis von annä­hernd 10 Prozent heran.

Trotzdem ist die Linkspartei auf dem abstei­gen­den Ast.

Die Grünen könnten als einzige Partei deut­lich zulegen im Vergleich zum Wahlergebnis. Aber mit welchem Ergebnis? Die Regierung komplett ablösen könnten sie dennoch nicht, es ist weit und breit keine Mehrheit gegen Rot-Schwarz in Sicht.

Es ist alles in allem regel­recht unheim­lich, wie stabil Rot-Schwarz in Berlin ist. Ich kann mir das jeden­falls nicht erklä­ren.

Hörtipp: „Der Ruf nach starken Männern”

In der Sendereihe „Essays und Diskurs” beim Deutschlandfunk ist am 23. Dezember 2012 der Beitrag „Gemeinplatz Führungsschwäche” gesen­det worden und zur Zeit noch online nach­hör­bar.

In der Einleitung heißt es:

In Zeiten der Globalisierung gehört es zum guten Ton, über eine erschre­ckend ohnmäch­tige Politik zu klagen. Doch es stellt sich die Frage, wie moder­nes Führungspersonal ausse­hen muss, das nicht nur den popu­lä­ren Wunsch nach auto­ri­tä­ren Entscheidern befrie­digt.

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Mannheim: RCDS vs. Prof.

Witziges Video. Allerdings: der Professor hat ein selt­sa­mes Verständnis von unserer Demokratie, wenn er sagt, dass er „keine Parteiverstaltungen hier will, egal von welcher Partei sie kommt”. Ohne Parteien läuft es nun einmal nicht in einer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie. Und wenn der Professor hier ein typi­sches Anti-Parteien-Gehabe an den Tag legt, dann ist das durch­aus bedenk­lich. Vielleicht ist er auch nur im Eifer des Gefechts über das Ziel hinaus­ge­schos­sen. Wir nehmen es einfach mal zu seinen Gunsten an.

Gemeinsam tragen

Bisky spricht hier zwar um von der Linkspartei, aber auch in der SPD und bei den Jusos sollte sich manch einer dieses hinter die Ohren schrei­ben:

Aber immer wieder will doch ein Flügel gegen den anderen gewin­nen.

Diese Beobachtung habe ich auch gemacht, leider. Ich sehe bloß keinen guten Grund dafür: Die Leute müssen doch die Partei gemein­sam tragen, warum will einer über den anderen siegen? Sonst verliert man nur gemein­sam. Die Partei gewinnt nicht, wenn der Osten über den Westen siegt oder umge­kehrt. Immer ist es die Niederlage eines großen Teils der Mitgliedschaft. So eine Niederlage kann sich kein vernünf­ti­ger Mensch wünschen.

Das Mehrheitswahlrecht in Parteien kann in der Tat dazu führen, dass im schlimms­ten Fall 49 Prozent einer Strömung nicht im Vorstand reprä­sen­tiert wird. Möglicherweise sollte man über Verhältniswahlrecht in Parteien nach­den­ken?

Noch eine wich­tige Feststellung:

Das ist eine Krankheit, wahr­schein­lich durch ideo­lo­gi­sche Viren über­tra­gen, die wir einfach nicht loswer­den. Mich ärgert das wahn­sin­nig. Was haben wir davon, wenn manche Genossen denken, sie würden die reine Lehre vertre­ten? Das ist absurd. Die Geschichte der Linken kennt blutige Beispiele, wie so etwas ausge­hen kann. Die Linke muss mit den ideo­lo­gi­schen Kämpfen gegen­ein­an­der aufhö­ren, diese Aggressivität darf nicht länger gepflegt werden, wir müssen sie bekämp­fen. Diese ganzen Geschichten von linken Linken, Parteirechten, von guten und schlech­ten Linken, von lahmen und flinken Linken – es ist einfach Schwachsinn.

Verhältniswahlrecht würde das aller­dings mögli­cher­weise bestär­ken, inso­fern doch viel­leicht keine so gute Idee von mir.

Einige Bemerkungen zu FDP und Linkspartei

1. Als die FDP unter dem „Marktgrafen” 1982 die SPD/FDP-Koalition gebro­chen und Bundeskanzler Helmut Schmidt damit verra­ten hatte, stand sie nicht vor einer Spaltung, sondern sie spal­tete sich. Etliche promi­nente FDP-Politiker, Mitglieder und Wähler gingen von der Fahne. Die FDP verdankte es nur Helmut Kohl, dass sie diese von ihr selbst herbei­ge­führte Krise über­stan­den hat. Franz Josef Strauß wollte die FDP parla­men­ta­risch vernich­ten und plädierte deshalb für Neuwahlen (Thomas Schuler: Strauß. Die Biografie einer Familie. Frankfurt am Main 2006.) und zwar so schnell wie möglich. Kohl hatte andere Pläne und rettete die FDP damit vor dem Untergang. Somit hatte Kohl, der dem weitaus klüge­ren Strauß taktisch immer über­le­gen war, die CSU effek­tiv ausge­bremst — denn in einer CDU/CSU-Alleinregierung wäre die Rolle der CSU selbst­re­dend bedeu­tend macht­vol­ler gewesen. Kohl zögerte die Neuwahlen also so lange hinaus wie möglich. Die FDP dankte Kohl ihre Rettung mit 16 Jahren Nibelungentreue bis zur Selbstverleugnung, was bis hin zu „FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt” reichte.

Heute ist die Krise der FDP vorder­grün­dig nicht so tief­ge­hend: noch nie war sie so stark im Bundestag vertre­ten, noch nie war sie an so vielen Landesregierungen betei­ligt, noch nie war sie auch in den kommu­na­len Parlamenten so breit veran­kert. Von einer „Dame ohne Unterleib”, wie die FDP in den 90er Jahren genannt wurde, kann keine Rede sein.

Und doch ist etwas anders: denn es scheint so zu sein, dass Kanzlerin Merkel im Gegensatz zu Kohl kein Interesse am Überleben der FDP hat. Sie nimmt ihr noch „die Butter vom Butterbrot”, wie es der ehema­lige SPD-Vorsitzende Kurt Beck während der Großen Koalition einmal so tref­fend formu­liert hat (er wurde dafür von der bundes­deut­schen Journaille verlacht). Es wäre bspw. eine leichte Sache für Merkel, der FDP bei der Vorratsdatenspeicherung entge­gen zu kommen — sie ist für die Terrorbekämpfung nicht nötig, die Sicherheit des Staates wäre also in keiner Weise gefähr­det. Doch Merkel nimmt in Kauf, die einzige libe­rale Lichtgestalt Leutheusser-Schnarrenberger irrepa­ra­bel zu beschä­di­gen. Merkel merkelt weiter vor sich hin. Wenn die FDP dabei über den Jordan geht, dann ist das eben so. Seehofer, Dobrindt und weite Teile der CSU schei­nen nichts dagegen zu haben. Im Gegenteil: mögli­cher­weise bekommt Strauß jetzt doch noch seine späte Rache.

Natürlich ist es möglich, dass sich die FDP in den gut zwei Jahren, die diese Bundesregierung vermut­lich noch Bestand haben wird, wieder fängt; bisher wurden die Abgesänge auf die FDP immer zu früh abge­stimmt. Aber je mehr man vom unmög­li­chen Verhalten Merkels dem neuen FDP-Vorsitzenden Rösler gegen­über liest, desto mehr scheint es so zu sein, dass die Situation eine neue ist und es keine Garantie auf Überleben der FDP mehr gibt. Bei einem Nicht-Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag 2013 würde diese macht­be­wusste Partei ganz einfach implo­die­ren.

2. Die Linkspartei hat sich selbst Schritt für Schritt mehr und mehr isoliert. Dass die angeb­li­chen „Linken” um Lafontaine kein Interesse daran haben, die Situation derje­ni­gen zu verbes­sern, die Hilfe nötig hätten, ist offen­kun­dig. Lafontaine und seinen Anti-SPD-Kriegern geht es nur um die Beschädigung der SPD. Das ist jedoch nicht der Zankapfel. Es ist traurig zu sehen, dass der tief­ge­hende Konflikt der Antisemitismus inner­halb der deut­schen Linken ist, der in der Linkspartei gera­dezu exem­pla­risch ausge­lebt wird: es gibt einen starken „anti­im­pe­ria­lis­ti­schen” Flügel, der der Meinung ist, dass man die USA und Israel bekämp­fen muss. Sie nennen das „Antizionismus” und über­se­hen damit oder wollen es nicht sehen, dass „Antizionismus” nichts anderes als Antisemitismus in einem anderen Gewand ist. Oder sie wissen es ganz genau und es ist ihnen sehr recht. Diese Optionen gibt es. Es ist jedoch egal: die Folgen sind rele­vant. Man muss fest­hal­ten, dass es inner­halb der deut­schen Linkspartei einen anti­se­mi­ti­schen Flügel gibt. Eine Minderheit, sicher­lich — aber eine wort­mäch­tige Minderheit. Zudem gibt es einen kleinen „anti­deut­schen” Flügel, der 100 Prozent für Israel und Deutschland abschaf­fen will. (Ich verein­fa­che hier ein wenig um das abzu­kür­zen.) Die Mehrheit der Partei hält von derlei Spinnereien nichts. Allerdings schafft es die Mehrheit nicht, diese Flügel in ihre Schranken zu weisen — im Gegenteil. Die einzig­ar­tige Struktur der Linkspartei mit garan­tier­ten Minderheitenrechten für Ministrömungen etc. pp. macht es möglich, dass Minderheiten sich zu Wort- und Meinungsführern aufschwin­gen. Die Abkehr vom Stalinismus als System führte die Linkspartei somit in die Abhängigkeit von Sektierern und Radikalen. Der Kampf um die Macht in der Linkspartei tobt hinter den Kulissen im Geheimen und in den Kommentarspalten der Blogs in aller Öffentlichkeit.

Von der Weiterexistenz der Linkspartei als gesamt­deut­scher Partei muss deshalb nicht in jedem Fall ausge­gan­gen werden. Jede weitere Äußerung bedeu­ten­der und unbe­deu­ten­der Linkspartei-Politikern in der Sache „Antisemitismus in der Linkspartei” beschä­digt das fragile Binnenverhältnis inner­halb der Linkspartei immer mehr. Die sinn­freie Diskussion um die „roten Haltelinien” bei Regierungsbeteiligung zeigt das eben­falls deut­lich. Das Scheitern der Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren wich­tige Ereignisse, die in ihrer Wirkung nicht zu gering geschätzt werden dürfen.

3. Kurz und gut: es kann sein, dass sich die Linkspartei wieder spaltet und ihre Reste dann ein ähnlich erbärm­li­ches Dasein wie die DKP fristen bzw. von der SPD vertilgt werden. Auch die FDP ist in einer miss­li­chen Lage. Selbst wenn sie sich 2013 im Bundestag halten kann, ist eine erneute Regierungsbeteiligung zum jetzi­gen Zeitpunkt doch quasi auszu­schlie­ßen.

Es kann sich alles auch ganz anders entwi­ckeln, das ist völlig klar: mögli­cher­weise rafft sich die FDP in Bayern auf, eine Vierer-Koalition mit SPD, Grünen und Freien Wählern einzu­ge­hen; viel­leicht schafft es die Linkspartei, die Vollirren aus Fraktion und Partei zu entfer­nen, die ihren persön­li­chen Hass auf Israel mit inter­na­tio­na­ler Solidarität verwech­seln; es kann auch sein, dass der Höhenflug der Grünen ein jähes Ende findet, wenn die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ihre Wähler enttäuscht. Das sind alles Optionen; es gibt derlei noch viele weitere, das macht Politik ja so span­nend.

Momenten sieht es aller­dings nicht danach aus.

PS: Als bedin­gungs­lo­ser Israel-Unterstützer und linker Patriot habe ich für mich selbst die Bezeichnung „anti­deut­scher Patriot” gefun­den.

Das ist sozialdemokratisch?

dasistsozi

Zwei Sozis (die ich persön­lich kenne & schätze) haben ein neues Projekt auf die Beine gestellt, um heraus­zu­fin­den, was genau eigent­lich sozi­al­de­mo­kra­tisch ist. Die Idee: Leute schrei­ben ihre Vorstellungen und Ideen und Ziele da rein, was eigent­lich sozi­al­de­mo­kra­tisch ist; andere Leute bewer­ten das dann und geben Contra oder stimmen zu; und am Ende werden die „besten” Vorschläge (also die mit den meisten Stimmen) an den Parteivorstand über­ge­ben.

Wie gut die Vorschläge werden, haben wir also selbst in der Hand. Was der Parteivorstand dann daraus macht, nicht. Aber es hindert uns ja niemand daran, aus guten Ideen tolle Anträge zu basteln …

Also: wir sind gespannt, was daraus wird. Auf die FAQ sei auch noch rasch verwie­sen.