Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persön­li­chen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD defi­niert — mit einer wich­ti­gen Einschränkung: Sofern nämlich das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland verbes­sert werden kann. Gabriels Argument ist, dass die SPD als Partei nicht das Recht hat, eine Koalition mit der Union abzu­leh­nen, sofern entschei­dende Verbesserungen erzielt werden können.

Zudem geht Gabriel davon aus, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union entwe­der zu Schwarz-Grün oder zu Neuwahlen führen würde. Schwarz-Grün hält Gabriel für eine große Gefahr für die SPD: Folgt man Gabriel, so bedeu­tet Schwarz-Grün im Bund, dass die Grünen auf viele Jahre als stra­te­gi­sche Partner für die SPD verlo­ren gehen.

Insbesondere den letzten Teil Gabriels Analyse teile ich nicht. Wohlgemerkt: Ich halte Gabriels Meinung an diesem Punkt nicht für komplett abwegig. Die Gefahr besteht durch­aus, dass die Grünen sich gleich­sam an Schwarz-Grün gewöh­nen und die SPD künftig in die Röhre gucken müsste — aber ich halte das für eher unwahr­schein­lich. Für viel wahr­schein­li­cher halte ich, dass die Grünen dort, wo Rot-Grün möglich ist, sie auch Rot-Grün machen — Ausnahmen bestä­ti­gen die Regel. Im Großen und Ganzen sind die Grünen eine linke Partei. Natürlich sind sie keine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei, aber das ist ja auch ganz in Ordnung so.

Gabriels erster Punkt wiegt schon deut­lich schwe­rer: In der Tat wäre es schwie­rig zu begrün­den, einen Koalitionsvertrag abzu­leh­nen, der Verbesserungen für das Leben von vielen Menschen bedeu­tete — man müsste schon sehr davon über­zeugt sein, dass die Koalition der SPD nach­hal­ti­gen und unheil­ba­ren Schaden zufügen würde. Dieser Meinung bin ich nicht, aber auch hier gilt: Der Meinung kann und darf man sein.

Gleichzeitig gibt es in Teilen der SPD Empörung über Gabriels Deutung, die SPD dürfe keines­wegs den Koalitionsvertrag ableh­nen, wenn sie Gutes errei­chen kann.

Diese Empörung kann ich nicht verste­hen. Ich halte sie teil­weise sogar für gefähr­lich, denn darin kommt ein Grundmisstrauen gegen „die da oben” zum Ausdruck.

Ich baue den Gedankengang gerne noch etwas ausführ­li­cher aus.

Wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass es unver­ant­wort­lich ist, gegen die Große Koalition zu sein, weil nämlich die Ablehnung der Partei extrem schaden würde. Wenn er also dieser Meinung ist, dann hat er nicht nur das Recht, das zu sagen. Nein, im Gegenteil: Er hat sogar die Pflicht, das zu sagen. Man muss diese Meinung des Vorsitzenden dann trotz­dem nicht teilen, das versteht sich ja von selbst. (Ich für meinen Teil teile sie, wie gesagt, nicht.) Aber selbst­ver­ständ­lich darf und muss er sie äußern — der Parteivorsitzende soll schließ­lich Schaden von der Partei abwen­den, nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür wurde er gewählt. Der Vorsitzende darf aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, er soll kein neutra­ler Schiedsrichter sein. Er soll führen.

Dazu zwei kleine Gedankenexperimente:

Nehmen wir an, Gabriel würde es so sehen, also eine immense Gefahr für die SPD befürch­ten, sollte die Abstimmung schei­tern — und er würde seiner Befürchtung keinen Ausdruck verlei­hen, sondern gleich­sam mit der Gefahr spielen, es also riskie­ren, dass die Partei in ihr Verderben rennt. Das wäre doch wohl im höchs­ten Maße verant­wor­tungs­los — so einen Parteivorsitzenden kann niemand wollen. Insgeheim denken, dass etwas falsch ist und es trotz­dem tun, das ist viel schlim­mer, als etwas Falsches zu tun, ohne zu wissen, dass es falsch ist.

Wenn wir indes­sen anneh­men, dass Gabriel diese Aussage nur als Trick nutzt, um die Abstimmung zu gewin­nen und in Wahrheit mitnich­ten eine Gefahr für die SPD sieht, sondern am Ende doch nur auf einen Ministerposten scharf ist — dann wäre das in der Tat zu verur­tei­len. Aber wenn wir anneh­men müssten, dass der Parteivorsitzende vor einer großen Gefahr für die Partei warnt, obgleich er dies für irrig hält, also derge­stalt in höchs­tem Maße zynisch agierte — was würde das dann über unsere Partei sagen? Und was würde das über uns sagen, dass wir so eine Menschen wieder­holt zum Vorsitzenden gewählt haben?

Es bleibt eine wich­tige Erkenntnis: Ein gewis­ses Vertrauen in die gewählte Führung gehört trotz allen basis­de­mo­kra­ti­schen Anwandlungen dazu, sonst kann man das Prinzip Partei gleich komplett sein lassen. Denn niemals lassen sich alle Entscheidungen zu 100 Prozent über­prü­fen und trans­pa­rent machen.

Wer der Parteiführung per se miss­traut, muss daran arbei­ten, sie zu stürzen. Ich miss­traue der Parteiführung nicht. Ich bin in manchen Punkten anderer Ansicht (inhalt­lich, taktisch, stra­te­gisch), aber ich unter­stelle den FunktionsträgerInnen unserer Partei grund­sätz­lich, dass sie das tun, was sie für das Beste für unsere Partei halten. Man mag das naiv finden oder struk­tur­kon­ser­va­tiv, ich halte das indes­sen für zwin­gend notwen­dig.

Wenn man diese posi­tive Grundannahme nicht teilen kann, wenn man schon gar „Verrat” wittert — dann muss man sich selbst einige schwie­rige Fragen stellen.

Nicht aufgeben. Weitermachen.

Meine gute Freundin Mina verzwei­felt ein wenig an den Strukturen der SPD. Und in einigen Punkten hat sie auch Recht.

Im Großen und Ganzen indes­sen ist es aber nicht so einfach. Ich zitiere mal rasch, was ich vor einem Jahr auf SPD.de geschrie­ben habe:

Und das ist dann auch der Knackpunkt. Die, die momen­tan die Macht haben, haben ja gar keinen Grund, die Macht einfach so abzu­ge­ben – warum sollten sie das denn tun? Darum müssen „wir“ auch kämpfen. Also: hinge­hen, Klappe aufrei­ßen, keine Angst vor großen Namen – einige Male wird es schief gehen und man bekommt verbal die Fresse poliert, man verliert eine Abstimmung, man wird nicht gewählt, man blamiert sich – so ist das nun einmal in der Politik. Das ist kein Ponyhof. Aber irgend­wann klappt es, man ist gewählt und kann selbst gestal­ten und muss nicht mehr darauf warten, dass die eigenen Ideen von Mandatsträgern und Funktionärinnen aufge­nom­men werden.

Dazu stehe ich noch immer.

Die SPD ist eine große Partei mit knapp 500.000 Mitgliedern. Davon sind unge­fähr 50.000 aktiv, 250.000 reine Passivmitglieder (aus welchen Gründen auch immer), der Rest irgendwo dazwi­schen. Ungefähr 10.000 sind sehr aktiv, das sind die, die die diver­sen Vorstandsämter (vom Ortsverein bis hoch zum Parteivorstand) beset­zen.

Und in einer Partei mit so vielen Menschen (wir waren mal mehr, geschenkt) ist die eigene Meinung eben nur eine Meinung unter vielen. Und man muss darum kämpfen, dass man eine Mehrheit bekommt.

Wie geht das?

Es ist eigent­lich einfach.

Das Zauberwort heißt: Organisation.

Räume bilden, in denen Gleichgesinnte Ideen debat­tie­ren können. In denen man merkt, dass man nicht allein ist, sondern dass auch andere die gleiche Meinung vertre­ten. (Zur Organisationsfrage kann man bspw. Alan Poseners Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT lesen.)

Was eigent­lich so einfach ist, ist gleich­zei­tig auch sehr schwer. Denn natür­lich kostet es Zeit und Kraft, Strukturen aufzu­bauen. Man braucht Ausdauer und darf sich von Rückschlägen nicht entmu­ti­gen lassen.

Alerdings ist eine Sache auch völlig klar: Man kann sich noch so sehr anstren­gen — Anspruch auf Erfolge gibt’s nicht. Wenn die Mehrheit anderer Meinung ist und sich nicht über­zeu­gen lässt, mit welchen Argumenten auch immer — dann ist die ganze Mühe verge­bens.

Für Neumitglieder ist das alles natür­lich noch einmal schwie­ri­ger. Völlig klar.

Was aber nicht gilt, ist: Den Kopf in den Sand zu stecken. Demokratie ist anstren­gend und mühsam. Und wer Einfluss haben will, muss demo­kra­tisch legi­ti­miert sein. Deshalb führt kein Weg am stei­ni­gen Weg vom Kreisverband bis zum Bundesparteitag vorbei. Und, nicht falsch verste­hen: Es werden nicht alle schaf­fen.

Aber die Mühe lohnt sich. Wenn man in der SPD eine Mehrheit erreicht hat, dann ist das was. Die Jusos schaf­fen es immer mal wieder — also geht rein in die Jusos, seid laut und zeigt der SPD, dass ihr was könnt.

Berliner Republik: Sozialdemokratie — kommt da noch was?

Die aktu­elle Ausgabe der „Berliner Republik” behan­delt schwer­punkt­mä­ßig die Krise der Sozialdemokratie. Kein origi­nel­les Thema im eigent­li­chen Sinne, aber die Antworten, die aufge­zeigt werden, sind es (teil­weise) sehr wohl. Total subjek­tiv eine rasche Bewertung der Einzelbeiträge:

Ulrich Deupmann: „Entscheidend ist die Haltung”: Ja. Zustimmung. Nichts wirk­lich Neues, aber ja. Wichtigster Satz für mich: „Und noch eine Korrelation ist signi­fi­kant: Je mehr sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Mandatsträger im Leben stehen und im Zweifelsfall auch in der freien Wirtschaft eine adäquate beruf­li­che Alternative dazu finden, desto selte­ner regen sich Abwehrreflexe gegen Neuankömmlinge und Quereinsteiger. Wo dies nicht der Fall ist, gelten Sympathisanten rasch als poten­zi­elle Störenfriede und Sympathieträger als poten­zi­elle Konkurrenten um Mandate. In der Diaspora bleibt man gerne unter sich.”

Juli Zeh: „Die Menschen sind jetzt anders”: Hach. Juli Zeh. Muss man noch mehr sagen? Vielleicht dieses: es hat der SPD sehr gescha­det, dass sie Müntefering damals ™ zurück­holte. Nichts verdeut­licht dies exem­pla­risch besser als folgen­der Satz: „Als ich einmal bei einem länge­ren Gespräch versuchte, Franz Müntefering zu erklä­ren, dass der Freiberufler ein bestimm­tes Lebenskonzept verkör­pert, das nicht nur Ausdruck einer Notfallsituation ist, sondern für eine bestimmte Mentalität steht, die etwas mit freiem Zeitmanagement, mit Kommunikationstechnik, auch mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun hat, antwor­tete er sinn­ge­mäß: Wer keinen festen Job will, dem können wir nicht helfen.”

Robert Misik: „Mehr Schwung, Optimismus, Überzeugung!”: Der Misik trifft es meis­tens recht gut. Der Artikel ist gefühlt nicht so gut wie die sons­ti­gen Misik-Artikel, aber er hat die Latte für sich selbst auch echt hoch gelegt. Zentraler und wich­ti­ger Satz: „Dabei ist es im Grunde einfach: Die Sozialdemokratie steht seit dem ersten Revisionismus für Reformpolitik zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen inner­halb einer kapi­ta­lis­ti­schen Marktwirtschaft.”

Sigmar Gabriel: „Attraktiver werden und in der Gesellschaft veran­kert sein”: Leider kein typi­scher Gabriel. Ein über­ra­schend schwa­cher Artikel mit argu­men­ta­ti­ven Schwächen: „Gäbe es wirk­lich einen Facharbeitermangel, müssten die Löhne dras­tisch steigen. Auch deshalb brau­chen wir endlich den flächen­de­cken­den gesetz­li­chen Mindestlohn.” Was soll der Mindestlohn mit dem Fachkräftemangel zu tun haben? Absurd.

Joachim Radkau: „Ankommen in der Ära der Ökologie”: Die SPD grün anmalen zu wollen ist ein denkbar schlech­ter Tipp. Abgelehnt. (In der aktu­el­len Ausgabe der „Weltwoche” ist ein lesens­wer­tes Interview mit Radkau, das aufzeigt, warum er der denkbar falsche Stichwortgeber für die SPD ist.)

Patrick Diamond: „Gründlicher nach­den­ken und besser koope­rie­ren”: Solider Artikel mit hoff­nungs­vol­lem Ausblick: „Andererseits: Schwarzseher sagen den histo­ri­schen Niedergang der Sozialdemokratie mit erstaun­li­cher Regelmäßigkeit seit den frühen fünf­zi­ger Jahren voraus. Trotzdem ist die Sozialdemokratie noch immer in der Lage, zu inspi­rie­ren und Menschen Hoffnung zu geben.” Richtig. Ein von mir gerne gewähl­tes Beispiel, dass noch immer sehr, sehr viele Menschen Vertrauen in die SPD und die Sozialdemokratie setzen bzw. gerne setzen würden, ist die Tatsache, dass die SPD bei Google unter „Verräterpartei” ganz oben zu finden ist. Denn man kann sich nur von Vertrauten verra­ten fühlen, nicht von Fremden.

Peter Siller: „Parteisoldaten helfen nicht mehr weiter”: Grünen-Vordenker Siller weist auf wich­tige Punkte hin. Zentral hier: „Der Wettbewerb mit den Grünen um den vorde­ren Platz im Mitte-Links-Spektrum muss von der SPD ange­nom­men werden. Derzeit scheint es, als wollten die Sozialdemokraten diesen Wettbewerb nicht wahr haben.” In der Tat schei­nen weite Teile der SPD flügel­über­grei­fend den Konflikt mit den Grünen zu scheuen. Warum ist das so? Ich kann es mir nicht erklä­ren. Die Menschen wollen wissen, warum sie SPD wählen sollen und nicht die Grünen. Das klappt nur mit einem eigen­stän­di­gen SPD-Profil. (Insofern eine recht klare Gegenrede zu Radkau.)

Andrea Nahles: „Leidenschaft, Dialog und Partizipation”: Ein guter Text, auch wenn die gene­ral­se­kre­tä­ri­gen Attacken Richtung Liberale und Konservative an dieser Stelle nicht weiter­füh­ren. Wichtig jeden­falls: „Die SPD war in ihrer Geschichte stets die poli­ti­sche Repräsentantin von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Schutzmacht benö­tig­ten. Sie muss dies auch in Zukunft sein. Aber nur Schutzmacht zu sein, reicht nicht. Repräsentation muss durch mehr Partizipation ergänzt werden – bei Sach- und Personalentscheidungen.” Ja.

Tissy Bruns: „Jetzt muss die ganz große Metamorphose kommen”: Beiträge, die mit „müssen” begin­nen, machen ja meis­tens skep­tisch; in diesem Fall ist die Skepsis unbe­rech­tigt und der Artikel unein­ge­schränkt zu empfeh­len, auch oder viel­leicht gerade weil er am Ende das ganz große Rad dreht: „Deshalb bleibt Hoffnung, und darum soll es hier um das wünschens­werte Zukunftsszenario gehen: Die SPD und ihre Schwesterparteien schaf­fen die ganz große Metamorphose ihrer Geschichte. Den Aufbruch zu einer euro­päi­schen Kraft, die sich über den neuen Kapitalismus so empören kann wie über den alten und ihm eine markt­wirt­schaft­li­che Ordnung abtrotzt, in der die Politik das Gemeinwohl wieder gegen Einzelinteressen behaup­ten kann. In Europa entsteht eine starke poli­ti­sche Strömung, die der neuen sozia­len Ungleichheit in ihren Ländern Paroli bietet, mit dem Ehrgeiz, dass sich die unvoll­kom­mene Demokratie gegen die auto­ri­tä­ren Marktwirtschaften in der Welt durch­setzt.”

Christian Rickens: „Ankunft in der Zwischenwelt”: Ein Titel, der eher nach Märchenmond oder Harry Potter klingt, aber der Inhalt ist richtig: die plumpen Rufe nach „Mehr Staat!” sind falsch. „Es wird darauf ankom­men, dass Sozialdemokraten den Mut haben, sich aus dem schlich­ten Dualismus von mehr Markt versus mehr Staat zu befreien. Die SPD muss sich von ihrer Fixierung auf steuer- und sozi­al­ab­ga­ben­fi­nan­zierte Großbürokratien verab­schie­den und jene arten­rei­che Zwischenwelt (wieder) für sich entde­cken, mit deren Hilfe sich gesell­schaft­li­che Aufgaben auch jenseits von Markt und Staat erle­di­gen lassen.” Genossenschaften, Vereine, das sind urso­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Anliegen. „Der Staat” kann nicht alles regeln. Bürokratie ist wichtig, aber zuviel Bürokratie kann Kreativität und Leistungswillen zerstö­ren.

Heiko Holste: „Für eine offene Kultur des Wettbewerbs”: Eine Artikel, der den Finger in die offene Wunde der SPD legt: „Manche Akteure in der SPD pflegen die Attitüde des alten Parteibosses noch immer. Der Schwielowsee ist überall. Ob Kanzlerkandidat oder Wahlkreisbewerber – über die Nominierung entschei­det viel zu oft die jewei­lige Parteielite. Mag die formale Wahl auch bei Parteitagen oder Konferenzen erfol­gen, die Aus wahl haben häufig schon andere getrof­fen. Die bereits jetzt bestehen­den Möglichkeiten für eine größere Basisbeteiligung bleiben dagegen unge­nutzt.” (Das gilt auch für andere Parteien. Ja. Aber andere Parteien sind mir erst einmal egal.) Wüssten die Wähler, wie die „Vorauswahlen” der Kandidaten anlau­fen, sie würden sich mit Grausen und in Scharen abwen­den. Wenn wir schon keine offenen Vorwahlen einfüh­ren sollten — das Delegiertensystem auf Wahlkreisebene muss fallen.

Aydan Özoguz: „Die großen Aufgaben heißen Integration und Partizipation”: Hier kann man nur zustim­men. Die Aufgabe der Sozialdemokratie muss es vor allem sein, das untere Drittel der Gesellschaft zu inte­grie­ren. Dazu gehören vor allem Migranten, aber auch die deut­sche Unterschicht. Die SPD darf sich nicht nur um die Aufsteiger kümmern, sondern auch um die Schwachen. Keineswegs darf die SPD diese Aufgabe an die Linkspartei „outsour­cen”.

Warnfried Dettling: „Einheit? Spaltung? Vielfalt!”: Ein pessi­mis­ti­scher Artikel, der den Untergang der SPD als Volkspartei voraus­sieht. Die grund­le­gende Aussage: „Nirgendwo sonst wird so leiden­schaft­lich (und unver­söhn­lich) über Absätze, Nebensätze, Spiegelstriche eines Grundsatzprogramms debat­tiert. Grundsatzprogramme inter­es­sie­ren heute aber nieman­den mehr. Die Kommunikation in der Gesellschaft läuft nicht länger von oben nach unten über Programme. Die SPD denkt die Gesellschaft aus der Perspektive der Partei, nicht die Partei aus der Perspektive der Gesellschaft.” Dass sich die Gesellschaft verän­dert hat und Parteien nicht mehr die enorme Bindekraft haben, die sie früher hatten, ist eine Binsenweisheit. Richtig ist auch, dass Grundsatzprogramme nicht mehr die Breitenwirkung haben wie bspw. das „Godesberger Programm” oder die „Freiburger Thesen” der FDP; aber so zu tun, als würden Grundsatzprogramme deshalb unwich­tig, halte ich für gewagt. Alles in allem ein Artikel der ratlos zurück­lässt. Man hat das Gefühl, der Autor kennt die Flügel bzw. Strömungen inner­halb der Partei nicht oder igno­riert sie, um sein Argument zu unter­mau­ern. Ein Beitrag, den man nicht gelesen haben muss.

Matthias Machnig: „Den Fortschritt neu denken und Versprechen einlö­sen”: Wo Schatten ist, muss auch Licht sein. Machnig stürmt in seinem Artikel wie gewohnt mit einem Tempo voran, dass einem schwin­de­lig wird. Nebenbei wird erlärt, der und der habe Recht, aber das reiche noch nicht, und dann geht’s auch schon weiter im Takt. Ein Artikel, den man unbe­dingt gelesen haben sollte. Wichtigstes Zitat: „Ohne Richtungsfragen keine Richtungsmehrheiten – das Regierungsschisma über­win­den! Und zwar in Partei und Fraktion. Die SPD muss wieder für Richtungsdebatten stehen.”

Hans-Peter Bartels: „Eintreten! Für Demokratie. Seit 150 Jahren”: Nett und kurz. Da kennt man von Bartels bessere Stücke. Nuja.

Hilmar Höhn: „Demut”: Wunderschöner, fabel­haf­ter Artikel. Ausdrucken, einrah­men, auswen­dig lernen. Zitat: „Ich glaube ganz fest, dass die Klage über die Schwierigkeiten von Reformkommunikation in die Irre führt. Eine neue Erzählung baut auf der Demut vor jenen Menschen auf, denen zu dienen man die Absicht hat. Und sie muss getra­gen sein von der Überzeugung, dass die Sozialdemokratie bei Strafe ihres Untergangs die Menschen, denen sie den Fortschritt verspricht, nie mehr täuschen darf.”

Albrecht von Lucke: „Flucht und Suche”: Analyse seit Niederlage 2009, Lamento, dann Kernaussage: „Dabei ist die soziale Frage, aufgrund derer die SPD vor bald 150 Jahren gegrün­det wurde, beileibe nicht gelöst, im Gegenteil: Sie stellt sich heute in drama­ti­scher Weise neu.” Stimmt.

Dieter Rulff: „Wo die Banken herr­schen, ist der Fortschritt ohne Chance”: Der Titel ist ein wenig skurril, im Kern geht es darum, dass die SPD die Staatsschulden abbauen soll: „Die SPD ist in großen Teilen nach wie vor im alten Fortschrittsbegriff verfan­gen, weshalb es ihr schwer fällt, dem Abbau der Staatsverschuldung den Primat einzu­räu­men, den sie verfas­sungs­recht­lich anti­zi­piert hat. Sie tendiert noch immer dazu, in Staatsschulden die Variable einer sozia­len Politik zu erken­nen, die sich am Ende auszahlt.” Wohl wahr. Sozusagen der unter­stüt­zende Beitrag zum Beitrag über die Zwischenwelten.

Tina Hildebrandt: „Mehr erleben und an etwas glauben”: Der wich­tigste Teil steht zu Beginn: „Doch die Probleme der SPD haben schon früher begon­nen. ‚Links und fre’ lautete das Motto von Willy Brandt. Die SPD hat es ersetzt durch ‚links und sicher’. Über die deut­sche Einheit konnte sie sich ebenso wenig freuen wie über die Globalisierung. Beide Entwicklungen zusam­men mehrten Freiheit und Wohlstand von Millionen Menschen in der Welt. Von der SPD wurden sie als Bedrohung verhan­delt. Das war weder inter­na­tio­nal gedacht, noch eman­zi­pa­to­risch.” Der Rest ist gut und richtig: Partei öffnen, unbe­queme Meinungen aushal­ten, nicht den Gegner primär in der eigenen Partei suchen.

Benjamin Mikfeld: „Allerweltspartei oder Wille zur Hegemonie — was will die SPD?”: Grundsatzartikel, der die rich­ti­gen Fragen stellt. Lesen! „Doch wer bringt die Anliegen der mobilen Wissensarbeiter, der Kleinunternehmer und Solo-Selbständigen, der Facharbeiter und Angestellten sowie der prekär Beschäftigten (und zwischen all diesen Gruppen gibt es Schnittmengen) poli­tisch-diskur­siv zusam­men, wenn nicht die SPD?”

Susanne Gaschke: „Mehr Intellekt! Mehr Freude! Mehr Interesse!”: Ein mehr als dümm­li­cher Artikel, voller Verachtung für das Internet und die Netzgemeinschaft. Zitat Wikipedia: „In jüngs­ter Zeit wendet sie sich beson­ders Urheberrechtsfragen zu, wobei sie die bildungs- und kultur­kon­ser­va­tive Position des Heidelberger Appells einnimmt.” Den Artikel kann man getrost in die Tonne treten. Völlig wertlos.

Thomas Falkner: „Die Erneuerung muss radikal-prag­ma­tisch sein”: Ich bin mir unsi­cher, was ich von diesem Artikel zu halten habe. Weckrufartig wird die Krise der Sozialdemokratie als „exis­ten­zi­ell” beschrie­ben, werden die vermeint­li­chen Versäumnisse bei der Reformation des Nationalstaates aufge­zählt; die Warnung vor der Globalisierung darf nicht fehlen, die lako­ni­sche Feststellung, dass es darauf ankommt, was die anderen machen, auch nicht. Den Schlusssatz verstehe ich nicht wirk­lich: „Die poli­ti­sche Kraft der Sozialdemokratie insge­samt hängt in Deutschland aber mit von der Linkspartei ab – einem Symptom der Spaltung nach der Schröder-Ära. Deren weitere Degeneration würde die poli­ti­sche Marginalisierung linker Demokraten forcie­ren und auf Dauer stellen.”

Oliver Schmolke: „Gegen Spaltung, für Gerechtigkeit”: Ein konkre­ter, starker Beitrag, dem man das Wissen um die Wirklichkeit anmerkt. Ein langes Zitat, aber anders geht’s nicht: „Der Absolvent einer tech­ni­schen Fachhochschule, der zusam­men mit einer Handvoll Gleichgesinnter mit Kommunen, Versorgern, Banken und Anlegern verhan­delt, um Windparks zu planen, auch in Portugal und Griechenland; die Volkswirtin mit Migrationshintergrund, die ihrer Herkunftsregion verbun­den bleibt, indem sie in einem kleinen Beratungsbüro Entwicklungshilfeprojekte konzi­piert und koor­di­niert; der Bachelor, der in diesem Beratungsbüro einen Minijob hat; der Journalist, der sich einen Internetdienst für Buchrezensionen ausge­dacht hat; oder die Friseurin, die sich in einen Salon einmie­tet und auf eigene Kasse arbei­tet – sie alle verste­hen sich weder als Arbeitnehmer noch als Unternehmer. Sie haben eine Idee. Sie versu­chen einen Weg. Alle diese Projektemacher sind poten­zi­elle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Was sie verbin­det, ist nicht mehr der Betriebsrat. Was sie aber elek­tri­siert, ist die Frage der Gerechtigkeit. Es ist der stärkste, emotio­nalste Wert der demo­kra­ti­schen Linken. Und er ist aktuell.” Ja. Ja. Und noch­mals ja.

Wolfgang Schroeder: „Beleidigt vom Wandel der Wirklichkeit”: Der Titel trifft’s. Ein guter Text. Richtiges und wich­ti­ges Zitat: „Eine Folge dieser fatalen poli­tisch-menta­len Disposition ist die Verschleppung einer grund­le­gen­den Parteireform. Der wütende Aufschrei auf allen Ebenen der Partei, nachdem Sigmar Gabriel seine ebenso mode­ra­ten wie über­fäl­li­gen Vorschläge zum Rückbau der über­dehn­ten Parteistrukturen vorge­stellt hatte, spricht Bände. Nach wie vor reagie­ren die Genossen auf den Wandel von Wählerschaft und Parteiensystem eher belei­digt als nach­denk­lich.”

Katrine Kielos: Zu konser­va­tiv für die rundum verän­derte Welt: Einer der wenigen Beiträge, der die neue Wirklichkeit offen­siv benennt. „Zuletzt hat sich die Sozialdemokratie Mitte der neun­zi­ger Jahre erneu­ert. New Labour und die neue Mitte wurden erfun­den; eine Ewigkeit ist das her. Am Silvesterabend 1994 gab es insge­samt 623 Internetseiten. Seitdem ist eine voll­stän­dig neue Welt entstan­den. Es wäre merk­wür­dig, wenn die poli­ti­schen Strategien aus den neun­zi­ger Jahren heute noch funk­tio­nie­ren würden.” Weiterhin benennt Kielos die Tatsache, dass die Sozialdemokratie sich selbst als progres­siv-links begreift, während ihre Wähler mehr­heit­lich „konser­va­tiv” einge­stellt sind. Sicherlich verknappt, aber nicht falsch.

Alles in allem: eine gute Serie. Die besten Beiträge sind von Juli Zeh, Tissy Bruns, Mathias Machnig, Benjamin Mikfeld und Katrine Kielos. Lesenswert sind fast alle, richtig schlecht ist wirk­lich nur der Gaschke-Beitrag.

Meine Vorschläge zur Parteireform

  • Öffentliche Vorwahlen über die Kanzlerkandidatur. Dabei kann man über­le­gen, die Stimmen von SPD-Mitgliedern doppelt zu gewich­ten im Vergleich zu Nicht-Mitgliedern. Die Kandidaten müssen 500‑1000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern aus 3 Landesverbänden sammeln, um wählbar zu sein. Die Wahl findet statt per Briefwahl und vor Ort in den Geschäftsstellen. Die Auszählung muss per Rangfolgewahl erfol­gen, wie bei der Vorsitzendenwahl in Baden-Württemberg.
  • Vergrößerung des Bundesparteitages auf 1000 Delegierte.
  • Urwahlen über den Parteivorsitzenden; hier haben aller­dings nur die SPD-Mitglieder Wahlrecht. Nur so ist eine echte Rückkopplung an die Basis gewähr­leis­tet. Die Auszählung muss auch hier per Rangfolgewahl erfol­gen, wie bei der Vorsitzendenwahl in Baden-Württemberg.
  • Abschaffung der Antragskommission. Gut gemeint, schlecht gemacht: hier werden Diskussionen abge­würgt und abge­räumt, die das Potenzial hätten, die Partei zu beleben. Die Behandlung der Antragsreihenfolge erfolgt statt­des­sen via Axel-Müller-Verfahren.
  • Ich trage die Juso-Vorschläge zur Abschaffung des Präsidiums mit: es macht keinen Sinn, aus dem Parteivorstand noch einmal ein engeres Präsidium zu wählen. Die engere Parteiführung wird vom Parteitag gewählt und besteht aus Vorsitzendem, Stellvertretern, General, Schatzmeister, EU-Beauftragtem, Geschäftsführer. Der Parteivorstand wird auf 20 Personen redu­ziert.
  • Einführung einer SPD-Fördermitgliedschaft ohne Rechte und Pflichten.
  • Reform der Beitragstabelle: wer neu eintre­ten will und ein gutes Einkommen hat, wird von der Beitragstabelle oftmals abge­schreckt und tritt dann mögli­cher­weise nicht ein – der Effekt ist, dass die Partei davon gar nichts hat. Der Mindestbeitrag sollte auf 2,50 Euro redu­ziert werden.
  • Generell: mehr Transparenz. Der offi­zi­elle Vorschlag des Parteivorstandes (Ausnahme: Parteivorsitzender, da durch Urwahl gewählt) an den Parteitag hat spätes­tens 4 Wochen vor dem Parteitag zu erfol­gen, damit sich die Delegationen und Mitglieder beraten können.
  • Foren und Arbeitsgemeinschaften trans­pa­ren­ter machen und öffnen.
  • Kommissionen berei­ni­gen, u.a. die Medienkommission sollte abschafft werden – niemand weiß wirk­lich, wer dabei ist und was die machen. Intransparenter geht es nicht.
  • Verbindliche Redezeitbegrenzungen auf Parteitagen. Sigmar Gabriel spricht sehr gut, aber auch für ihn wären maximal 30 Minuten ausrei­chend. 7 Minuten Redezeit für normale Wortbeiträge, 30 Minuten für große Reden – das wäre sinn­voll. Schließlich soll auf einem Parteitag gear­bei­tet werden und möglichst viele Leute zu Wort kommen.

Weitere Vorschläge und Dokumente gibt’s unter blog.spd-bw.de/kat/parteireform.