Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persönlichen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD definiert – mit einer wichtigen Einschränkung: Sofern nämlich das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland verbessert werden kann. Gabriels Argument ist, dass die SPD als Partei nicht das Recht hat, eine Koalition mit der Union abzulehnen, sofern entscheidende Verbesserungen erzielt werden können.

Zudem geht Gabriel davon aus, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union entweder zu Schwarz-Grün oder zu Neuwahlen führen würde. Schwarz-Grün hält Gabriel für eine große Gefahr für die SPD: Folgt man Gabriel, so bedeutet Schwarz-Grün im Bund, dass die Grünen auf viele Jahre als strategische Partner für die SPD verloren gehen.

Insbesondere den letzten Teil Gabriels Analyse teile ich nicht. Wohlgemerkt: Ich halte Gabriels Meinung an diesem Punkt nicht für komplett abwegig. Die Gefahr besteht durchaus, dass die Grünen sich gleichsam an Schwarz-Grün gewöhnen und die SPD künftig in die Röhre gucken müsste – aber ich halte das für eher unwahrscheinlich. Für viel wahrscheinlicher halte ich, dass die Grünen dort, wo Rot-Grün möglich ist, sie auch Rot-Grün machen – Ausnahmen bestätigen die Regel. Im Großen und Ganzen sind die Grünen eine linke Partei. Natürlich sind sie keine sozialdemokratische Partei, aber das ist ja auch ganz in Ordnung so.

Gabriels erster Punkt wiegt schon deutlich schwerer: In der Tat wäre es schwierig zu begründen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der Verbesserungen für das Leben von vielen Menschen bedeutete – man müsste schon sehr davon überzeugt sein, dass die Koalition der SPD nachhaltigen und unheilbaren Schaden zufügen würde. Dieser Meinung bin ich nicht, aber auch hier gilt: Der Meinung kann und darf man sein.

Gleichzeitig gibt es in Teilen der SPD Empörung über Gabriels Deutung, die SPD dürfe keineswegs den Koalitionsvertrag ablehnen, wenn sie Gutes erreichen kann.

Diese Empörung kann ich nicht verstehen. Ich halte sie teilweise sogar für gefährlich, denn darin kommt ein Grundmisstrauen gegen „die da oben“ zum Ausdruck.

Ich baue den Gedankengang gerne noch etwas ausführlicher aus.

Wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass es unverantwortlich ist, gegen die Große Koalition zu sein, weil nämlich die Ablehnung der Partei extrem schaden würde. Wenn er also dieser Meinung ist, dann hat er nicht nur das Recht, das zu sagen. Nein, im Gegenteil: Er hat sogar die Pflicht, das zu sagen. Man muss diese Meinung des Vorsitzenden dann trotzdem nicht teilen, das versteht sich ja von selbst. (Ich für meinen Teil teile sie, wie gesagt, nicht.) Aber selbstverständlich darf und muss er sie äußern – der Parteivorsitzende soll schließlich Schaden von der Partei abwenden, nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür wurde er gewählt. Der Vorsitzende darf aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, er soll kein neutraler Schiedsrichter sein. Er soll führen.

Dazu zwei kleine Gedankenexperimente:

Nehmen wir an, Gabriel würde es so sehen, also eine immense Gefahr für die SPD befürchten, sollte die Abstimmung scheitern – und er würde seiner Befürchtung keinen Ausdruck verleihen, sondern gleichsam mit der Gefahr spielen, es also riskieren, dass die Partei in ihr Verderben rennt. Das wäre doch wohl im höchsten Maße verantwortungslos – so einen Parteivorsitzenden kann niemand wollen. Insgeheim denken, dass etwas falsch ist und es trotzdem tun, das ist viel schlimmer, als etwas Falsches zu tun, ohne zu wissen, dass es falsch ist.

Wenn wir indessen annehmen, dass Gabriel diese Aussage nur als Trick nutzt, um die Abstimmung zu gewinnen und in Wahrheit mitnichten eine Gefahr für die SPD sieht, sondern am Ende doch nur auf einen Ministerposten scharf ist – dann wäre das in der Tat zu verurteilen. Aber wenn wir annehmen müssten, dass der Parteivorsitzende vor einer großen Gefahr für die Partei warnt, obgleich er dies für irrig hält, also dergestalt in höchstem Maße zynisch agierte – was würde das dann über unsere Partei sagen? Und was würde das über uns sagen, dass wir so eine Menschen wiederholt zum Vorsitzenden gewählt haben?

Es bleibt eine wichtige Erkenntnis: Ein gewisses Vertrauen in die gewählte Führung gehört trotz allen basisdemokratischen Anwandlungen dazu, sonst kann man das Prinzip Partei gleich komplett sein lassen. Denn niemals lassen sich alle Entscheidungen zu 100 Prozent überprüfen und transparent machen.

Wer der Parteiführung per se misstraut, muss daran arbeiten, sie zu stürzen. Ich misstraue der Parteiführung nicht. Ich bin in manchen Punkten anderer Ansicht (inhaltlich, taktisch, strategisch), aber ich unterstelle den FunktionsträgerInnen unserer Partei grundsätzlich, dass sie das tun, was sie für das Beste für unsere Partei halten. Man mag das naiv finden oder strukturkonservativ, ich halte das indessen für zwingend notwendig.

Wenn man diese positive Grundannahme nicht teilen kann, wenn man schon gar „Verrat“ wittert – dann muss man sich selbst einige schwierige Fragen stellen.

Nicht aufgeben. Weitermachen.

Meine gute Freundin Mina verzweifelt ein wenig an den Strukturen der SPD. Und in einigen Punkten hat sie auch Recht.

Im Großen und Ganzen indessen ist es aber nicht so einfach. Ich zitiere mal rasch, was ich vor einem Jahr auf SPD.de geschrieben habe:

Und das ist dann auch der Knackpunkt. Die, die momentan die Macht haben, haben ja gar keinen Grund, die Macht einfach so abzugeben – warum sollten sie das denn tun? Darum müssen „wir“ auch kämpfen. Also: hingehen, Klappe aufreißen, keine Angst vor großen Namen – einige Male wird es schief gehen und man bekommt verbal die Fresse poliert, man verliert eine Abstimmung, man wird nicht gewählt, man blamiert sich – so ist das nun einmal in der Politik. Das ist kein Ponyhof. Aber irgendwann klappt es, man ist gewählt und kann selbst gestalten und muss nicht mehr darauf warten, dass die eigenen Ideen von Mandatsträgern und Funktionärinnen aufgenommen werden.

Dazu stehe ich noch immer.

Die SPD ist eine große Partei mit knapp 500.000 Mitgliedern. Davon sind ungefähr 50.000 aktiv, 250.000 reine Passivmitglieder (aus welchen Gründen auch immer), der Rest irgendwo dazwischen. Ungefähr 10.000 sind sehr aktiv, das sind die, die die diversen Vorstandsämter (vom Ortsverein bis hoch zum Parteivorstand) besetzen.

Und in einer Partei mit so vielen Menschen (wir waren mal mehr, geschenkt) ist die eigene Meinung eben nur eine Meinung unter vielen. Und man muss darum kämpfen, dass man eine Mehrheit bekommt.

Wie geht das?

Es ist eigentlich einfach.

Das Zauberwort heißt: Organisation.

Räume bilden, in denen Gleichgesinnte Ideen debattieren können. In denen man merkt, dass man nicht allein ist, sondern dass auch andere die gleiche Meinung vertreten. (Zur Organisationsfrage kann man bspw. Alan Poseners Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT lesen.)

Was eigentlich so einfach ist, ist gleichzeitig auch sehr schwer. Denn natürlich kostet es Zeit und Kraft, Strukturen aufzubauen. Man braucht Ausdauer und darf sich von Rückschlägen nicht entmutigen lassen.

Alerdings ist eine Sache auch völlig klar: Man kann sich noch so sehr anstrengen – Anspruch auf Erfolge gibt’s nicht. Wenn die Mehrheit anderer Meinung ist und sich nicht überzeugen lässt, mit welchen Argumenten auch immer – dann ist die ganze Mühe vergebens.

Für Neumitglieder ist das alles natürlich noch einmal schwieriger. Völlig klar.

Was aber nicht gilt, ist: Den Kopf in den Sand zu stecken. Demokratie ist anstrengend und mühsam. Und wer Einfluss haben will, muss demokratisch legitimiert sein. Deshalb führt kein Weg am steinigen Weg vom Kreisverband bis zum Bundesparteitag vorbei. Und, nicht falsch verstehen: Es werden nicht alle schaffen.

Aber die Mühe lohnt sich. Wenn man in der SPD eine Mehrheit erreicht hat, dann ist das was. Die Jusos schaffen es immer mal wieder – also geht rein in die Jusos, seid laut und zeigt der SPD, dass ihr was könnt.

Berliner Republik: Sozialdemokratie – kommt da noch was?

Die aktuelle Ausgabe der „Berliner Republik“ behandelt schwerpunktmäßig die Krise der Sozialdemokratie. Kein originelles Thema im eigentlichen Sinne, aber die Antworten, die aufgezeigt werden, sind es (teilweise) sehr wohl. Total subjektiv eine rasche Bewertung der Einzelbeiträge:

Ulrich Deupmann: „Entscheidend ist die Haltung“: Ja. Zustimmung. Nichts wirklich Neues, aber ja. Wichtigster Satz für mich: „Und noch eine Korrelation ist signifikant: Je mehr sozialdemokratische Mandatsträger im Leben stehen und im Zweifelsfall auch in der freien Wirtschaft eine adäquate berufliche Alternative dazu finden, desto seltener regen sich Abwehrreflexe gegen Neuankömmlinge und Quereinsteiger. Wo dies nicht der Fall ist, gelten Sympathisanten rasch als potenzielle Störenfriede und Sympathieträger als potenzielle Konkurrenten um Mandate. In der Diaspora bleibt man gerne unter sich.“

Juli Zeh: „Die Menschen sind jetzt anders“: Hach. Juli Zeh. Muss man noch mehr sagen? Vielleicht dieses: es hat der SPD sehr geschadet, dass sie Müntefering damals (TM) zurückholte. Nichts verdeutlicht dies exemplarisch besser als folgender Satz: „Als ich einmal bei einem längeren Gespräch versuchte, Franz Müntefering zu erklären, dass der Freiberufler ein bestimmtes Lebenskonzept verkörpert, das nicht nur Ausdruck einer Notfallsituation ist, sondern für eine bestimmte Mentalität steht, die etwas mit freiem Zeitmanagement, mit Kommunikationstechnik, auch mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun hat, antwortete er sinngemäß: Wer keinen festen Job will, dem können wir nicht helfen.“

Robert Misik: „Mehr Schwung, Optimismus, Überzeugung!“: Der Misik trifft es meistens recht gut. Der Artikel ist gefühlt nicht so gut wie die sonstigen Misik-Artikel, aber er hat die Latte für sich selbst auch echt hoch gelegt. Zentraler und wichtiger Satz: „Dabei ist es im Grunde einfach: Die Sozialdemokratie steht seit dem ersten Revisionismus für Reformpolitik zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen innerhalb einer kapitalistischen Marktwirtschaft.“

Sigmar Gabriel: „Attraktiver werden und in der Gesellschaft verankert sein“: Leider kein typischer Gabriel. Ein überraschend schwacher Artikel mit argumentativen Schwächen: „Gäbe es wirklich einen Facharbeitermangel, müssten die Löhne drastisch steigen. Auch deshalb brauchen wir endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.“ Was soll der Mindestlohn mit dem Fachkräftemangel zu tun haben? Absurd.

Joachim Radkau: „Ankommen in der Ära der Ökologie“: Die SPD grün anmalen zu wollen ist ein denkbar schlechter Tipp. Abgelehnt. (In der aktuellen Ausgabe der „Weltwoche“ ist ein lesenswertes Interview mit Radkau, das aufzeigt, warum er der denkbar falsche Stichwortgeber für die SPD ist.)

Patrick Diamond: „Gründlicher nachdenken und besser kooperieren“: Solider Artikel mit hoffnungsvollem Ausblick: „Andererseits: Schwarzseher sagen den historischen Niedergang der Sozialdemokratie mit erstaunlicher Regelmäßigkeit seit den frühen fünfziger Jahren voraus. Trotzdem ist die Sozialdemokratie noch immer in der Lage, zu inspirieren und Menschen Hoffnung zu geben.“ Richtig. Ein von mir gerne gewähltes Beispiel, dass noch immer sehr, sehr viele Menschen Vertrauen in die SPD und die Sozialdemokratie setzen bzw. gerne setzen würden, ist die Tatsache, dass die SPD bei Google unter „Verräterpartei“ ganz oben zu finden ist. Denn man kann sich nur von Vertrauten verraten fühlen, nicht von Fremden.

Peter Siller: „Parteisoldaten helfen nicht mehr weiter“: Grünen-Vordenker Siller weist auf wichtige Punkte hin. Zentral hier: „Der Wettbewerb mit den Grünen um den vorderen Platz im Mitte-Links-Spektrum muss von der SPD angenommen werden. Derzeit scheint es, als wollten die Sozialdemokraten diesen Wettbewerb nicht wahr haben.“ In der Tat scheinen weite Teile der SPD flügelübergreifend den Konflikt mit den Grünen zu scheuen. Warum ist das so? Ich kann es mir nicht erklären. Die Menschen wollen wissen, warum sie SPD wählen sollen und nicht die Grünen. Das klappt nur mit einem eigenständigen SPD-Profil. (Insofern eine recht klare Gegenrede zu Radkau.)

Andrea Nahles: „Leidenschaft, Dialog und Partizipation“: Ein guter Text, auch wenn die generalsekretärigen Attacken Richtung Liberale und Konservative an dieser Stelle nicht weiterführen. Wichtig jedenfalls: „Die SPD war in ihrer Geschichte stets die politische Repräsentantin von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Schutzmacht benötigten. Sie muss dies auch in Zukunft sein. Aber nur Schutzmacht zu sein, reicht nicht. Repräsentation muss durch mehr Partizipation ergänzt werden – bei Sach- und Personalentscheidungen.“ Ja.

Tissy Bruns: „Jetzt muss die ganz große Metamorphose kommen“: Beiträge, die mit „müssen“ beginnen, machen ja meistens skeptisch; in diesem Fall ist die Skepsis unberechtigt und der Artikel uneingeschränkt zu empfehlen, auch oder vielleicht gerade weil er am Ende das ganz große Rad dreht: „Deshalb bleibt Hoffnung, und darum soll es hier um das wünschenswerte Zukunftsszenario gehen: Die SPD und ihre Schwesterparteien schaffen die ganz große Metamorphose ihrer Geschichte. Den Aufbruch zu einer europäischen Kraft, die sich über den neuen Kapitalismus so empören kann wie über den alten und ihm eine marktwirtschaftliche Ordnung abtrotzt, in der die Politik das Gemeinwohl wieder gegen Einzelinteressen behaupten kann. In Europa entsteht eine starke politische Strömung, die der neuen sozialen Ungleichheit in ihren Ländern Paroli bietet, mit dem Ehrgeiz, dass sich die unvollkommene Demokratie gegen die autoritären Marktwirtschaften in der Welt durchsetzt.“

Christian Rickens: „Ankunft in der Zwischenwelt“: Ein Titel, der eher nach Märchenmond oder Harry Potter klingt, aber der Inhalt ist richtig: die plumpen Rufe nach „Mehr Staat!“ sind falsch. „Es wird darauf ankommen, dass Sozialdemokraten den Mut haben, sich aus dem schlichten Dualismus von mehr Markt versus mehr Staat zu befreien. Die SPD muss sich von ihrer Fixierung auf steuer- und sozialabgabenfinanzierte Großbürokratien verabschieden und jene artenreiche Zwischenwelt (wieder) für sich entdecken, mit deren Hilfe sich gesellschaftliche Aufgaben auch jenseits von Markt und Staat erledigen lassen.“ Genossenschaften, Vereine, das sind ursozialdemokratische Anliegen. „Der Staat“ kann nicht alles regeln. Bürokratie ist wichtig, aber zuviel Bürokratie kann Kreativität und Leistungswillen zerstören.

Heiko Holste: „Für eine offene Kultur des Wettbewerbs“: Eine Artikel, der den Finger in die offene Wunde der SPD legt: „Manche Akteure in der SPD pflegen die Attitüde des alten Parteibosses noch immer. Der Schwielowsee ist überall. Ob Kanzlerkandidat oder Wahlkreisbewerber – über die Nominierung entscheidet viel zu oft die jeweilige Parteielite. Mag die formale Wahl auch bei Parteitagen oder Konferenzen erfolgen, die Aus wahl haben häufig schon andere getroffen. Die bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten für eine größere Basisbeteiligung bleiben dagegen ungenutzt.“ (Das gilt auch für andere Parteien. Ja. Aber andere Parteien sind mir erst einmal egal.) Wüssten die Wähler, wie die „Vorauswahlen“ der Kandidaten anlaufen, sie würden sich mit Grausen und in Scharen abwenden. Wenn wir schon keine offenen Vorwahlen einführen sollten – das Delegiertensystem auf Wahlkreisebene muss fallen.

Aydan Özoguz: „Die großen Aufgaben heißen Integration und Partizipation“: Hier kann man nur zustimmen. Die Aufgabe der Sozialdemokratie muss es vor allem sein, das untere Drittel der Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehören vor allem Migranten, aber auch die deutsche Unterschicht. Die SPD darf sich nicht nur um die Aufsteiger kümmern, sondern auch um die Schwachen. Keineswegs darf die SPD diese Aufgabe an die Linkspartei „outsourcen“.

Warnfried Dettling: „Einheit? Spaltung? Vielfalt!“: Ein pessimistischer Artikel, der den Untergang der SPD als Volkspartei voraussieht. Die grundlegende Aussage: „Nirgendwo sonst wird so leidenschaftlich (und unversöhnlich) über Absätze, Nebensätze, Spiegelstriche eines Grundsatzprogramms debattiert. Grundsatzprogramme interessieren heute aber niemanden mehr. Die Kommunikation in der Gesellschaft läuft nicht länger von oben nach unten über Programme. Die SPD denkt die Gesellschaft aus der Perspektive der Partei, nicht die Partei aus der Perspektive der Gesellschaft.“ Dass sich die Gesellschaft verändert hat und Parteien nicht mehr die enorme Bindekraft haben, die sie früher hatten, ist eine Binsenweisheit. Richtig ist auch, dass Grundsatzprogramme nicht mehr die Breitenwirkung haben wie bspw. das „Godesberger Programm“ oder die „Freiburger Thesen“ der FDP; aber so zu tun, als würden Grundsatzprogramme deshalb unwichtig, halte ich für gewagt. Alles in allem ein Artikel der ratlos zurücklässt. Man hat das Gefühl, der Autor kennt die Flügel bzw. Strömungen innerhalb der Partei nicht oder ignoriert sie, um sein Argument zu untermauern. Ein Beitrag, den man nicht gelesen haben muss.

Matthias Machnig: „Den Fortschritt neu denken und Versprechen einlösen“: Wo Schatten ist, muss auch Licht sein. Machnig stürmt in seinem Artikel wie gewohnt mit einem Tempo voran, dass einem schwindelig wird. Nebenbei wird erlärt, der und der habe Recht, aber das reiche noch nicht, und dann geht’s auch schon weiter im Takt. Ein Artikel, den man unbedingt gelesen haben sollte. Wichtigstes Zitat: „Ohne Richtungsfragen keine Richtungsmehrheiten – das Regierungsschisma überwinden! Und zwar in Partei und Fraktion. Die SPD muss wieder für Richtungsdebatten stehen.“

Hans-Peter Bartels: „Eintreten! Für Demokratie. Seit 150 Jahren“: Nett und kurz. Da kennt man von Bartels bessere Stücke. Nuja.

Hilmar Höhn: „Demut“: Wunderschöner, fabelhafter Artikel. Ausdrucken, einrahmen, auswendig lernen. Zitat: „Ich glaube ganz fest, dass die Klage über die Schwierigkeiten von Reformkommunikation in die Irre führt. Eine neue Erzählung baut auf der Demut vor jenen Menschen auf, denen zu dienen man die Absicht hat. Und sie muss getragen sein von der Überzeugung, dass die Sozialdemokratie bei Strafe ihres Untergangs die Menschen, denen sie den Fortschritt verspricht, nie mehr täuschen darf.“

Albrecht von Lucke: „Flucht und Suche“: Analyse seit Niederlage 2009, Lamento, dann Kernaussage: „Dabei ist die soziale Frage, aufgrund derer die SPD vor bald 150 Jahren gegründet wurde, beileibe nicht gelöst, im Gegenteil: Sie stellt sich heute in dramatischer Weise neu.“ Stimmt.

Dieter Rulff: „Wo die Banken herrschen, ist der Fortschritt ohne Chance“: Der Titel ist ein wenig skurril, im Kern geht es darum, dass die SPD die Staatsschulden abbauen soll: „Die SPD ist in großen Teilen nach wie vor im alten Fortschrittsbegriff verfangen, weshalb es ihr schwer fällt, dem Abbau der Staatsverschuldung den Primat einzuräumen, den sie verfassungsrechtlich antizipiert hat. Sie tendiert noch immer dazu, in Staatsschulden die Variable einer sozialen Politik zu erkennen, die sich am Ende auszahlt.“ Wohl wahr. Sozusagen der unterstützende Beitrag zum Beitrag über die Zwischenwelten.

Tina Hildebrandt: „Mehr erleben und an etwas glauben“: Der wichtigste Teil steht zu Beginn: „Doch die Probleme der SPD haben schon früher begonnen. ‚Links und fre‘ lautete das Motto von Willy Brandt. Die SPD hat es ersetzt durch ‚links und sicher‘. Über die deutsche Einheit konnte sie sich ebenso wenig freuen wie über die Globalisierung. Beide Entwicklungen zusammen mehrten Freiheit und Wohlstand von Millionen Menschen in der Welt. Von der SPD wurden sie als Bedrohung verhandelt. Das war weder international gedacht, noch emanzipatorisch.“ Der Rest ist gut und richtig: Partei öffnen, unbequeme Meinungen aushalten, nicht den Gegner primär in der eigenen Partei suchen.

Benjamin Mikfeld: „Allerweltspartei oder Wille zur Hegemonie – was will die SPD?“: Grundsatzartikel, der die richtigen Fragen stellt. Lesen! „Doch wer bringt die Anliegen der mobilen Wissensarbeiter, der Kleinunternehmer und Solo-Selbständigen, der Facharbeiter und Angestellten sowie der prekär Beschäftigten (und zwischen all diesen Gruppen gibt es Schnittmengen) politisch-diskursiv zusammen, wenn nicht die SPD?“

Susanne Gaschke: „Mehr Intellekt! Mehr Freude! Mehr Interesse!“: Ein mehr als dümmlicher Artikel, voller Verachtung für das Internet und die Netzgemeinschaft. Zitat Wikipedia: „In jüngster Zeit wendet sie sich besonders Urheberrechtsfragen zu, wobei sie die bildungs- und kulturkonservative Position des Heidelberger Appells einnimmt.“ Den Artikel kann man getrost in die Tonne treten. Völlig wertlos.

Thomas Falkner: „Die Erneuerung muss radikal-pragmatisch sein“: Ich bin mir unsicher, was ich von diesem Artikel zu halten habe. Weckrufartig wird die Krise der Sozialdemokratie als „existenziell“ beschrieben, werden die vermeintlichen Versäumnisse bei der Reformation des Nationalstaates aufgezählt; die Warnung vor der Globalisierung darf nicht fehlen, die lakonische Feststellung, dass es darauf ankommt, was die anderen machen, auch nicht. Den Schlusssatz verstehe ich nicht wirklich: „Die politische Kraft der Sozialdemokratie insgesamt hängt in Deutschland aber mit von der Linkspartei ab – einem Symptom der Spaltung nach der Schröder-Ära. Deren weitere Degeneration würde die politische Marginalisierung linker Demokraten forcieren und auf Dauer stellen.“

Oliver Schmolke: „Gegen Spaltung, für Gerechtigkeit“: Ein konkreter, starker Beitrag, dem man das Wissen um die Wirklichkeit anmerkt. Ein langes Zitat, aber anders geht’s nicht: „Der Absolvent einer technischen Fachhochschule, der zusammen mit einer Handvoll Gleichgesinnter mit Kommunen, Versorgern, Banken und Anlegern verhandelt, um Windparks zu planen, auch in Portugal und Griechenland; die Volkswirtin mit Migrationshintergrund, die ihrer Herkunftsregion verbunden bleibt, indem sie in einem kleinen Beratungsbüro Entwicklungshilfeprojekte konzipiert und koordiniert; der Bachelor, der in diesem Beratungsbüro einen Minijob hat; der Journalist, der sich einen Internetdienst für Buchrezensionen ausgedacht hat; oder die Friseurin, die sich in einen Salon einmietet und auf eigene Kasse arbeitet – sie alle verstehen sich weder als Arbeitnehmer noch als Unternehmer. Sie haben eine Idee. Sie versuchen einen Weg. Alle diese Projektemacher sind potenzielle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Was sie verbindet, ist nicht mehr der Betriebsrat. Was sie aber elektrisiert, ist die Frage der Gerechtigkeit. Es ist der stärkste, emotionalste Wert der demokratischen Linken. Und er ist aktuell.“ Ja. Ja. Und nochmals ja.

Wolfgang Schroeder: „Beleidigt vom Wandel der Wirklichkeit“: Der Titel trifft’s. Ein guter Text. Richtiges und wichtiges Zitat: „Eine Folge dieser fatalen politisch-mentalen Disposition ist die Verschleppung einer grundlegenden Parteireform. Der wütende Aufschrei auf allen Ebenen der Partei, nachdem Sigmar Gabriel seine ebenso moderaten wie überfälligen Vorschläge zum Rückbau der überdehnten Parteistrukturen vorgestellt hatte, spricht Bände. Nach wie vor reagieren die Genossen auf den Wandel von Wählerschaft und Parteiensystem eher beleidigt als nachdenklich.“

Katrine Kielos: Zu konservativ für die rundum veränderte Welt: Einer der wenigen Beiträge, der die neue Wirklichkeit offensiv benennt. „Zuletzt hat sich die Sozialdemokratie Mitte der neunziger Jahre erneuert. New Labour und die neue Mitte wurden erfunden; eine Ewigkeit ist das her. Am Silvesterabend 1994 gab es insgesamt 623 Internetseiten. Seitdem ist eine vollständig neue Welt entstanden. Es wäre merkwürdig, wenn die politischen Strategien aus den neunziger Jahren heute noch funktionieren würden.“ Weiterhin benennt Kielos die Tatsache, dass die Sozialdemokratie sich selbst als progressiv-links begreift, während ihre Wähler mehrheitlich „konservativ“ eingestellt sind. Sicherlich verknappt, aber nicht falsch.

Alles in allem: eine gute Serie. Die besten Beiträge sind von Juli Zeh, Tissy Bruns, Mathias Machnig, Benjamin Mikfeld und Katrine Kielos. Lesenswert sind fast alle, richtig schlecht ist wirklich nur der Gaschke-Beitrag.

Meine Vorschläge zur Parteireform

  • Öffentliche Vorwahlen über die Kanzlerkandidatur. Dabei kann man überlegen, die Stimmen von SPD-Mitgliedern doppelt zu gewichten im Vergleich zu Nicht-Mitgliedern. Die Kandidaten müssen 500-1000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern aus 3 Landesverbänden sammeln, um wählbar zu sein. Die Wahl findet statt per Briefwahl und vor Ort in den Geschäftsstellen. Die Auszählung muss per Rangfolgewahl erfolgen, wie bei der Vorsitzendenwahl in Baden-Württemberg.
  • Vergrößerung des Bundesparteitages auf 1000 Delegierte.
  • Urwahlen über den Parteivorsitzenden; hier haben allerdings nur die SPD-Mitglieder Wahlrecht. Nur so ist eine echte Rückkopplung an die Basis gewährleistet. Die Auszählung muss auch hier per Rangfolgewahl erfolgen, wie bei der Vorsitzendenwahl in Baden-Württemberg.
  • Abschaffung der Antragskommission. Gut gemeint, schlecht gemacht: hier werden Diskussionen abgewürgt und abgeräumt, die das Potenzial hätten, die Partei zu beleben. Die Behandlung der Antragsreihenfolge erfolgt stattdessen via Axel-Müller-Verfahren.
  • Ich trage die Juso-Vorschläge zur Abschaffung des Präsidiums mit: es macht keinen Sinn, aus dem Parteivorstand noch einmal ein engeres Präsidium zu wählen. Die engere Parteiführung wird vom Parteitag gewählt und besteht aus Vorsitzendem, Stellvertretern, General, Schatzmeister, EU-Beauftragtem, Geschäftsführer. Der Parteivorstand wird auf 20 Personen reduziert.
  • Einführung einer SPD-Fördermitgliedschaft ohne Rechte und Pflichten.
  • Reform der Beitragstabelle: wer neu eintreten will und ein gutes Einkommen hat, wird von der Beitragstabelle oftmals abgeschreckt und tritt dann möglicherweise nicht ein – der Effekt ist, dass die Partei davon gar nichts hat. Der Mindestbeitrag sollte auf 2,50 Euro reduziert werden.
  • Generell: mehr Transparenz. Der offizielle Vorschlag des Parteivorstandes (Ausnahme: Parteivorsitzender, da durch Urwahl gewählt) an den Parteitag hat spätestens 4 Wochen vor dem Parteitag zu erfolgen, damit sich die Delegationen und Mitglieder beraten können.
  • Foren und Arbeitsgemeinschaften transparenter machen und öffnen.
  • Kommissionen bereinigen, u.a. die Medienkommission sollte abschafft werden – niemand weiß wirklich, wer dabei ist und was die machen. Intransparenter geht es nicht.
  • Verbindliche Redezeitbegrenzungen auf Parteitagen. Sigmar Gabriel spricht sehr gut, aber auch für ihn wären maximal 30 Minuten ausreichend. 7 Minuten Redezeit für normale Wortbeiträge, 30 Minuten für große Reden – das wäre sinnvoll. Schließlich soll auf einem Parteitag gearbeitet werden und möglichst viele Leute zu Wort kommen.

Weitere Vorschläge und Dokumente gibt’s unter blog.spd-bw.de/kat/parteireform.