Förderung der Demokratie statt oberlehrerhafte Außenpolitik

Zusammenfassung
Ziel deut­scher Außenpolitik sollte es sein, die Staaten Osteuropas in die Gemeinschaft derje­ni­gen Länder einzu­be­zie­hen, die durch gemein­same demo­kra­ti­sche Werte mitein­an­der verbun­den sind. Es gibt kein histo­ri­sches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östli­chen Nachbarn der EU auf Dauer keine Chance. Allerdings ist dies ein lang­wie­ri­ger und schwie­ri­ger Prozess. Belarus hat sich in den letzten Jahren negativ entwi­ckelt, doch man sollte das Land nicht aufge­ben. In Russland ist die Situation nicht so proble­ma­tisch wie in Belarus, auch wenn sich dort eine auto­ri­täre Stabilisierung abzeich­net. Spielräume für eine Zusammenarbeit sind enger gewor­den, doch sollte man die vorhan­de­nen Möglichkeiten nutzen. In der Ukraine ist der poli­ti­sche Pluralismus unvoll­kom­men und immer wieder bedroht, dennoch sollte die EU auf Zusammenarbeit setzen.

In allen diesen Fällen hilft Besserwisserei nicht. Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohl­wol­len­den Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben.

Besserwisserei und Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik sollte wert­ori­en­tiert und inter­es­sen­ge­lei­tet sein. Dazu gehört, im Innern und nach Außen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einzu­tre­ten und Nachbarn und Partnern die Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieser Ziele anzu­bie­ten: Dies war früher ein partei­über­grei­fen­der Konsens. In den letzten Jahren aber schei­nen sich die Akzente verscho­ben zu haben: Statt sich der Mühsal der Definition gemein­sa­mer Reformvorhaben zu unter­zie­hen, werden in der deut­schen Außen- und Europapolitik nicht nur gegen­über unseren Nachbarn im Osten, sondern auch gegen­über unseren Partnern im Süden und Westen ober­leh­rer­hafte Töne häufi­ger. Sie werden von unseren Nachbarn nicht als Beweis der Wertorientierung deut­scher Außenpolitik, sondern als Ausdruck einer zuneh­men­den deut­schen Arroganz wahr­ge­nom­men.

Besserwisserische Töne führen dazu, dass sich die Ohren gegen­über deut­schen Reformvorschlägen verschlie­ßen. Besserwisserei verrin­gert die Wahrscheinlichkeit, dass deut­sche Vorschläge akzep­tiert werden. Besserwisserei schadet deut­schen Interessen. Aufgrund unserer eigenen Geschichte sollten wir wissen, dass der Weg zu einer stabi­len Demokratie lang, mühse­lig und von Widersprüchen und Rückschlägen nicht frei ist. Dies gilt auch für Russland und die Ukraine.

Nach dem Fall der Mauer – für eine „Verwestlichung des Ostens“
Ich erin­nere mich sehr genau an die Spekulationen über die künf­ti­gen Entwicklungen bei unseren östli­chen Nachbarn unmit­tel­bar nach dem Zerfall der Sowjetunion. Meine wissen­schaft­li­chen Berater und ich fassten damals unsere Überlegungen in verschie­de­nen Szenarien für Entwicklungen im post­so­wje­ti­schen Raum zusam­men. Vergleiche ich die dama­li­gen Szenarien mit der heuti­gen Wirklichkeit, so sind die Worst-Case-Szenarien nicht einge­trof­fen. Aber auch die opti­mis­ti­schen Annahmen haben sich als unrea­lis­tisch heraus­ge­stellt. In der gesell­schaft­li­chen Wirklichkeit bei unseren Nachbarn östlich der Grenzen der Europäischen Union und der NATO sehe ich viel Grau, wenig Weiß und häufi­ger, jedoch keines­wegs vorherr­schend, schwarz. Bestätigt hat sich unsere dama­lige Annahme, dass die Entwicklung einer wett­be­werbs­fä­hi­gen Wirtschaft, die Entwicklung stabi­ler Demokratien und einer euro-atlan­ti­schen Sicherheitspartnerschaft keine Aufgabe von Jahren, sondern von Jahrzehnten sein würde.

Mit dem Fall der Mauer hatte die Entspannungspolitik ihr Ziel erreicht. Damals habe ich – im Jahre 1991 – geschrie­ben, dass es jetzt die Aufgabe deut­scher Politik sein müsse, zur „Verwestlichung des Ostens“ beizu­tra­gen (Dabei verstand ich den „Westen“ im Sinne von Heinrich August Winkler nicht als geogra­fi­schen und auch nicht als sicher­heits­po­li­ti­schen Begriff, sondern als Gemeinschaft derje­ni­gen Staaten, die durch gemein­same demo­kra­ti­sche Werte mitein­an­der verbun­den sind). Mit dem Ziel der „Verwestlichung des Ostens“ wider­sprach ich denje­ni­gen, die damals – so auch viele Bürgerrechtler in der ehema­li­gen DDR – glaub­ten, dass nach dem Ende des Kalten Krieges eine Chance bestand, in den ehema­li­gen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes eine bessere Gesellschaft zu entwi­ckeln als dieje­nige, die es in der Bundesrepublik bereits gab. Angesichts der Belastungen der Wirtschaft und der poli­ti­schen Kultur durch das sowje­ti­sche Erbe, würden Lebensbedingungen wie in der Bundesrepublik Deutschland für alle ost- und ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten einen großen Schritt nach vorn bedeu­ten.

Demokratie – ein Ziel auf lange Sicht
Die Aufgabe, die Staaten Mittel- und Osteuropas an die poli­ti­sche Kultur und den Lebensstandard Westeuropas heran­zu­füh­ren, ist noch lange nicht erle­digt. Die Zielsetzung bleibt aber richtig: Ich kenne kein histo­ri­sches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östli­chen Nachbarn der EU auch auf Dauer keine Chance. Die Behauptung, dass Russen sich auch auf Dauer aufgrund ihrer Geschichte und ihres Wesens für eine auto­ri­täre Politik und eine korrupte Wirtschaft entschei­den würden, ist nicht Ergebnis von Analysen, sondern von Vorurteilen. Dieses Vorurteil ist ebenso abwegig, wie kurz­fris­tige Erfolgserwartungen unrea­lis­tisch sind. Veränderungen der poli­ti­schen Kultur eines Landes brau­chen selbst unter opti­ma­len Voraussetzungen viel Zeit: Deutschland hatte im 19. und 20. Jahrhundert bereits recht­staat­li­che und demo­kra­ti­sche Erfahrungen sammeln können. Trotzdem vergin­gen nach dem Ende des Nationalsozialismus Jahrzehnte, bevor sich die heute stabile demo­kra­ti­sche Kultur entwi­ckelte. Es wäre völlig falsch, sich jetzt nörgelnd von den östli­chen Nachbarn der EU abzu­wen­den und sich statt­des­sen – wie ich fürchte, erneut mit zu kurz­fris­ti­gen Erfolgserwartungen – den demo­kra­ti­schen Entwicklungen bei den südli­chen Nachbarn der EU, in der arabi­schen Welt zuzu­wen­den.

Belarus nicht aufge­ben
Im Gegensatz zu den Erwartungen vieler Analytiker Anfang der 90er ist Belarus auch zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion noch immer ein formal selb­stän­di­ger Staat. Aber in Belarus hat sich bisher keine wett­be­werbs­fä­hige Wirtschaft entwi­ckelt. Von Rechtstaatlichkeit, eine Respektierung der Menschenrechte und Fortschritten bei der Demokratisierung kann keine Rede sein. Im Gegenteil! Weder das Angebot der Kooperation, noch Sanktionen haben hier grund­le­gende Änderungen bewirkt. Zurzeit bleibt wenig mehr, als im Rahmen von sehr begrenz­ten Möglichkeiten mit den dorti­gen Vertretern einer demo­kra­ti­schen Zivilgesellschaft zusam­men zu arbei­ten. Die Hoffnung auf grund­le­gende Änderungen im Inneren von Belarus sollte nicht aufge­ge­ben werden. Grundlegende Änderungen in Belarus können nicht von Außen herbei­ge­führt werden. In gerin­gem Maße können wir zu demo­kra­ti­schen Reformen in Belarus beitra­gen, weil es dort inner­halb des Landes Partner gibt, die diese Zusammenarbeit als Hilfe bei der Verwirklichung ihrer Reformziele ansehen.

Russland – schwie­rige Annäherung
In Russland ist die Lage nicht gut, jedoch wesent­lich besser als in Belarus. Die russi­sche Wirtschaft hat sich stabi­li­siert. Sie entwi­ckelt sich aufgrund ausste­hen­der Reformen immer noch weit unter­halb ihrer Möglichkeiten. Im Bereich der Wirtschaft ist die russi­sche Führung an einer engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten inter­es­siert. In diesem Bereich strebt sie Reformen und wohl auch an ein Mehr an Rechtstaatlichkeit an. Es gibt keinen Grund, wegen der Defizite in anderen Bereichen die Zusammenarbeit im wirt­schaft­li­chen Bereich nicht weiter auszu­bauen. Es entspricht deut­schen Interessen, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte, einen inten­si­ven kultu­rel­len Austausch und sicher­heits- und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedstaaten der EU und der NATO zu verbin­den. Ich halte es aber für eine Illusion zu glauben, dass der Ausbau der wirt­schaft­li­chen Zusammenarbeit quasi auto­ma­tisch einen Trend zur Demokratisierung fördern würde. Auch zweifle ich daran, dass die wirt­schaft­li­che Zusammenarbeit als Druckmittel zur Verbesserung der Menschenrechte einge­setzt werden kann oder sollte.

Die pessi­mis­ti­schen Szenarien, in denen Anfang der 90er Jahre ein Zerfall Russlands befürch­tet wurde, sind glück­li­cher­weise nicht einge­trof­fen. Die Konflikte im Nordkaukasus sind besorg­nis­er­re­gend. Wie die russi­sche Führung mit diesen Konflikten umgeht, ist zum Teil empö­rend. Aber diese Konflikte sind regio­nal begrenzt und bedro­hen den Zusammenhalt Russlands insge­samt nicht. Im Südkaukasus hatte Georgien mit den Kampfhandlungen begon­nen. Aber die Politik Russlands vor und erst recht nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen, einschlie­ßend der Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unab­hän­gige Staaten, war inak­zep­ta­bel. Andererseits hat Russland, anders als es viele Beobachter vor zwanzig Jahren befürch­te­ten, keine mili­tä­ri­schen Zwischenfälle mit den balti­schen Staaten provo­ziert. Russland hat, wenn es – wie bei Afghanistan – seinen Interessen entsprach, mit der NATO zusam­men gear­bei­tet. Eine euro-atlan­ti­sche Sicherheitspartnerschaft hat sich aus diesen sehr begrenz­ten Bereichen der Kooperation bisher nicht entwi­ckelt. Die Bereiche der sicher­heits­po­li­ti­schen Zusammenarbeit werden voraus­sicht­lich auch in den nächs­ten Jahren nur schritt­weise erwei­tert werden können. Trotzdem sollte sich die deut­sche Politik noch mehr als bisher für solche poten­ti­el­len Bausteine einer künf­ti­gen euro-atlan­ti­schen Partnerschaft enga­gie­ren.

Die russi­sche Führung betreibt eine Politik der auto­ri­tä­ren Stabilisierung. Manche Analytiker hatten Anfang der 90er Jahre sogar befürch­tet, dass in Moskau ein Putsch durch neo-sowje­ti­sche Kräfte erfolg­reich sein könnte. Angesichts der gegen­wär­ti­gen Politik sind die Spielräume, durch Zusammenarbeit mit der Regierung in Moskau die Demokratisierung zu fördern, enger gewor­den. Solange die russi­sche Führung Angebote zur Hilfe bei der Demokratisierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück­weist und nicht als Beitrag zur demo­kra­ti­schen Modernisierung begrüßt, wird sich hieran grund­sätz­lich nichts ändern. Das sollte nicht daran hindern, jeden noch so gerin­gen Spielraum zu nutzen. In diesem Kontext gibt es eine legi­time Diskussion darüber, welche Form der Kritik am Verhalten der russi­schen Führung der Erweiterung der Spielräume dient und welche nicht.

Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit demo­kra­ti­schen Kräften und Initiativen in der russi­schen Gesellschaft ist ein Hoffnungsschimmer: Sie sind ein Hinweis darauf, dass es trotz aller Rückschläge weiter­hin lang­fris­tig eine Chance zu einer demo­kra­ti­schen Entwicklung in Russland gibt: Nicht weil wir diese Entwicklung wünschen, sondern weil es eine große Zahl von Russen gibt, die dieses Ziel mit uns teilen und die deshalb die Zusammenarbeit mit Partnern im Westen suchen. Es wäre aber völlig unrea­lis­tisch zu glauben, man könne gleich­zei­tig den Kontakt zu zivil­ge­sell­schaft­li­chen Initiativen ausbauen und den mit der Regierung einschrän­ken.

Die Ukraine stabi­li­sie­ren
Als die Ukraine, der flächen­mä­ßig neben Russland zweit­größte Staat Europas, unab­hän­gig wurde, befürch­te­ten viele Analytiker einen baldi­gen, mögli­cher­weise sogar gewalt­sa­men Zerfall des Landes in einen west­lich orien­tier­ten und einen auf Russland orien­tier­ten Teil. Außerdem wurden von vielen sich zuspit­zende Konflikte um die Krim und deren künf­ti­gen Status erwar­tet. Dass Szenarien dieser Art nicht Wirklichkeit wurden, ist ein für die euro­päi­sche Sicherheit außer­or­dent­lich erfreu­li­ches „Nicht-Ereignis“. Die in der Ostukraine domi­nie­ren­den Kräfte schei­nen heute über­wie­gend an einer engeren Zusammenarbeit mit Moskau, keines­falls aber an einer Preisgabe der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes inter­es­siert.

Der bereits ausge­han­delte Assoziationsvertrag der Ukraine mit der EU würde deren Unabhängigkeit stabi­li­sie­ren und die Wahrscheinlichkeit von Reformen im Inneren vergrö­ßern. Dies läge nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es war deshalb im Rahmen einer ratio­na­len poli­ti­schen Strategie völlig unlo­gisch, mit der Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens zu drohen, da die Umsetzung dieser Drohung den eigenen Interessen und Zielen schadet. Im Falle der Ukraine sollte das Angebot der EU zur engeren Zusammenarbeit nicht Belohnung für gutes Verhalten, sondern ein insti­tu­tio­nel­ler Bezugspunkt für innen­po­li­ti­sche Reformen sein. Angesichts der innen- und außen­po­li­ti­schen Lage der Ukraine ist es offen­sicht­lich, dass die euro­päi­sche Orientierung der Ukraine eine unab­ding­bare Voraussetzung für einen lang­fris­tig ange­leg­ten Reformprozess darstellt. Ich hoffe, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bald einen Weg aus der Sackgasse finden, in die sie sich selber bugsiert haben. Es sollte zu denken geben, dass insbe­son­dere einige der unmit­tel­ba­ren west­li­chen Nachbarn der Ukraine für eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens eintre­ten. Dies schürt den Verdacht, dass bei einigen Mitgliedstaaten der EU die ableh­nende Haltung weniger Ausdruck einer demo­kra­ti­schen Prinzipientreue als Ausdruck eines Desinteresses an einer engeren Verbindung der Ukraine mit der EU oder sogar Ausdruck eines Desinteresses an der inneren Entwicklung in diesem Land sein könnte.

Als die Ukraine unab­hän­gig wurde, schien die demo­kra­ti­sche Kultur in Kiew weniger entwi­ckelt zu sein als in Moskau oder Leningrad. In der Ukraine besteht auch heute keine stabile Demokratie. Aber Russland wird wesent­lich mehr als die Ukraine von einer Politik der auto­ri­tä­ren Stabilisierung geprägt. Der poli­ti­sche Pluralismus in Gesellschaft und im Parlament ist in der Ukraine unvoll­kom­men und immer wieder bedroht, jedoch wesent­lich ausge­präg­ter als in Russland. Die großen Unterschiede zwischen der poli­ti­schen Kultur der Ost- und der Westukraine sind einer der Gründe dafür, dass es schwer ist, einen breiten, partei­über­grei­fen­den Konsens bei der Umsetzung einer Reformagenda zu finden. Zugleich aber erhöhen diese Gegensätze die Chancen für den Erhalt eines poli­ti­schen Pluralismus in der Ukraine.

Die Mehrheit der ukrai­ni­schen Politiker strebt eine wesent­lich engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an als meisten russi­schen Politiker. Diesem Ziel dienen die Reformen, die in gerin­gem Maße bereits verwirk­licht worden sind und die im großen Maße noch ausste­hen. Weil derar­tige Reformen das selbst defi­nierte Ziel ukrai­ni­scher Politiker sind, sehen diese eine part­ner­schaft­li­che Zusammenarbeit bei der Verwirklichung derar­ti­ger Reformen vom Prinzip her nicht als Einmischung sondern als Hilfe an. In dieser Situation kann Kritik an Missständen hilf­reich sein und auch als hilf­reich empfun­den werden. Westliche Kritik sollte Partei für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ergrei­fen, aber jede Parteinahme für eine der um Macht und Einfluss ringen­den poli­ti­schen Parteien vermei­den.

Der Ton macht die Musik
Meiner Meinung nach haben einige Mitgliedstaaten der EU, darun­ter auch Deutschland, die Grenze zwischen diesen beiden Arten von Kritik nicht immer genü­gend beach­tet. Das gilt gele­gent­lich auch für den Ton, in dem diese Kritik vorge­tra­gen wurde. Es wäre sinn­voll, wenn die im Bundestag vertre­te­nen Parteien und die partei­na­hen Stiftungen ihre Kontakte sowohl zu Regierungs-, wie zu Oppositionsparteien inten­si­vie­ren würden. Ein möglichst breites Beziehungsgeflecht zwischen poli­ti­schen Strömungen in der Ukraine und in Deutschland könnte die Entwicklung einer demo­kra­ti­schen poli­ti­schen Kultur in der Ukraine begüns­ti­gen.

Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohl­wol­len­den Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben. Der Respekt vor der Gleichberechtigung größe­rer und klei­ne­rer, wohl­ha­ben­der und ärmerer Staaten ist gerade für den bevöl­ke­rungs­reichs­ten und wirt­schaft­lich stärks­ten Staat in Europa ein Muss: Dies war das Rezept für den Erfolg der deut­schen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist leider erfor­der­lich, erneut an diesen Grundsatz zu erin­nern, weil einige deut­sche Politiker mit der gewach­se­nen Rolle Deutschlands nicht behut­sam genug umgehen und so zur Wiederbelebung anti-deut­scher Ressentiments und nega­ti­ver Koalitionen gegen Deutschland beitra­gen. Wenn Deutschland sich als Lehrmeister Europas aufspielt, wird es bald nicht mehr von Freunden umgeben sein.