Demokratie nach Lafontaine

Ein Interview mit Lafontaine im SZ-Magazin, das tief blicken lässt:

„Ich habe einen entscheidenden Fehler gemacht. In dem Moment, wo Schröder die Kanzlermacht hatte, waren mir die Karten aus der Hand genommen. Jetzt konnte er die Partei steuern und nicht mehr ich.“

Da ist einer so lange und so erfolgreich in der Politik. Und kann nicht antizipieren, was Richtlinienkompetenz bedeutet in der Mediendemokratie?

Lafontaine spürt sofort, wenn sein Gegenüber etwas nicht glauben oder nicht fassen kann. Und sagt: „Ja, da kann man sich heute drüber lustig machen, aber es war so. Ich war der Meinung – und das war mein Irrtum –, weil ich ihn zum Kanzler gemacht habe, wird er mir gegenüber im Sinne von Kameradschaftsehre sein Versprechen halten: Die wichtigen Entscheidungen machen wir gemeinsam.“

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Lafontaine sagt einfach so, er habe Schröder zum Kanzler gemacht. ER! Und deshalb habe Lafontaine erwartet, dass die „wichtigen Entscheidungen“ gemeinsam getroffen werden.

Dazu zwei Sätze:

Nicht Lafontaine hat Schröder zum Kanzler „gemacht“, sondern die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich SPD und Grüne gewählt.

Und nicht Kanzler und irgendwelche „Kameraden“ fällen „wichtige Entscheidungen“, sondern das ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments.

Damit ist auch alles gesagt, was zu Lafontaine zu sagen lässt.

Ich bin echt sehr froh, dass Lafontaine niemals Kanzler geworden ist und 1999 den Bettel hingeworfen hat. Meine Vorstellungen von Demokratie sehen anders aus.

So war „Anne Will“

Das Thema: „Wirtschaftsboom und Jobwunder – wer träumt da noch vom Kommunismus?“

Die Gäste in der professionellen ROTSTEHTUNSGUT-Kurzanalyse:

Oskar Lafontaine: Definierte Kommunismus schlicht als „Gemeinschaftseigentum“ (was Quatsch ist, da Kommunismus ein Herrschaftssystem ist) und beschmutzte das Erbe der Sozialdemokratie, die ihre Wurzeln u.a. eben auch im Liberalismus hat. Ergo: ein ehemaliger SPD-Vorsitzender, der pro Kommunismus spricht – peinlich. „So war „Anne Will““ weiterlesen

Das Problem der Linkspartei – und die Lösung

Der Thüringer Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hat dem Portal tlz.de ein gutes Interview gegeben. Der wichtigste Teil ist dieser:

Ich habe bei dem, was ich in Interviews gerade lese, eher das Gefühl, dass hier sozialdemokratische Grabenkriege der 70er und 80er Jahre aus dem Westen nun auf die Linke übertragen werden. Dabei ist unsere Partei viel offener und pluraler, als es die SPD je war. Dabei muss es bleiben. Aber mit einer Bundesspitze, die aus reiner Verzweiflung eine Wagenburg um sich herum baut, geht das nicht.

Genau das ist das Problem: Oskar Lafontaine und Klaus Ernst wollen die Linkspartei zur SPD2 umbauen, zur aus ihrer Sicht besseren SPD. Sie wollen vermutlich auch die SPD vor sich hertreiben: „Seht her, so könnte die SPD auch sein – es geht, wenn man nur will.“ Zu Lafontaine ist schon alles gesagt, der ehemalige SPD-Parteivorsitzende ist wohl auch einfach gekränkt – menschlich verständlich, politisch unsäglich. Der Metaller Ernst hingegen, das ist ein anderes Kaliber. Ich schreibe Metaller, weil das nun einmal sein Wesensmerkmal ist: Ernst ist Metaller, er ist Gewerkschafter, er ist Traditionssozialdemokrat durch und durch. Und er ist ja nur in der Linkspartei, weil ihn die SPD nach der Gründung der WASG rausgeworfen hat. Seine Ansichten hingegen hat er vermutlich nicht geändert: er vertritt ein klassisches sozialdemokratisches Politikverständnis: die Löhne müssen steigen, damit die Renten steigen und die Wirtschaft wächst (sehr grob beschrieben). Daran ist auch nichts falsch, im Gegenteil; es ist nur eben zu wenig für eine Linkspartei, die aus sich selbst heraus und mit eigener Programmatik Linkspartei sein will. Was haben sich ein Klaus Ernst und eine Katja Kipping zu sagen? Was kann Ernst zu ökologischen Gedankenspielchen beitragen? Will er einen Umbau der Gesellschaft, will er ein Grundeinkommen, will er auch nur darüber reden? Nein, nein und nochmals nein. Er will pragmatisch Politik machen, will das System Schritt für Schritt reformieren und das Leben der kleinen Leute verbessern. Er ist, mit einem Wort, Sozialdemokrat durch und durch.

Man merkt, die ungeführten und unter den Tisch gekehrten Debatten innerhalb der Linkspartei werden in den nächsten Monaten geführt werden. Bis zu den Landtagswahlen gibt es wohl noch eine letzte Gnadenfrist, danach jedoch wird die Programmdebatte zur Grundsatzdebatte werden: will die Linkspartei zur besseren SPD werden oder will sie eine Linkspartei aus eigener Kraft, will sie eine sozialistische Partei sein? Im Zuge dieser Debatte werden sich auch etliche Sozialdemokraten, die sich der Linkspartei zugewandt haben, wieder abwenden und zur SPD zurück kommen – wenn man sich um sie bemüht. Da darf die SPD und darf die SPD-Parteispitze nicht in Hybris und Hochmut verfallen: die SPD muss sich über alle Sozialdemokraten freuen, die wieder den Weg zur SPD finden. Und, das darf man bitte nicht falsch verstehen: das ist auch besser für die Linkspartei, wenn sie sich als Linkspartei versteht. Das wird das Verhältnis zur SPD entkrampfen, denn dann wird klar: SPD und Linkspartei sind zwei verschiedene Parteien, das Wählerpotenzial ist nicht identisch, sondern überschneidet sich nur im Grenzbereich ein wenig. Das ist besser für alle: denn dann sind SPD/Linke-Bündnisse ohne Verletztheiten möglicher, als wenn zwei sozialdemokratische Parteien um die gleichen Wähler ringen.

Ohren zu machen – auch die SPD hat Wahlkampfsongs!

In anderen Ländern (USA, Griechenland) gehört er zum Wahlkampf dazu, wie hierzulande die Infostandkombination (Flyer, Einkaufswagenchip, Kugelschreiber) – die Rede ist vom Wahlkampfsong. Während in den USA da beispielsweise schon im Vorwahlkampf die Wähler einbezogen werden um einen geeigneten Wahlkampftitel zu finden (und man dabei Auswahl aus Titeln von Interpreten wie u.a. Celine Dion, Madonna und U2 hat), sieht es in Deutschland mit den Wahlkampfsongs doch eher mau ist.

Im Pottblog hatte ich das Thema ein paar Mal schon erwähnt und zuletzt – getreu dem Motto Schlimmer geht’s immer! – den noch amtierenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) präsentiert, wie er versucht YMCA-Variante namens „En-Er-Weh“ zu singen.

Meine Hoffnung, dass es von der SPD keine Wahlkampfsongs gibt, ist jedoch von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, denn natürlich hat die SPD auch schon Wahlkampfsongs gehabt, wie man nachfolgend erkennen kann (insofern variiere ich meine Hoffnung dahingehend, dass die NRWSPD sich musikalisch zurückhält):
„Ohren zu machen – auch die SPD hat Wahlkampfsongs!“ weiterlesen

„Wo leben wir eigentlich?“

Halina Wawzyniak (Twitter), stellv. Vorsitzende der Linkspartei, findet deutliche Worte für den Artikel bei „stern.de“, in dem über das Nicht-Verhältnis von Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine berichtet wurde:

Doch Informationen hin oder her, das eigentlich bestürzende sind die letzten 10 Zeilen. Wo leben wir eigentlich? Da wird der Führung der Linkspartei gemeldet (!) wer sich mit wem trifft – wer ist eigentlich die Führung? „„Wo leben wir eigentlich?““ weiterlesen

Lafontaine vs. Bartsch?

Hans Peter Schütz schreibt auf „stern.de“ über „Lafontaines schwieriges Comeback“:

Im Zentrum des Gesprächs dürfte die Frage stehen, ob Lafontaine bereit ist, weiterhin mit Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu kooperieren. „Lafontaine vs. Bartsch?“ weiterlesen

Simone Schmollack von der „taz“, Lafontaine, Ramelow und mehr

In einem Artikel für die „taz“ fabulierte Simone Schmollack, Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), über Oskar Lafontaines angebliches Verhältnis mit Sahra Wagenknecht. „Simone Schmollack von der „taz“, Lafontaine, Ramelow und mehr“ weiterlesen