Demokratie nach Lafontaine

Ein Interview mit Lafontaine im SZ-Magazin, das tief blicken lässt:

„Ich habe einen entschei­den­den Fehler gemacht. In dem Moment, wo Schröder die Kanzlermacht hatte, waren mir die Karten aus der Hand genom­men. Jetzt konnte er die Partei steuern und nicht mehr ich.”

Da ist einer so lange und so erfolg­reich in der Politik. Und kann nicht anti­zi­pie­ren, was Richtlinienkompetenz bedeu­tet in der Mediendemokratie?

Lafontaine spürt sofort, wenn sein Gegenüber etwas nicht glauben oder nicht fassen kann. Und sagt: „Ja, da kann man sich heute drüber lustig machen, aber es war so. Ich war der Meinung – und das war mein Irrtum –, weil ich ihn zum Kanzler gemacht habe, wird er mir gegen­über im Sinne von Kameradschaftsehre sein Versprechen halten: Die wich­ti­gen Entscheidungen machen wir gemein­sam.”

Man muss sich das auf der Zunge zerge­hen lassen: Lafontaine sagt einfach so, er habe Schröder zum Kanzler gemacht. ER! Und deshalb habe Lafontaine erwar­tet, dass die „wich­ti­gen Entscheidungen” gemein­sam getrof­fen werden.

Dazu zwei Sätze:

Nicht Lafontaine hat Schröder zum Kanzler „gemacht”, sondern die Wählerinnen und Wähler haben mehr­heit­lich SPD und Grüne gewählt.

Und nicht Kanzler und irgend­wel­che „Kameraden” fällen „wich­tige Entscheidungen”, sondern das ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments.

Damit ist auch alles gesagt, was zu Lafontaine zu sagen lässt.

Ich bin echt sehr froh, dass Lafontaine niemals Kanzler gewor­den ist und 1999 den Bettel hinge­wor­fen hat. Meine Vorstellungen von Demokratie sehen anders aus.

So war „Anne Will”

Das Thema: „Wirtschaftsboom und Jobwunder – wer träumt da noch vom Kommunismus?”

Die Gäste in der profes­sio­nel­len ROTSTEHTUNSGUT-Kurzanalyse:

Oskar Lafontaine: Definierte Kommunismus schlicht als „Gemeinschaftseigentum” (was Quatsch ist, da Kommunismus ein Herrschaftssystem ist) und beschmutzte das Erbe der Sozialdemokratie, die ihre Wurzeln u.a. eben auch im Liberalismus hat. Ergo: ein ehema­li­ger SPD-Vorsitzender, der pro Kommunismus spricht — pein­lich. „So war „Anne Will”“ weiter­le­sen

Das Problem der Linkspartei — und die Lösung

Der Thüringer Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hat dem Portal tlz.de ein gutes Interview gegeben. Der wich­tigste Teil ist dieser:

Ich habe bei dem, was ich in Interviews gerade lese, eher das Gefühl, dass hier sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grabenkriege der 70er und 80er Jahre aus dem Westen nun auf die Linke über­tra­gen werden. Dabei ist unsere Partei viel offener und plura­ler, als es die SPD je war. Dabei muss es bleiben. Aber mit einer Bundesspitze, die aus reiner Verzweiflung eine Wagenburg um sich herum baut, geht das nicht.

Genau das ist das Problem: Oskar Lafontaine und Klaus Ernst wollen die Linkspartei zur SPD2 umbauen, zur aus ihrer Sicht besse­ren SPD. Sie wollen vermut­lich auch die SPD vor sich hertrei­ben: „Seht her, so könnte die SPD auch sein — es geht, wenn man nur will.” Zu Lafontaine ist schon alles gesagt, der ehema­lige SPD-Parteivorsitzende ist wohl auch einfach gekränkt — mensch­lich verständ­lich, poli­tisch unsäg­lich. Der Metaller Ernst hinge­gen, das ist ein anderes Kaliber. Ich schreibe Metaller, weil das nun einmal sein Wesensmerkmal ist: Ernst ist Metaller, er ist Gewerkschafter, er ist Traditionssozialdemokrat durch und durch. Und er ist ja nur in der Linkspartei, weil ihn die SPD nach der Gründung der WASG raus­ge­wor­fen hat. Seine Ansichten hinge­gen hat er vermut­lich nicht geän­dert: er vertritt ein klas­si­sches sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Politikverständnis: die Löhne müssen steigen, damit die Renten steigen und die Wirtschaft wächst (sehr grob beschrie­ben). Daran ist auch nichts falsch, im Gegenteil; es ist nur eben zu wenig für eine Linkspartei, die aus sich selbst heraus und mit eigener Programmatik Linkspartei sein will. Was haben sich ein Klaus Ernst und eine Katja Kipping zu sagen? Was kann Ernst zu ökolo­gi­schen Gedankenspielchen beitra­gen? Will er einen Umbau der Gesellschaft, will er ein Grundeinkommen, will er auch nur darüber reden? Nein, nein und noch­mals nein. Er will prag­ma­tisch Politik machen, will das System Schritt für Schritt refor­mie­ren und das Leben der kleinen Leute verbes­sern. Er ist, mit einem Wort, Sozialdemokrat durch und durch.

Man merkt, die unge­führ­ten und unter den Tisch gekehr­ten Debatten inner­halb der Linkspartei werden in den nächs­ten Monaten geführt werden. Bis zu den Landtagswahlen gibt es wohl noch eine letzte Gnadenfrist, danach jedoch wird die Programmdebatte zur Grundsatzdebatte werden: will die Linkspartei zur besse­ren SPD werden oder will sie eine Linkspartei aus eigener Kraft, will sie eine sozia­lis­ti­sche Partei sein? Im Zuge dieser Debatte werden sich auch etliche Sozialdemokraten, die sich der Linkspartei zuge­wandt haben, wieder abwen­den und zur SPD zurück kommen — wenn man sich um sie bemüht. Da darf die SPD und darf die SPD-Parteispitze nicht in Hybris und Hochmut verfal­len: die SPD muss sich über alle Sozialdemokraten freuen, die wieder den Weg zur SPD finden. Und, das darf man bitte nicht falsch verste­hen: das ist auch besser für die Linkspartei, wenn sie sich als Linkspartei versteht. Das wird das Verhältnis zur SPD entkramp­fen, denn dann wird klar: SPD und Linkspartei sind zwei verschie­dene Parteien, das Wählerpotenzial ist nicht iden­tisch, sondern über­schnei­det sich nur im Grenzbereich ein wenig. Das ist besser für alle: denn dann sind SPD/Linke-Bündnisse ohne Verletztheiten mögli­cher, als wenn zwei sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Parteien um die glei­chen Wähler ringen.

Ohren zu machen — auch die SPD hat Wahlkampfsongs!

In anderen Ländern (USA, Griechenland) gehört er zum Wahlkampf dazu, wie hier­zu­lande die Infostandkombination (Flyer, Einkaufswagenchip, Kugelschreiber) — die Rede ist vom Wahlkampfsong. Während in den USA da beispiels­weise schon im Vorwahlkampf die Wähler einbe­zo­gen werden um einen geeig­ne­ten Wahlkampftitel zu finden (und man dabei Auswahl aus Titeln von Interpreten wie u.a. Celine Dion, Madonna und U2 hat), sieht es in Deutschland mit den Wahlkampfsongs doch eher mau ist.

Im Pottblog hatte ich das Thema ein paar Mal schon erwähnt und zuletzt — getreu dem Motto Schlimmer geht’s immer! — den noch amtie­ren­den nord­rhein-west­fä­li­schen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) präsen­tiert, wie er versucht YMCA-Variante namens „En-Er-Weh” zu singen.

Meine Hoffnung, dass es von der SPD keine Wahlkampfsongs gibt, ist jedoch von Anfang an zum Scheitern verur­teilt gewesen, denn natür­lich hat die SPD auch schon Wahlkampfsongs gehabt, wie man nach­fol­gend erken­nen kann (inso­fern vari­iere ich meine Hoffnung dahin­ge­hend, dass die NRWSPD sich musi­ka­lisch zurück­hält):
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„Wo leben wir eigentlich?”

Halina Wawzyniak (Twitter), stellv. Vorsitzende der Linkspartei, findet deut­li­che Worte für den Artikel bei „stern.de”, in dem über das Nicht-Verhältnis von Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine berich­tet wurde:

Doch Informationen hin oder her, das eigent­lich bestür­zende sind die letzten 10 Zeilen. Wo leben wir eigent­lich? Da wird der Führung der Linkspartei gemel­det (!) wer sich mit wem trifft – wer ist eigent­lich die Führung? „„Wo leben wir eigent­lich?”“ weiter­le­sen

Lafontaine vs. Bartsch?

Hans Peter Schütz schreibt auf „stern.de” über „Lafontaines schwie­ri­ges Comeback”:

Im Zentrum des Gesprächs dürfte die Frage stehen, ob Lafontaine bereit ist, weiter­hin mit Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu koope­rie­ren. „Lafontaine vs. Bartsch?“ weiter­le­sen

Simone Schmollack von der „taz”, Lafontaine, Ramelow und mehr

In einem Artikel für die „taz” fabu­lierte Simone Schmollack, Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), über Oskar Lafontaines angeb­li­ches Verhältnis mit Sahra Wagenknecht. „Simone Schmollack von der „taz”, Lafontaine, Ramelow und mehr“ weiter­le­sen