Nicht aufgeben. Weitermachen.

Meine gute Freundin Mina verzwei­felt ein wenig an den Strukturen der SPD. Und in einigen Punkten hat sie auch Recht.

Im Großen und Ganzen indes­sen ist es aber nicht so einfach. Ich zitiere mal rasch, was ich vor einem Jahr auf SPD.de geschrie­ben habe:

Und das ist dann auch der Knackpunkt. Die, die momen­tan die Macht haben, haben ja gar keinen Grund, die Macht einfach so abzu­ge­ben – warum sollten sie das denn tun? Darum müssen „wir“ auch kämpfen. Also: hinge­hen, Klappe aufrei­ßen, keine Angst vor großen Namen – einige Male wird es schief gehen und man bekommt verbal die Fresse poliert, man verliert eine Abstimmung, man wird nicht gewählt, man blamiert sich – so ist das nun einmal in der Politik. Das ist kein Ponyhof. Aber irgend­wann klappt es, man ist gewählt und kann selbst gestal­ten und muss nicht mehr darauf warten, dass die eigenen Ideen von Mandatsträgern und Funktionärinnen aufge­nom­men werden.

Dazu stehe ich noch immer.

Die SPD ist eine große Partei mit knapp 500.000 Mitgliedern. Davon sind unge­fähr 50.000 aktiv, 250.000 reine Passivmitglieder (aus welchen Gründen auch immer), der Rest irgendwo dazwi­schen. Ungefähr 10.000 sind sehr aktiv, das sind die, die die diver­sen Vorstandsämter (vom Ortsverein bis hoch zum Parteivorstand) beset­zen.

Und in einer Partei mit so vielen Menschen (wir waren mal mehr, geschenkt) ist die eigene Meinung eben nur eine Meinung unter vielen. Und man muss darum kämpfen, dass man eine Mehrheit bekommt.

Wie geht das?

Es ist eigent­lich einfach.

Das Zauberwort heißt: Organisation.

Räume bilden, in denen Gleichgesinnte Ideen debat­tie­ren können. In denen man merkt, dass man nicht allein ist, sondern dass auch andere die gleiche Meinung vertre­ten. (Zur Organisationsfrage kann man bspw. Alan Poseners Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT lesen.)

Was eigent­lich so einfach ist, ist gleich­zei­tig auch sehr schwer. Denn natür­lich kostet es Zeit und Kraft, Strukturen aufzu­bauen. Man braucht Ausdauer und darf sich von Rückschlägen nicht entmu­ti­gen lassen.

Alerdings ist eine Sache auch völlig klar: Man kann sich noch so sehr anstren­gen — Anspruch auf Erfolge gibt’s nicht. Wenn die Mehrheit anderer Meinung ist und sich nicht über­zeu­gen lässt, mit welchen Argumenten auch immer — dann ist die ganze Mühe verge­bens.

Für Neumitglieder ist das alles natür­lich noch einmal schwie­ri­ger. Völlig klar.

Was aber nicht gilt, ist: Den Kopf in den Sand zu stecken. Demokratie ist anstren­gend und mühsam. Und wer Einfluss haben will, muss demo­kra­tisch legi­ti­miert sein. Deshalb führt kein Weg am stei­ni­gen Weg vom Kreisverband bis zum Bundesparteitag vorbei. Und, nicht falsch verste­hen: Es werden nicht alle schaf­fen.

Aber die Mühe lohnt sich. Wenn man in der SPD eine Mehrheit erreicht hat, dann ist das was. Die Jusos schaf­fen es immer mal wieder — also geht rein in die Jusos, seid laut und zeigt der SPD, dass ihr was könnt.

Politikverdrossenheit und Organisation

Mit einer gewis­sen Sehnsucht schau­ten die Europäer im vergan­ge­nen Jahr in die arabi­sche Welt. In den Menschen, die dort ihr Leben für die Freiheit riskie­ren, erblick­ten sie ihr frühe­res Selbst, das idea­lis­ti­sche Europa der Revolutionen von 1789 und 1989. Bald war der Funke der Arabellion nach Europa über­ge­sprun­gen: Im Westen und Osten, von Tel Aviv bis Madrid, entstan­den Protestbewegungen, deren Hauptkennzeichen die weit­ge­hende Ideologiefreiheit war. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts.“ Eduard Bernstein lebt. Freilich zuerst nicht in Deutschland, das erst auf den Geschmack der Rebellion kam, als in Amerika die eben­falls vom arabi­schen Frühling inspi­rierte „Occupy!“-Bewegung losging, dann aller­dings alles Mögliche und Unmögliche beset­zen wollte. Davor hatte sich der Wutbürger in einen Bahnhof hier, eine Rollbahn dort verbis­sen und begnügt sich bis heute mit flam­men­den Manifesten gegen die Zumutungen des Marktes in diver­sen Zeitungen, vor allem in der FAZ, dem Zentralorgan des Besitz-Stands.

Alan Posener ist Korrespondent für Politik und Gesellschaft bei der „Welt am Sonntag”. Dieser Beitrag erschien erst­mals in „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte” Bd. 3/2012.

Mit einer gewis­sen Sehnsucht schau­ten die Europäer im vergan­ge­nen Jahr in die arabi­sche Welt. In den Menschen, die dort ihr Leben für die Freiheit riskie­ren, erblick­ten sie ihr frühe­res Selbst, das idea­lis­ti­sche Europa der Revolutionen von 1789 und 1989. Bald war der Funke der Arabellion nach Europa über­ge­sprun­gen: Im Westen und Osten, von Tel Aviv bis Madrid, entstan­den Protestbewegungen, deren Hauptkennzeichen die weit­ge­hende Ideologiefreiheit war. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts.“ Eduard Bernstein lebt. Freilich zuerst nicht in Deutschland, das erst auf den Geschmack der Rebellion kam, als in Amerika die eben­falls vom arabi­schen Frühling inspi­rierte „Occupy!“-Bewegung losging, dann aller­dings alles Mögliche und Unmögliche beset­zen wollte. Davor hatte sich der Wutbürger in einen Bahnhof hier, eine Rollbahn dort verbis­sen und begnügt sich bis heute mit flam­men­den Manifesten gegen die Zumutungen des Marktes in diver­sen Zeitungen, vor allem in der FAZ, dem Zentralorgan des Besitz-Stands. Es ist kein Zufall, dass Frankreich bei der Unterstützung der liby­schen Revolutionäre voran­ging, während sich Deutschland beden­ken­tra­gend abseits hielt. Deutschland bleibt sich treu im Misstrauen gegen die Revolution, die Freiheit, die Moderne und den Kapitalismus.

Wenn also gefragt wird, ob sich die Politik von der Gesellschaft zu sehr entfernt habe, ob die Politikverdrossenheit der Bürger zuge­nom­men habe, und was man dagegen tun könne, lautet die kurze Antwort: Könnte man das Land in 1970er Jahre zurück­bea­men, wären die Deutschen zufrie­den. Die Ossis viel­leicht noch mehr als die Wessis, denn das war die Fernseh-Bundesrepublik, in die sie dräng­ten. Da gab’s Vollbeschäftigung, da wussten die Gastarbeiter, wo ihr Platz war, und wenn nicht, wurden sie, wie beim Ford-Streik 1973, ihren Betriebsräten verprü­gelt, da herrschte Ordnung. Der Deutschen Lieblingspolitiker ist ja heute Helmut Schmidt, der Bestseller des letzten Jahres stellte fest, die Ausländer seien unser Unglück, und das Leitmedium „Bild“ stellt im Verein mit der Kanzlerin fest, am flei­ßi­gen, spar­sa­men deut­schen Wesen habe die Eurozone gefäl­ligst zu genesen. Das klingt wie der Praeceptor Mundi Schmidt in seinen besten Tagen.

Die lange Antwort aller­dings ist eben… nun ja, länger. Erstens muss man fest­stel­len, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland erheb­lich weniger stark ausge­prägt ist als anderswo. In den USA etwa ist der Anteil der Bürger, die eine posi­tive Meinung vom Kongress haben, auf 11 Prozent gesun­ken, ein histo­ri­sches Tief. Die anti­au­to­ri­täre Tea-Party-Bewegung hat es geschafft, die altehr­wür­dige Partei Abraham Lincolns zu unter­wan­dern und lahm­zu­le­gen. Überall in Europa haben rassis­ti­sche Populisten wie Marine LePen, Geert Wilders, Christoph Blocher, die FPÖ, die Wahren Finnen, die Fremskrittspartei die Fidesz- und Jobbik-Leute und wie all diese Widerlinge heißen, erheb­li­chen Einfluss gewon­nen. Deutschland bleibt im Vergleich dazu eine Insel der Seligen. Oder der staats­bür­ger­li­chen Verantwortung. Die FDP ließ sich nicht auf einen anti­eu­ro­päi­schen Kurs einschwö­ren, was viel­leicht auch damit zusam­men­hängt, dass „Europa Deutsch spricht“, wie Volker Kauder krähte. Selbst die Piraten sind im Grunde ganz brave Mittelschichtnerds, deren Herz zudem links schlägt. Überhaupt ist, zwei­tens, der deut­sche Wutbürger vor allem Bürger, Bourgeois, Besitzstandswahrer, auch wenn er sich die Toga des Citoyen umwirft. Geradezu exem­pla­risch war der Aufstand der Elbchaussee und der Möchtegern-Elbchaussee-Leute, der die schwarz-grüne Hamburger Schulrefom zur Strecke brachte. Beim Gymnasium hört für den Bildungs- und Besitzbürger der Spaß ebenso auf wie der Reformeifer. Auch der Widerstand gegen Stuttgart 21 war ein Aufstand der Halbhöhenlage gegen die stadt­pla­ne­ri­sche Vernunft, den Rest der Stadt und, wie man bei der Volksabstimmung gesehen hat, des Landes. Und das große mediale Gekreische gegen die angeb­li­che Diktatur der Märkte stammt, drit­tens, von einem gutsi­tu­ier­ten, oft verbe­am­te­ten Bildungsbürgertum, das, um einen dummen Spruch Oscar Wildes vom Kopf auf die Füße zu stellen, von allem den Wert zu wissen meint, von nichts aber den Preis kennt. Wenn man solche Enragés auf ihren Cocktailpartys fragt, wo denn ihrer Meinung nach die Rendite auf ihrer kapi­tal­bil­den­den Zusatzlebensversicherung reali­siert werde, und ob sie zuguns­ten Griechenlands viel­leicht auf ein paar Prozent verzich­ten würden, schauen sie einen an, als hätte man gerade einen Furz gelas­sen. „Die da oben“ sind ohnehin immer die anderen.

Um auf die Siebziger Jahre zurück­zu­kom­men: Ich persön­lich habe daran keine nost­al­gi­schen Erinnerungen. Auch deshalb, weil ich sie größ­ten­teils in einer K-Gruppe verbrachte beim Versuch, in Dortmund „dem Volke zu dienen“. Doch scheint mir der Umstand, dass ich mit drei- vier­und­zwan­zig trotz groß­bür­ger­li­cher Herkunft und Studienplatz in Berlin früh­mor­gens vor Hoesch oder Opel Flugblätter verteilte und abends in der Kneipe eine „Marxistische Arbeiterschulung“ leitete, nicht nur etwas auszu­sa­gen über meine eigene jugend­li­che Dummheit, sondern auch über die geis­tige Situation der Zeit. Damals wandten sich ja nicht nur Linksradikale den zwei Dritteln der Gesellschaft zu, die der Bürger sonst nur wahr­nimmt, wenn er auf den Rummel geht oder sich verfährt und im falschen Viertel landet. Heute schrei­ben die Kinder dieser Generation von Engagierten Bücher über die Wonnen der Kleinstadt oder den Schrecken einer Jugend unter der Fuchtel einer Mutter, die einem nicht erlaubte, Coca-Cola zu trinken. Und obwohl ich zugeben muss, dass der linke Zeitgeist jener Jahre tatsäch­lich etwas Totalitäres und Lustfeindliches hatte, ist der neobour­geoise Zeitgeist der Gegenwart noch schlim­mer.

Wenn es also etwas gibt, das einem Sorgen machen kann, dann ist es nicht die Entfernung der Politik von der Gesellschaft, sondern die Entfernung des Bildungsbürgertums von der Masse der Menschen. War diese Schicht vor einem halben Jahrhundert revo­lu­tio­när gestimmt, so ist ihre Grundhaltung heute bieder­meie­risch. Die Occupy-Leute behaup­ten: „Wir sind die 99 Prozent!“ Sie sind aber allen­falls das obere Drittel. Dass die unteren zwei Drittel keine Fürsprecher und Vordenker haben („Querdenker“ sind das Letzte, was der Forschritt braucht, sind aber bezeich­nen­der­weise die Helden des neuen Biedermeiertums), ist die eigent­li­che Gefahr für die Demokratie. Dass die Gewerkschaften, diese ersten und wich­tigs­ten aller Bürgerinitiativen, etwa in den Diskussionen um Europa, Bildung, Integration, Energiewende, Zukunft der Sozial- und der Finanzsysteme einfach keine Rolle spielen, ist ein bedenk­li­ches Zeichen intel­lek­tu­el­ler Auspowerung. Man behaupte nicht, es gebe eine lebhafte Diskussion inner­halb der Gewerkschaften, sie würde aber medial nicht wahr­ge­nom­men. Ich bin seit 40 Jahren Gewerkschaftsmitglied, aber die einzige Post, die ich von Ver.di bekomme, ist die regel­mä­ßige Aufforderung, einer preis­güns­ti­gen Gruppen-Sterbeversicherung beizu­tre­ten. Mache ich nicht. Dass die SPD, die einst eine Parallelgesellschaft von Volkshochschulen, Genossenschaften, Siedlungen und Kreditanstalten aufbaute, um zu zeigen, dass eine andere Art zu leben und zu wirt­schaf­ten möglich ist, um das Niveau der Massen zu heben und ihre Würde zu fördern, nun einzig als parla­men­ta­ri­sche Kraft fungiert, in der smarte junge Juristen Karriere machen können, die genau so gut bei der CDU oder den Grünen arbei­ten könnten, bedeu­tet die Kapitulation vor jener Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die zu bekämp­fen man vorgibt. Wir bewun­dern das Bauhaus, die Siedlungen der 20er Jahre in Berlin, Wien und anderswo, die mutigen Schulversuche, das expe­ri­men­telle Theater, den ganzen kultu­rel­len Aufbruch der Endzeit der Weimarer Republik. Aber das war nur denkbar auf Grundlage einer Bewegung, die den Fortschritt orga­ni­sie­ren wollte. Heute hat man das Gefühl, die Wörter Fortschritt und Organisation seien gerade auf der Linken pfui-bäh-bäh. Wenn die Politik nicht Zuversicht verbrei­ten kann, sondern nur Angst, muss sie sich nicht wundern, dass sie auch Verdrossenheit hervor­ruft. Wenn sie nicht zeigt, wie Zukunft machbar ist, wird sie selbst keine Zukunft haben.

Die Antwort auf Politikverdrossenheit lautet darum nicht mehr Volksabstimmungen oder irgend­ein anderer Quick Fix. Die Volksabstimmung unter­gräbt das Vertrauen in die reprä­sen­ta­tive Demokratie, in der – theo­re­tisch zumin­dest – die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Allgemeinheit entschei­den; ja, sie wird eigent­lich nur nötig, wo dieses Vertrauen aus welchen Gründen auch immer fehlt. Überdies werden Volksabstimmungen meis­tens von denje­ni­gen gewon­nen, die das Ohr der Medien haben, also von den Besitzstandswahrern. So kann das Mittel der Volksabstimmung auf Dauer die Politikverdrossenheit sogar beför­dern. Der Bürger, der mit den Entscheidungen der Regierung nicht einver­stan­den ist, kann sie abwäh­len. Ein Bürger, der mit seiner eigenen Entscheidung nicht einver­stan­den ist, muss mit ihr leben. Die Antwort auf Politikverdrossenheit heißt in erster Linie Organisation. Nicht die Organisation von Demos und Besetzungen, auch nicht von Ortsvereinen und Infoständen (nichts ist geeig­ne­ter einem die Fremdschamesröte ins Gesicht zu treiben als der Blick auf das hilf­lose Agieren von Parteipolitikern in den Fußgängerzonen), sondern von Lebenswelten. (Übrigens hat niemand in Deutschland das besser begrif­fen als die NPD. Aber das nur neben­bei.)

Wo sind die von Parteien initi­ier­ten neuen Wohnprojekte gegen das Elend der Vereinsamung in Zweizimmerwohnungen und Verelendung im Altersheim? Wo sind die neuen Schulen gegen das Elend lieb­lo­ser Schulbauten, die von ergrau­ten und zyni­schen Lehrern bevöl­kert sind? Wo sind die Genossenschaftsbanken, die auch hier­zu­lande Mikrokredite verge­ben? Wo sind die Bildungsvereine, die dafür sorgen, dass die Bürger wissen, worum es bei Europa geht? Mir scheint, die Organisierung des sozia­len Lebens haben die Parteien an die Kirchen abge­tre­ten und an private Vereine, die aus dem Elend ein Geschäft machen. Alle Politik, heißt es, ist Lokalpolitik. Wenn dem so ist, so lebe ich in einer poli­tik­freien Zone. Noch nie hat sich bei mir zuhause ein Politiker vorge­stellt um zu fragen, was ich für Vorstellungen von Politik habe, oder um mich für seine Vorstellungen, für ein Projekt, für eine Initiative zu begeis­tern. Alle paar Jahre die Gesichter an der Laterne, von bezahl­ten Firmen aufge­hängt, und dann sind sie wieder weg. Eine solche Politik frei­lich verdient eigent­lich sehr viel mehr Verdrossenheit, als sie tatsäch­lich erntet.

Lesetipp: „Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund”

„Die Buchverlage haben einen Sturm der Empörung entfacht. Sie wollten die Beteiligung der Urheber unver­än­dert lassen, sie also nur even­tu­ell im Erfolgsfall betei­li­gen. Wenn sie selbst kein Geschäft machten, sollte der Autor auch nichts dafür bekom­men können. Die Verleger waren wie immer gut orga­ni­siert, und die Urheber waren wie immer mäßig orga­ni­siert.”

In der aktu­el­len „brandt eins” ist ein wich­ti­ges Interview mit einem Rechtswissenschaftler zum Thema Urheberrecht erschie­nen:

Der Rechtswissenschaftler Karl-Nikolaus Peifer über die Überforderung des Rechts, das Unwesen von Abmahnungen und die kleine Münze.

brand eins: Herr Peifer, das Urheberrecht will Kreative und ihr geis­ti­ges Eigentum schüt­zen. Tut es das in sinn­vol­ler Weise?

Karl-Nikolaus Peifer: Es macht es schlech­ter, als es dies könnte. Und um die derzei­tige Situation des Urheberrechts wirk­lich zu durch­drin­gen, müssen wir weiter ausho­len. Es reicht nicht, nur über Tauschbörsen und das Internet zu reden, obwohl das momen­tan die Diskussion beherrscht.

Bitte sehr.

Das Urheberrecht sieht sich Problemen gegen­über, deren Ursachen zeit­lich weit zurück­rei­chen. Durch die leichte Kopierbarkeit von digi­ta­len Inhalten kommt nur ein weite­res Problem hinzu. Vergessen wird oft, dass es das Kopienproblem gibt, seit Gutenberg Mitte des 15. Jahrhunderts den maschi­nel­len Buchdruck mit beweg­li­chen Lettern erfand. Es war für den Kopisten nur oft folgen­los, bis im 18. Jahrhundert in England und viel später hier­zu­lande das Urheberrecht entstan­den ist. Vor dem Internet war das Urheberrecht ein Rechtsgebiet, von dem der Normalmensch in der Regel kaum berührt wurde. Es war ein Recht, das nur zwischen Kreativen und ihren Verlegern Wirkungen entfal­tete. Das ist jetzt anders. Das Netz hat das Urheberrecht in die Wohnzimmer und vor allem sehr oft in die Kinderzimmer der Nutzer von geis­ti­gen Inhalten hinein­ge­tra­gen.

Eine wich­tige Information steckt in dieser Passage: „Die Buchverlage haben einen Sturm der Empörung entfacht. Sie wollten die Beteiligung der Urheber unver­än­dert lassen, sie also nur even­tu­ell im Erfolgsfall betei­li­gen. Wenn sie selbst kein Geschäft machten, sollte der Autor auch nichts dafür bekom­men können. Die Verleger waren wie immer gut orga­ni­siert, und die Urheber waren wie immer mäßig orga­ni­siert.” Es gilt auch hier: Organisation ist alles. Man kann das schönste und edelste Anliegen der Welt vertre­ten — wenn die Truppen der anderen Seite besser orga­ni­siert sind, dann wird man schei­tern.

Eine wich­tige Lehre für NetzpolitikerInnen, die sich mit den tradi­tio­nel­len Parteistrukturen, dem Prinzip der Macht und Gremien schwer tun. Es geht irgend­wann um Mehrheiten. Ganz einfach — und doch so schwer.

(via)

Antrag Forum Digitale Gesellschaft und Anti-VDS-Antrag

Heute Abend hat mein SPD-Kreisvorstand (Rhein-Neckar) zwei feine Anträge beschlos­sen. Einmal orga­ni­sa­to­ri­scher Art:

Forum Digitale Gesellschaft einrich­ten

Der SPD-Parteivorstand wird aufge­for­dert, ein offenes „Forum Digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene gemäß Organisationsstatut §10, Abs. 2 einzu­rich­ten. Das neue „Forum Digitale Gesellschaft“ ersetzt den „Gesprächskreis Netzpolitik“.

Und einmal einen klaren Anti-VDS-Antrag:

Freiheit bewah­ren, Vorratsdatenspeicherung ableh­nen

Die SPD lehnt die grund­sätz­li­che, verdachts­un­ab­hän­gige Vorratsdatenspeicherung (euphe­mis­tisch auch „Mindestdatenspeicherung“ genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab.

Deshalb setzt sich die SPD auf natio­na­ler Ebene dafür ein, die „EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ nicht umzu­set­zen.

Auf EU-Ebene setzt sich die SPD dafür ein, die genannte EU-Richtlinie derge­stalt zu modi­fi­zie­ren, dass es den EU-Mitgliedsstaaten selbst über­las­sen bleibt, ob sie eine Vorratsdatenspeicherung einfüh­ren oder nicht (Kann-Regelung).

Beide Anträge gehen an den Landes- und Bundesparteitag. Dann sehen wir ja, was daraus wird.

Das Ende des Ortsvereins?

Bei der Neuorganisation der SPD werden viele verschie­dene Ideen einge­bracht. Manchmal wird sogar die Frage aufge­wor­fen, ob Ortsvereine über­haupt noch zeit­ge­mäß seien. Schließlich würden die Menschen unab­hän­gi­ger, feste Strukturen seien da schäd­lich, alles müsse flexi­bler sein, etc.

Ich halte das für einen gefähr­li­chen Trugschluss. Es ist richtig, dass etliche Ortsvereine nicht in der Form kampa­gnen­fä­hig sind, wie das nötig wäre. Das ist unbe­strit­ten und gar keine Frage. Jedoch muss man sich da viel­mehr die Frage stellen, warum das so ist, wie man die Ortsvereine entlas­ten könnte, was man dagegen tun kann, wie man Ortsvereine wieder attrak­tiv bekommt.

Die Stärke der SPD war immer auch ein Stück weit ihre Organisation: in quasi jedem größe­ren Ort gab es einen Ansprechpartner, in ganz Deutschland sind es über 10.000 Ortsvereine. Hinzu kommen die Geschäftsstellen mit den hervor­ra­gend geschul­ten haupt­amt­li­chen Mitarbeitern.

In den USA ist ein solches Netzwerk bisher unbe­kannt; der ehema­lige Vorsitzende der Demokratischen Partei Howard Dean hat jedoch ein Konzept erar­bei­tet, das genau diese Organisation aufbauen sollen: die 50-Staaten-Strategie. Nach den Wahlen 2004 wurden diese ange­sto­ßen, unter Barack Obama wurde sie erwei­tert und sie wird fort­ge­führt. Das Ziel: „An active, effec­tive group of Democrats orga­ni­zed in every single precinct in the country.” Also genau das, worauf die SPD heute bereits zurück­grei­fen kann, zumin­dest im Prinzip. (Genauso wie CDU und CSU auch.)

Das heißt: was einige Reformer hier abschaf­fen wollen, wollen die US-Demokraten neu aufbauen. Bin ich der Einzige, der das absurd findet?

Eine Patentlösung, um Ortsvereine attrak­ti­ver zu machen, gibt es nicht. Soviel ist klar. Sich aus der Fläche jedoch komplett zu verab­schie­den scheint mir keine gute Idee zu sein. Möglicherweise könnte man die Ortsvereine entlas­ten, ihnen die Möglichkeit bieten, die Strukturen zu verein­fa­chen. Oder regel­mä­ßige poli­ti­sche Veranstaltungen vor Ort unter Einbindung der Ortsvereine. Spannende Aktionen vor Ort für die Mitglieder.

Eine Idee sieht vor, die Arbeitsgemeinschaften zu stärken. Das finde ich richtig und gut, dort passiert ein Großteil der inhalt­li­chen Arbeit. Aus Jusos, AGS, AfA etc. kommen immer wieder wert­volle Impulse, die von der Partei über­nom­men werden.

Dennoch glaube ich, dass die Arbeit vor Ort nicht verküm­mern darf. Das Leben der Menschen spielt sich nun einmal in ihrer Gemeinde, ihrem Kiez, ihrer Stadt ab. Wenn sie hier keine kompe­ten­ten Ansprechpartner haben, die auch mal einfach nur zuhören, dann bringt das beste Programm nichts. Ich denke hier immer gerne an den Ausspruch Kurt Tucholskys zurück, der die SPD als Partei des Kaffee und Kuchens schmähte. In jeder Polemik steckt ein wahrer Kern, aber warum nicht das Positive sehen? Ist es kein schönes Zeichen, wenn eine Partei positiv ange­se­hen wird, dass man dort gerne gemein­sam isst und trinkt?

Dieses Gefühl „Bei der SPD ist es gemüt­lich, die SPD nimmt uns ernst”, das ist verlo­ren gegan­gen. Aber warum sollte man es nicht wieder­ge­win­nen können?