Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwar­zen Koalition brachte einen durch­aus inter­es­san­ten Aspekt mit sich, der bisher noch weit­ge­hend unbe­merkt geblie­ben ist, der jedoch durch­aus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwar­zen Koalition unter Wowereit hat: effek­tiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!” Mag sein, dass da nomi­nell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten — de facto fallen jedoch die Piraten von vorn­her­ein als solide und bestän­dige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergrei­fend an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung fehlt. Das ist auch über­haupt nicht als Vorwurf zu verste­hen und auch nicht per se schlimm — es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus
Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruk­ti­ver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zuneh­mend viru­len­ter werden — sie regiert jetzt nur noch in einem einzi­gen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radi­ka­ler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung inner­par­tei­lich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austre­ten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintre­ten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu verein­fa­chen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „prag­ma­tisch” gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen ange­tre­ten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden — dieser Anspruch ist krachend geschei­tert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrie­ben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analy­siert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelas­sen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keiner­lei Einspruch gegen Künasts in der Tat frag­wür­dige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genom­men selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basis­de­mo­kra­ti­sche Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unver­söhn­lich gegen­über, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke” in der Grünen-Fraktion ist anschei­nend nicht bereit, nach­zu­ge­ben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nach­zu­fol­gen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäf­tigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin
Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwar­zen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer gera­dezu über­gro­ßen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belas­ten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entwe­der Kreide gefres­sen oder hat sich einfach verän­dert.

Alles in allem lässt sich fest­stel­len: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netz­po­li­tisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufneh­men kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicher­lich nicht von Nachteil …

Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

SteinmeierAls Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten poli­ti­schen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung nieder­ge­macht, er hat jeden kleinen Fehler breit­ge­tre­ten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der gebo­rene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme — er verströmte diese besser­wis­se­ri­sche Aura, der man wenig entgeg­nen kann. Es war attrak­tiv, es war span­nend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemer­kelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwie­rige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerre­det, bis jegli­che Trennschärfe verlo­ren ging und CDU und SPD zu einem einzi­gen Einheitsbrei verschmol­zen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 15 Prozent, die SPD wurde von den Wählern kastriert und landete bei nur 23 Prozent.

Heute, zwei Jahre später, muss man fest­stel­len: Schwarz-Gelb zerlegt sich selbst, Westerwelle hat es nicht geschafft, seine bril­lan­ten Fähigkeiten als Oppositionspolitiker in die Regierungszeit zu retten. Er war schlicht und ergrei­fend zu eitel: er musste unbe­dingt Außenminister werden — und erkannte viel zu spät, dass er so nicht nur in die Kabinettsdisziplin einge­bun­den war, sondern auch noch den obers­ten Chefdiplomat Deutschlands geben musste. Im Grunde genom­men hätte Westerwelle weiter­hin den Fraktionsvorsitz beset­zen müssen, von da aus hätte er über den Koalitionsschuss die Regierung treiben können, ohne jedoch in die Kabinettsdisziplin einge­bun­den zu sein. Aber er war zu eitel und hat das Wahlergebnis der FDP leicht­fer­tig verspielt. (Das Finanzministerium hätte Merkel vermut­lich niemals der FDP über­las­sen.) Nun muss sich die FDP mit einem geschei­ter­ten Außenminister, einer geschei­ter­ten Fraktionsvorsitzenden und einem geschei­ter­ten Gesundheitsminister rumpla­gen, der lusti­ger­weise neuer Parteivorsitzender werden soll. Da kommt niemand mehr mit, der nicht im Raumschiff Berlin tätig ist. Aber nun gut. Mein Problem soll es nicht sein, wenn sich die FDP zerlegt.

Es ist aber mein Problem bzw. ich mache es zu meiner Sache, dass die SPD vom völli­gen Versagen der Regierung nicht profi­tie­ren kann. Und das ist vor allem die Schuld von Frank-Walter Steinmeier. Als Steinmeier am Abend der totalen Niederlage der SPD nicht seinen Rückzug aus der Politik bekannt­gab, sondern die Chupze besaß, nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen — da war ich einfach nur wütend. Ich erin­nere mich noch sehr gut, als wir in einer Gaststätte in Wiesloch saßen und ungläu­big die Jubelrufe im Willy-Brandt-Haus vernah­men. Es war ernied­ri­gend, es war beschä­mend. Aber, nun gut, die Fraktion hat Steinmeier gewählt. Und ich dachte mir: okay, so ist das nun einmal. Die Fraktion wählt sich ihren Fraktionsvorsitzenden selbst, die Abgeordneten werden schon wissen, was sie tun.

Ich habe mich getäuscht. Und ich habe Steinmeier viel Zeit gegeben. Fast zwei Jahre hatte er Zeit sich zu bewäh­ren. Zu zeigen, dass er Opposition kann. Dass er angrei­fen kann. Dass er böse sein kann. Dass er fies sein kann. Dass er die Regierung nieder­ma­chen kann.

Er kann es nicht. Er kann es nicht. Steinmeier ist ein Beamter und wird immer ein Beamter bleiben. Er verwal­tet die stolze SPD-Fraktion zu Tode. Der letzte Tiefpunkt war der Totalausfall in der Libyen-Frage: statt in bester inter­na­tio­na­ler sozia­lis­ti­scher Tradition die Rebellen und Freiheitskämpfer in Libyen zu unter­stüt­zen und den Einsatz der Bundeswehr zu fordern, übte sich Steinmeier im infan­ti­len Genscherismus. Steinmeier, der große Außenpolitiker! Dass ich nicht lache. (Respekt an Heidemarie Wieczorek-Zeul in dieser Sache!)

Die Grünen liegen jetzt in der aktu­el­len Forsa-Umfrage bei 28 Prozent, die SPD stagniert bei 23. Und nein, im Gegensatz zu vielen Genossinnen und Genossen gehe ich nicht davon aus, dass Forsa einfach Zahlen erfin­det. Sondern ich gehe davon aus, dass die Zahlen als Momentaufnahme stimmen. Denn die SPD findet nicht statt. Beamten-Steinmeier hat es geschafft, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu einer Regierungshilfstruppe verkom­men zu lassen.

Und dann wird noch davon geredet, Steinmeier mögli­cher­weise 2013 noch einmal als Kanzlerkandidat antre­ten zu lassen! Grotesk! Allein der Vorschlag, allein die vorsich­tige Idee ist gera­dezu lächer­lich. Sind 23 Prozent etwa noch zuviel? Sollen wir unter 20 Prozent stürzen und die Grünen an uns vorbei­zie­hen lassen?

Wann wagt die SPD-Fraktion den Aufstand, wann nimmt sie Steinmeier den Fraktionsvorsitz? Gibt es denn nieman­den in der Fraktion, der sich das zutraut? Sind alle in Lethargie verfal­len, merkt niemand in der Fraktion, dass die SPD nicht wahr­ge­nom­men wird, dass sie einfach nur als Überbleibsel aus frühe­ren Zeiten wahr­ge­nom­men wird?

Ein Beamter ist ein Beamter und kein Oppositionsführer. Steinmeier muss weg.