Die roten Hashtag-Spötter und welche Antworten sie geben könnten

Nico Lumma macht sich in seinem Blog über eine Anfrage der Linkspartei in Hamburg lustig:

 Hamburger Linke und der Hashtag #hhsenat

In einer schrift­li­chen kleinen Anfrage zum Thema “Nutzung von Sozialen Netzen – Wie stehts mit der Medienkompetenz des Senats?” [PDF] demons­triert Kersten Artus (DIE LINKE) eindrucks­voll, daß wenig Medienkompetenz bei der Anfragenstellerin vorliegt:

Seit 21. März verfügt der Hamburger Senat sogar über einen eigenen so genann­ten Hashtag bei Twitter, #hhsenat. (Ein Hashtag ist ein Schlagwort, unter dem Meldungen gesen­det und gefun­den werden können.). Bis heute wurde kein einzi­ger Tweet unter diesem Hashtag versen­det.

Das ist ja eine boden­lose Frechheit des Senats und kommt einem hand­fes­ten Skandal gleich. Ein unge­nutz­ter Hashtag, der für viel Geld einge­rich­tet wurde, so kann es nicht weiter gehen in Hamburg! Dieses drän­gende Problem muß drin­gend noch im Sommerloch ange­packt werden!

[ via Facebook / Hansjörg Schmidt ]

Wer den Schaden hat …

Ich vermute mal, dass Kersten Artus es eigent­lich darum ging zu fragen, ob und wie der Hamburger Senat sich an Debatten auf Twitter betei­ligt oder ob über­haupt Anfragen, die über den Hashtag ##hhsenat gestellt werden, gelesen oder bear­bei­tet werden, also ob es ein Social Media Monitoring in Hamburg gibt.

Wenn man als Sozialdemokrat mal die Häme abstellt, dann kann man nämlich einse­hen, dass es tatsäch­lich mit der Dialogfähigkeit sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­ter Regierungen auf Landesebene noch nicht sehr weit ist. Social Media wird im Wahlkampf gerne genutzt, die Social Media Berater wie Nico Lumma laufen als Wahlkampfhelfer gerne mit und orga­ni­sie­ren Barcamps und ähnli­che Veranstaltungen, aber wenn es dann um die Umsetzung geht, dann sehe ich bei der SPD nicht immer eine Vorreiterrolle.

Insofern wäre es eigent­lich gut gewesen, wenn Nico oder Hansjörg Schmidt gleich­mal gesagt hätten, wie denn die Antwort ausse­hen sollte. Hier mal meine Wunschantwort auf die gestell­ten Fragen:

1. Ist dem Senat die Studie „SWAI-Benchmark 2011 – Deutsche Regierungen im Social Web: Bitte, kein Dialog!“ von Herbert Flath bekannt? Wenn ja, welche Bewertung misst der Senat den Ergebnissen bei? Wenn nein, wird er sie sich beschaf­fen und die für Hamburg darge­stellte Situation prüfen? Wenn nein, warum nicht?

Die Frage ist eher, ob sich die Landesregierung gene­rell mit Studien aus dem Social Web befas­sen. Ich merke immer wieder, dass das Internet-Nutzungsverhalten ihrer Bürger die Landesregierungen nur bei „ille­ga­len” Facebook-Parties oder Kino-Downloads inter­es­siert, aber nicht, ob und wie die Menschen durch das Netz mit ihrer Landesregierung in Kontakt treten wollen.

2. Welche Ämter, Landesbetriebe und/oder Behörden inklu­sive Senats- und Bürgerschaftskanzlei nutzen Angeboten des Social Webs und wenn ja, welche jeweils? Werden die Angebote jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform? Wer pflegt sie jeweils?

Das finde ich eigent­lich inter­es­sant und sollte der Hamburger Senat auch inter­es­sie­ren. Die Frage, die sich dahin­ter eigent­lich stellt, ist ob es eine Social Media Policy für die Hamburger Regierung gibt.

3. Welche Social Web-Angebote nutzen der Erste Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin in ihrer reprä­se­na­ti­ven Funktion? Agieren sie jeweils persön­lich oder lassen sie – etwa durch ein Team – kommu­ni­zie­ren? Werden die Angebote jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?

Ich finde das eine sehr gute Frage. Auch wenn Olaf Scholz zum Beispiel nicht persön­lich den Facebook-Account betreut, wäre es toll, wenn man erfah­ren würde, ob und wie Nachrichten über Facebook an ihn weiter­ge­lei­tet werden.

4. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen haben eine (poli­ti­sche) Website? Bitte jeweils die Internetadressen angeben.
5. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei Facebook vertre­ten? Wird der Account jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?
6. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen haben einen Twitter-Account? Wird der Account jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?
7. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen haben einen Blog? Wird der Blog jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?
8. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei Xing vertre­ten? Wird das Angebot jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?
9. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei StudieVZ/MeinVZ vertre­ten? Wird das Angebot jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?
10. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei YouTube vertre­ten? Wird das Angebot jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?
11. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei Flickr vertre­ten? Wird das Angebot jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?

Die Liste der Social Media Tools wäre wahr­schein­lich noch endlos gewesen, wenn nicht die Anzahl der Fragen, die ein Abgeordneter in einer solchen Anfrage stellen darf, nicht beschränkt wäre. Sinnvoll wäre es, vorher eine Analyse mit Wahl.de gemacht zu haben, bevor man so eine Frage stellt, die von der Verwaltung eigent­lich nur mit stupi­dem Abzählen beant­wor­tet werden kann. Ob eine Plattform zum Dialog genutzt wird oder nur als Informationsplattform genutzt wird, liegt ja nicht nur am Absender, sondern auch wieviel Dialog gewünscht ist. Ich stelle mir einen poli­ti­schen Dialog bei Flickr zum Beispiel nicht sehr ziel­füh­rend vor.

12. Gibt es bereits Maßnahmen zur Medienkompetenzförderung inner­halb des Senats? Wenn ja welche? Wenn nein, warum nicht?

Eine kurze Recherche über die Seite Mediennetz-Hamburg fördert da schon einige Aktivitäten zu Tage, da würde ich mir dann doch wünschen, dass die Abgeordnete sich erst etwas genauer infor­miert.

13. Wann werden Ergebnisse über die mit beschlos­se­nen Drucksache 20410 von der Bürgerschaft gefor­derte Prüfung, Mitarbeiterfortbildung zu Erlangung von mehr Medienkompetenz der Hamburger Verwaltung verbind­lich fest­zu­schrei­ben, voraus­sicht­lich berich­tet? Gibt es Überlegungen, dies auch für die Senatsmitglieder und die Staatsräte/-innen fest­zu­schrei­ben?

Für poli­ti­sche Führungspersonen Medienkompetenzfortbildung vorzu­schrei­ben, ist wahr­schein­lich ziem­lich wirkungs­los — entwe­der eignen sie sich die selber an oder sie erken­nen selbst, dass da eine Lücke besteht und holen sich da Beratung hinzu. Ich hätte es aber span­nend gefun­den, wenn man über­le­gen würde, wie kriegt man digi­tale Medienkompetenz schon in der Ausbildung der Verwaltungsmitarbeiter inte­griert und veran­kert. So ist die Frage wenig konstruk­tiv.

Ich persön­lich finde, dass die inter­es­san­ten Fragen ausge­klam­mert worden sind. Eigentlich ist es nur ein kleiner Weg, wenn die poli­ti­sche Klasse im Social Web unter­wegs ist. Es geht darum, die digi­ta­len Möglichkeiten in den Alltag der Menschen zu inte­grie­ren. Vielleicht macht sich die Linkspartei, aber auch die vielen SPDler, die sich über den Hashtag-Fauxpas lustig gemacht haben, darüber Gedanken. Ahoi.

Hamburger Linkspartei: pragmatisch?

Spannend: quasi überall liest man, die Hamburger Linkspartei sei ach so bürger­lich und hebe sich von den anderen Landesverbänden so positiv ab. Und dann dieser Bericht im „Report Mainz” mit dem Verweis auf die Vorsitzende der Hamburger Linkspartei-Jugend, die den Kommunismus als Ziel propa­giert und das Parlament „auch als Bühne für den Klassenkampf” nutzen will.

Wirklich sehr skurril. Eine Chaostruppe, offen­sicht­lich. Sehr vernünf­tig, dass Olaf Scholz Rot-Rot ausge­schlos­sen hat.

Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbei­tet und lebt in Hessen.

Politiker disku­tie­ren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung poli­ti­scher Inhalte. Wohl jede poli­ti­sche Partei würde eine Alleinregierung gegen­über einer Koalition bevor­zu­gen, aber die poli­ti­schen Realitäten sehen einfach anders aus – das wird auch Olaf Scholz in Hamburg früher oder später merken.

Ein Jahr lang gab es in Hessen soge­nannte „Hessische Verhältnisse“, während denen ein Ministerpräsident weiter­re­gierte ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Als jemand, der damals schon als hessi­scher Landesvorsitzender der Jungen Liberalen dicht an vielen Entscheidungen dran war, kann ich nur sagen: Es lag an der Verbohrtheit für Gedanken außer­halb der Konvention und den vorschnel­len Festlegungen und Ausschlüssen vor der Wahl. „Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege disku­tie­ren“ weiter­le­sen

Endlich wieder Schröder

Gerd ist wieder da. Wenn auch nur für eine kurze Rede. Aber man kann sich ja wenigs­tens für die Dauer dieser kurzen Rede vorstel­len, dass Schröder noch Kanzler ist. Unser Gerd. Unser Schröder. Unser Kanzler. Wenigstens für diese wenigen Minuten.

Übrigens steht die Hamburger SPD in einer aktu­el­len Umfrage bei 46 Prozent. Ich kann die abso­lute Mehrheit schon riechen. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht, wer hätte gewagt, dies öffent­lich zu vermu­ten? Vorwärts mit Olaf Scholz!

Olaf Scholz — Bürgermeister für Hamburg

Olaf Scholz

„Pragmatismus und Seriosität müssen wieder das Handeln des Hamburger Senates bestim­men. Das wünschen sich die Hamburgerinnen und Hamburger. … Es geht um einfa­che Grundsätze: Vernunft, Klarheit, Verlässlichkeit und immer auch Gerechtigkeit.”

Unterstützen Sie Olaf Scholz.

Neues aus dem Intrigantenstadl

Es ist beschä­mend, dass die Hamburger SPD in den letzten Jahren vor allem durch Affären und Intrigen in den Medien präsent ist, so dass poli­ti­sche Inhalte völlig in den Hintergrund gedrängt werden.

Nach der Kontroverse um die Ilkhanipour-Kandidatur, die zwar nach dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wahlergebnis in der Öffentlichkeit keine Wellen mehr schlägt, wohl aber noch in der Partei, zieht eine Affäre um den ehema­li­gen Parteisprecher Bülent Ciftlik immer weitere Kreise. „Neues aus dem Intrigantenstadl“ weiter­le­sen

Olaf Scholz zum Minarett-Verbot

Olaf Scholz hat sich eben­falls zum Minarett-Verbot in der Schweiz geäu­ßert:

Das Ergebnis des Schweizer Referendums ist ein falsches Signal. Muslime und Musliminnen müssen Moscheen bauen können. Dazu gehört auch ein Minarett, so wie der Kirchturm zur Kirche. Wir stehen für eine Gesellschaft, zu deren Grundlagen es gehört, dass die Religion in gegen­sei­ti­gem Respekt und Toleranz unge­hin­dert ausge­übt werden kann. Unser Ziel muss ein tole­ran­tes Miteinander sein, bei dem wir aufein­an­der Rücksicht nehmen.