Die SPD, die Finanzmärkte und die Umfragen

Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel meldet via Twitter, das „Handelsblatt” habe den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD „frei erfun­den”, das sei „aerger­li­che [sic!] Stimmungsmache”. Dann habe ich mir wohl einge­bil­det, dass Sigmar Gabriel bei der Parteivorstandsklausur erklärte, die SPD wolle nicht gegen Merkel, sondern gegen „die Finanzmärkte” kämpfen. (Übrigens sind wir alle, die wir Girokonten und Sparbücher haben, Teilnehmer „der Finanzmärkte”.) Ebenfalls scheint es meiner Einbildung zu entsprin­gen, dass auf spd.de seit einer Weile die reich­lich pein­li­che „Wir sind viele”-Kampagne bewor­ben wird, die glück­li­cher­weise auf beacht­lich wenig Resonanz stößt. Vor Ort wird das Material jeden­falls nicht grund- und wortlos unter „Ablage P” vermerkt.

In Wahrheit ist es eine Tatsache, dass die SPD nach einer eini­ger­ma­ßen langen Periode des lang­sa­men Wiederaufstiegs seit kurzer Zeit bei allen (!) Umfrageinstituten stagniert oder sinkt — „selt­sa­mer­weise” über­schnei­det sich das Desinteresse an der SPD in einer ekla­tan­ten Manier mit der Verlautbarung Gabriels, die SPD wolle nicht gegen Merkel kämpfen.

Natürlich ist das gar nicht „seltsam”, sondern logisch. Die Menschen wollen keinen dumpfen Anti-Banken-Wahlkampf, der die SPD in die Nähe der obsku­ren „Occupy”-Bewegung bringt. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Regierung Merkel unzu­frie­den sind, wollen eine SPD, die eine Alternative zur Regierung Merkel darstellt, also die klar benennt, dass es die Schuld Merkels ist, dass Griechenland in Schulden versinkt und Athen brennt. Die sog. „Occupy”-Bewegung besteht im Wesentlichen aus Leuten, die unser poli­ti­sches System als Ganzes ableh­nen und statt­des­sen eine völlig unrea­lis­ti­sche „Echte Demokratie” propa­gie­ren, etliche Verschwörungstheoretiker sind auch dabei, und natür­lich aus den übli­chen Verdächtigen, die die glei­chen Parolen schmet­tern, die sie schon seit Jahrzehnten verkün­den, die jedoch bisher niemand hören wollte, weil es nun einmal nichts weiter als blanker Unfug ist. Die SPD ist leider auf die Jubelarien der Presse rein­ge­fal­len, etliche jugend­li­che Charismatiker bei „Occupy” können nicht darüber hinweg täuschen, dass es eben nicht die „99 Prozent” sind, die vor der EZB ihr Zelte aufge­schla­gen haben, sondern eine winzig­kleine Minderheit, deren bevor­zugte Lektüre die „Junge Welt” ist. Die Anti-Acta-Proteste verdeut­li­chen die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklich bei „Occupy” in einer Weise, die gera­dezu beispiel­los ist.

Es ist nichts anderes als gefähr­li­cher Moralismus, wenn „Occupy” Manager und Banken persön­lich atta­ckiert. Natürlich läuft im Finanzsystem einiges falsch. Aber das liegt nicht an einer nicht näher benann­ten „Bankenmacht”, im Übrigen eine Formulierung aus der ortho­dox-marxis­ti­schen Mottenkiste, sondern das liegt daran, dass die Politik (!) falsche Anreize geschaf­fen hat. Es ist falsch, den Manager einer Großbank mora­lisch zu atta­ckie­ren, so lange er sich an gelten­des Recht hält. Wo die Moral das Recht ersetzt, da wütet der Mob, da ist niemand mehr sicher vor dem Wankelmut des Spießbürgers.

Sigmar Gabriel und der Parteivorstand sind leider auf eine völlig verkürzte Kapitalismuskritik ange­sprun­gen, obwohl der Bundesparteitag gute (PDF) und rich­tige Beschlüsse (PDF) gefasst hat. Diese müssen aber eben auch in der Presse bewor­ben werden.

Und vor allem: die SPD muss Merkel den Kampf ansagen. Es geht nicht an, dass der SPD-Vorsitzende, immer­hin die Partei mit einer Geschichte, die einzig­ar­tig ist in der Welt, nichts­sa­gende Parolen schwingt, die über ein „Wir haben uns alle lieb” nicht hinaus­ge­hen. Es geht nicht an, dass Gabriel unwi­der­spro­chen sagen kann, er glaube, dass es der Vergangenheit ange­hört, dass Parteien gegen­ein­an­der kämpfen. Denn genau darum geht es in unserer libe­ra­len Demokratie: dass Parteien auf dem Marktplatz der Ideen unter­schied­li­che Konzepte zur Wahl stellen, aus denen dann die Bürgerinnen und Bürger mehr­heit­lich für das Konzept stimmen, das ihnen am ehesten behagt. Wer das eini­ger­ma­ßen verschämt als Parteiengezänk diffa­miert, hat das Wesensmerkmal unserer Demokratie nicht verstan­den.

Macht wird in Geld gemessen!

Mit dem Slogan „Occupy Wallstreet“, „Occupy Frankfurt“ oder einfach „Occupy Together“ gehen Menschen aktuell im „Westen“ auf die Straße um ihre Unzufriedenheit kund zu tun. Dabei ist trotz aller Aufbruchstimmung viel Orientierungslosigkeit zu beob­ach­ten, einzig in einem Punkt sind sich die Massen einig: So wie bisher kann es nicht weiter­ge­hen!

Die Menschen fühlen sich von den Banken und der Politik verra­ten. Sie sehen, wie immer mehr Milliarden an Dollar oder Euro zuerst für Banken-Rettungsschirme und danach für Staaten-Rettungsschirme (die eben­falls Banken retten werden) ausge­ge­ben wird. Während ansons­ten aller Orts gekürzt und gestri­chen wird: Von der gesetz­li­chen Krankenversorgung, bis zur drin­gend Nötigen Straßenrenovierung im kleinen Heimatort, wo schon Radfahrer von Schlaglöchern verschluckt wurden. Überall ist angeb­lich zu wenig Geld da, während es zur Rettung des Finanzwesens, dessen Akteure Millionen an Gehalt & Boni einstrei­chen, immer reich­lich vorhan­den ist. Im Gegensatz zu Krankenversorgung, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Infrastruktur sind Banken nämlich system­re­le­vant.

Dabei über­se­hen viele Menschen, dass wir die Machteliten des Finanzwesens erst mit dieser Macht ausge­stat­tet haben, die ihnen nun die Möglichkeit gibt über das Schicksal von Staaten zu urtei­len. War es nicht der nun aufge­brachte Mittelstand (der sich irrsin­ni­ger Weise für die 99% hält),welcher vor einigen Jahren zins­gie­rig noch den letzten Notgroschen zur Bank seines Vertrauens gebracht hat, verführt von astro­no­mi­schen Gewinnversprechen? Es gab Zeiten, da war es Trend sein Geld in Aktien oder Investmentfonds anzu­le­gen. Kaum jemand hat verstan­den, was da über­haupt vor sich ging, aber alle wollten inves­tie­ren. Ein eigenes Aktienportfolio war so hip, wie heute ein iPhone.

Somit haben wir der Finanzwelt die Macht gegeben! Die macht der Banken ergibt sich aus unserem Geld und unserem Vertrauen. Noch immer lungert unser Geld auf den Konten, Fonds und anderen Anlagen unserer Banken. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben damit noch mehr Geld zu zaubern und vertrauen in einer sehr naiven Art und Weise darauf, dass hinter dem Schreibtisch unserer Bankfiliale ein*e kleine*r Hogwarts Absolvent*in sitzt. Wer von uns hat sich schon jemals für die Zaubertricks inter­es­siert? Hauptsache ist doch, dass die Verzinsung stimmt.

Mit einem einfa­chen Trick können wir der Macht der Banken ein Ende setzen: Morgen gehen wir alle in unsere Filiale und heben unser gesam­tes Vermögen ab! Stutzen und Zögern? Vollkommen zurecht, denn unser Kontoguthaben ist kein Geld, sondern nur der Anspruch auf Geld. Es gibt gar nicht genug Geld, um uns allen unser Vermögen auszu­zah­len, nicht mal annä­hernd! Optimistisch geschätzt exis­tie­ren gerade mal 10% des Geldes wirk­lich und das weniger in Form von Bargeld, sondern eher als Goldbarren, Häusern und Grundstücken. Das gesamte Finanzsystem samt unserer kapi­ta­lis­ti­schen Weltordnung würde in die Knie gehen, wenn morgen alle Kund*innen Bares sehen wollten.

Genau das ist das Problem mit unserem System, wir alle sind der Illusion der Taschenspielertricks des Kapitalismus erlegen und haben sogar begon­nen damit rechnen und zu (be)zahlen. Diese Illusion ist aber untrenn­bar verbun­den mit den großen Magier*innen in den Bürotürmen in Frankfurt, London, New York oder anderswo. Wer die Macht der Banken brechen möchte, sollte sich daher bewusst sein, dass damit auch die Illusion unserer aller Kontenguthaben platzt wie eine Seifenblase.

Kapitalismus beruht auf Illusion und das Volk dürstet gerade nach dem Blut seiner Zauberer!