Die NRWSPD und das Internet

Die NRWSPD war einmal _die_ Vorreiterin in Sachen Internet inner­halb der SPD und wohl auch außer­halb der SPD: die erste Partei mit einem eigenen Blog, eine aktu­elle Website, ein zeit­ge­mä­ßes CMS, ein frisches Layout — man hatte das Gefühl, die haben „Internet” verstan­den.

Tempi passati!

Im Landtagswahlkampf 2010 war die NRWSPD fit, oh ja: es wurde fleißig getwit­tert, gebloggt, gefli­ckert, es gab sogar eine eigene Video-Reihe in Restaurant-Atmosphäre. Letzteres war nicht perfekt und wirkte a bissl bemüht, aber alles in allem war der Internetwahlkampf gut!

Alles vorbei. Der Twitter-Account der NRWSPD @nrwspd ist verstummt — die letzten Tweets behan­deln die neuen Landesminister, die die NRWSPD stellt. Tenor: „Jetzt haben wir die Posten, jetzt ist dieses Twitterbums egal.”

Das Blog der NRWSPD unter blog.nrwspd.de verspricht im Untertitel voll­mun­dig: „Alles was zwischen­durch passiert. Wir schreiben’s auf.” Was für eine Lüge. Was für eine riesen­große Lüge. Der letzte Blog-Eintrag ist vom 29. November 2010 und behan­delt, Achtung: „Die Ungerechtigkeit der neuen Klassenmedizin”. Wow. Ein echtes Landesthema also. Nicht!

Die aktu­elle Meldung auf der Website der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unter hannelore-kraft.de ist eine Ankündigung vom 22. Februar: Hannelore Kraft sei bei „Phoenix”. Wahnsinn! Außerdem über­nimmt sie die Schirmherrschaft für die „Tafeln” und hat im Bundesrat eine Rede gehal­ten. Ui! Uiuiui!

Immerhin, die Partei-Website unter nrwspd.de wird befüllt — nur spora­disch, aber immer­hin sind aktu­elle Termine online. Immerhin. Man muss es ja fast schon erwäh­nen, damit es nicht heißt, man sei unfair.

Ich breche an dieser Stelle ab. Klar wird: die NRWSPD macht perfekt vor, wie man es nicht macht. Es reicht eben nicht aus, „Interwebdingzeugs” nur vor Wahlen zu machen. Eine Website muss das ganze Jahr gepflegt werden, so wie auch Veranstaltungen und Stammtische selbst­ver­ständ­lich nicht nur vor Wahlen, sondern das ganze Jahr durch­ge­führt werden müssen.

Es ist wirk­lich ein einzi­ges Trauerspiel.

Und ja, ich habe bewusst keinen einzi­gen Link auf die NRWSPD gesetzt — weil mich dieses Internetunverständnis derart nervt, dass ich nicht einmal einsehe, es auch nur mit einem einzi­gen Link aus meinem winzi­gen Blog zu beloh­nen. Schämt Euch, NRW-Sozis.

NRW: Wir leben wieder in der „Derzeit”

Wir erin­nern uns: im NRW-Wahlkampf erklärte Hannelore Kraft auf Nachfrage ständig, sie halte die Linkspartei für „derzeit weder regie­rungs- noch koali­ti­ons­fä­hig”. Diese Haltung hat sie durch­ge­hal­ten bis zur Wahl. Nach der Wahl haben zuerst SPD und Grüne verhan­delt, um dann Einladungen zu weite­ren Verhandlungen an FDP und Linkspartei zu verschi­cken. Während sich die FDP den Verhandlungen zuerst verwei­gerte, ging die Linkspartei darauf ein. Nun, die Verhandlungen mit der Linkspartei schei­ter­ten. Dies veran­lasste einen Verhandlungspartner der SPD dazu, fest­zu­stel­len, dass man wieder in der „Derzeit” lebe, also die Linkspartei nicht regie­rungs- und koali­ti­ons­fä­hig sei. „NRW: Wir leben wieder in der „Derzeit”“ weiter­le­sen

NRW: Was erwartet ihr von einer möglichen Ampelkoalition?

Heute finden (und nach einer kurzen Pause nach rund vier Stunden immer noch!) die Sondierungsgespräche zwischen der SPD, den Grünen und der FDP statt. Dabei soll ausge­lo­tet werden, inwie­weit die drei Parteien Gemeinsamkeiten besit­zen, damit man dann — wenn möglich — formale Koalitionsverhandlungen, die in eine trag­fä­hige Regierung münden sollen, aufneh­men kann.

Während in der ersten Stunde vor allem über atmo­sphä­ri­sche Dinge gespro­chen wurde (im Wahlkampf haben sich gerade FDP und Grüne etwas … robus­ter … ausein­an­der­ge­setzt), geht es jetzt seit einigen Stunden über Inhalte. Diverse Parteitermine die eigent­lich schon hätten statt­fin­den sollen, bei denen jedoch Teilnehmer der Sondierungsgespräche ange­kün­digt waren, mussten abge­sagt werden.

Im Vorfeld der Sondierungen habe ich bei mir im Pottblog die 38 Thesen des Wahl-O-Maten zur Landtagswahl ange­schaut und über­legt, inwie­fern sich die SPD, die Grünen und die FDP einigen könnten.

Dieser Beitrag hat inter­es­sante Reaktionen erzeugt (Blogkommentare, Twitter, Facebook, einige Mails und auch zwei Blog-Beiträge):
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Wahlprogramm der NRWSPD: Digitale Teilhabe und Sicherheit

Aus dem Wahlprogramm der NRWSPD:

Die Chancen des Internets nutzen
Unsere Welt ist inner­halb weniger Jahre in ein digi­ta­les Zeitalter kata­pul­tiert worden. Die neuen Technologien bieten große Chancen und Möglichkeiten für neue Arbeitsund Lebensformen und der Teilhabe in einer leben­di­gen Demokratie. Damit verbun­den sind tief­grei­fende Umwälzungen im gesell­schaft­li­chen, kultu­rel­len und sozia­len Leben. Wir wollen eine lebens­werte digi­tale Welt gestal­ten, in der Menschen in einer frei­heit­li­chen Demokratie leben und arbei­ten können. „Wahlprogramm der NRWSPD: Digitale Teilhabe und Sicherheit“ weiter­le­sen

Die Würde der Arbeit

Die Diskussion um die sozi­al­po­li­ti­schen Vorschläge von Hannelore Kraft geht weiter. Weiter wird mit Mist gewor­fen, sowohl von rechts, wo die FDP einen „staats­sub­ven­tio­nier­ten Scheinarbeitsmarkt” fürch­tet als auch von links, wo der SPD vorge­wor­fen wird, Niedriglöhne zu akzep­tie­ren, Arbeitslose ausbeu­ten zu wollen und die Menschen zu ernied­ri­gen.

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