Die NRW-Linkspartei und der Dialog mit dem Bürger

Eine kleine Geschichte über einen jungen Mann, der sich bei der NRW-Linkspartei über ihre Politik erkundigen wollte.

Am 29. Dezember 2009 schreibt Hans Müller (Name geändert) an lgs@dielinke-nrw.de unter dem Betreff „Verbeamtung von Lehrern“ Folgendes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich an dieser Stelle erkundigen, wie Sie zur Verbeamtung von Lehrkräften stehen. Wie soll die Verbeamtungspraxis in NRW fortgeführt werden unter Ihrer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl. Als angehender Lehrer ist mir diese Frage ein sehr zentrales Anliegen. „Die NRW-Linkspartei und der Dialog mit dem Bürger“ weiterlesen

NRW-Linkspartei wählen heißt Rüttgers wählen

Via Womblog: der Bundesgeschäftsführer (vergleichbar mit dem Generalsekretär in anderen Parteien) der Linkspartei, Dietmar Bartsch, erklärte der BILD: „Der NRW-Verband hat Wachstumsprobleme. Das ist normal, wenn man den rasanten Mitgliederzuwachs betrachtet. Da kommen auch Leute, die sich das erste Mal politisch engagieren und dann vielleicht feststellen, dass es doch nicht das Richtige ist.“ „Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben. Generell aber muss die Linke regieren wollen und können. Das gilt mittelfristig auch für die Linke in NRW.“

Im Klartext: wenn schon die Spitzenkräfte der Linkspartei im Bund dem eigenen Landesverband nichts zutrauen, dann ist jede Stimme in NRW für die Linkspartei eine verlorene Stimme – sofern man die Regierung Rüttgers ablösen will.

Kurz verlinkt: DDR-Rüttgers' Spitzelgate

Focus Online hat sich offensichtlich entschlossen, mehr als eine reine CDU-Vorfeldorganisation sein zu wollen und berichtet in aller Ausführlichkeit über die Bespitzelungsaffäre der NRW-CDU, die „systematisch“ und „professionell“ die NRWSPD-Chefin Hannelore Kraft überwachen ließ.

DDR-Rüttgers hat sein Spitzelgate. Glückwunsch!

Lienenkämper neben der Spur

Die Geschichte ist nicht mehr ganz so neu. Lienenkämper, inzwischen nicht mehr so ganz neuer Verkehrsminister in NRW und Nachfolger des gescheiterten Oliver Wittke hat sich überlegt die gravierenden Infrastrukturprobleme des Landes durch neue Blumenbeete und Verschönerungen an den Autobahnen in den Griff zu bekommen.

Die Geschichte ist nicht mehr ganz so neu. Lienenkämper, inzwischen nicht mehr so ganz neuer Verkehrsminister in NRW und Nachfolger des gescheiterten Oliver Wittke hat sich überlegt die gravierenden Infrastrukturprobleme des Landes durch neue Blumenbeete und Verschönerungen an den Autobahnen in den Griff zu bekommen. „Lienenkämper neben der Spur“ weiterlesen

Würgen Rüttgers, Atom-Merkel, Liberal-Sparbuch, Steinbrück

Merkels Atom-Politik: Erst die Partei und die Atomlobby, dann das Land
Schwarz-Gelb dachte, dass das Thema Atom der Bevölkerung nicht mehr wichtig ist. Schwarz-Gelb hat sich getäuscht. Am Samstag protestierten 50.000 Demonstranten gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb. Darunter auch zahlreiche Landwirte mit rund 350 Traktoren aus dem niedersächsischen Wendland mit seinen Atomstandorten Gorleben und Asse. Schwarz-Gelb hat sich verrannt. Trotz erwiesener Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren hält Schwarz-Gelb unbelehrbar an ihrem Atom-Kurs fest. Aus ideologischen Gründen machen sich CDU/CSU und FDP zum politischen Arm der Atomindustrie und verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energien.

Merkel muss Rüttgers zur Ordnung rufen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers „zur Ordnung“ zu rufen. Dieser hatte sich auf öffentlichen Parteiveranstaltungen abfällig über rumänische Arbeiter geäußert. Die SPD-Führung habe Rüttgers Äußerungen mit „Empörung und Abscheu“ zur Kenntnis genommen, erklärte Heil im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. „Wer versucht, auf dem Rücken anderer Nationalitäten Wahlkampf zu machen, der muss zur Ordnung gerufen werden“. Dies sei nun „die Aufgabe von Merkel“.

Das liberale Sparbuch: Sozialabbau und Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz
Mit ihrem Drei-Stufen-Steuertarif verspricht die FDP Steuersenkungen von 80 Mrd. Euro. Wird Guido Westerwelle nach der Finanzierbarkeit der Steuerversprechen der FDP gefragt verweist er stets auf das liberale Sparbuch der FDP: „Wir haben jedes Jahr eine Liste von 400 Kürzungsvorschlägen veröffentlicht, wo aus unserer Sicht Geld verplempert wird“ (Sonntag Aktuell, 16.8.09). Selbst die CDU kritisierte die liberale Streichungsliste als „liberales Spaßbuch” und als nicht realistisch (Reuters, 2.9.09). Was aber hinter den Kürzungen steckt, zeigen wir in diesem Blog: Für Westerwelle ist „Geld verplempern“ die Unterstützung für sozial Schwache sowie die des Klima- und Umweltschutzes. Die FDP will ihre Steuersenkungen durch Sozialabbau und auf Kosten der Umwelt durchsetzen. CDU und CSU schweigen hingegen immer noch, wie sie ihre Steuerversprechen von 20 Milliarden Euro finanzieren wollen.

Peer Steinbrück: Wir sind wieder da!
Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in politischer Realität absolvieren: Die Union hat im Saarland und in Thüringen zweistellig verloren. Ihre Ministerpräsidenten sind krachend abgewählt worden. Schwarz- gelb hat in beiden Ländern keine Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal nach 2004 wichtige Städte an uns und unsere Bürgermeisterkandidaten verloren, andere haben wir souverän behauptet und unseren Vorsprung weiter ausgebaut. Für alle drei Wahlen gilt erstens: Das Runterschreiben und Runterdemoskopieren der SPD hat nichts genutzt. Und zweitens: Die Arroganz der Union, die sich schon über die Verteilung von Posten beglückte, hat sich bitter gerächt. Wir waren eine klare, eine bessere Alternative. Wir haben gekämpft, und das hat sich gelohnt. Wir sind wieder da. Und das tut gut.

Die Kopfnoten: Ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert

Auch auf dem heute ausgehändigten 2009er Zeugnis der Schülerinnen und Schüler in NRW stehen wieder Kopfnoten; diesmal nach heftigen Protesten aus den Schulen zwar nur drei statt sechs (deren Auswahl zudem völlig beliebig war), aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Kopfnoten eine antiquierte Erziehungsmethode sind. „Die Kopfnoten: Ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert“ weiterlesen