NRW: Rot-Grün-Rot an Linkspartei gescheitert

Ich wollte Rot-Grün-Rot in Nordrhein-Westfalen unter einer starken Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und einen Politikwechsel. Und fast alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit denen ich im Verlauf der Woche gespro­chen habe, wollten das auch. Leider wollte das die NRW-Linkspartei nicht. „NRW: Rot-Grün-Rot an Linkspartei geschei­tert“ weiter­le­sen

Mal so gefragt

Mario Sixtus stellt die rich­tige Frage: „Wenn die FDP die Linke für ‚Verfassungsgegner’ hält, warum über­lässt sie ihr dann die NRW-Regierung, statt sie mit einer Ampel zu stoppen?”

Eines jeden­falls hat die NRW-FDP erreicht: selbst die entschie­dens­ten Linkspartei-Gegner in der SPD sind nach dem unde­mo­kra­ti­schen Gehampel der Freidemokraten für Rot-Grün-Rot.

Kann Rüttgers den Koch machen?

In diver­sen Medien ist aktuell zu lesen, Rüttgers könne mögli­cher­weise genau wie Koch vorge­hen und so lange geschäfts­füh­rend im Amt bleiben, bis sich die anderen zerstrit­ten haben. Schauen wir uns mal die juris­ti­schen Grundlagen der Verfassung von NRW an:

Artikel 52

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in gehei­mer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetz­li­chen Zahl seiner Mitglieder. „Kann Rüttgers den Koch machen?“ weiter­le­sen

Piratenpartei: Wie weiter nach NRW?

Die Piratenpartei konnte bei der NRW-Wahl 119.581 Stimmen (1,5%) errin­gen, bei der Bundestagswahl waren es noch 158.585 (1,9%). Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl war aller­dings bedeu­tend höher. Kollege Chris von F!XMBR sieht die Piraten deshalb im „Niemandsland”. Ich sehe das ein wenig diffe­ren­zier­ter. „Piratenpartei: Wie weiter nach NRW?“ weiter­le­sen

CDU-Krautscheid und die fehlende Sprachregelung

Plasberg fragt Krautscheid, ob Rüttgers seinen Rücktritt ange­bo­ten hat, was Krautscheid, CDU-NRW-Generalsekretär, verneint. Zu Krautscheids Pech wusste CDU-NRW-MdEP Elmar Brok von dieser Sprachregelung offen­sicht­lich nichts:

http://www.youtube.com/watch?v=XRyayQ_bkyM

So bitter kann Politik manch­mal sein. Sehr beein­dru­ckend, wie sich Krautscheid nichts anmer­ken lässt. Und gleich­zei­tig erschre­ckend.

(via)