NRW: Rot-Grün-Rot an Linkspartei gescheitert

Ich wollte Rot-Grün-Rot in Nordrhein-Westfalen unter einer starken Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und einen Politikwechsel. Und fast alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit denen ich im Verlauf der Woche gespro­chen habe, wollten das auch. Leider wollte das die NRW-Linkspartei nicht.

Mal so gefragt

Mario Sixtus stellt die rich­tige Frage: „Wenn die FDP die Linke für ‚Verfassungsgegner’ hält, warum über­lässt sie ihr dann die NRW-Regierung, statt sie mit einer Ampel zu stoppen?” Eines jeden­falls hat die NRW-FDP erreicht: selbst die entschie­densten Linkspartei-Gegner in der SPD sind nach dem unde­mo­kra­ti­schen Gehampel der Freidemokraten für Rot-Grün-Rot.

Kann Rüttgers den Koch machen?

In diversen Medien ist aktuell zu lesen, Rüttgers könne mögli­cher­weise genau wie Koch vorgehen und so lange geschäfts­füh­rend im Amt bleiben, bis sich die anderen zerstritten haben. Schauen wir uns mal die juris­ti­schen Grundlagen der Verfassung von NRW an: Artikel 52 (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer weiter­lesen

Piratenpartei: Wie weiter nach NRW?

Die Piratenpartei konnte bei der NRW-Wahl 119.581 Stimmen (1,5%) erringen, bei der Bundestagswahl waren es noch 158.585 (1,9%). Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl war aller­dings bedeu­tend höher. Kollege Chris von F!XMBR sieht die Piraten deshalb im „Niemandsland”. Ich sehe das ein wenig differenzierter.

CDU-Krautscheid und die fehlende Sprachregelung

Plasberg fragt Krautscheid, ob Rüttgers seinen Rücktritt ange­boten hat, was Krautscheid, CDU-NRW-Generalsekretär, verneint. Zu Krautscheids Pech wusste CDU-NRW-MdEP Elmar Brok von dieser Sprachregelung offen­sicht­lich nichts: http://www.youtube.com/watch?v=XRyayQ_bkyM So bitter kann Politik manchmal sein. Sehr beein­dru­ckend, wie sich Krautscheid nichts anmerken lässt. Und gleich­zeitig erschre­ckend. (via)