Machtkampf in der NRWCDU

Die CDU in Nordrhein-Westfalen sucht einen neuen Vorsitzenden. Wer soll der neue Jürgen Rüttgers werden? Drei Kandidaten wurden gehandelt: der ehemalige NRW-Integrationsminister Armin Laschet, der Generalsekretär Andreas Krautscheid und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, favorisierte Andreas Krautscheid und sprach sich deshalb gegen eine Basisbefragung aus. Motto: an der Basis kann Krautscheid nicht gewinnen, ergo sind wir gegen Basisdemokratie. Armin Laschet wollte eigentlich Fraktionsvorsitzender der NRW-CDU werden, verlor jedoch das Duell gegen Karl-Josef Laumann, wenn auch nur knapp. Laschet gilt als Verteter der „modernen“ CDU, als „Grünen-Versteher“, während Laumann den Typ „konservativer Christsozialer der alten Schule“ darstellt. Norbert Röttgen nun ist ein echter Opportunist, der sein Fähnchen in den Wind hängt. Eine blasse Figur, ein Merkel-Geschöpf. Er war früher Teilnehmer der „Pizza-Connection“ und versucht grüne Wähler zu gewinnen, durch einen Kurs, der nur scheinbar Erneuerbare-Energien-freundlich ist.

Krautscheid ist aus dem Rennen raus – anscheinend haben sich die drei Landespolitiker Krautscheid, Laschet und Laumann darauf geeinigt, das Merkel-Geschöpf Röttgern zu verhindern. Die Befürchtung: das Kanzleramt will über Gebühr in die NRW-CDU hineinregieren. Röttgen beharrt momentan auf seiner Kandidatur. Das ist ungewohnt für die CDU: im Allgemeinen gibt es nur einen Kandidaten, der von den Großkopferten ausgekungelt und von den Parteitagsdelegierten abgenickt wird. Laschet erklärt dann auch folgerichtig gegenüber dem WDR: „Schöner ist es natürlich, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Das ist für alle kürzer und angenehmer.“ In der Tat ist es angenehmer für den Kandidaten, wenn es nur einen Kandidaten gibt, dann ist eine Niederlage nämlich recht unwahrscheinlich. Ob es für die innere Demokratie innerhalb einer Partei so gut ist, keine echte Wahl zu haben, nach einer historischen Wahlniederlage, das darf bezweifelt werden.

Letzte Anmerkung: eine Frau stand gar nicht erst zur Debatte. Das wäre in der rheinisch-katholischen Männerpartei NRW-CDU auch ein zu großer Traditionsbruch gewesen. Bisher hatten nur in den ostdeutschen Landesverbänden Frauen eine echte Chance, an die Spitze zu kommen. Die einzige Frau im Westen, die es wagte, die Männerdomäne CDU-Landesvorsitz zu attackieren, war Anette Schavan in Baden-Württemberg – allerdings chancenlos. Die Niederlage gegen Günther Oettinger in einer Mitgliederbefragung mit nur knapp 40 Prozent der Stimmen war eindeutig.

NRW: Wir leben wieder in der „Derzeit“

Wir erinnern uns: im NRW-Wahlkampf erklärte Hannelore Kraft auf Nachfrage ständig, sie halte die Linkspartei für „derzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig“. Diese Haltung hat sie durchgehalten bis zur Wahl. Nach der Wahl haben zuerst SPD und Grüne verhandelt, um dann Einladungen zu weiteren Verhandlungen an FDP und Linkspartei zu verschicken. Während sich die FDP den Verhandlungen zuerst verweigerte, ging die Linkspartei darauf ein. Nun, die Verhandlungen mit der Linkspartei scheiterten. Dies veranlasste einen Verhandlungspartner der SPD dazu, festzustellen, dass man wieder in der „Derzeit“ lebe, also die Linkspartei nicht regierungs- und koalitionsfähig sei. „NRW: Wir leben wieder in der „Derzeit““ weiterlesen

NRW: Was erwartet ihr von einer möglichen Ampelkoalition?

Heute finden (und nach einer kurzen Pause nach rund vier Stunden immer noch!) die Sondierungsgespräche zwischen der SPD, den Grünen und der FDP statt. Dabei soll ausgelotet werden, inwieweit die drei Parteien Gemeinsamkeiten besitzen, damit man dann – wenn möglich – formale Koalitionsverhandlungen, die in eine tragfähige Regierung münden sollen, aufnehmen kann.

Während in der ersten Stunde vor allem über atmosphärische Dinge gesprochen wurde (im Wahlkampf haben sich gerade FDP und Grüne etwas … robuster … auseinandergesetzt), geht es jetzt seit einigen Stunden über Inhalte. Diverse Parteitermine die eigentlich schon hätten stattfinden sollen, bei denen jedoch Teilnehmer der Sondierungsgespräche angekündigt waren, mussten abgesagt werden.

Im Vorfeld der Sondierungen habe ich bei mir im Pottblog die 38 Thesen des Wahl-O-Maten zur Landtagswahl angeschaut und überlegt, inwiefern sich die SPD, die Grünen und die FDP einigen könnten.

Dieser Beitrag hat interessante Reaktionen erzeugt (Blogkommentare, Twitter, Facebook, einige Mails und auch zwei BlogBeiträge):
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Im Kern eine Gegenrevolution?

Manchmal ist es interessant, den Blick zurück zu werfen. So hat sich Sahra Wagenknecht im „Spiegel“ vom 26.12.1994 wie folgt geäußert.

Die sogenannte Wende war im Kern eine Gegenrevolution. Es ist vor fünf Jahren ein Land zugrunde gegangen, in dem jedenfalls der Ansatz gegeben war, eine Gesellschaft ohne Profitprinzip aufzubauen. Heute haben wir wieder die eindeutige Kapitalherrschaft; das ist für mich ein klarer Rückschritt. Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im einzelnen an ihr aussetzen mag, in jeder Phase ihrer Entwicklung das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland. „Im Kern eine Gegenrevolution?“ weiterlesen

Katharina Schwabedissen, NRW-Linke-Chefin: „Regierungsbeteiligungen verändern die Partei und zwar in die falsche Richtung.“

Nun ist mir klar, warum Rot-Grün-Rot in NRW scheitern musste:

Die Antikapitalistische Linke hält die Frage längst für beantwortet. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin in Nordrhein-Westfalen, bemüht Rosa Luxemburg und sagt, „dass es eigentlich keine Option für eine Regierungsbeteiligung gibt, es sei denn man übernimmt die Regierung im Verlaufe dieses Prozesses. Das ist momentan nicht absehbar. Regierungsbeteiligungen verändern die Partei und zwar in die falsche Richtung.“ Und so trifft der strategische Dissens auf die programmatische Differenz. Die einen wollen sich das Mitregieren nicht durch generalisierte rote Linien versperren lassen, die anderen glauben, parlamentarischer Gestaltungsanspruch wende sich über den Umweg der Anpassung früher oder später gegen das Ziel gesellschaftlicher Veränderung. Es ist die Wiederaufführung eines alten Stücks.

Dass Oskar Lafontaine diese Realität offensichtlich schlicht und ergreifend verkennt und sogar erklärt, die SPD sei „nicht regierungsfähig“, das ist nur noch das Tüpfelchen auf dem I.

Aus der Kommentarsektion

Ohne Worte:

Die Linke hätte niemals diese Sondierungsgespräche mit den Hartz4 Parteien beginnen sollen. Es war von Anfang an klar das man mit Sozialverbrechern nicht verhandeln kann, das sieht man schon beim kommenden Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Was nun das Thema DDR angeht, so hätte Frau Kraft selbst dann die Gespräche beendet, wenn alle acht oder neuntausend Mitglieder der Linken die Diktaturerklärung unterschrieben hätten. Was nun die Grünen angeht, so sollten die erstmal ihr eigenes Verhältnis zur Demokratie klären. Ansonsten gab und gibt es in der Linken und ganz besonders bei der ehemaligen WASG eine herzliche Abneigung gegen SPD und GRÜN und wir haben gestern nach dem scheitern der Gespräche gewusst das es doch Hoffnung für die Partei gibt. Wir leben nämlich nicht in Berlin oder MV.

Nuja, fast: am besten, die Linkspartei wartet, bis sie in NRW über 50% hat, dann klappt’s auch mit der Regierung.