Machtkampf in der NRWCDU

Die CDU in Nordrhein-Westfalen sucht einen neuen Vorsitzenden. Wer soll der neue Jürgen Rüttgers werden? Drei Kandidaten wurden gehan­delt: der ehema­lige NRW-Integrationsminister Armin Laschet, der Generalsekretär Andreas Krautscheid und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, favo­ri­sierte Andreas Krautscheid und sprach sich deshalb gegen eine Basisbefragung aus. Motto: an der Basis kann Krautscheid nicht gewin­nen, ergo sind wir gegen Basisdemokratie. Armin Laschet wollte eigent­lich Fraktionsvorsitzender der NRW-CDU werden, verlor jedoch das Duell gegen Karl-Josef Laumann, wenn auch nur knapp. Laschet gilt als Verteter der „moder­nen” CDU, als „Grünen-Versteher”, während Laumann den Typ „konser­va­ti­ver Christsozialer der alten Schule” darstellt. Norbert Röttgen nun ist ein echter Opportunist, der sein Fähnchen in den Wind hängt. Eine blasse Figur, ein Merkel-Geschöpf. Er war früher Teilnehmer der „Pizza-Connection” und versucht grüne Wähler zu gewin­nen, durch einen Kurs, der nur schein­bar Erneuerbare-Energien-freund­lich ist.

Krautscheid ist aus dem Rennen raus — anschei­nend haben sich die drei Landespolitiker Krautscheid, Laschet und Laumann darauf geei­nigt, das Merkel-Geschöpf Röttgern zu verhin­dern. Die Befürchtung: das Kanzleramt will über Gebühr in die NRW-CDU hinein­re­gie­ren. Röttgen beharrt momen­tan auf seiner Kandidatur. Das ist unge­wohnt für die CDU: im Allgemeinen gibt es nur einen Kandidaten, der von den Großkopferten ausge­kun­gelt und von den Parteitagsdelegierten abge­nickt wird. Laschet erklärt dann auch folge­rich­tig gegen­über dem WDR: „Schöner ist es natür­lich, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Das ist für alle kürzer und ange­neh­mer.” In der Tat ist es ange­neh­mer für den Kandidaten, wenn es nur einen Kandidaten gibt, dann ist eine Niederlage nämlich recht unwahr­schein­lich. Ob es für die innere Demokratie inner­halb einer Partei so gut ist, keine echte Wahl zu haben, nach einer histo­ri­schen Wahlniederlage, das darf bezwei­felt werden.

Letzte Anmerkung: eine Frau stand gar nicht erst zur Debatte. Das wäre in der rhei­nisch-katho­li­schen Männerpartei NRW-CDU auch ein zu großer Traditionsbruch gewesen. Bisher hatten nur in den ostdeut­schen Landesverbänden Frauen eine echte Chance, an die Spitze zu kommen. Die einzige Frau im Westen, die es wagte, die Männerdomäne CDU-Landesvorsitz zu atta­ckie­ren, war Anette Schavan in Baden-Württemberg — aller­dings chan­cen­los. Die Niederlage gegen Günther Oettinger in einer Mitgliederbefragung mit nur knapp 40 Prozent der Stimmen war eindeu­tig.

NRW: Wir leben wieder in der „Derzeit”

Wir erin­nern uns: im NRW-Wahlkampf erklärte Hannelore Kraft auf Nachfrage ständig, sie halte die Linkspartei für „derzeit weder regie­rungs- noch koali­ti­ons­fä­hig”. Diese Haltung hat sie durch­ge­hal­ten bis zur Wahl. Nach der Wahl haben zuerst SPD und Grüne verhan­delt, um dann Einladungen zu weite­ren Verhandlungen an FDP und Linkspartei zu verschi­cken. Während sich die FDP den Verhandlungen zuerst verwei­gerte, ging die Linkspartei darauf ein. Nun, die Verhandlungen mit der Linkspartei schei­ter­ten. Dies veran­lasste einen Verhandlungspartner der SPD dazu, fest­zu­stel­len, dass man wieder in der „Derzeit” lebe, also die Linkspartei nicht regie­rungs- und koali­ti­ons­fä­hig sei. „NRW: Wir leben wieder in der „Derzeit”“ weiter­le­sen

NRW: Was erwartet ihr von einer möglichen Ampelkoalition?

Heute finden (und nach einer kurzen Pause nach rund vier Stunden immer noch!) die Sondierungsgespräche zwischen der SPD, den Grünen und der FDP statt. Dabei soll ausge­lo­tet werden, inwie­weit die drei Parteien Gemeinsamkeiten besit­zen, damit man dann — wenn möglich — formale Koalitionsverhandlungen, die in eine trag­fä­hige Regierung münden sollen, aufneh­men kann.

Während in der ersten Stunde vor allem über atmo­sphä­ri­sche Dinge gespro­chen wurde (im Wahlkampf haben sich gerade FDP und Grüne etwas … robus­ter … ausein­an­der­ge­setzt), geht es jetzt seit einigen Stunden über Inhalte. Diverse Parteitermine die eigent­lich schon hätten statt­fin­den sollen, bei denen jedoch Teilnehmer der Sondierungsgespräche ange­kün­digt waren, mussten abge­sagt werden.

Im Vorfeld der Sondierungen habe ich bei mir im Pottblog die 38 Thesen des Wahl-O-Maten zur Landtagswahl ange­schaut und über­legt, inwie­fern sich die SPD, die Grünen und die FDP einigen könnten.

Dieser Beitrag hat inter­es­sante Reaktionen erzeugt (Blogkommentare, Twitter, Facebook, einige Mails und auch zwei Blog-Beiträge):
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Im Kern eine Gegenrevolution?

Manchmal ist es inter­es­sant, den Blick zurück zu werfen. So hat sich Sahra Wagenknecht im „Spiegel” vom 26.12.1994 wie folgt geäu­ßert.

Die soge­nannte Wende war im Kern eine Gegenrevolution. Es ist vor fünf Jahren ein Land zugrunde gegan­gen, in dem jeden­falls der Ansatz gegeben war, eine Gesellschaft ohne Profitprinzip aufzu­bauen. Heute haben wir wieder die eindeu­tige Kapitalherrschaft; das ist für mich ein klarer Rückschritt. Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im einzel­nen an ihr ausset­zen mag, in jeder Phase ihrer Entwicklung das fried­li­chere, sozia­lere, mensch­li­chere Deutschland. „Im Kern eine Gegenrevolution?“ weiter­le­sen

Katharina Schwabedissen, NRW-Linke-Chefin: „Regierungsbeteiligungen verändern die Partei und zwar in die falsche Richtung.”

Nun ist mir klar, warum Rot-Grün-Rot in NRW schei­tern musste:

Die Antikapitalistische Linke hält die Frage längst für beant­wor­tet. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin in Nordrhein-Westfalen, bemüht Rosa Luxemburg und sagt, „dass es eigent­lich keine Option für eine Regierungsbeteiligung gibt, es sei denn man über­nimmt die Regierung im Verlaufe dieses Prozesses. Das ist momen­tan nicht abseh­bar. Regierungsbeteiligungen verän­dern die Partei und zwar in die falsche Richtung.” Und so trifft der stra­te­gi­sche Dissens auf die program­ma­ti­sche Differenz. Die einen wollen sich das Mitregieren nicht durch gene­ra­li­sierte rote Linien versper­ren lassen, die anderen glauben, parla­men­ta­ri­scher Gestaltungsanspruch wende sich über den Umweg der Anpassung früher oder später gegen das Ziel gesell­schaft­li­cher Veränderung. Es ist die Wiederaufführung eines alten Stücks.

Dass Oskar Lafontaine diese Realität offen­sicht­lich schlicht und ergrei­fend verkennt und sogar erklärt, die SPD sei „nicht regie­rungs­fä­hig”, das ist nur noch das Tüpfelchen auf dem I.

Aus der Kommentarsektion

Ohne Worte:

Die Linke hätte niemals diese Sondierungsgespräche mit den Hartz4 Parteien begin­nen sollen. Es war von Anfang an klar das man mit Sozialverbrechern nicht verhan­deln kann, das sieht man schon beim kommen­den Stellenabbau im öffent­li­chen Dienst. Was nun das Thema DDR angeht, so hätte Frau Kraft selbst dann die Gespräche beendet, wenn alle acht oder neun­tau­send Mitglieder der Linken die Diktaturerklärung unter­schrie­ben hätten. Was nun die Grünen angeht, so sollten die erstmal ihr eigenes Verhältnis zur Demokratie klären. Ansonsten gab und gibt es in der Linken und ganz beson­ders bei der ehema­li­gen WASG eine herz­li­che Abneigung gegen SPD und GRÜN und wir haben gestern nach dem schei­tern der Gespräche gewusst das es doch Hoffnung für die Partei gibt. Wir leben nämlich nicht in Berlin oder MV.

Nuja, fast: am besten, die Linkspartei wartet, bis sie in NRW über 50% hat, dann klappt’s auch mit der Regierung.