Transparenz und Sex

Die NRW-Piraten-MdL beschäf­tig­ten sich nach wie vor am liebs­ten mit sich selbst — und schre­cken dabei nicht davor zurück, in aller Öffentlichkeit Schlammschlachten zu führen. So schreibt die Parlamentarische Geschäftsgführerin Monika Pieper:

Ich finde es letzt­end­lich gut, dass wir, durch die Twitteraktion von Birgit, uns nicht länger vor diesen Fragen drücken können. Ich stelle mich ausdrück­lich hinter Birgit, da sie nicht die Ursache des Problems ist, sondern sympto­ma­tisch für unser aller Problem. Wie gehen wir mit Transparenz und Meinungsfreiheit um. Wie sieht es mit der uns über­tra­ge­nen Verantwortung aus. Joachim, Daniel und ich werden uns dazu über­nächste Woche im Ältestenrat äußern müssen. Diese Sitzung wird wegwei­send für unsere weitere Arbeit im Landtag sein. Wir werden Stellung bezie­hen müssen, ob wir uns auf vorhan­dene Regeln einlas­sen und weiter­hin inhalt­lich als Partner ernst genom­men werden wollen.

Wir sind im Landtag auf ein System gesto­ßen, das von recht starren Regeln und inter­nen Verabredungen geprägt ist, die uns zum einen sehr fremd und zum anderen für wenig akzep­ta­bel gehal­ten werden. Trotzdem sind wir ein Teil dieses Systems. Wir können nun mehrere Wege beschrei­ten. Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein locke­rer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch über­le­gen, ob die Fraktion dann über­haupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflö­sen. Wir brau­chen dann keinen Vorstand und fest­ge­legte Zuständigkeiten. Wenn wir diesen Weg gehen, werden uns die anderen Fraktionen die Zusammenarbeit aufkün­di­gen und wir werden, wie früher die Linken, als lästi­ges Übel gelten. Es wird keine konstruk­tive Zusammenarbeit mehr geben.

Die so geschol­tene Birgit Rydlewski antwor­tet:

Wichtig dabei auch der Kommentar der Fraktionskollegin Simone Brand, die verdeut­licht, dass durch meine “unbe­dachte Äußerung” die großen Zeitungen jetzt nicht, wie ursprüng­lich geplant, über das Transparenzgesetz geschrie­ben haben, sondern lieber den angeb­li­chen Skandal aufwärm­ten. An der Stelle ist halt irgend­wie Schluss damit, dass man einfach schrei­ben darf, was man will. Oder? (Ich füge mal den Gedanken ein, dass mein Glaube an Zusagen der großen Zeitung mit vier Buchstaben eher gering ist.)
Im Ältestenrat des Landtages wird mein Twitterverhalten wohl auch noch thema­ti­siert werden.

Was nun?

Es gibt jetzt diverse Alternativen (vermut­lich mehr, als mir auf Anhieb gerade einfal­len):

Die ganz Eiligen erwar­ten sofor­ti­gen Rücktritt von mir. Schließlich hätte ich der Arbeit der Fraktion gescha­det und über­haupt wollen wir ja in diesen Bundestag.

Dann ist es natür­lich möglich, dass ich jetzt weit­ge­hend nichts Privates mehr schreibe. Schließlich sind wir in der Fraktion nun Politiker und da müssen wir uns an die Regeln halten. Das heißt im Klartext: Ich muss jeden Tweet darauf über­prü­fen, ob er noch den Normen entspricht, die an Politiker im allge­mei­nen so ange­legt werden. Das klingt einfach, ist es aber in der Realität gar nicht. Ist ein Retweet noch ok oder wird das dann wieder mir in den Mund gelegt? Was genau entspricht den gesell­schaft­li­chen Normen? Interessant dabei natür­lich, dass viele Neufollower mir gerade aus Sensationsgier folgen. Viele sprin­gen auch schnell wieder ab, wenn es dann auf einmal um Bildungspolitik geht. Das Gefühl von Doppelmoral an diver­sen Stellen kommt durch­aus auch mal auf.

Und der Fraktionsvorsitzende (!) der Piraten Joachim Paul packt die väter­li­che Moralismuskeule aus:

Jeder von uns schleppt bewusst, unbe­wusst oder vorbe­wusst Prägungen, Lernerfahrungen im Bereich des sexu­el­len Verhaltens mit sich.
Nur wenige haben Sexualität als ein Feld offenen Erfahrungslernens kennen­ge­lernt.
Normalität im Bereich des Sexuellen ist bekannt­lich und massen­me­dial unter­füt­tert nur im Konsens des Vorurteils erfahr­bar.

Nicht nur die Gedanken sind frei. Auch die Entscheidungen poten­ti­el­ler Empfänger von Botschaften.
Niemand ist gezwun­gen, sich die nach­mit­ter­nächt­li­chen Weich- und Hartfleischprogrammanteile bei RTL und anderen Sendern anzu­se­hen, Telefonsexwerbung zu beach­ten oder Twitter-Tweets zu abon­nie­ren, wo man sich viel­leicht an schlüpf­rig zu inter­pre­tie­ren­den Zeilen erregen oder aufre­gen kann.

Auch die Entscheidung zur Teilnahme an media­len und netz­me­dia­len Erregungswellen, das Herumspielen am Skandalon sowie das Gieren nach media­len Urknallphänomenen ist letzt­lich eine indi­vi­du­elle Angelegenheit.

Ich halte es für sinn­voll, mit Frau Rydlewski über ihre inhalt­li­che Arbeit zu disku­tie­ren.
Ob sie nun Bratkartoffeln mit oder ohne Speck isst, oder Sachen in den Mund nimmt, die andere nicht einmal in die Hand nehmen, geht uns und andere nichts an, es sei denn, wir wollen mit ihr Bratkartoffeln essen, uns über Kochrezepte, das gemein­same Kochen oder aus Gründen persön­li­cher Interessiertheit übers Vögeln austau­schen oder zum Sex verab­re­den.

Sex ist nun mal – glück­li­cher­weise – auch in nicht­mo­no­ga­men, anderen Organisationsformen kein Straftatbestand mehr.

Damit keine Missverständnisse aufkom­men und in eigener Sache:
Donnerstag und Freitag letzter Woche war ich unglaub­lich wütend und verär­gert.

Ich finde Frau Rydlewskis Verhalten – aus dem Landtag heraus – natür­lich reich­lich naiv, unan­ge­mes­sen und unan­ge­bracht, sie müsste inzwi­schen genü­gend reflek­tiert sein und auch wissen, dass es Medien und poli­ti­sche Gegner gibt, die nur auf so etwas warten.
Ein Faktencheck der Ausrichtung und Effizienz des eigenen poli­ti­schen Handelns ist daher durch­aus notwen­dig.

Äh, ja. Ob sich die Piraten-WählerInnen das so vorge­stellt haben?

Die NRWSPD und das Internet

Die NRWSPD war einmal _die_ Vorreiterin in Sachen Internet inner­halb der SPD und wohl auch außer­halb der SPD: die erste Partei mit einem eigenen Blog, eine aktu­elle Website, ein zeit­ge­mä­ßes CMS, ein frisches Layout — man hatte das Gefühl, die haben „Internet” verstan­den.

Tempi passati!

Im Landtagswahlkampf 2010 war die NRWSPD fit, oh ja: es wurde fleißig getwit­tert, gebloggt, gefli­ckert, es gab sogar eine eigene Video-Reihe in Restaurant-Atmosphäre. Letzteres war nicht perfekt und wirkte a bissl bemüht, aber alles in allem war der Internetwahlkampf gut!

Alles vorbei. Der Twitter-Account der NRWSPD @nrwspd ist verstummt — die letzten Tweets behan­deln die neuen Landesminister, die die NRWSPD stellt. Tenor: „Jetzt haben wir die Posten, jetzt ist dieses Twitterbums egal.”

Das Blog der NRWSPD unter blog.nrwspd.de verspricht im Untertitel voll­mun­dig: „Alles was zwischen­durch passiert. Wir schreiben’s auf.” Was für eine Lüge. Was für eine riesen­große Lüge. Der letzte Blog-Eintrag ist vom 29. November 2010 und behan­delt, Achtung: „Die Ungerechtigkeit der neuen Klassenmedizin”. Wow. Ein echtes Landesthema also. Nicht!

Die aktu­elle Meldung auf der Website der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unter hannelore-kraft.de ist eine Ankündigung vom 22. Februar: Hannelore Kraft sei bei „Phoenix”. Wahnsinn! Außerdem über­nimmt sie die Schirmherrschaft für die „Tafeln” und hat im Bundesrat eine Rede gehal­ten. Ui! Uiuiui!

Immerhin, die Partei-Website unter nrwspd.de wird befüllt — nur spora­disch, aber immer­hin sind aktu­elle Termine online. Immerhin. Man muss es ja fast schon erwäh­nen, damit es nicht heißt, man sei unfair.

Ich breche an dieser Stelle ab. Klar wird: die NRWSPD macht perfekt vor, wie man es nicht macht. Es reicht eben nicht aus, „Interwebdingzeugs” nur vor Wahlen zu machen. Eine Website muss das ganze Jahr gepflegt werden, so wie auch Veranstaltungen und Stammtische selbst­ver­ständ­lich nicht nur vor Wahlen, sondern das ganze Jahr durch­ge­führt werden müssen.

Es ist wirk­lich ein einzi­ges Trauerspiel.

Und ja, ich habe bewusst keinen einzi­gen Link auf die NRWSPD gesetzt — weil mich dieses Internetunverständnis derart nervt, dass ich nicht einmal einsehe, es auch nur mit einem einzi­gen Link aus meinem winzi­gen Blog zu beloh­nen. Schämt Euch, NRW-Sozis.

JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen

Auch wenn Pottblog, Ruhrbarone und Netzpolitik es anders formu­lie­ren: da Rüttgers am Donnerstag in Rom ist und eine CDU-MdL krank ist, also nicht anwe­send sein kann, werden SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Landtag haben.

Da die SPD sich mit 30:20 für den JMStV entschie­den hat, gleich­zei­tig aber gesagt hat: wenn die Grünen dagegen sind, sind wir auch dagegen, kommt es jetzt auf die Grünen an. Wenn die NRW-Grünen also sich durch­set­zen können, dann fällt der JMStV durch.

Röttgen neuer NRW-CDU-Chef: Freie Fahrt für Kraft

Norbert Röttgen soll nun also der neue Vorsitzende der NRW-CDU werden und auf den abge­wähl­ten Jürgen Rüttgers folgen. Sein Konkurrent Armin Laschet war der Kandidat des Partei-Establishments: er wurde u.a. unter­stützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann und CDU-Generalsekretär Krautscheid. Auch Rüttgers soll ihn präfe­riert haben. Man kann also sagen: die CDU-Basis hat sich gegen die CDU-Führung durch­ge­setzt. Man kann auch sagen: die letzte Niederlage für das System Rüttgers.

Nun ist hier aller­lei anzu­mer­ken: Röttgen ist, im Gegensatz zu Laschet, nicht Mitglied des Landtages NRW. Röttgen ist Mitglied des Bundestages und Bundesminister. Genauer gesagt: er ist Umweltminister. Umwelt ist nun aber das Fachressort, das nach Äußeres und Verteidigung am meisten Teilnahme an inter­na­tio­na­len Veranstaltungen erfor­dert. Das bedeu­tet: Röttgen wird eher selten in NRW zu finden sein, er ist über­dies Bundespolitiker durch und durch.

Eine inhalt­li­che Richtungsentscheidung war die Wahl Röttgens mitnich­ten: Laschets und Röttgens Positionen sind quasi iden­tisch.

Strategisch gesehen hinge­gen ist klar: die CDU-NRW-Basis hat sich gegen ihre Führung aufge­lehnt — und die NRW-CDU wird dies teuer bezah­len. Denn als Oppositionspartei fällt die NRW-CDU so völlig aus. Die Fraktion allein wird nicht in der Lage sein, wirksam Opposition gegen die Regierung zu betrei­ben. Wie auch, wenn der Parteivorsitzende in Berlin und der Welt weilt?

Das heißt: die Regierung Kraft hat freie Fahrt.

Gedankenexperiment: Atomkraftwerkneubau in NRW?

Ein kleines Gedankenexperiment: wäre es möglich, dass ein Grüner wie nach­fol­gend antwor­tete, wenn es um den Neubau eines Atomkraftwerks in NRW ginge?

Lieber Herr X,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Situation bzgl. des Atomkraftwerkneubaus ist für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zwei­schnei­dig. Wir haben immer unsere inhalt­li­che Kritik am Atomkraftwerkneubau formu­liert und stehen auch weiter­hin dazu, dass der Atomkraftwerkneubauantrag in der von den Regierungschefs unter­zeich­ne­ten Fassung eigent­lich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deut­li­che Verbesserung gegen­über den ursprüng­li­chen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den Atomkraftwerkneubauantrag unter­zeich­net hat und die Landesregierung (eben­falls noch von Rüttgers unter­schrie­ben) eine Vorlage in die parla­men­ta­ri­sche Beratung einge­bracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet.
Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlos­sen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorge­legt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzu­stim­men, es würde aber allen poli­ti­schen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) wider­spre­chen, wenn ein Landtag zu einem so weit fort­ge­schrit­te­nen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag schei­tern ließe. Eine verän­derte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natür­lich beson­ders bitter, weil mit eindeu­ti­gen parla­men­ta­ri­schen Verhältnissen es mögli­cher­weise gelun­gen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsen­den – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.
Das Zitat von Staatssekretär Eumann ist ganz in diesem Sinne zu verste­hen: Die Regierung hat einen Staatsvertrag unter­schrie­ben, die Regierung hat diesen ins Plenum einge­bracht und entspre­chend muss Eumann als Teil der Regierung für den Staatsvertrag werben – nur dass zwei dieser Schritte von der alten Regierung gemacht wurden. Das mag formal anmuten, aber es handelt sich hier auch um einen sehr forma­len Prozess. Unabhängig davon ist natür­lich die SPD anders in den Entstehungsprozess des Atomkraftwerkneubaus einge­bun­den gewesen als wir Grüne: Federführend war der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung haben immer sehr kritisch mitge­wirkt, beispiel­haft zeigt sich das m.E. in den von Bremen, Hamburg und dem Saarland initi­ier­ten Protokollerklärungen zu §5.
Für uns ist die Herausforderung nun, zunächst ein Verfahren zu eröff­nen, in dem es möglich ist, die Kritik der regie­rungs­tra­gen­den Fraktionen noch einmal ange­mes­sen zu arti­ku­lie­ren und mit den Atomkraftverstehern (übri­gens eine sehr herr­li­che Formulierung :-) ) zu disku­tie­ren. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direk­ten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Umweltausschuss zu bean­tra­gen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den Atomkraftwerkneubau im Plenum flan­kiert, die wesent­li­chen Punkte für die Netzpolitik in NRW formu­lie­ren. Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des Atomkraftwerkneubaus zu schaf­fen, die noch in dieser Landtagsperiode erfol­gen muss.
Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nach­voll­zieh­bar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge inter­ner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzu­tra­gen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzu­stei­gen.
Beste Grüße
Ein Grüner

Ganz recht, lieber Leser, Sie haben völlig recht: das wäre unvor­stell­bar, dass die Grünen einem Atomkraftwerkneubau zustim­men würden, nur weil es die Vorgängerregierung beschlos­sen hat. Umwelt und Anti-Atom sind eben die grünen Kernthemen.

Netzpolitik hinge­gen spielt bei den Grünen, genau wie bei der SPD, nach wie vor eine derart margi­nale Rolle, dass ein grüner Jung-MdL mit staats­tra­gen­den Argumenten daher kommt, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll.

Was wäre wenn… am 9. Mai 2010 die Landtagswahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte

Das die SPD zusam­men mit den Grünen am 9. Mai 2010 nur knapp eine gemein­same abso­lute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verpasst haben ist bekannt. Zwar haben sie zusam­men 10 Abgeordnete mehr als die abge­wählte CDU/FDP-Koalition unter dem (inzwi­schen ehema­li­gen) Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), doch da die Linkspartei auch noch im Landtag vertre­ten ist, fehlt eine Stimme im Plenum zur abso­lu­ten Mehrheit.

Als ein Fan von „Was wäre wenn…?”-Spielchen würde mich wirk­lich mal inter­es­sie­ren, wie der Abend des 9. Mai 2010 abge­lau­fen wäre, wenn im Vorfeld an der einen oder anderen Stelle es anders gelau­fen wäre.
Dazu möchte ich mir das Thema Netzpolitik bzw. genauer gesagt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) heraus­grei­fen, da dieses Thema demnächst auf einer Landeskonferenz der NRW-Jusos behan­delt wird:
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