Röttgen neuer NRW-CDU-Chef: Freie Fahrt für Kraft

Norbert Röttgen soll nun also der neue Vorsitzende der NRW-CDU werden und auf den abgewählten Jürgen Rüttgers folgen. Sein Konkurrent Armin Laschet war der Kandidat des Partei-Establishments: er wurde u.a. unterstützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann und CDU-Generalsekretär Krautscheid. Auch Rüttgers soll ihn präferiert haben. Man kann also sagen: die CDU-Basis hat sich gegen die CDU-Führung durchgesetzt. Man kann auch sagen: die letzte Niederlage für das System Rüttgers.

Nun ist hier allerlei anzumerken: Röttgen ist, im Gegensatz zu Laschet, nicht Mitglied des Landtages NRW. Röttgen ist Mitglied des Bundestages und Bundesminister. Genauer gesagt: er ist Umweltminister. Umwelt ist nun aber das Fachressort, das nach Äußeres und Verteidigung am meisten Teilnahme an internationalen Veranstaltungen erfordert. Das bedeutet: Röttgen wird eher selten in NRW zu finden sein, er ist überdies Bundespolitiker durch und durch.

Eine inhaltliche Richtungsentscheidung war die Wahl Röttgens mitnichten: Laschets und Röttgens Positionen sind quasi identisch.

Strategisch gesehen hingegen ist klar: die CDU-NRW-Basis hat sich gegen ihre Führung aufgelehnt – und die NRW-CDU wird dies teuer bezahlen. Denn als Oppositionspartei fällt die NRW-CDU so völlig aus. Die Fraktion allein wird nicht in der Lage sein, wirksam Opposition gegen die Regierung zu betreiben. Wie auch, wenn der Parteivorsitzende in Berlin und der Welt weilt?

Das heißt: die Regierung Kraft hat freie Fahrt.

CDU-NRW-Angstwahlkampf: „Diese Schule wird geschlossen“

Wie schmutzig und pervers Wahlkampf sein kann, zeigt uns die NRW-CDU:

Stefan Lauscher findet für WDR 2 die richtigen Worte: „Die CDU macht Wahlkampf mit der Angst. Mit der Angst von Schülern, Eltern und Lehrern. Abgebrühtere Geister mögen einwenden: Ist doch Wahlkampf. Ich – sorry – finde es einfach nur widerlich!“

Der NRW-Wahlkampf wird brutal. Das ist jetzt klar.