Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegründet und unter­steht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als oberstem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundes­deut­sche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getreten war, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. weiter­lesen

Solidarität mit Wolfgang Thierse!

Wolfgang Thierse hat am 1. Mai die Pflicht eines aufrechten Demokraten erfüllt und die braune Pest blockiert. Das war nichts weniger als sein staats­bür­ger­li­ches Recht. Dafür muss man ihm danken. All die Papens und Schleicher der Moderne, die die rechts­ex­treme Gefahr verharm­losen, sind eine Schande für unsere Demokratie. Ministerin Schröder weiter­lesen

Sachsen, Saarland, Thüringen: Wahlanalyse aus SPD-Sicht

Der Souverän hat gespro­chen, die Stimmen werden gezählt. Die CDU hat mit Dieter Althaus in Thüringen und Peter Müller im Saarland herbe Verluste hinnehmen können. Klare Wahl-Siegerin ist die Linkspartei, die SPD hingegen konnte sich nur leicht stei­gern bzw. gerade so halten, im Saarland sind sogar Verluste zu vermerken. Die weiter­lesen

Die NPD wird nicht pleite gehen

Ja, es stimmt: die NPD ist hoch­ver­schuldet. Aber man sollte sich keinen trüge­ri­schen Hoffnungen hingeben: die NPD wird uns nicht den Gefallen tun, einfach pleite zu gehen. Sie wird durch alle Instanzen gehen und den Rechtsstaat auf Trab halten — und am Ende erbarmt sich doch noch irgendein Alt-Nazi. Nein, weiter­lesen