Posts Tagged ‘ NPD ’

Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

30. Januar 2012
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegründet und untersteht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als oberstem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundesdeutsche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getreten ist, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. die KPD überwachte. Bis 1955 unterstand das BfV noch der Aufsicht der Alliierten, ab 1955 fungierte es als autonome Behörde unter den Weisungen des Innenministeriums. Neben einem Bundesamt existieren deutschlandweit 16 weitgehend unabhängig voneinander ermittelnde Landesämter für Verfassungsschutz. Nach den grausamen Erfahrungen aus dem Dritten Reich agierte der Verfassungsschutz unter dem Trennungsgebot bewusst als ausschließlicher Nachrichtendienst ohne jegliche polizeiliche Exekutivbefugnisse. Einen grausamen Polizeidienst wie die Gestapo sollte es nie wieder geben, der Verfassungsschutz sollte sich auf die Beschaffung von...

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Solidarität mit Wolfgang Thierse!

5. Mai 2010
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Wolfgang Thierse hat am 1. Mai die Pflicht eines aufrechten Demokraten erfüllt und die braune Pest blockiert. Das war nichts weniger als sein staatsbürgerliches Recht. Dafür muss man ihm danken. All die Papens und Schleicher der Moderne, die die rechtsextreme Gefahr verharmlosen, sind eine Schande für unsere Demokratie. Ministerin Schröder hat es erneut geschafft, ihr schon bisher niedriges Niveau ein weiteres Mal zu unterbieten. Die „Genossen”, die sich besonders „solidarisch” verhalten und nichts Besseres wissen, als Thierse zu kritisieren, sollten sich schämen. Und Thierse um Entschuldigung bitten. Respekt und Dank geht an die Grünen und Linken, Claudia Roth sei stellvertretend genannt, die sich mit Wolfgang Thierse solidarisch erklärt haben. Thierse, blockierse!

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Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist

4. Mai 2010
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Die MLPD ruft zur Wahl der NRW-Linkspartei auf: Zweifellos kommen härtere Zeiten. Das verlangt den breiten kämpferischen Zusammenschluss gegen Regierung und Monopole.

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Broder vs. NPD

5. März 2010
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Niemand kann so wunderbar schimpfen wie Henryk M. Broder. Ich kann Broder nicht immer zustimmen, seine E-Mail an die NPD (via) findet aber meine vollständige Zustimmung. Grandios formuliert!

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Sachsen, Saarland, Thüringen: Wahlanalyse aus SPD-Sicht

30. August 2009
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Der Souverän hat gesprochen, die Stimmen werden gezählt. Die CDU hat mit Dieter Althaus in Thüringen und Peter Müller im Saarland herbe Verluste hinnehmen können. Klare Wahl-Siegerin ist die Linkspartei, die SPD hingegen konnte sich nur leicht steigern bzw. gerade so halten, im Saarland sind sogar Verluste zu vermerken. Die Analyse für Sachsen ist aus meiner Sicht denkbar einfach: die CDU hat gewonnen, ebenso die FDP. Die „Große” Koalition hat der SPD massiv geschadet, von den 15 Prozent in Umfragen sind gerade einmal knapp 10 Prozent übrig geblieben. Ich hoffe, dass die Sachsen-SPD aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse zieht. Ein „Weiter so” verbietet sich quasi von selbst. Im Saarland sieht es bedeutend besser aus: die SPD hat im Vergleich zur letzten Wahl zwar verloren, allerdings ist es eben...

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