Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegrün­det und unter­steht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als obers­tem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundes­deut­sche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getre­ten war, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. weiter­le­sen Der Verfassungsschutz miss­ach­tet, was er schüt­zen sollte: Artikel 38 GG

Solidarität mit Wolfgang Thierse!

Wolfgang Thierse hat am 1. Mai die Pflicht eines aufrech­ten Demokraten erfüllt und die braune Pest blockiert. Das war nichts weniger als sein staats­bür­ger­li­ches Recht. Dafür muss man ihm danken. All die Papens und Schleicher der Moderne, die die rechts­ex­treme Gefahr verharm­lo­sen, sind eine Schande für unsere Demokratie. Ministerin Schröder weiter­le­sen Solidarität mit Wolfgang Thierse!

Sachsen, Saarland, Thüringen: Wahlanalyse aus SPD-Sicht

Der Souverän hat gespro­chen, die Stimmen werden gezählt. Die CDU hat mit Dieter Althaus in Thüringen und Peter Müller im Saarland herbe Verluste hinneh­men können. Klare Wahl-Siegerin ist die Linkspartei, die SPD hinge­gen konnte sich nur leicht stei­gern bzw. gerade so halten, im Saarland sind sogar Verluste zu vermer­ken. Die weiter­le­sen Sachsen, Saarland, Thüringen: Wahlanalyse aus SPD-Sicht

Die NPD wird nicht pleite gehen

Ja, es stimmt: die NPD ist hoch­ver­schul­det. Aber man sollte sich keinen trüge­ri­schen Hoffnungen hinge­ben: die NPD wird uns nicht den Gefallen tun, einfach pleite zu gehen. Sie wird durch alle Instanzen gehen und den Rechtsstaat auf Trab halten — und am Ende erbarmt sich doch noch irgend­ein Alt-Nazi. Nein, weiter­le­sen Die NPD wird nicht pleite gehen