Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegrün­det und unter­steht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als obers­tem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundes­deut­sche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getre­ten war, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. die KPD über­wachte. Bis 1955 unter­stand das BfV noch der Aufsicht der Alliierten, ab 1955 fungierte es als auto­nome Behörde unter den Weisungen des Innenministeriums. Neben einem Bundesamt exis­tie­ren deutsch­land­weit 16 weit­ge­hend unab­hän­gig vonein­an­der ermit­telnde Landesämter für Verfassungsschutz.

Nach den grau­sa­men Erfahrungen aus dem Dritten Reich agierte der Verfassungsschutz unter dem Trennungsgebot bewusst als ausschließ­li­cher Nachrichtendienst ohne jegli­che poli­zei­li­che Exekutivbefugnis. Einen grau­sa­men Polizeidienst wie die Gestapo sollte es nie wieder geben, der Verfassungsschutz sollte sich nur auf die Beschaffung von Nachrichten konzen­trie­ren, beim Verdacht auf Straftaten oder Anhaltspunkte für Gefahr im Verzug hat der poli­zei­li­che Staatsschutz zu über­neh­men. Zwangsläufig führt eine solche Koexistenz verschie­de­ner Dienste auf Dauer zu gewis­sen Überlagerungen und schlech­ter Koordination, wie man jüngst an den Pannen rund um die Zwickauer Terrorzelle miter­le­ben musste. Der Landespolizei fehlt Wissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das Landesamt unter­hält V-Männer (der rechten Szene zuge­hö­rige Informanten) ohne wissen der jewei­li­gen LKAs. Jüngst stellte sich gar heraus, dass Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund eine Polizeidienststelle aufsuchte, um einen Wasserschaden in einem Wohnhaus betref­fend auszu­sa­gen. Man erkannte sie nicht, die Morde gingen weiter. In der nun anhal­ten­den Diskussion um den Nutzen, die Notwendigkeit und die Aufgaben des Verfassungsschutzes fragt man also, wie es zu solchen schwer­wie­gen­den und folgen­schwe­ren Verfehlungen kommen konnte. Die Behörden wissen keine Antwort, die Berliner Politik gründet Koordinationszentren und Runde Tische. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

So schein­bar nach­läs­sig der Verfassungsschutz mit der rechten Szene umging, so akurat geht er mit einer anderen „Bedrohung“ für unser Grundgesetz, unsere Verfassung um: Der Linkspartei. „Die Linke“ steht zwei­fel­los in direk­ter Nachfolge zur SED, der verbre­che­ri­schen DDR-Staatspartei. Die vielen Umbenennungen zur PDS und zuletzt nun zur Linken ändern nichts an der Tatsache, dass viele ehema­lige Spitzenfunktionäre aus der DDR (Gysi, Lötzsch, Bartsch…) heute im Bundestag und vielen ostdeut­schen Landtagen vertre­ten sind. Nicht nur ich finde den Gedanken unsäg­lich, dass Menschen, die vor wenigen Jahrzehnten noch mit der Stasi zusam­men­ar­bei­te­ten und Mitbürger denun­zier­ten heute auf Spitzenpositionen unseres Staatswesens zu finden sind. Oft wird in den letzten Tagen erwähnt, der Verfassungsschutz sei ein Relikt des kalten Krieges. Das mag sicher­lich stimmen, aber so wie die Linke eine direkte Nachfolgeorganisation des kalten Krieges ist, bedarf es den Verfassungsschutz als Organisation, die unsere frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grundordnung schützt. Auch wenn mein subjek­ti­ves Gerechtigkeitsempfinden beim Gedanken an Gysi und Co. rebel­liert, so stellen eben diese ex-SED-Parteipolitiker heute jedoch keine Bedrohung für unsere Verfassung dar. Weder Gysi, noch Lafontaine, geschweige denn Dietmar Bartsch oder Petra Pau wollen unseren Staate unter­wan­dern und den Marxismus einfüh­ren. Zweifellos, die Linkspartei ist links. Linker als der poli­ti­sche Mainstream und auch linker als gewöhn­li­che Parteien. In ihrer Gesamtheit jedoch, abge­se­hen von einzel­nen inner­par­tei­li­chen Gruppierungen wie der „kommu­ni­si­ti­schen Plattform“, ist die Linke keine Verfassungsfeindin. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist sogar im Grundgesetz vorg­se­hen, keine wirre Idee der SED-Nachfolger also. Umso befremd­li­cher mutet es nun an, wenn man weiß, dass der Verfassungsschutz auf Bundes- sowie Landesebene seit Jahren frei und demo­kra­tisch gewählte Abgeordnete der Linken über­wacht.

Der Grundrechte-Report 2011 beschreibt eine solche unsäg­li­che Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes am Beispiel des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Linksfraktion im thürin­gi­schen Landtag Bodo Ramelow. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unter­wor­fen, sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebun­den.“ Diesen Artikel unserer Verfassung miss­ach­tet der Schutz eben­die­ser, obwohl er eigent­lich ihr Garant sein sollte. Die Ermittlungen gegen Bodo Ramelow gehen bis in die 80er Jahre zurück, wo er noch Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen war. Ein Hesse, großer Revolutionär und zutiefst über­zeug­ter Marxist? Wohl kaum. Zwar bedient sich der Nachrichtendienst eigenen Angaben zufolge nur „öffent­lich zugäng­li­cher Quellen“, doch er schließt nicht aus, bei Bedarf auch nach­rich­ten­dienst­li­che Mittel zur Beobachtung einzu­set­zen. Zweifelhaft erschei­nen auch gemein­same Arbeitsdateien des Verfassungsschutzes mit der Polizei, die weder einer parla­men­ta­ri­schen Kontrolle durch Abgeordnete unter­lie­gen, noch den Geheimdienstausschüssen der Parlamenten bekannt sind. Ramelow sah sich in einer Publikation der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), einer Organisation inner­halb der Union, gar mit Wissen konfron­tiert, das zwei­fels­ohne vom Verfassungsschutz stammen musste. Der Linken-Politiker bemühte sich, auch vor Gericht, um Aufklärung und Beendigung der Geheimdienstaktivitäten rund um seine Person. Ohne Ramelows Klage und seinen Weg vor Gericht wären die weit­rei­chen­den Aktivitäten des Nachrichtendienstes nicht in diesem Ausmaße bekannt gewor­den. Ein Abgeordneter, von dem die Öffentlichkeit weiß, dass er, ob zu Recht oder zu Unrecht beob­ach­tet wird, kann sein Mandat nicht unbe­fan­gen ausüben. Welcher Wähler, welcher Informant, ja welche Person vertraut sich unbe­fan­gen einem Mandatsträger an, von dem gemein­hin bekannt ist, dass er nach­rich­ten­dienst­lich über­wacht wird?

Der Verfassungsschutz darf kein Instrument konser­va­ti­ver Landesregierungen sein, die ihren unlieb­sa­men poli­ti­schen Gegner links der Mitte diskre­di­tie­ren wollen. Er muss ein unab­hän­gi­ges und effek­ti­ves Instrument zum Schutze unseres Grundgesetzes sein und bleiben, bzw. werden. Bundesinnenminister Friedrich bringt gerne das Argument an, dass wenn man nun keine Abgeordneten mehr über­wa­chen darf, man dann aber auch nicht die (leider sehr vielen) NPD-Funktionäre über­wa­chen dürfe. Anscheinend hat Friedrich den Kern der Diskussion nicht begrif­fen, oder er möchte ihn aufgrund partei­po­li­ti­scher Motive nicht begrei­fen: Wie unlängst auch Bundesjustizministerin Leutheußer-Schnarrenberger tref­fend formu­lierte unter­schei­den sich die NPD und die Linke ganz wesent­lich. Während die NPD von Grund auf unsere frei­heit­lich-demko­kra­ti­sche Ordnung besei­ti­gen möchte und jeder ihrer Abgeordneter offen daran mitar­bei­tet und Hetze und Hass verbrei­tet, ist die Linke eine grund­sätz­lich demo­kra­ti­sche Partei. Eine Beobachtung ihrer Mandatsträger ist, dem jetzi­gen Kenntnisstand der Öffentlichkeit zufolge, nicht haltbar und ein Bruch mit Artikel 38 GG. Der Verfassungsschutz in seiner Funktion als staat­li­che Organisation, die verfas­sungs­feind­li­che Bestrebungen beob­ach­tet, ist für unsere wehr­hafte Demokratie wichtig. Er muss sich jedoch entschie­de­ner als es heute der Fall ist an rechts­staat­li­che Prinzipien und unsere Verfassung halten. Die Linke hatte bis heute mehrere Regierungsbeteiligungen auf Landesebene, sei es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder aktuell Brandenburg. In all diesen Ländern sind Neonazis eine weitaus größere Bedrohung als die mitre­gie­rende Linkspartei, die sich der real­po­li­ti­schen Lage unter­wer­fen muss: Dem Sparen.

Egal wie man zur SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, ihren poli­ti­schen Inhalten und ihren Mandatsträgern stehen mag: Die Beobachtung ihrer frei gewähl­ter Parlamentarier wider­spricht zutiefst rechts­staat­li­chen Grundsätzen. Im Grundrechte-Report 2011 erschien unter dem Titel „Der Abgeordnete Ramelow und das Bundesamt für Verfassungsschutz“ ein Bericht des FDP-Politikers Burkahrd Hirsch, der eben jene recht­staat­li­che Verfehlungen benennt. Hirsch, Flüchtling aus der DDR, ehema­li­ger NRW-Innenminister und ehema­li­ger Vizepräsident des deut­schen Bundestages, ist wohl alles andere als ein Sympathisant der Linkspartei. Egal welcher poli­ti­scher Couleur, Recht bleibt Recht, Unrecht bleibt Unrecht. Die Überwachung der Linkspartei-Parlamentarier muss beendet werden.

Solidarität mit Wolfgang Thierse!

Wolfgang Thierse hat am 1. Mai die Pflicht eines aufrech­ten Demokraten erfüllt und die braune Pest blockiert. Das war nichts weniger als sein staats­bür­ger­li­ches Recht. Dafür muss man ihm danken.

All die Papens und Schleicher der Moderne, die die rechts­ex­treme Gefahr verharm­lo­sen, sind eine Schande für unsere Demokratie. Ministerin Schröder hat es erneut geschafft, ihr schon bisher nied­ri­ges Niveau ein weite­res Mal zu unter­bie­ten.

Die „Genossen”, die sich beson­ders „soli­da­risch” verhal­ten und nichts Besseres wissen, als Thierse zu kriti­sie­ren, sollten sich schämen. Und Thierse um Entschuldigung bitten.

Respekt und Dank geht an die Grünen und Linken, Claudia Roth sei stell­ver­tre­tend genannt, die sich mit Wolfgang Thierse soli­da­risch erklärt haben.

Thierse, blockierse!

Sachsen, Saarland, Thüringen: Wahlanalyse aus SPD-Sicht

Der Souverän hat gespro­chen, die Stimmen werden gezählt. Die CDU hat mit Dieter Althaus in Thüringen und Peter Müller im Saarland herbe Verluste hinneh­men können. Klare Wahl-Siegerin ist die Linkspartei, die SPD hinge­gen konnte sich nur leicht stei­gern bzw. gerade so halten, im Saarland sind sogar Verluste zu vermer­ken.

Die Analyse für Sachsen ist aus meiner Sicht denkbar einfach: die CDU hat gewon­nen, ebenso die FDP. Die „Große” Koalition hat der SPD massiv gescha­det, von den 15 Prozent in Umfragen sind gerade einmal knapp 10 Prozent übrig geblie­ben. Ich hoffe, dass die Sachsen-SPD aus diesem Ergebnis die rich­ti­gen Schlüsse zieht. Ein „Weiter so” verbie­tet sich quasi von selbst.

Im Saarland sieht es bedeu­tend besser aus: die SPD hat im Vergleich zur letzten Wahl zwar verlo­ren, aller­dings ist es eben so, dass es nur 100 Prozent Kuchen zu vertei­len gibt. Mit einer derart starken Linkspartei, die gerade im Saarland aus enttäusch­ten Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern besteht, ist keine 40-Prozent-SPD möglich. Diese Realität muss man aner­ken­nen. Der Politikwechsel im Saarland sollte also in trocke­nen Tüchern sein, Heiko Maas dürfte der erste west­deut­sche rot-rot-grüne Ministerpräsident werden. Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden heikel werden, aber in vielen Punkten sind sich SPD, Linkspartei und Grüne einig.

Thüringen bietet das span­nendste Ergebnis. Die CDU und Dieter Althaus sind derart abge­straft worden, dass man von einem baldi­gen Rücktritt Althaus’ als CDU-Landeschef ausge­hen kann. Die Linkspartei ist die zweit­stärkste Kraft, die SPD konnte sich nur leicht verbes­sern. Hierbei muss man wissen, dass Christoph Matschie, der SPD-Spitzenkandidat, nur unter der Prämisse ange­tre­ten ist, keinen Linkspartei-Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu gab es sogar eine Urabstimmung in der Thüringen-SPD, die Matschie für sich entschie­den hat. Wenn es so bleibt, dass Rot-Rot ohne Grün in Thüringen möglich ist, dann gilt es, dieses Momentum zu nutzen. Ein gang­ba­rer, wenn auch unge­wöhn­li­cher Weg wäre, alle Ministerposten der Linkspartei zu über­las­sen — und im Gegenzug würde dann Christoph Matschie Ministerpräsident. Das wäre zwar ein Novum in Deutschland, aber im 5-Parteien-System sind neue Ideen zwin­gend notwen­dig, wenn die Ausnahme Große Koalition nicht zum Regelfall werden soll.

Die Grünen sind in alle drei Landtage einge­zo­gen. Zünglein an der Waage sind sie deshalb aber nicht: wenn sie zu hohe Forderungen stellen, dann wird die SPD den einfa­chen Weg einschla­gen und eine „Große” Koalition bilden.

Die NPD hat den Wiedereinzug in den säch­si­schen Landtag geschafft. Das ist schade, war aber zu erwar­ten. Jammern hilft nicht, ein NPD-Verbot hinge­gen schon.

Die NPD wird nicht pleite gehen

Ja, es stimmt: die NPD ist hoch­ver­schul­det. Aber man sollte sich keinen trüge­ri­schen Hoffnungen hinge­ben: die NPD wird uns nicht den Gefallen tun, einfach pleite zu gehen. Sie wird durch alle Instanzen gehen und den Rechtsstaat auf Trab halten — und am Ende erbarmt sich doch noch irgend­ein Alt-Nazi.

Nein, wir müssen nicht glauben, die NPD quasi durch die Hintertür los zu werden. Der Staat, unsere wehr­hafte Demokratie, wir müssen klare Kante zeigen. Das NPD-Verbot ist nach wie vor notwen­dig. Natürlich ist dann auch nicht alles auf einmal in bester Ordnung und es muss weiter­hin Aufklärungsarbeit gegen Rechts geleis­tet werden (die beste Aufklärungsarbeit ist übri­gens gute Politik für die Menschen), aber das NPD-Verbot wäre ein erster Schritt in die rich­tige Richtung. Davon bin ich nach wie vor fest über­zeugt.