Röttgens Verrat

Vorige Woche versuchte Norbert Röttgen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Euro-Politik Angela Merkels zu machen. Schon damals war mir klar: Sollte das Ergebnis der CDU so ausfallen, wie es einige Prognosen sagten, nämlich unter 30 Prozent, dann wird er sich nicht als Bundesumweltminister halten können. Warum? Es war Verrat, was er versuchte. Er versuchte, seinen schlecht geführten Wahlkampf, sein Zagen, sein Zaudern, der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben. Und das auch noch in der zentralsten und wichtigsten politischen Frage dieser Tage: in der Euro-Thematik. Innerhalb weniger Stunden musste Röttgen seine Aussage widerrufen, auf einmal stand die Politik Angela Merkels in der Euro-Frage nicht mehr zur Abstimmung. Es war plötzlich nur noch eine einfache Landtagswahl. Dann ging die Wahl verloren, wie es allgemein erwartet wurde. Die Niederlage war total. Die totale Niederlage Röttgens ermöglichte Merkel dann diese krasse Reaktion. Röttgen dachte, er könne sich alles erlauben, sogar die Politik Merkels zur Disposition stellen. Das konnte Merkel nicht dulden. Meine Vermutung ist mittlerweile, dass Merkel Seehofer als „Auftragskiller“ vorangeschickt hat. Dann folgte dröhnendes Schweigen aus der CDU-Spitze. Röttgen hätte nach dem Seehofer-Interview wissen können, dass er am Ende ist. Aber er dachte wohl, er könne sich halten. Er weigerte sich, seinen Rücktritt einzureichen, weil er nicht damit rechnete, dass Merkel es durchziehen würde. Er hat sich massiv geirrt. Er hat sich verzockt. Es war Verrat. Verrat kann die Kanzlerin nicht dulden, Verrat kann kein Regierungschef dulden. Vertrauen ist schwer erworben und schnell verspielt.

Eine Marginalie am Rande: Merkel zeigte mit der Berufung ihres Vertrauten Peter Altmaiers gleichzeitig, dass sie mittlerweile die übliche Machttektonik der CDU hinter sich gelassen hat. Denn normalerweise hätte auf einen Bundesminister aus der NRW-CDU natürlich wieder ein Bundesminister aus der NRW-CDU folgen müssen. Doch Merkel ist so mächtig und unantastbar, dass sie einen NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland ersetzen konnte. Das ist Macht.

Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr

Gerade lief über die Ticker, dass Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr vor die Presse treten wird. Regierungssprecher Seibert bzw. das Bundespresseamt haben das via Twitter bestätigt:

Jetzt ist noch ein wenig Zeit für Tipps, was Merkel sagen wird.

Ich bleibe bei meinem Tipp von Montag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Röttgen muss gehen. Seine Nachfolgerin wird Tanja Gönner (Baden-Württemberg).

Eure Tipps?

Nachtrag, 16:42 Uhr:

Merkel hat Röttgen rausgeworfen. Es war kein Rücktritt, wie verschiedentlich geschrieben wurde. Sein Nachfolger ist Peter Altmaier. Damit habe ich nicht gerechnet. Aber es zeigt auch, was ich schon getwittert habe: Merkel ist in der Lage, den üblichen CDU-Proporz völlig zu ignorieren. Für einen Bundesminister aus dem mächstigsten CDU-Landesverband NRW kommt ein Nachfolger aus dem Saarland.

Meine Vermutung: Das Seehofer-Interview hat Röttgen den Rest gegeben.

Gespaltene Ansichten zur Atomenergie

Während das Guido-Bashing gerade zum Volkssport wird, möchte ich doch noch einmal einen Scheinwerfer auf Norbert Röttgen richten, dessen Vorstoß sicher noch viel höhere Wellen geschlagen hätte, wenn nicht alle Welt noch damit beschäftigt wäre, Westerwelles Äußerungen bzw. das Echo darauf zu kritisieren, je nach Standpunkt. „Gespaltene Ansichten zur Atomenergie“ weiterlesen