Röttgens Verrat

Vorige Woche versuchte Norbert Röttgen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Euro-Politik Angela Merkels zu machen. Schon damals war mir klar: Sollte das Ergebnis der CDU so ausfal­len, wie es einige Prognosen sagten, nämlich unter 30 Prozent, dann wird er sich nicht als Bundesumweltminister halten können. Warum? Es war Verrat, was er versuchte. Er versuchte, seinen schlecht geführ­ten Wahlkampf, sein Zagen, sein Zaudern, der Kanzlerin in die Schuhe zu schie­ben. Und das auch noch in der zentrals­ten und wich­tigs­ten poli­ti­schen Frage dieser Tage: in der Euro-Thematik. Innerhalb weniger Stunden musste Röttgen seine Aussage wider­ru­fen, auf einmal stand die Politik Angela Merkels in der Euro-Frage nicht mehr zur Abstimmung. Es war plötz­lich nur noch eine einfa­che Landtagswahl. Dann ging die Wahl verlo­ren, wie es allge­mein erwar­tet wurde. Die Niederlage war total. Die totale Niederlage Röttgens ermög­lichte Merkel dann diese krasse Reaktion. Röttgen dachte, er könne sich alles erlau­ben, sogar die Politik Merkels zur Disposition stellen. Das konnte Merkel nicht dulden. Meine Vermutung ist mitt­ler­weile, dass Merkel Seehofer als „Auftragskiller” voran­ge­schickt hat. Dann folgte dröh­nen­des Schweigen aus der CDU-Spitze. Röttgen hätte nach dem Seehofer-Interview wissen können, dass er am Ende ist. Aber er dachte wohl, er könne sich halten. Er weigerte sich, seinen Rücktritt einzu­rei­chen, weil er nicht damit rech­nete, dass Merkel es durch­zie­hen würde. Er hat sich massiv geirrt. Er hat sich verzockt. Es war Verrat. Verrat kann die Kanzlerin nicht dulden, Verrat kann kein Regierungschef dulden. Vertrauen ist schwer erwor­ben und schnell verspielt.

Eine Marginalie am Rande: Merkel zeigte mit der Berufung ihres Vertrauten Peter Altmaiers gleich­zei­tig, dass sie mitt­ler­weile die übliche Machttektonik der CDU hinter sich gelas­sen hat. Denn norma­ler­weise hätte auf einen Bundesminister aus der NRW-CDU natür­lich wieder ein Bundesminister aus der NRW-CDU folgen müssen. Doch Merkel ist so mächtig und unan­tast­bar, dass sie einen NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland erset­zen konnte. Das ist Macht.

Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr

Gerade lief über die Ticker, dass Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr vor die Presse treten wird. Regierungssprecher Seibert bzw. das Bundespresseamt haben das via Twitter bestä­tigt:

Jetzt ist noch ein wenig Zeit für Tipps, was Merkel sagen wird.

Ich bleibe bei meinem Tipp von Montag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Röttgen muss gehen. Seine Nachfolgerin wird Tanja Gönner (Baden-Württemberg).

Eure Tipps?

Nachtrag, 16:42 Uhr:

Merkel hat Röttgen raus­ge­wor­fen. Es war kein Rücktritt, wie verschie­dent­lich geschrie­ben wurde. Sein Nachfolger ist Peter Altmaier. Damit habe ich nicht gerech­net. Aber es zeigt auch, was ich schon getwit­tert habe: Merkel ist in der Lage, den übli­chen CDU-Proporz völlig zu igno­rie­ren. Für einen Bundesminister aus dem mächs­tigs­ten CDU-Landesverband NRW kommt ein Nachfolger aus dem Saarland.

Meine Vermutung: Das Seehofer-Interview hat Röttgen den Rest gegeben.

Gespaltene Ansichten zur Atomenergie

Während das Guido-Bashing gerade zum Volkssport wird, möchte ich doch noch einmal einen Scheinwerfer auf Norbert Röttgen richten, dessen Vorstoß sicher noch viel höhere Wellen geschla­gen hätte, wenn nicht alle Welt noch damit beschäf­tigt wäre, Westerwelles Äußerungen bzw. das Echo darauf zu kriti­sie­ren, je nach Standpunkt. „Gespaltene Ansichten zur Atomenergie“ weiter­le­sen