Schwerer Fall von NIMBY entdeckt: FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro, die ausgeglichen werden müssten. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen”, sagte er der Zeitung. „Deshalb verlangen wir eine Kompensation vom Bund.”
Annette Schavan hält seit Monaten eine Studie mit dem Titel „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland” unter Verschluss. Der Grund: in diesem Papier wird der Neubau von Atomkraftwerken gefordert. Außerdem wird „Tongestein” als möglicher Standort für Atommüll-Endlager vorgeschlagen. Die Frankfurter Rundschau spekuliert: „Es könnte auch Ministerin Schavan gegen den Strich gehen, denn die meisten Tonformationen finden sich in ihrer Heimat in Baden-Württemberg.” Erneut: NIMBY–Politik in Reinform. Klar wird jetzt: mit Schwarz-Gelb, den Atomlobby-Bütteln, werden neue Atomkraftwerke gebaut werden — früher oder später. Dass Merkel und ihre Spießgesellen diese Pläne verschweigen, ist ein Skandal.
Wie entlarvend: die CSU, die Atomkraftpartei Deutschlands, findet es problematisch, dass Tschechien ein Atomendlager in der Nähe der bayerischen Grenze errichten will. Das ist NIMBY in Reinform. Und der Beginn einer neuen Serie an diesem Ort. Ich bin mir sicher, massenhaft NIMBY-Fälle dokumentieren zu können.
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