Lehren aus Niedersachsen

Rot-Grün hat die Wahlen in Niedersachsen gewonnen — unglaub­lich knapp, mit nur einer Stimme Vorsprung im Landtag, aber hey: Mehrheit ist Mehrheit. In meinen Augen war die CDU-Leihstimmenkampagne für die FDP das Meisterstück der letzten Jahre. Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig verstanden habe, hat vermut­lich kein CDU-Mitglied mit weiter­lesen

Der kleine Unterschied

Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Spardiktat der schwarz-gelben Bundesregierung. Während sich in Niedersachsen das Parlament in dieser Situation mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD (!) einen Schluck aus der Pulle geneh­migt und die Abgeordnetendiäten erhöht, werden sie in Baden-Württemberg auto­ma­tisch gesenkt (via). An dieser Stelle ein Sonderlob für die Fraktionen der weiter­lesen

Wie die Foren ihr Antragsrecht verloren haben

Heute fand in Stade der Landesparteitag der SPD Niedersachsen statt. Neben einem neuen Vorsitzenden (Glückwunsch an dieser Stelle an Olaf Lies), gab es ein ordent­li­ches Antragsbuch mit einigen Satzungsänderungen, wie z.B. Mitgliederentscheide und VertreterInnen-Konferenzen (zur Aufstellung von Wahllisten). Ich war als Gast dort und als es zu den Antragsabstimmungen kam, las weiter­lesen

Wahlanalyse der Niedersachsen-SPD

Eine in meinen Augen sehr gute Wahlanalyse liefert die Niedersachsen-SPD. Schonungslos, offen und ehrlich: Das histo­ri­sche Tief der SPD vom 27. September ist kein plötz­li­cher Ein­bruch, sondern spie­gelt einen lang­fris­tigen Abwärtstrend seit der gewonnen Bundestagswahl 1998 wieder: Seit 1999 hat die SPD viele Wahlen verloren, mehr­fach im zwei­stel­ligen Bereich. Die weiter­lesen

Föderalismusreform III: Wider die totale Ökonomisierung

Schon eine Weile habe ich den Gedanken zu diesem Artikel mit mir herum getragen, aber irgendwie nie die Muße gefunden, ihn auch zu verschrift­li­chen. Da sich nun aber mit Garrelt Duin ein Genosse zu Wort gemeldet hat, den ich immer als sehr vernünftig ange­sehen habe, möchte ich mich grund­le­gend zum weiter­lesen

Wulffs Milliarde

Wenn diese Focus-Meldung vom 11. Juli stimmt, dann hat der VW-Vorstand ein „Steuersparmodell” erfunden, das es den Porsche-Eigentümern ermög­licht, eine Milliarde Euro an Steuern einzu­sparen. Dass Firmen alle Tricks anwenden, die es gibt, um Steuern zu sparen, das ist bekannt und kann mich nicht mehr scho­cken; dass aber CDU-Ministerpräsident Christian weiter­lesen