Lehren aus Niedersachsen

Rot-Grün hat die Wahlen in Niedersachsen gewonnen – unglaublich knapp, mit nur einer Stimme Vorsprung im Landtag, aber hey: Mehrheit ist Mehrheit.

In meinen Augen war die CDU-Leihstimmenkampagne für die FDP das Meisterstück der letzten Jahre. Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig verstanden habe, hat vermutlich kein CDU-Mitglied mit der Zweitstimme CDU gewählt, um die FDP sicher in den Landtag zu hieven. Dass es dann am Ende knapp 10 Prozent für die FDP werden würden, hat sicherlich keinE CDU-StrategIn erwartet. Künstlerpech.

Wer auch kein Glück hatte und nun wohl um seinen Posten kämpfen muss: Brüderle. Seine feige Attacke auf Rösler so kurz vor der Wahl war beschämend. Mit Brüderle ist kein Staat zu machen.

Bei der Bundestagswahl wird es indessen keine Leihstimmen für die FDP geben, Merkel wird das nicht dulden. Merkel kann nicht riskieren, dass die Union auch nur ein wenig geschwächt wird. Vermutlich war das generell die letzte Leihstimmen-Kampagne für die FDP, die Zukunft der Liberalen ist weiter offen.

Am Ende sind die Piraten – sie wissen es nur noch nicht. Der Flugsand der ProtestwählerInnen blieb nicht kleben, der Einbruch auf zwei Prozent ist ein Menetekel und bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren. Der Lagerwahlkampf und die Medienberichte bei der nationalen Wahl im wichtigsten und größten EU-Mitgliedsstaat werden keinen Platz lassen für liebenswerte Amateure. Die Piraten werden schlicht und ergreifend zermalmt werden zwischen den Blöcken.

Die Linkspartei ist im Westen Geschichte. Sie hat mittelfristig Chancen als Ostpartei, aber auch im Osten ist sie hoffnungslos überaltert. Die Linkspartei ist eine Partei, die in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.

Für Rot-Grün heißt dieser Wahlsieg: Genau so muss es bis zur Bundestagswahl weitergehen.

Und das heißt: Keine Deals mit Schwarz-Gelb. Die Mehrheit im Bundesrat konsequent zur Blockade nutzen, mit einer wichtigen Ausnahme: Europa. Da müssen wir tun, was zu tun ist. Alle anderen Themen der Regierung, und mögen sie auch noch so gut scheinen, müssen abgeschmettert werden. Wir müssen die Macht nutzen, die uns die WählerInnen gegeben haben. Demokratie braucht Alternativen und diese müssen auch präsentiert werden. Wahlen müsen einen Unterschied machen.

Das heißt weiterhin: Die SPD muss konsequent und rigoros jede andere Option jenseits von Rot-Grün ausschließen. Es muss klar sein: Wer SPD wählt, bekommt Rot-Grün – oder die SPD geht in die Opposition. Auch das gehört zur Demokratie dazu, denn nur so ist es wirklich möglich, eine echte Wahl zwischen Rot-Grün mit Steinbrück und Schwarz-Gelb mit Merkel zu haben. (Und es sei auch an dieser Stelle noch einmal gesagt: Rot-Grün-Rot wird es auf nationaler Ebene nicht geben. Man mag es beklagen oder gut finden, es ist v.a. die Wahrheit.)

Ein letztes Wort zu den Medien: Ich halte es für wichtig, dass die Anti-Steinbrück-Kampagne einiger Medien umgehend eingestellt wird. Unsere Medienlandschaft ist vielfältig und wertvoll, die MedienmacherInnen sollten ihre Glaubwürdigkeit deshalb nicht derart aufs Spiel setzen. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat antreten und wir werden entweder gemeinsam siegen oder gemeinsam verlieren. Je eher die Medien begreifen, dass die SPD sich nicht diktieren lässt, wer für sie antritt, desto besser – für die Medien und für unsere Demokratie.

Der kleine Unterschied

Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Spardiktat der schwarz-gelben Bundesregierung. Während sich in Niedersachsen das Parlament in dieser Situation mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD (!) einen Schluck aus der Pulle genehmigt und die Abgeordnetendiäten erhöht, werden sie in Baden-Württemberg automatisch gesenkt (via).

An dieser Stelle ein Sonderlob für die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei in Niedersachsen, die ganz offensichtlich wissen, was sich gehört – im Gegensatz zur SPD-Fraktion.

Wie die Foren ihr Antragsrecht verloren haben

Heute fand in Stade der Landesparteitag der SPD Niedersachsen statt. Neben einem neuen Vorsitzenden (Glückwunsch an dieser Stelle an Olaf Lies), gab es ein ordentliches Antragsbuch mit einigen Satzungsänderungen, wie z.B. Mitgliederentscheide und VertreterInnen-Konferenzen (zur Aufstellung von Wahllisten).

Ich war als Gast dort und als es zu den Antragsabstimmungen kam, las ich parallel im Antragsbuch mit und als Erstes stand die neue Satzung an. Der Parteivorstand hatte eine Satzung vorgeschlagen, die explizit Foren Antrags- und Rederecht zu spricht (siehe unten, §9 Abs. 2). Die Antragskommission empfahl die Streichung dieses Rechts jedoch. „Wie die Foren ihr Antragsrecht verloren haben“ weiterlesen

Wahlanalyse der Niedersachsen-SPD

Eine in meinen Augen sehr gute Wahlanalyse liefert die Niedersachsen-SPD. Schonungslos, offen und ehrlich:

Das historische Tief der SPD vom 27. September ist kein plötzlicher Ein­bruch, sondern spiegelt einen langfristigen Abwärtstrend seit der gewonnen Bundestagswahl 1998 wieder: Seit 1999 hat die SPD viele Wahlen verloren, mehrfach im zweistelligen Bereich. Die Regierungs­mehrheiten in den wichtigen Bundesländern Niedersachsen (2003) und Nordrhein-Westfalen (2005) gingen verloren – ebenso wie bereits 1999 in Hessen, im Saarland und in Schleswig-Holstein (Sondersituation bei der Wahl von H. Simonis). Bei den Landtagswahlen 1999 in Hessen büßte die SPD 11, 1 Prozentpunkte ein. 2002 in Sachsen-Anhalt verbuchte die Landes-SPD ein Rekordminus von 15,9 Prozent. Spätestens mit den eklatanten Verlusten bei den Landtagswahlen in Niedersachsen (-14,5 Prozent), Hessen (-10,3 Prozent) und der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein (-12,9 Prozent) war die „Ergebniskrise“ der SPD in den westdeutschen Ländern angekommen.

Föderalismusreform III: Wider die totale Ökonomisierung

Schon eine Weile habe ich den Gedanken zu diesem Artikel mit mir herum getragen, aber irgendwie nie die Muße gefunden, ihn auch zu verschriftlichen. Da sich nun aber mit Garrelt Duin ein Genosse zu Wort gemeldet hat, den ich immer als sehr vernünftig angesehen habe, möchte ich mich grundlegend zum Themenkomplex Länderneugliederung und vielleicht darüber hinaus positionieren – und dies auch begründen. „Föderalismusreform III: Wider die totale Ökonomisierung“ weiterlesen

Wulffs Milliarde

Wenn diese Focus-Meldung vom 11. Juli stimmt, dann hat der VW-Vorstand ein „Steuersparmodell“ erfunden, das es den Porsche-Eigentümern ermöglicht, eine Milliarde Euro an Steuern einzusparen. Dass Firmen alle Tricks anwenden, die es gibt, um Steuern zu sparen, das ist bekannt und kann mich nicht mehr schocken; dass aber CDU-Ministerpräsident Christian Wulff diese Pläne im Aufsichtsrat gebilligt haben soll, das wäre ein echter Skandal.

Niedersachsen muss es unglaublich gut gehen, wenn der Ministerpräsident mal eben auf eine Milliarde Euro verzichten kann. Ich bin ein wenig fassungslos.