Lehren aus Niedersachsen

Rot-Grün hat die Wahlen in Niedersachsen gewon­nen — unglaub­lich knapp, mit nur einer Stimme Vorsprung im Landtag, aber hey: Mehrheit ist Mehrheit.

In meinen Augen war die CDU-Leihstimmenkampagne für die FDP das Meisterstück der letzten Jahre. Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig verstan­den habe, hat vermut­lich kein CDU-Mitglied mit der Zweitstimme CDU gewählt, um die FDP sicher in den Landtag zu hieven. Dass es dann am Ende knapp 10 Prozent für die FDP werden würden, hat sicher­lich keinE CDU-StrategIn erwar­tet. Künstlerpech.

Wer auch kein Glück hatte und nun wohl um seinen Posten kämpfen muss: Brüderle. Seine feige Attacke auf Rösler so kurz vor der Wahl war beschä­mend. Mit Brüderle ist kein Staat zu machen.

Bei der Bundestagswahl wird es indes­sen keine Leihstimmen für die FDP geben, Merkel wird das nicht dulden. Merkel kann nicht riskie­ren, dass die Union auch nur ein wenig geschwächt wird. Vermutlich war das gene­rell die letzte Leihstimmen-Kampagne für die FDP, die Zukunft der Liberalen ist weiter offen.

Am Ende sind die Piraten — sie wissen es nur noch nicht. Der Flugsand der ProtestwählerInnen blieb nicht kleben, der Einbruch auf zwei Prozent ist ein Menetekel und bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu repa­rie­ren. Der Lagerwahlkampf und die Medienberichte bei der natio­na­len Wahl im wich­tigs­ten und größten EU-Mitgliedsstaat werden keinen Platz lassen für liebens­werte Amateure. Die Piraten werden schlicht und ergrei­fend zermalmt werden zwischen den Blöcken.

Die Linkspartei ist im Westen Geschichte. Sie hat mittel­fris­tig Chancen als Ostpartei, aber auch im Osten ist sie hoff­nungs­los über­al­tert. Die Linkspartei ist eine Partei, die in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.

Für Rot-Grün heißt dieser Wahlsieg: Genau so muss es bis zur Bundestagswahl weiter­ge­hen.

Und das heißt: Keine Deals mit Schwarz-Gelb. Die Mehrheit im Bundesrat konse­quent zur Blockade nutzen, mit einer wich­ti­gen Ausnahme: Europa. Da müssen wir tun, was zu tun ist. Alle anderen Themen der Regierung, und mögen sie auch noch so gut schei­nen, müssen abge­schmet­tert werden. Wir müssen die Macht nutzen, die uns die WählerInnen gegeben haben. Demokratie braucht Alternativen und diese müssen auch präsen­tiert werden. Wahlen müsen einen Unterschied machen.

Das heißt weiter­hin: Die SPD muss konse­quent und rigoros jede andere Option jenseits von Rot-Grün ausschlie­ßen. Es muss klar sein: Wer SPD wählt, bekommt Rot-Grün — oder die SPD geht in die Opposition. Auch das gehört zur Demokratie dazu, denn nur so ist es wirk­lich möglich, eine echte Wahl zwischen Rot-Grün mit Steinbrück und Schwarz-Gelb mit Merkel zu haben. (Und es sei auch an dieser Stelle noch einmal gesagt: Rot-Grün-Rot wird es auf natio­na­ler Ebene nicht geben. Man mag es bekla­gen oder gut finden, es ist v.a. die Wahrheit.)

Ein letztes Wort zu den Medien: Ich halte es für wichtig, dass die Anti-Steinbrück-Kampagne einiger Medien umge­hend einge­stellt wird. Unsere Medienlandschaft ist viel­fäl­tig und wert­voll, die MedienmacherInnen sollten ihre Glaubwürdigkeit deshalb nicht derart aufs Spiel setzen. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat antre­ten und wir werden entwe­der gemein­sam siegen oder gemein­sam verlie­ren. Je eher die Medien begrei­fen, dass die SPD sich nicht diktie­ren lässt, wer für sie antritt, desto besser — für die Medien und für unsere Demokratie.

Der kleine Unterschied

Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Spardiktat der schwarz-gelben Bundesregierung. Während sich in Niedersachsen das Parlament in dieser Situation mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD (!) einen Schluck aus der Pulle geneh­migt und die Abgeordnetendiäten erhöht, werden sie in Baden-Württemberg auto­ma­tisch gesenkt (via).

An dieser Stelle ein Sonderlob für die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei in Niedersachsen, die ganz offen­sicht­lich wissen, was sich gehört — im Gegensatz zur SPD-Fraktion.

Wie die Foren ihr Antragsrecht verloren haben

Heute fand in Stade der Landesparteitag der SPD Niedersachsen statt. Neben einem neuen Vorsitzenden (Glückwunsch an dieser Stelle an Olaf Lies), gab es ein ordent­li­ches Antragsbuch mit einigen Satzungsänderungen, wie z.B. Mitgliederentscheide und VertreterInnen-Konferenzen (zur Aufstellung von Wahllisten).

Ich war als Gast dort und als es zu den Antragsabstimmungen kam, las ich paral­lel im Antragsbuch mit und als Erstes stand die neue Satzung an. Der Parteivorstand hatte eine Satzung vorge­schla­gen, die expli­zit Foren Antrags- und Rederecht zu spricht (siehe unten, §9 Abs. 2). Die Antragskommission empfahl die Streichung dieses Rechts jedoch. „Wie die Foren ihr Antragsrecht verlo­ren haben“ weiter­le­sen

Wahlanalyse der Niedersachsen-SPD

Eine in meinen Augen sehr gute Wahlanalyse liefert die Niedersachsen-SPD. Schonungslos, offen und ehrlich:

Das histo­ri­sche Tief der SPD vom 27. September ist kein plötz­li­cher Ein­bruch, sondern spie­gelt einen lang­fris­ti­gen Abwärtstrend seit der gewon­nen Bundestagswahl 1998 wieder: Seit 1999 hat die SPD viele Wahlen verlo­ren, mehr­fach im zwei­stel­li­gen Bereich. Die Regierungs­mehrheiten in den wich­ti­gen Bundesländern Niedersachsen (2003) und Nordrhein-Westfalen (2005) gingen verlo­ren – ebenso wie bereits 1999 in Hessen, im Saarland und in Schleswig-Holstein (Sondersituation bei der Wahl von H. Simonis). Bei den Landtagswahlen 1999 in Hessen büßte die SPD 11, 1 Prozentpunkte ein. 2002 in Sachsen-Anhalt verbuchte die Landes-SPD ein Rekordminus von 15,9 Prozent. Spätestens mit den ekla­tan­ten Verlusten bei den Landtagswahlen in Niedersachsen (-14,5 Prozent), Hessen (-10,3 Prozent) und der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein (-12,9 Prozent) war die „Ergebniskrise“ der SPD in den west­deut­schen Ländern ange­kom­men.

Föderalismusreform III: Wider die totale Ökonomisierung

Schon eine Weile habe ich den Gedanken zu diesem Artikel mit mir herum getra­gen, aber irgend­wie nie die Muße gefun­den, ihn auch zu verschrift­li­chen. Da sich nun aber mit Garrelt Duin ein Genosse zu Wort gemel­det hat, den ich immer als sehr vernünf­tig ange­se­hen habe, möchte ich mich grund­le­gend zum Themenkomplex Länderneugliederung und viel­leicht darüber hinaus posi­tio­nie­ren — und dies auch begrün­den. „Föderalismusreform III: Wider die totale Ökonomisierung“ weiter­le­sen

Wulffs Milliarde

Wenn diese Focus-Meldung vom 11. Juli stimmt, dann hat der VW-Vorstand ein „Steuersparmodell” erfun­den, das es den Porsche-Eigentümern ermög­licht, eine Milliarde Euro an Steuern einzu­spa­ren. Dass Firmen alle Tricks anwen­den, die es gibt, um Steuern zu sparen, das ist bekannt und kann mich nicht mehr scho­cken; dass aber CDU-Ministerpräsident Christian Wulff diese Pläne im Aufsichtsrat gebil­ligt haben soll, das wäre ein echter Skandal.

Niedersachsen muss es unglaub­lich gut gehen, wenn der Ministerpräsident mal eben auf eine Milliarde Euro verzich­ten kann. Ich bin ein wenig fassungs­los.