Le grand débat de la Présidentielle

Die Debatte der beiden französischen Präsidentschaftskandidaten vorigen Mittwoch war im Wahlkampf um das mächtigste Amt Westeuropas heiß ersehnt. Nur diese eine Gelegenheit sprach man Amtsinhaber Nicolas Sarkozy zu um den erwarteten Wahlausgang noch in letzter Gelegenheit zu ändern. Sarkozy, der während seiner fünfjährigen Amtszeit gewiss rhetorisch gewachsen ist, war gar so sehr von sich überzeugt, dass er im Vorfeld der Debatte forderte, er wolle seinem Gegner in mehreren Duellen gegenübertreten, für jedes große Themenfeld des Wahlkampfes eine Debatte. Gemessen an seiner Selbstsicherheit und den großen Worten, mit denen er seinen Sieg im TV verkündete, verlor Sarkozy stark. Er enttäuschte sogar die ihm sehr zugeneigte große Tageszeitung „Le Figaro“, die sich am Donnerstag nicht traute, eine Überlegenheit Sarkozys im vergangenen Duell zu proklamieren. Hollande indes punktete und baute seinen Vorsprung, den ihm alle Umfragen zusprechen, weiter aus. Sowieso war es am Mittwoch der Sozialist Hollande, der, ganz im Gegensatz zu Sarkozy, präsidiales Format an den Tag legte. Er war derjenige, der den oftmals boshaften, verleumderischen und schlichtweg unsachlichen Vorwürfen gekonnt gelassen gegenüberstand und jegliche Anfeindungen, mit denen Sarkozy ihn, wie er vorher ankündigte, aus der Fassung bringen wollte, gekonnt parierte. Sarkozy verlor im Laufe des Abends immer mehr an Format und Seriosität. Langwierig abtrainierte Ticks, die Unsicherheit und Unbehagen zeigen, traten gegen Ende der Debatte wieder auf. Ungeduldig und unruhig wackelte der Präsident auf seinem Stuhl, immer wieder schaute er die zwei Moderatoren an so als ob er bei diesen Bestätigungen suchte. Bestätigung bekam er keinesfalls, denn außer ein paar kleinen Themenvorgaben und Anweisungen war von beiden Journalisten kaum etwas zu hören. Hollande und Sarkozy beschäftigten sich prächtig gegenseitig und arbeiteten sich aneinander ab.

Thematisch waren die großen Streitpunkte der beiden Kontrahenten früh absehbar. Natürlich hielt Sarkozy seinem sozialistischen Konkurrenten die geplante und aus konservativer Sicht unverantwortliche Finanzpolitik vor. Die Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes schloss zwar zuletzt auch Sarkozy selbst nicht aus, doch, für Konservative natürlich nicht unüblich, die Ablehnung der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ist für Sarkozy ein Affront sondergleichen. Weiterhin führte er an, dass alle europäischen Länder, die einst oder gegenwärtig von sozialistischen Regierungen geführt wurden oder werden, heute zu Krisenzeiten schwer getroffen sind. Keine drei Minuten später lobte er dann Schröders Reformpolitik und die Agenda 2010 (Schröder war auch ein Sozialdemokrat, hat Sarkozy das verdrängt?). Generell hielten sich Sarkozys Angriffe sehr absehbar. Bei der Sozialpolitik Hollandes, die in der Tat nicht ausgereift ist und bei der viele Fragezeichen bestehen, nutzte Sarkozy seine Chance nicht. Bei den Themen Migrations- und Asylpolitik versuchte der Amtsinhaber klar das Klientel, das im ersten Wahlgang die rechtspopulistische Front National wählte, anzusprechen. Er zeichnete das Bild eines Europas mit völlig durchlässigen Grenzen, das bald von extremistischen Muslimen, Terroristen und Kriminellen durchsetzt sein wird. Viel vernünftiger klang da François Hollande, der seine Absicht, ein Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Frankreich wohnende Ausländer einführen zu wollen, fundiert und realistisch ausbreitete. Sarkozy hetzte gegen Schengen, offene Grenzen und Migranten. Diese Polemik war es, die ihm jegliche Chancen auf eine klare Überlegenheit im Duell verbaute. Auch die Tatsache, dass er immer wieder Deutschland und die deutsche Bundesregierung als mustergültiges Beispiel für eine gelungene Krisenbewältigung anführte, stößt bei den selbstbewussten französischen Wählern bestimmt nicht auf offene Ohren und Bewunderung. Den aus meiner Sicht entscheidendsten Moment in der gesamten Debatte entschied François Hollande für sich, als er ausführte, was für ein Präsident er sein werde. Mit der sich viele Male wiederholenden Floskel  „Ich würde ein Präsident sein“ führte er sachlich und äußerst glaubwürdig auf, wie er einen grundlegend neuen Politikstil in Frankreich etablieren will. Er baute sich als Positivbeispiel gegen den derzeitigen Amtsinhaber auf. Er würde für eine faire Justiz sorgen und im Gegensatz zu Sarkozy darauf verzichten, die Schlüsselpositionen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit parteihörigen Politikern zu besetzen. Unverständlich bleibt, weshalb Nicolas Sarkozy, der sich sonst nicht scheute, Hollande zu unterbrechen, diese Glanzstunde der Überzeugungsarbeit seines Gegners ungestört beließ. Geradezu schien es, als habe der Präsident innerlich abgeschlossen mit seiner Rolle in diesem Duell, die ihn wohl kaum den großen Vorsprung, der seinem Kontrahenten zugestanden wird, aufholen ließ.

Aktuelle Umfragen zeigen, wie erwähnt, Sarkozy als Verlierer des zweiten Wahlganges am Sonntag. Verschiedene Umfrageinstitute und Medien beziffern Hollandes Werte auf 52-54%, Amtsinhaber Sarkozy erreicht folglich 48-46%. Die Präsidentschaftskandidaten des ersten Wahlganges haben sich meist bereits geäußert und ihren Wählerinnen und Wählern Wahlempfehlungen ausgesprochen, so haben sich die grüne Eva Joly, der liberale François Bayrou und der linke Jean-Luc Mélenchon für François Hollande ausgesprochen. Marine Le Pen unterdessen, einzige rechte Mitbewerberin neben Sarkozy, hat am ersten Mai öffentlich angekündigt, nicht für Sarkozy stimmen zu wollen. Der Sozialist François Hollande geht als Favorit in den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Würde er gewinnen wäre er nach Mitterand der zweite Sozialist im Präsidentenamt. Für die deutsch-französischen Beziehungen würde sich nur auf europäischer und finanzpolitischer Ebene etwas ändern, vielleicht müsste zum Fiskalpakt ein Wachstumspakt hinzu verhandelt werden. Den Grundsatz der Verbindung Paris-Berlin würde Hollande aber freilich nicht in Frage stellen. Sein Sieg wäre ein ebenso starkes wie hoffnungsvolles Signal für die deutsche Sozialdemokratie, die an Kanzlerin Merkel scheitert und es nicht schafft, Profit aus der Eurokrise zu schlagen. Die Abstimmung in Frankreich am Sonntag betrifft Deutschland also mehr, als man es zunächst vermuten mag. Doch sicher scheint zu sein: Ein Sieg Hollandes würde auch eine liberalere gesamteuropäische Haltung zu Migration und Flüchtlingsrechten bedeuten. Populistische Aktionen aus Frankreich, denen der deutsche Innenminister bereitwillig beispringt, die es ermöglichen wollen, Grenzkontrollen bis zu 30 Tage lang wieder einzuführen, gehören dann sicherlich der Vergangenheit an.