Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrit­tene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahl­ten und extra für ihn einge­rich­te­ten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wech­seln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu disku­tie­ren, die aus der Politik ausschei­den. Er schreibt von der Schwierigkeit, eine klare Regel für so eine Karenzzeit zu finden. „Die Sache mit der Karenzzeit“ weiter­le­sen

Die roten Hashtag-Spötter und welche Antworten sie geben könnten

Nico Lumma macht sich in seinem Blog über eine Anfrage der Linkspartei in Hamburg lustig:

 Hamburger Linke und der Hashtag #hhsenat

In einer schrift­li­chen kleinen Anfrage zum Thema “Nutzung von Sozialen Netzen – Wie stehts mit der Medienkompetenz des Senats?” [PDF] demons­triert Kersten Artus (DIE LINKE) eindrucks­voll, daß wenig Medienkompetenz bei der Anfragenstellerin vorliegt:

Seit 21. März verfügt der Hamburger Senat sogar über einen eigenen so genann­ten Hashtag bei Twitter, #hhsenat. (Ein Hashtag ist ein Schlagwort, unter dem Meldungen gesen­det und gefun­den werden können.). Bis heute wurde kein einzi­ger Tweet unter diesem Hashtag versen­det.

Das ist ja eine boden­lose Frechheit des Senats und kommt einem hand­fes­ten Skandal gleich. Ein unge­nutz­ter Hashtag, der für viel Geld einge­rich­tet wurde, so kann es nicht weiter gehen in Hamburg! Dieses drän­gende Problem muß drin­gend noch im Sommerloch ange­packt werden!

[ via Facebook / Hansjörg Schmidt ]

Wer den Schaden hat …

Ich vermute mal, dass Kersten Artus es eigent­lich darum ging zu fragen, ob und wie der Hamburger Senat sich an Debatten auf Twitter betei­ligt oder ob über­haupt Anfragen, die über den Hashtag ##hhsenat gestellt werden, gelesen oder bear­bei­tet werden, also ob es ein Social Media Monitoring in Hamburg gibt.

Wenn man als Sozialdemokrat mal die Häme abstellt, dann kann man nämlich einse­hen, dass es tatsäch­lich mit der Dialogfähigkeit sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­ter Regierungen auf Landesebene noch nicht sehr weit ist. Social Media wird im Wahlkampf gerne genutzt, die Social Media Berater wie Nico Lumma laufen als Wahlkampfhelfer gerne mit und orga­ni­sie­ren Barcamps und ähnli­che Veranstaltungen, aber wenn es dann um die Umsetzung geht, dann sehe ich bei der SPD nicht immer eine Vorreiterrolle.

Insofern wäre es eigent­lich gut gewesen, wenn Nico oder Hansjörg Schmidt gleich­mal gesagt hätten, wie denn die Antwort ausse­hen sollte. Hier mal meine Wunschantwort auf die gestell­ten Fragen:

1. Ist dem Senat die Studie „SWAI-Benchmark 2011 – Deutsche Regierungen im Social Web: Bitte, kein Dialog!“ von Herbert Flath bekannt? Wenn ja, welche Bewertung misst der Senat den Ergebnissen bei? Wenn nein, wird er sie sich beschaf­fen und die für Hamburg darge­stellte Situation prüfen? Wenn nein, warum nicht?

Die Frage ist eher, ob sich die Landesregierung gene­rell mit Studien aus dem Social Web befas­sen. Ich merke immer wieder, dass das Internet-Nutzungsverhalten ihrer Bürger die Landesregierungen nur bei „ille­ga­len” Facebook-Parties oder Kino-Downloads inter­es­siert, aber nicht, ob und wie die Menschen durch das Netz mit ihrer Landesregierung in Kontakt treten wollen.

2. Welche Ämter, Landesbetriebe und/oder Behörden inklu­sive Senats- und Bürgerschaftskanzlei nutzen Angeboten des Social Webs und wenn ja, welche jeweils? Werden die Angebote jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform? Wer pflegt sie jeweils?

Das finde ich eigent­lich inter­es­sant und sollte der Hamburger Senat auch inter­es­sie­ren. Die Frage, die sich dahin­ter eigent­lich stellt, ist ob es eine Social Media Policy für die Hamburger Regierung gibt.

3. Welche Social Web-Angebote nutzen der Erste Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin in ihrer reprä­se­na­ti­ven Funktion? Agieren sie jeweils persön­lich oder lassen sie – etwa durch ein Team – kommu­ni­zie­ren? Werden die Angebote jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?

Ich finde das eine sehr gute Frage. Auch wenn Olaf Scholz zum Beispiel nicht persön­lich den Facebook-Account betreut, wäre es toll, wenn man erfah­ren würde, ob und wie Nachrichten über Facebook an ihn weiter­ge­lei­tet werden.

4. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen haben eine (poli­ti­sche) Website? Bitte jeweils die Internetadressen angeben.
5. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei Facebook vertre­ten? Wird der Account jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?
6. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen haben einen Twitter-Account? Wird der Account jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?
7. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen haben einen Blog? Wird der Blog jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?
8. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei Xing vertre­ten? Wird das Angebot jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?
9. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei StudieVZ/MeinVZ vertre­ten? Wird das Angebot jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?
10. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei YouTube vertre­ten? Wird das Angebot jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?
11. Welche Senatoren und Senatorinnen, bzw. Staatsräte und Staatsrätinnen sind bei Flickr vertre­ten? Wird das Angebot jeweils inter­ak­tiv zum Dialog genutzt oder ledig­lich als Informationsplattform?

Die Liste der Social Media Tools wäre wahr­schein­lich noch endlos gewesen, wenn nicht die Anzahl der Fragen, die ein Abgeordneter in einer solchen Anfrage stellen darf, nicht beschränkt wäre. Sinnvoll wäre es, vorher eine Analyse mit Wahl.de gemacht zu haben, bevor man so eine Frage stellt, die von der Verwaltung eigent­lich nur mit stupi­dem Abzählen beant­wor­tet werden kann. Ob eine Plattform zum Dialog genutzt wird oder nur als Informationsplattform genutzt wird, liegt ja nicht nur am Absender, sondern auch wieviel Dialog gewünscht ist. Ich stelle mir einen poli­ti­schen Dialog bei Flickr zum Beispiel nicht sehr ziel­füh­rend vor.

12. Gibt es bereits Maßnahmen zur Medienkompetenzförderung inner­halb des Senats? Wenn ja welche? Wenn nein, warum nicht?

Eine kurze Recherche über die Seite Mediennetz-Hamburg fördert da schon einige Aktivitäten zu Tage, da würde ich mir dann doch wünschen, dass die Abgeordnete sich erst etwas genauer infor­miert.

13. Wann werden Ergebnisse über die mit beschlos­se­nen Drucksache 20410 von der Bürgerschaft gefor­derte Prüfung, Mitarbeiterfortbildung zu Erlangung von mehr Medienkompetenz der Hamburger Verwaltung verbind­lich fest­zu­schrei­ben, voraus­sicht­lich berich­tet? Gibt es Überlegungen, dies auch für die Senatsmitglieder und die Staatsräte/-innen fest­zu­schrei­ben?

Für poli­ti­sche Führungspersonen Medienkompetenzfortbildung vorzu­schrei­ben, ist wahr­schein­lich ziem­lich wirkungs­los — entwe­der eignen sie sich die selber an oder sie erken­nen selbst, dass da eine Lücke besteht und holen sich da Beratung hinzu. Ich hätte es aber span­nend gefun­den, wenn man über­le­gen würde, wie kriegt man digi­tale Medienkompetenz schon in der Ausbildung der Verwaltungsmitarbeiter inte­griert und veran­kert. So ist die Frage wenig konstruk­tiv.

Ich persön­lich finde, dass die inter­es­san­ten Fragen ausge­klam­mert worden sind. Eigentlich ist es nur ein kleiner Weg, wenn die poli­ti­sche Klasse im Social Web unter­wegs ist. Es geht darum, die digi­ta­len Möglichkeiten in den Alltag der Menschen zu inte­grie­ren. Vielleicht macht sich die Linkspartei, aber auch die vielen SPDler, die sich über den Hashtag-Fauxpas lustig gemacht haben, darüber Gedanken. Ahoi.

S&D-Fraktion im Europäischen Parlament: Einladung: Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft

Das Internet durch­dringt immer mehr Lebensbereiche. Laut Forschungsgruppe Wahlen sind 72 Prozent der Erwachsenen in Deutschland regel­mä­ßig online, bei jünge­ren Menschen sind es sogar schon 96 Prozent. „S&D-Fraktion im Europäischen Parlament: Einladung: Unsere Rechte in der vernetz­ten Gesellschaft“ weiter­le­sen