Die Jusos Köln haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 30. Januar 2010 u.a. ein Papier mit dem Titel „Die Jusos öffnen – kulturelle Anschlussfähigkeit zurückgewinnen“ beschlossen, das ich hier zur Diskussion stellen möchte: Nirgendwo hat die SPD bei der Bundestagswahl 2009 stärker an Zustimmung eingebüßt als bei den jungen Wählern: Laut Infratest Dimap haben nur 18% der zwischen 1824 jährigen und 17% der 2534 jährigen WählerInnen uns SozialdemokratInnen ihre Stimme gegeben.
Politologen haben die alten Volksparteien, die großen, unbeweglichen Tanker, mehrheitlich bereits abgeschrieben und sehen in Spezialparteien bzw. Klientelparteien die Zukunft: die Grünen als Öko-Partei, die FDP als Partei der Besserverdiener, die Linkspartei fürs Soziale, und die Piratenpartei für das Digitale. Wo bleibt dabei Platz für CDU und SPD, die Volkspartei sein wollen — so der Tenor. Meines Erachtens ist diese Frage bzw. die Analyse zu technokratisch gedacht. Politik, das ist mehr als Sachzwang, Ratio und Taktik. Politik, das heißt auch Emotion. Das heißt auch: Debatte. Das heißt: Auswahl, Wahl. Demokratie, das heißt nicht: Herrschaft der Besten, Herrschaft der von Gott Erwählten, der Begabtesten; Demokratie, das heißt: Herrschaft des Volkes.
Franz Müntefering hat heute seine letzte große Rede gehalten, seine letzte Rede als SPD-Parteivorsitzender. SPD-Parteivorsitz, das ist nicht irgendein Amt: die SPD ist die traditionsreichste Partei Deutschlands, vielleicht die traditionsreichste Partei weltweit. Denn welche andere Partei kann von sich behaupten, seit ihrem Bestehen glaubwürdig und unverdrossen für Demokratie, Freiheit und Frieden gekämpft zu haben? Heute wird Franz Müntefering, Sozialdemokrat alter Schule, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Sein Nachfolger soll Sigmar Gabriel werden.
Im Interview mit dem „vorwärts” formulierte Sigmar Gabriel, dass die „Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine SPD werden”, dass die „beruflichen, sozialen und politischen Erfahrungen” „der eigentliche Schatz der Mitgliederpartei SPD” sind. In die gleiche Kerbe schlägt Moritz Gentsch, aktiv bei den Jusos und in der Hochschulpolitik, in seinem kritischen Gastbeitrag für „Rot steht uns gut”: Machen wir uns nichts vor. Die SPD ist nicht einfach eine Partei, sondern mehrere. Zu fordern, man solle Geschlossenheit demonstrieren, ist naiv. Es ist naiv, weil damit an der Realität der GenossInnen vorbei argumentiert wird. Es ist naiv, weil man damit einer Presse recht gibt, die demokratische Streitkultur als Schwäche auslegt. Und es ist naiv, weil diese Flügel seit der Gründung unserer Partei existieren. Mit einem Unterschied.
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