Netzsperren: BKA „bereit und willig“

Laut „taz“ hat ein BKA-Sprecher erklärt: „Wir sind jederzeit willens und in der Lage, Sperrlisten für Kinderporno-Seiten im Internet zusammenzustellen.“

Da frage ich mich doch: wenn die Webseiten anscheinend bekannt sind, warum werden dann offenbar keine Lösch-Versuche der Inhalte unternommen? Eigentlich ein Skandal…

Kleine Ergänzung: die SPD Baden-Württemberg hat sich jetzt, genau wie die SPD Bayern im Juli, gegen Netzsperren ausgesprochen.

Dorothee „Nachwuchszensursula“ Bär

Dorothee Bär: Kampf gegen islamistischen Terror – Herausforderung für die innere Sicherheit? In: Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken. Hg. v. Philipp Mißfelder. Berlin 2009. S. 68-73, S. 70:

Des weiteren wird das Internet auch zur Anschlagsvorbereitung genutzt. Zum einen dient das Internet den Terroristen als konspiratives Medium. Durch verschlüsselte Botschaften, Befehle oder das Austauschen in einschlägigen Chatforen können sie kommunizieren. Zum anderen recherchieren Terroristen im World Wide Web auch Informationen zum Bombenbau. „Dorothee „Nachwuchszensursula“ Bär“ weiterlesen

Netzsperren als Wahlkampf-Gag

Schäuble lässt die Maske fallen:

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Und die SPD ist auf dieses durchschaubare Manöver voll reingefallen. Das werde ich den Genossinnen und Genossen im Parlament ewig vorhalten.

Schäuble hat somit gestanden, dass die Union damit das Leid anderer Menschen ein weiteres Mal als billiges Wahlkampf-Instrument genutzt hat. So abgebrüht will ich nie sein.

Das meint Uschi wirklich

Auf Ursula von der Leyens Wahlkampfauftritt wurde hier schon hingewiesen. Bei YouTube sind jetzt zwei Videos aufgetaucht, die erläutern, was die Mutter der Nation wirklich meint:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=PYQaVrnEj1E&hl=de&fs=1&]

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=FAW_aBC8CfM&hl=de&fs=1&]

Netzsperren: „Himmel noch mal!“

Ich habe bisher gedacht, Ursula von der Leyen habe sich irgendwie verkämpft, es ginge ihr wirklich um den Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Kinderpornographie. Im April habe ich sie sogar verteidigt und meinte, Angriffe auf ihre Person als Zensursula seien übertrieben und der Sache nicht dienlich.

Meine Güte, lag ich falsch. Seit ich das bei netzpolitik.org eingestellte Video mit einem Wahlkampfauftritt Ursula von der Leyen gesehen habe, weiß ich: Ursula von der Leyen missbraucht eines der widerwärtigsten Themen, Kinderpornographie, nur um sich persönlich zu profilieren. Es geht ihr nicht um die Sache, es geht ihr noch nicht einmal um Zuspitzung. Sie diffamiert den politischen Gegner in übelster Manier, trampelt auf den Gefühlen von Missbrauchsopfern herum, hetzt Menschen auf, belügt sie. Das ist kein Wahlkampf, das ist abscheulich.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=PCt1DI5dBTI&color1=0xb1b1b1&color2=0xcfcfcf&hl=de&feature=player_embedded&fs=1]

Wie sie den „Linken“ durch die Blume attestiert, nichts gegen Kinderpornographie unternommen zu haben, das ist bisher unerreicht in der Nachkriegszeit. Dagegen war sogar Franz-Josef Strauß ein Waisenknabe.

Diese Frau als „Zensursula“ zu bezeichnen, das ist viel zu harmlos. Da müssten stärkere Kraftausdrücke her. Und dass sie es auch noch wagt, Antoine de Saint-Exupéry zu zitieren, ist eine Unverschämtheit.

Es ist gut, dass solche demokratiefeindlichen Wahlkampfauftritte dank Internet weltweit zugänglich gemacht werden können. Man wundert sich nicht, warum die Konservativen das Internet so schlimm finden.

Güldner vs. Internet

Über die Polemik von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, werden die netzaffinen Grünen gewaltig fluchen. Ein paar Höhepunkte:

„Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat.“ „Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.“ „Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.“

Beeindruckend. Güldner schafft es, in einem kleinen Kommentar deutlich zu machen, dass er erstens keine Ahnung vom Internet hat, ihm das zweitens völlig egal ist, er drittens Probleme mit Demokratie und politischer Beteiligung der Bürger hat, und dass er viertens ziemlich gut darin ist, Wähler zu beleidigen. „Güldner vs. Internet“ weiterlesen