GlüStV: Netzsperren reloaded?

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffent­lich­keit verhan­delt wird. Der dem CCC zuge­spielte Entwurf des Staatsvertrages macht deut­lich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nach­denken. Der Arbeitskreis weiter­lesen

Alice Schwarzer und Stephanie Guttenberg für Netzsperren

Noch immer haben Alice Schwarzer und Stephanie Guttenberg (Verteidigungsminister–Ehefrau …) nichts gelernt und argu­men­tieren für Netzsperren: Alice Schwarzer ist beson­ders unver­schämt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält wacker dagegen. (via)

Twitter-Kristina: im Wahlkampf für Netzsperren, heute angeblich dagegen

Spiegel Online hat mit der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) ein bemer­kens­wert unkri­ti­sches Jubelperser-Interview geführt. Angeblich ist Schröder heute gegen Internetsperren. Im Wahlkampf war sie noch dafür, ebenso hatte und hat sie mit der Vorratsdatenspeicherung kein Problem, auch wenn sie jetzt angeb­lich auf die Piraten zugeht. Zudem der erneute weiter­lesen

Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen

Dass die Netzsperren im Grunde genommen nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestanden. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übrigens in der Vergangenheit vertei­digt. Die Hetze der dama­ligen Bundesfamilienministerin und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unver­gessen. Bundespräsident Horst Köhler hat weiter­lesen

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schi­cken. Kopieren ausdrück­lich erwünscht: Lieber Frank Hofmann, liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Bundestagsfraktion, am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbes­sern” auf „spdfraktion.de” zu lesen: Anlässlich der aktu­ellen Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stell­ver­tre­tender Vorsitzender des Innenausschusses: weiter­lesen

Netzsperren: Genug der Selbstgeißelung

Die SPD ist nun gegen Netzsperren. Gut so. Es ist schade, dass die SPD-Fraktion nicht von Anfang an auf die Menschen gehört hat, die ihr davon abge­raten haben, aber letzt­end­lich sind Abgeordnete eben auch nur Menschen — und Menschen machen Fehler. Die rich­tige Position hat sich inner­halb der SPD durch­ge­setzt. weiter­lesen

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler über Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Kristina Köhler ist Zensursula Reloaded: Kristina Köhler: also, meine Freiheit schränkt Vorratsdatenspeicherung nicht ein. […] Twinterview: Frau vd Leyen drängt auf eine Internetsperre von kinder­por­no­gra­phi­schen Seiten, auch wenn ein zu Rate gezo­gener Experte … Twinterview: diese für nutzlos einge­stuft hat. Worin würdest du den Nutzen dieser Aktion sehen? Kristina Köhler: weiter­lesen