GlüStV: Netzsperren reloaded?

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhan­delt wird. Der dem CCC zuge­spielte Entwurf des Staatsvertrages macht deut­lich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nach­den­ken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umge­hend den Stand der Verhandlungen offen­zu­le­gen und die Zivilgesellschaft zu betei­li­gen.

„Wir erleben hier einen weite­ren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzu­bauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahr­schein­li­cher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch auslän­di­sche Glücksspielseiten“, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf ange­sagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“

Welche Sperrtechnik zum Einsatz kommen soll, ist dem Entwurf nicht eindeu­tig zu entneh­men. Es besteht aber Grund zur Befürchtung, dass die Eingriffe diesmal noch über die geplan­ten Stoppschilder des Zugangserschwerungsgesetzes hinaus­ge­hen sollen. Denkbar ist, dass die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer soge­nann­ten Deep Packet Inspection – und damit der Überwachung des gesam­ten Netzverkehrs – genö­tigt werden sollen. Dies wären Techniken, wie sie sonst nur in China und anderen tota­li­tä­ren Regimes zum Einsatz kommen.

„Auch nach den mona­te­lan­gen Debatten über Netzsperren und dem poli­ti­schen Scheitern dieser tech­nisch kontra­pro­duk­ti­ven und die Demokratie gefähr­den­den Maßnahmen hat offen­bar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder einge­setzt. Stattdessen wird eine erstaun­li­che Lernresistenz an den Tag gelegt und dem längst verwe­sen­den Pferdekadaver namens ‚Netzsperren’ ein neues Sättelchen ange­legt”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Der AK Zensur fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umge­hend den aktu­el­len Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröf­fent­li­chen und klar­zu­stel­len, mit welchen tech­ni­schen Maßnahmen die Sperrforderung im aktu­el­len Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durch­ge­setzt werden soll. Außerdem soll eine ange­mes­sene gesell­schaft­li­che Debatte über geplante DNS-Manipulationen und eine kriti­sche Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungsrunden statt der Kungelrunden hinter verschlos­se­nen Türen ermög­licht werden.

Wörtlich steht im Entwurf vom 3. Dezember 2010 im § 9 Absatz 5, die Glücksspielaufsicht könne

Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorhe­ri­ger Bekanntgabe uner­laub­ter Glücksspielangebote die verant­wort­li­che Mitwirkung am Zugang zu den uner­laub­ten Glücksspielangeboten unter­sa­gen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 einge­schränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betrof­fen.

(Veröffentlichung hono­rar­frei)

Aussender:

Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)

http://ak-zensur.de/

Pressekontakt:

presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (01 79) 13 46 47 1
Dominik Boecker (01 63) 2 86 07 44; boecker@rechtsanwalt-boecker.de

Chaos Computer Club
Pressekontakt CCC:
presse@ccc.de

Über den Arbeitskreis gegen Internetsperren (AK Zensur)

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) ist ein über­par­tei­li­cher Zusammenschluss verschie­de­ner Online-Bürgerrechtsorganisationen, Internet-Aktivisten, Netzpolitiker, Juristen, Medienwissenschaftler, Medienpädagogen und Techniker.

Ursprünglich als Bündnis gegen die Pläne zur Einführung von Internetsperren und das Zugangserschwerungsgesetz gegrün­det, beschäf­tigt sich der AK Zensur auch mit verwand­ten Themen wie Internet-Filtern („Jugendschutzprogrammen“) und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

Alice Schwarzer und Stephanie Guttenberg für Netzsperren

Noch immer haben Alice Schwarzer und Stephanie Guttenberg (Verteidigungsminister-Ehefrau …) nichts gelernt und argu­men­tie­ren für Netzsperren:

Alice Schwarzer ist beson­ders unver­schämt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält wacker dagegen.

(via)

Twitter-Kristina: im Wahlkampf für Netzsperren, heute angeblich dagegen

Spiegel Online hat mit der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) ein bemer­kens­wert unkri­ti­sches Jubelperser-Interview geführt. Angeblich ist Schröder heute gegen Internetsperren. Im Wahlkampf war sie noch dafür, ebenso hatte und hat sie mit der Vorratsdatenspeicherung kein Problem, auch wenn sie jetzt angeb­lich auf die Piraten zugeht. Zudem der erneute Hinweis auf ein YouTube-Video, in dem Twitter-Kristina gegen die Türkei und den Islam agitiert und sich als Racheengel der verfolg­ten Christen in der Welt aufspielt. (Der Verweis auf einen Kristina-Tweet darf nicht fehlen.)

Wie glaub­wür­dig der Wandel von Twitter-Kristina ist, darf übri­gens hinter­fragt werden, da ihre eigene Partei laut netzpolitik.org nach wie vor hinter den Zensursula-Plänen steht.

Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen

StoppschildDass die Netzsperren im Grunde genom­men nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestan­den. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übri­gens in der Vergangenheit vertei­digt. Die Hetze der dama­li­gen Bundesfamilienministerin und heuti­gen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unver­ges­sen.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz nach einigem Hin und Her jetzt unter­schrie­ben. Damit ist es rechts­kräf­tig und muss ange­wandt werden. Das BKA ist dazu nach Eigenaussage „bereit und willig”.

Schwarz-Gelb will das Gesetz auf Druck des links­li­be­ra­len Teils der FDP ausset­zen. Das ist jedoch nicht möglich. Auch die Regierung kann nicht einfach so entschei­den, welches Gesetz sie anwen­det und welches nicht. Ein Gesetz, das in Kraft getre­ten ist, muss ange­wandt werden. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Mir ist klar, dass sich die SPD, und beson­ders die SPD-Fraktion, keine Meriten in diesem Bereich erwor­ben hat, um es vorsich­tig auszu­drü­cken. Aber man muss der SPD und auch der SPD-Fraktion meiner Meinung nach zuge­ste­hen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Der Lernprozess ist noch lange nicht abge­schlos­sen. Aber er ist erkenn­bar.

Der Vorstoß der SPD-Fraktion, das Gesetz und die damit zusam­men­hän­gen­den Verträge abzu­schaf­fen, ist völlig richtig. Schwarz-Gelb muss dem Vorschlag der SPD folgen und das Murks-Gesetz endgül­tig abser­vie­ren.

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schi­cken. Kopieren ausdrück­lich erwünscht:

Lieber Frank Hofmann,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbes­sern” auf „spdfraktion.de” zu lesen:

Anlässlich der aktu­el­len Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender des Innenausschusses:

Der knapp verei­telte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deut­lich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lücken­los sind. Der Einsatz moderns­ter Technik ist notwen­dig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durch­drin­gen, müssen gefähr­li­che Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbil­den. Die entspre­chende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.

Das klingt sehr hübsch, ist aber nichts anderes als ein Wunschtraum. Was hier wort­reich umschrie­ben wird, sind genau die Nacktscanner, die wir vor einem guten Jahr noch komplett abge­lehnt haben. „Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion“ weiter­le­sen

Netzsperren: Genug der Selbstgeißelung

Die SPD ist nun gegen Netzsperren. Gut so. Es ist schade, dass die SPD-Fraktion nicht von Anfang an auf die Menschen gehört hat, die ihr davon abge­ra­ten haben, aber letzt­end­lich sind Abgeordnete eben auch nur Menschen — und Menschen machen Fehler.

Die rich­tige Position hat sich inner­halb der SPD durch­ge­setzt. Das ist begrü­ßens­wert. Und damit muss mit der Selbstgeißelung aber wirk­lich Schluss sein. Nabelschau ist mitun­ter notwen­dig, aber man kann es auch über­trei­ben.

Ja, die SPD-Fraktion hat einen Fehler gemacht — und er wurde erkannt und er wird so schnell wie möglich korri­giert werden.

Aber, schon jetzt kann ich sagen: das wird nicht der letzte Fehler bleiben, und es wird nicht der letzte Fehler sein, der erkannt und korri­giert wird. Kein Mensch ist unfehl­bar, auch nicht der Papst — zum Glück.

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler über Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Kristina Köhler ist Zensursula Reloaded:

Kristina Köhler: also, meine Freiheit schränkt Vorratsdatenspeicherung nicht ein.
[…]
Twinterview: Frau vd Leyen drängt auf eine Internetsperre von kinder­por­no­gra­phi­schen Seiten, auch wenn ein zu Rate gezo­ge­ner Experte …
Twinterview: diese für nutzlos einge­stuft hat. Worin würdest du den Nutzen dieser Aktion sehen?
Kristina Köhler: Darin, daß natür­lich nicht jeder Hardcore-User, aber eben doch viele Einsteiger, Neugierige oder nicht so clevere User …
Kristina Köhler: abge­hal­ten werden. In Norwegen z. B. 15 000 bis 18 000 Zugriffsversuche am Tag!

In der Süddeutschen Zeitung gibt es noch mehr Köhler-Zitate.