Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis weiterlesen
Noch immer haben Alice Schwarzer und Stephanie Guttenberg (Verteidigungsminister–Ehefrau …) nichts gelernt und argumentieren für Netzsperren: Alice Schwarzer ist besonders unverschämt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält wacker dagegen. (via)
Spiegel Online hat mit der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) ein bemerkenswert unkritisches Jubelperser-Interview geführt. Angeblich ist Schröder heute gegen Internetsperren. Im Wahlkampf war sie noch dafür, ebenso hatte und hat sie mit der Vorratsdatenspeicherung kein Problem, auch wenn sie jetzt angeblich auf die Piraten zugeht. Zudem der erneute weiterlesen
Dass die Netzsperren im Grunde genommen nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestanden. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übrigens in der Vergangenheit verteidigt. Die Hetze der damaligen Bundesfamilienministerin und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unvergessen. Bundespräsident Horst Köhler hat weiterlesen
Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schicken. Kopieren ausdrücklich erwünscht: Lieber Frank Hofmann, liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Bundestagsfraktion, am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbessern” auf „spdfraktion.de” zu lesen: Anlässlich der aktuellen Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses: weiterlesen
Die SPD ist nun gegen Netzsperren. Gut so. Es ist schade, dass die SPD-Fraktion nicht von Anfang an auf die Menschen gehört hat, die ihr davon abgeraten haben, aber letztendlich sind Abgeordnete eben auch nur Menschen — und Menschen machen Fehler. Die richtige Position hat sich innerhalb der SPD durchgesetzt. weiterlesen
Kristina Köhler ist Zensursula Reloaded: Kristina Köhler: also, meine Freiheit schränkt Vorratsdatenspeicherung nicht ein. […] Twinterview: Frau vd Leyen drängt auf eine Internetsperre von kinderpornographischen Seiten, auch wenn ein zu Rate gezogener Experte … Twinterview: diese für nutzlos eingestuft hat. Worin würdest du den Nutzen dieser Aktion sehen? Kristina Köhler: weiterlesen