Posts Tagged ‘ Netzsperren ’

GlüStV: Netzsperren reloaded?

11. April 2011
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Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen. „Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten“, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und...

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Alice Schwarzer und Stephanie Guttenberg für Netzsperren

13. März 2010
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Noch immer haben Alice Schwarzer und Stephanie Guttenberg (Verteidigungsminister–Ehefrau …) nichts gelernt und argumentieren für Netzsperren: Alice Schwarzer ist besonders unverschämt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält wacker dagegen. (via)

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Twitter-Kristina: im Wahlkampf für Netzsperren, heute angeblich dagegen

25. Februar 2010
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Spiegel Online hat mit der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) ein bemerkenswert unkritisches Jubelperser-Interview geführt. Angeblich ist Schröder heute gegen Internetsperren. Im Wahlkampf war sie noch dafür, ebenso hatte und hat sie mit der Vorratsdatenspeicherung kein Problem, auch wenn sie jetzt angeblich auf die Piraten zugeht. Zudem der erneute Hinweis auf ein YouTube-Video, in dem Twitter-Kristina gegen die Türkei und den Islam agitiert und sich als Racheengel der verfolgten Christen in der Welt aufspielt. (Der Verweis auf einen Kristina-Tweet darf nicht fehlen.) Wie glaubwürdig der Wandel von Twitter-Kristina ist, darf übrigens hinterfragt werden, da ihre eigene Partei laut netzpolitik.org nach wie vor hinter den Zensursula-Plänen steht.

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Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen

17. Februar 2010
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Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen

Dass die Netzsperren im Grunde genommen nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestanden. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übrigens in der Vergangenheit verteidigt. Die Hetze der damaligen Bundesfamilienministerin und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unvergessen. Bundespräsident Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz nach einigem Hin und Her jetzt unterschrieben. Damit ist es rechtskräftig und muss angewandt werden. Das BKA ist dazu nach Eigenaussage „bereit und willig”. Schwarz-Gelb will das Gesetz auf Druck des linksliberalen Teils der FDP aussetzen. Das ist jedoch nicht möglich. Auch die Regierung kann nicht einfach so entscheiden, welches Gesetz sie anwendet und welches nicht. Ein Gesetz, das in Kraft getreten ist, muss angewandt werden. Daran gibt es nichts zu deuteln. Mir ist klar, dass sich...

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Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

30. Dezember 2009
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Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schicken. Kopieren ausdrücklich erwünscht: Lieber Frank Hofmann, liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Bundestagsfraktion, am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbessern” auf „spdfraktion.de” zu lesen: Anlässlich der aktuellen Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses: Der knapp vereitelte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deutlich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. Die entsprechende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden. Das klingt sehr hübsch, ist aber nichts anderes als ein Wunschtraum. Was hier wortreich umschrieben wird, sind genau die Nacktscanner, die wir vor einem...

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