GlüStV: Netzsperren reloaded?

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen.

„Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten“, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“

Welche Sperrtechnik zum Einsatz kommen soll, ist dem Entwurf nicht eindeutig zu entnehmen. Es besteht aber Grund zur Befürchtung, dass die Eingriffe diesmal noch über die geplanten Stoppschilder des Zugangserschwerungsgesetzes hinausgehen sollen. Denkbar ist, dass die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer sogenannten Deep Packet Inspection – und damit der Überwachung des gesamten Netzverkehrs – genötigt werden sollen. Dies wären Techniken, wie sie sonst nur in China und anderen totalitären Regimes zum Einsatz kommen.

„Auch nach den monatelangen Debatten über Netzsperren und dem politischen Scheitern dieser technisch kontraproduktiven und die Demokratie gefährdenden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt. Stattdessen wird eine erstaunliche Lernresistenz an den Tag gelegt und dem längst verwesenden Pferdekadaver namens ‚Netzsperren‘ ein neues Sättelchen angelegt“, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Der AK Zensur fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den aktuellen Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröffentlichen und klarzustellen, mit welchen technischen Maßnahmen die Sperrforderung im aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durchgesetzt werden soll. Außerdem soll eine angemessene gesellschaftliche Debatte über geplante DNS-Manipulationen und eine kritische Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungsrunden statt der Kungelrunden hinter verschlossenen Türen ermöglicht werden.

Wörtlich steht im Entwurf vom 3. Dezember 2010 im § 9 Absatz 5, die Glücksspielaufsicht könne

Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

(Veröffentlichung honorarfrei)

Aussender:

Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)

http://ak-zensur.de/

Pressekontakt:

presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (01 79) 13 46 47 1
Dominik Boecker (01 63) 2 86 07 44; boecker@rechtsanwalt-boecker.de

Chaos Computer Club
Pressekontakt CCC:
presse@ccc.de

Über den Arbeitskreis gegen Internetsperren (AK Zensur)

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) ist ein überparteilicher Zusammenschluss verschiedener Online-Bürgerrechtsorganisationen, Internet-Aktivisten, Netzpolitiker, Juristen, Medienwissenschaftler, Medienpädagogen und Techniker.

Ursprünglich als Bündnis gegen die Pläne zur Einführung von Internetsperren und das Zugangserschwerungsgesetz gegründet, beschäftigt sich der AK Zensur auch mit verwandten Themen wie Internet-Filtern („Jugendschutzprogrammen“) und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

Alice Schwarzer und Stephanie Guttenberg für Netzsperren

Noch immer haben Alice Schwarzer und Stephanie Guttenberg (Verteidigungsminister-Ehefrau …) nichts gelernt und argumentieren für Netzsperren:

Alice Schwarzer ist besonders unverschämt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält wacker dagegen.

(via)

Twitter-Kristina: im Wahlkampf für Netzsperren, heute angeblich dagegen

Spiegel Online hat mit der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) ein bemerkenswert unkritisches Jubelperser-Interview geführt. Angeblich ist Schröder heute gegen Internetsperren. Im Wahlkampf war sie noch dafür, ebenso hatte und hat sie mit der Vorratsdatenspeicherung kein Problem, auch wenn sie jetzt angeblich auf die Piraten zugeht. Zudem der erneute Hinweis auf ein YouTube-Video, in dem Twitter-Kristina gegen die Türkei und den Islam agitiert und sich als Racheengel der verfolgten Christen in der Welt aufspielt. (Der Verweis auf einen Kristina-Tweet darf nicht fehlen.)

Wie glaubwürdig der Wandel von Twitter-Kristina ist, darf übrigens hinterfragt werden, da ihre eigene Partei laut netzpolitik.org nach wie vor hinter den Zensursula-Plänen steht.

Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen

StoppschildDass die Netzsperren im Grunde genommen nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestanden. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übrigens in der Vergangenheit verteidigt. Die Hetze der damaligen Bundesfamilienministerin und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unvergessen.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz nach einigem Hin und Her jetzt unterschrieben. Damit ist es rechtskräftig und muss angewandt werden. Das BKA ist dazu nach Eigenaussage „bereit und willig“.

Schwarz-Gelb will das Gesetz auf Druck des linksliberalen Teils der FDP aussetzen. Das ist jedoch nicht möglich. Auch die Regierung kann nicht einfach so entscheiden, welches Gesetz sie anwendet und welches nicht. Ein Gesetz, das in Kraft getreten ist, muss angewandt werden. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Mir ist klar, dass sich die SPD, und besonders die SPD-Fraktion, keine Meriten in diesem Bereich erworben hat, um es vorsichtig auszudrücken. Aber man muss der SPD und auch der SPD-Fraktion meiner Meinung nach zugestehen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Der Lernprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber er ist erkennbar.

Der Vorstoß der SPD-Fraktion, das Gesetz und die damit zusammenhängenden Verträge abzuschaffen, ist völlig richtig. Schwarz-Gelb muss dem Vorschlag der SPD folgen und das Murks-Gesetz endgültig abservieren.

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schicken. Kopieren ausdrücklich erwünscht:

Lieber Frank Hofmann,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbessern“ auf „spdfraktion.de“ zu lesen:

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses:

Der knapp vereitelte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deutlich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. Die entsprechende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.

Das klingt sehr hübsch, ist aber nichts anderes als ein Wunschtraum. Was hier wortreich umschrieben wird, sind genau die Nacktscanner, die wir vor einem guten Jahr noch komplett abgelehnt haben. „Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion“ weiterlesen

Netzsperren: Genug der Selbstgeißelung

Die SPD ist nun gegen Netzsperren. Gut so. Es ist schade, dass die SPD-Fraktion nicht von Anfang an auf die Menschen gehört hat, die ihr davon abgeraten haben, aber letztendlich sind Abgeordnete eben auch nur Menschen – und Menschen machen Fehler.

Die richtige Position hat sich innerhalb der SPD durchgesetzt. Das ist begrüßenswert. Und damit muss mit der Selbstgeißelung aber wirklich Schluss sein. Nabelschau ist mitunter notwendig, aber man kann es auch übertreiben.

Ja, die SPD-Fraktion hat einen Fehler gemacht – und er wurde erkannt und er wird so schnell wie möglich korrigiert werden.

Aber, schon jetzt kann ich sagen: das wird nicht der letzte Fehler bleiben, und es wird nicht der letzte Fehler sein, der erkannt und korrigiert wird. Kein Mensch ist unfehlbar, auch nicht der Papst – zum Glück.

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler über Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Kristina Köhler ist Zensursula Reloaded:

Kristina Köhler: also, meine Freiheit schränkt Vorratsdatenspeicherung nicht ein.
[…]
Twinterview: Frau vd Leyen drängt auf eine Internetsperre von kinderpornographischen Seiten, auch wenn ein zu Rate gezogener Experte …
Twinterview: diese für nutzlos eingestuft hat. Worin würdest du den Nutzen dieser Aktion sehen?
Kristina Köhler: Darin, daß natürlich nicht jeder Hardcore-User, aber eben doch viele Einsteiger, Neugierige oder nicht so clevere User …
Kristina Köhler: abgehalten werden. In Norwegen z. B. 15 000 bis 18 000 Zugriffsversuche am Tag!

In der Süddeutschen Zeitung gibt es noch mehr Köhler-Zitate.