Posts Tagged ‘ Netzpolitik ’

Datenschutzfreundliche Voreinstellungen

4. Oktober 2011
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Jau, das finde ich gut: Datenschutzfreundliche Voreinstellungen Von: Gerd Billen (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) aus Berlin An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Deutschland Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten sind, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet werden. Begründung: Technische Systeme werden immer komplexer und Datenverarbeitungen immer unübersichtlicher. Zudem sind die Voreinstellungen vieler Produkte und Dienste nicht datenschutzfreundlich gestaltet. Wer die Kontrolle über seine Daten behalten will, muss erst langwierig nach den richtigen Einstellungen in Sozialen Netzwerken, Browsern oder Smartphones suchen. Viele Menschen verfügen nicht über die Fähigkeiten oder die (zeitlichen) Ressourcen, sich intensiv mit diesen Fragen auseinander zu setzen. Eine Lösung bietet das Prinzip „Privacy-by-Default“. Demnach müssen alle Produkte und Dienstleistungen bei ihrer Auslieferung oder...

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Antrag Forum Digitale Gesellschaft und Anti-VDS-Antrag

16. September 2011
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Heute Abend hat mein SPD-Kreisvorstand (Rhein-Neckar) zwei feine Anträge beschlossen. Einmal organisatorischer Art: Forum Digitale Gesellschaft einrichten Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, ein offenes „Forum Digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene gemäß Organisationsstatut §10, Abs. 2 einzurichten. Das neue „Forum Digitale Gesellschaft“ ersetzt den „Gesprächskreis Netzpolitik“. Und einmal einen klaren Anti-VDS-Antrag: Freiheit bewahren, Vorratsdatenspeicherung ablehnen Die SPD lehnt die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch „Mindestdatenspeicherung“ genannt) von Telefon– und Internetverbindungen ab. Deshalb setzt sich die SPD auf nationaler Ebene dafür ein, die „EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ nicht umzusetzen. Auf EU-Ebene setzt sich die SPD dafür ein, die genannte EU-Richtlinie dergestalt zu modifizieren, dass es den EU-Mitgliedsstaaten selbst überlassen bleibt, ob sie eine Vorratsdatenspeicherung einführen oder nicht (Kann-Regelung). Beide Anträge gehen an den Landes– und Bundesparteitag. Dann sehen wir ja, was...

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Geile Bündnispartner

11. September 2011
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Hey, Nerds: geile Bündnispartner habt ihr da:

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Netzpolitische Grundsatzpapiere

4. August 2011
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Der Gesprächskreis Netzpolitik wird einen netzpolitischen Grundsatzantrag über den SPD-Parteivorstand an den Bundesparteitag richten, der unter spd.de zu lesen und auch kommentierbar ist. (Ein Teil des Antrags ist via Adhocracy kommentierbar.) Ohne etwas davon zu wissen haben einige SPD-Mitglieder (u.a. ich) ebenfalls vor ungefähr zwei Monaten (Politcamp) mit der Arbeit an einem Grundsatzpapier begonnen. Da es nicht so wirklich zielführend ist, parallel zwei Anträge zu bearbeiten, stelle ich unseren derzeitigen Diskussionsstand hier und bei spd.de ein, damit die diversen Impulse und Ideen möglicherweise Eingang finden. (Der hier eingestellte Text ist nur von mir endredaktionell bearbeitet, insofern stützt sich dieser Text natürlich auf die Erkenntnisse anderer; Fehler und Unklarheiten gehen somit auf meine Kappe.) Wenn etwas aus unserem Text in den „offiziellen” Antrag einfließt ist das klasse — was nicht...

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Linkliste: Daily Show; Kirchhof; Künast

4. Juli 2011
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Rasch ein paar Links: Einmal die aktuelle Folge der „Daily Show”. Ein paar Zahlen der „NachDenkSeiten” zum ach so gerechten Kirchhof-Modell. In Wahrheit ist es massive Entlastung oben, leichte Entlastung unten und Mehrbelastung in der Mitte. Der „Cicero” hat ein schönes Stück zu Künast und dem Berliner Wahlkampf. Kurz und knapp: die Grünen können es (noch) nicht. Die Jungen Liberalen nehmen die Innenminister auf die Schippe und veranstalten eine Facebook-Innenminister-Party. Außerdem: Groteske in der Internet-Enquete im Bundestag.

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