Urheberrecht: Die Lebenslüge der Piraten

Die Lebenslüge der Piraten im Bereich Urheberrecht geht so: Das exis­tie­rende Urheberrecht verhin­dert Innovation, ist nicht mehr zeit­ge­mäß und deshalb radikal zu ändern (Mehrheitsmeinung) oder besser gleich abzu­schaf­fen (Mindermeinung). Urheberinnen und Urheber wären mit alter­na­ti­ven Bezahlmodellen (pay as you go, Spenden, Flattr, you name it) besser dran, da sie sich nicht von einem Verwerter (Verlag, Label) abhän­gig machen müssen. Außerdem würde Filesharing die Verbreitung von Werken beför­dern und sei deshalb zu begrü­ßen bzw. zu lega­li­sie­ren. Die wirk­lich Bösen seien eben die Verwerter, ohne diese wäre alles super und UrheberInnen und KonsumentInnen könnten sich problem­los einigen.

So ist es aber nicht. Neue Dienste und Angebote wie „Spotify”, iTunes, Amazon-MP3 etc. pp. haben gezeigt, dass das exis­tie­rende Urheberrecht Raum für Innovation bietet — eine Einigung im Google-GEMA-Streit bzgl. YouTube steht noch aus, aber früher oder später wird es auch hier eine Lösung geben. Natürlich haben Labels jahre­lang sich selbst das Leben schwer­ge­macht, bis dann irgend­wann Apple kam — so ist das im Leben. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Und natür­lich ist das Abmahnunwesen eine einzige Katastrophe und muss radikal einge­dämmt werden. Gar keine Frage.

Die so unter­schied­lich gela­ger­ten Fälle wie Julia Schramm und Marina Weisband zeigen jedoch: Auch Personen mit einem immensen Bekanntheitsgrad wollen nicht das Risiko des „alter­na­ti­ven” Bezahlmodells gehen, wenn sie ein tradi­tio­nel­les Angebot vorlie­gen haben. Das hat insbe­son­dere Weisband nolens volens gezeigt, wenn sie sagt, sie könne sich nicht gut selbst vermark­ten — obwohl sie die Piraten-Persönlichkeit mit dem höchs­ten Bekanntheitsgrad ist.

Das alles zeigt: „alter­na­tive” Bezahlmodelle sind genau das: Alternativen. Alternativen für Underdogs, für Außenseiter, die von keinem Verlag und von keinem Label genom­men wurden. Manchmal irren sich die profes­sio­nel­len Verwerter hier gewal­tig und es entste­hen Megahits außer­halb der tradi­tio­nel­len Strukturen — klar. Der Normalfall ist jedoch ein anderer — „alter­na­tive” Modell sind Zubrotgeschäfte und aller Ehren wert, davon leben können aber nur die wenigs­ten KünstlerInnen.

Was ist also zu tun? Die Piraten sollten sich ehrlich machen und zugeben, dass sie sich im Bereich Urheberrecht schlicht und ergrei­fend verrannt haben. Die profes­sio­nel­len Verwerterungsstrukturen erbrin­gen den Künstlerinnen und Künstlern nach wie vor die besten Chancen, ihre Werke gewinn­brin­gend zu verkau­fen.

Abmahnmissbrauch darf nicht zum Anlass genom­men werden, unsere Kulturlandschaft empfind­lich zu schwä­chen und KünstlerInnen zu BittstellerInnen zu machen.

Gezielte Reformen im Bereich Urheberrecht sind im Einzelfall zu bewer­ten — aber es ist eben nicht so einfach, wie man so glaubt. Auch intern ist sich die Piratenpartei ja alles andere als einig, aktuell liegen drei verschie­dene Papiere mit unter­schied­li­chen Schwerpunkten (Kramm/Lauer/NRW) vor.

(Und bitte: Kommt mir jetzt nicht mit eurem BGE.)

Warum ich bei Verdi ausgetreten bin

Ich bin vor unge­fähr zwei Jahren bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einge­tre­ten, weil ich es richtig fand, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein. Ich finde es prin­zi­pi­ell noch immer richtig, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein — aber ich möchte nicht mehr Verdi-Mitglied sein. Denn ich sehe es einfach nicht mehr ein, mit meiner Mitgliedschaft die in meinen Augen völlig falsche Verdi-Netzpolitik zu unter­stüt­zen. Es ist nicht in meinem Interesse, dass Verdi einsei­tig die Interessen der Telekom vertritt. Es ist auch nicht im gesell­schaft­li­chen Interesse, dass Verdi einen Großkonzern wie die Telekom einsei­tig bevor­zugt. Warum bevor­zugt Verdi die Telekom? Weil dort aus histo­ri­schen Gründen Verdi hervor­ra­gend orga­ni­siert ist. Es ist eben­falls nicht in meinem Interesse, dass Verdi einsei­tig die Interessen der fest­an­ge­stell­ten RedakteurInnen vertritt und kein Auge für die frei­be­ruf­li­chen JournalistInnen hat.

Gleichzeitig habe ich mich jedes Mal neu geär­gert, wenn die Verdi-Zeitung bei mir in der Post lag — ich bin mit guten Gründen Mitglied der SPD und nicht Mitglied der Linkspartei. Wenn ich eine Linkspartei-Parteizeitung lesen wollte, würde ich sie bestel­len — ich möchte sie aber nicht lesen.

Der konkrete Anlass ist eigent­lich banal, aber auch sympto­ma­tisch: Verdi will mit einer reich­lich frechen Opt-Out-Lösung massive Beitragserhöhungen durch­set­zen. Da mache ich nicht mit, deshalb bin ich jetzt raus.

Verdi wird auch ohne mich bestehen können, aber immer­hin muss ich mich jetzt nicht mehr ärgern.

Fakten zur Vorratsdatenspeicherung

Einige Fakten zur Vorratsdatenspeicherung aus SPD-Sicht.

  1. Die „Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten” ist gelten­des EU-Recht und muss von Deutschland ergo umge­setzt werden.
  2. Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfas­sungs­wid­rig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung an sich verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Es ist also eine poli­ti­sche und keine juris­ti­sche Problemstellung.
  3. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlos­sen (PDF), diese Richtlinie modi­fi­zie­ren zu wollen: „Wir setzen uns auf euro­päi­scher Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein.” Ein Ziel der SPD ist die „Verkürzung der Speicherfristen auf deut­lich unter sechs Monate. Feststellungen in der Praxis haben ergeben, dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausrei­chend ist”. Außerdem soll „eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu spei­chern­den Datenarten hinsicht­lich ihrer Eingriffsintensität” möglich sein. Und weiter­hin sollen die „so bei den Providern gespei­cher­ten und geschütz­ten Daten” nur zur Strafverfolgung genutzt werden, „wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdäch­tig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexu­elle Selbstbestimmung began­gen zu haben”.
  4. Das heißt: Wenn SPD-VertreterInnen die Vorratsdatenspeicherung mit dem „Enkeltrick” und derglei­chen begrün­den, halten sie sich nicht an den Parteitagsbeschluss.
  5. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, die Richtlinie umzu­set­zen.
  6. Weil Deutschland die Richtlinie nicht umsetzt, kommen EU-Strafzahlungen auf Deutschland zu.
  7. Wenn führende SPD-VertreterInnen so tun, als sei die Bundesjustizministerin als Einzige für eine Reform der Richtlinie, so muss ich ihnen sagen: Genau dieses hat der SPD-Bundesparteitag beschlos­sen.
  8. Der Beschluss auf dem Parteitag erfolgte 60:40. Es gibt keinen Basisverband, der für die Vorratsdatenspeicherung ist. Aber es gibt etliche Beschlüsse dagegen.
  9. Klar ist auch: Das Gerede von „Brüssel will es so” ist hoch­gra­di­ger Unfug. Deutschland ist „dank” der Euro-Krise so mächtig wie nie. Wäre Deutschland klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, wäre die Richtlinie binnen kürzes­ter Zeit Geschichte.
  10. Nachtrag, 20:45 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zur „Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung” wie folgt posi­tio­niert: Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich unmit­tel­bar in den Diskussionsprozess einzu­brin­gen mit dem Ziel, den Geltungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu über­ar­bei­ten und den Mitgliedstaaten die Freiheit einzu­räu­men, von der Mindestspeicherfrist von sechs Monaten nach unten abzu­wei­chen und weitere Differenzierungen vorzu­se­hen.

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeit­ge­mä­ßes Urheberrecht eine ehrli­che Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digi­ta­len Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digi­ta­len Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerech­ten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicher­zu­stel­len. Wir wollen sie bei der legi­ti­men Durchsetzung ihrer Rechte unter­stüt­zen – sowohl auf natio­na­ler als auch auf inter­na­tio­na­ler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegen­ein­an­der gelin­gen.

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der großen Urheberrechtsdebatte eben­falls zu Wort gemel­det. Ich bilde den Beitrag hier im Volltext ab, meine Kommentare habe ich direkt jeweils dahin­ter in eckigen Klammern geschrie­ben.

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentra­len Konflikte der digi­ta­len Gesellschaft entwi­ckelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig schein­bar unver­söhn­lich gegen­über. Keine Partei oder poli­ti­sche Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwi­ckelt, die über Schlagworte und vermeint­lich einfa­che Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeit­ge­mä­ßes Urheberrecht eine ehrli­che Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digi­ta­len Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digi­ta­len Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerech­ten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicher­zu­stel­len. Wir wollen sie bei der legi­ti­men Durchsetzung ihrer Rechte unter­stüt­zen – sowohl auf natio­na­ler als auch auf inter­na­tio­na­ler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegen­ein­an­der gelin­gen.

  1. Die SPD steht für ein moder­nes Urheberrecht, das den Anforderungen der digi­ta­len Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benö­tigt geis­ti­ges Eigen­tum ange­mes­se­nen Schutz – natio­nal und inter­na­tio­nal. Die gesell­schaft­li­chen, tech­no­lo­gi­schen und wirt­schaft­li­chen Ver­änderungen durch das Internet verste­hen wir zugleich als Chance, kultu­relle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultu­rel­ler Angebote zu verbes­sern. Kreativität und Ideen sind wesent­li­che Voraussetzungen einer leben­di­gen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre krea­tive und künst­le­ri­sche Arbeit auch künftig im Internet vermark­ten können.
  2. Für ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Urheberrecht ist es uner­läss­lich, eine Balance zwischen den beteilig­ten Akteuren herzu­stel­len. Sie muss darauf ausge­rich­tet bleiben, einen gerech­ten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaf­fen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen inner­halb der Kreativwirtschaft thema­ti­siert werden.
  3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommer­zi­el­len Verwertung seiner Werke muss fair und ange­mes­sen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwer­ter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die struk­tu­rell schwäche­re Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausglei­chen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorge­se­he­nen Konfliktlösungsmecha­nismen wirk­sa­mer gestal­tet und um effek­tive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden. [Kommentar: Die UrheberInnen zu stärken ist die rich­tige Herangehensweise. Diese Position vertritt auch der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg.]
  4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kultu­rel­len Leben verein­facht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleich­tert. Nutzer können frei und unge­hin­dert auf geschützte Inhalte im Internet zugrei­fen – legal und illegal. Dies erfor­dert glei­cher­ma­ßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geis­ti­gen Eigentums sowie effek­tive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwi­ckelt werden, die einfach und nutzer­freund­lich eine legale Nutzung geschütz­ter Inhalte ermög­li­chen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommer­zi­el­ler Geschäftsmodelle sollte da­her unter­stützt und voran­ge­trie­ben werden. Bestehende attrak­tive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derar­tige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der frei­wil­li­gen Lizensierung, wie sie beispiels­weise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzer­freund­li­che Möglichkeit unbü­ro­kra­ti­scher Rechteeinräumung darstel­len und sollten geför­dert werden. [Kommentar: Gut, dass hier der unsäg­li­che Begriff der „Kostenloskultur” nicht auftaucht. Denn Simfy, Napster, iTunes etc. exis­tie­ren.]
  5. Eine allge­meine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nicht­kom­mer­zi­el­len Weitergabe und Verviel­fältigung von digi­ta­len, urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werken zu gewäh­ren, keine geeig­nete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheb­li­chen Belastung auch derje­ni­gen führen, die das Internet nur in gerin­gem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massen­haf­ten unerlaub­ten nicht­kom­mer­zi­el­len Nutzung digi­ta­ler Werke verbun­den und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entschei­den. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orien­tie­ren müsste, zu gewähr­leis­ten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik bezie­hen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digi­tale Inhalte vorstel­len. [Kommentar: Es ist sehr sinn­voll, die Kulturflatrate abzu­leh­nen. Noch vor drei Jahren wäre das ein mögli­ches Modell gewesen, da es keine Marktlösungen gab, die Situation ist aber heute grund­le­gend anders. Deshalb besteht kein Anlass, eine weitere Megabehörde zu schaf­fen.]
  6. Das System der kollek­ti­ven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wich­ti­ges Element zur Sicherung der kultu­rel­len Vielfalt und ist auch im euro­päi­schen Kontext weiter­zu­ent­wi­ckeln. Das bedeu­tet aber zugleich, dass  die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozia­ler und kultu­rel­ler Zwecke besser als bisher nach­kom­men sowie die Kreativen gerecht am Erlös betei­li­gen. [Kommentar: Mehr Transparenz kann nicht schaden.]
  7. Maßnahmen zum Schutz geis­ti­gen Eigentums müssen verhält­nis­mä­ßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbe­son­dere nicht im Recht auf in­formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unver­hält­nis­mä­ßig beschrän­ken. Eine flächende­ckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staat­li­chen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus. [Kommentar: Eine sehr wich­tige These. Die durfte nicht fehlen. Denn Internet muss Grundrecht sein.]
  8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entge­gen­zu­tre­ten, muss die Rechtsdurchsetzung effek­tiv, aber verhält­nis­mä­ßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechts­wid­rige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finan­zi­el­len Ruins treiben. Ab­mahnungen, deren eigent­li­ches Ziel nicht mehr die an sich legi­time Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukra­ti­ves Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen einge­schränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effek­tive Begrenzung des Streitwerts bei einma­li­gen, gering­fü­gi­gen Urheber­rechtsverstößen ein. [Kommentar: Das Abmahnunwesen ist in der Tat eine Plage und muss zurück­ge­drängt werden. Das würde viel Dampf aus dem Kessel nehmen.]
  9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform­betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massen­hafte Verletzung geis­ti­gen Eigentums aus­gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelun­gen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern über­prüft und inso­weit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schnel­ler als bisher und auch auf inter­na­tio­na­ler Ebene möglich sein muss, urhe­ber­rechts­ver­let­zende Inhalte in einem geord­ne­ten und rechts­staat­li­chen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters ent­fernen zu lassen. Außerdem muss sicher­ge­stellt sein, dass auf Seiten mit eindeu­tig urheberrechtsverlet­zenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen gene­riert werden dürfen.
  10. Presseverleger sollen die unau­to­ri­sierte Verwendung ihrer Pres­seerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effi­zi­ent verfol­gen können. Ob es hierfür gesetz­li­cher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besse­ren Durchsetzung der Rechte für jour­na­lis­ti­sche Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profi­tie­ren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der der­zeit disku­tier­ten Form ist dazu aber nicht erfor­der­lich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozia­len Netzwerken) ermög­li­chen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unab­hän­gig von ihrer Schöpfungshöhe – beein­träch­tigt wird. [Kommentar: Die Ablehnung des Leistungsschutzrechts ist keine Selbstverständlichkeit in der SPD, vor einem guten Jahr gab es da ganz andere Stimmen. Die Netzpolitiker haben hier offen­sicht­lich hervor­ra­gende Überzeugungsarbeit geleis­tet. Respekt!]
  11. Die SPD steht für ein wissen­schafts- und bildungs­freund­li­ches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen ange­passt werden. Wir brau­chen ein Zweitverwertungsrecht für wis­senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugäng­lich machen wollen. Wir treten außer­dem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauer­haft auf eine rechts­si­chere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffent­li­che Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfris­tet werden. [Kommentar: Ein klares Bekenntnis zu Open Access wäre an dieser Stelle sehr schön gewesen. Luft nach oben ist also noch.]
  12. Die Digitalisierung von kultu­rel­len Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kultu­rel­len und wissen­schaft­li­chen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitali­sierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffind­bar sind. Hat eine sorg­fäl­tige Suche nach dem Rechteinhaber er­geben, dass dieser nicht fest­stell­bar ist, soll gegen Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermög­licht werden. Auf diese Weise kön­nen verwaiste oder vergrif­fene Bücher online zugäng­lich erhal­ten werden, die sonst aus dem kultu­rel­len Bewusstsein zu verschwin­den drohen. [Kommentar: Hier fehlen mir klare Fristen. Die Passage ist zu schwam­mig. Da muss noch einmal nach­ge­fasst werden. So ist das zu vage.]

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechts­po­li­ti­scher Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medi­en­po­li­ti­scher Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netz­po­li­ti­scher Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digi­tale Gesellschaft“)

Zusammenfassend: Alles in allem ist das ein richtig gutes Papier, das sich sehr wohl­tu­end von den schril­len Tönen der diver­sen DebattenteilnehmerInnen abhebt. Damit können wir sehr gut arbei­ten. Danke für die gute Arbeit!

Wie weiter mit dem Urheberrecht?

Claude Monet http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Claude_Monet_039.jpg (gemeinfrei)

Der Begriff „Geistiges Eigentum” ist nicht unpro­ble­ma­tisch, das ist bekannt und deshalb sind Diskussionen dazu auch gut und richtig. Wir müssen uns aber vor Augen führen, wozu es führte, Menschen zu verweh­ren, von ihren Talenten zu leben, also das komplette Konzept „Urheberrecht” abzu­schaf­fen: es führte dazu, dass Journalisten, Malerinnen, Musikerinnen, Künstler, mit einem Wort: Urheber, auf einmal wieder rein vom Wohlwollen, von der Gnade der Auftraggeber abhän­gig wären. Und nicht etwa auf einer Ebene mit ihnen verhan­delt könnten. Unbestritten ist mit Sicherheit, dass neue Zeiten neue Antworten erfor­dern, dass das Urheberrecht also an die Herausforderungen ange­passt werden muss, die sich aus dem Dasein des Internets ganz zwangs­läu­fig ergeben. Die öffent­li­che Debatte dreht sich hier meist nur um „Musik” und „Filme”, obgleich diese beiden Industriezweige im Gegensatz zu anderen durch­aus noch satte Gewinne einfah­ren — neue Produkte wie „iTunes”, die „Napster”-Flatrate und „Spotify” haben viel Dampf aus dem Kessel genom­men. Diverse Kampagnen mit dem Duktus „Raubkopierer sind Verbrecher” helfen hinge­gen nieman­dem, im Gegenteil fühlen sich Verbraucherinnen, die ehrlich ihren Kinoeintritt bezahlt und DVDs gekauft haben, schlicht und ergrei­fend wie Deppen — denn sie haben ja schließ­lich gezahlt und müssen sich dennoch beläs­ti­gen lassen, müssen sich den impli­zi­ten Vorwurf gefal­len lassen, nicht besser zu sein als die durch­schnitt­li­che Bankräuberin.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun, wir können uns nicht allein darauf verlas­sen, dass die Antworten nur via Markt gefun­den werden. Der Markt kann vieles, aber eben nicht alles leisten. Was in der öffent­li­chen Debatte leider verlo­ren geht, und hieran sind die großen Verlage nicht unschul­dig, sind die, die bezahlt werden für das Berichten, für die Kommentare zu diesen öffent­li­chen Debatten: Journalisten werden ausge­presst von verschie­dens­ter Seite. Die Verlage sind daran betei­ligt: es gibt einige wenige „Edelfedern” mit heraus­ra­gen­den Honoraren, es gibt Redakteure mit Festanstellung bei FAZ, ZEIT, SZ etc. – die meisten Journalistinnen sind indes­sen als freie Journalisten tätig, also ohne Festanstellung — mit einem Wort: frei­be­ruf­lich. Warum ist dieses wichtig? Ihre Arbeit wird nur in sehr unzu­rei­chen­der Art und Weise gewertschätzt. Verlage halten sich nicht an die Gehaltstabellen, die vom Deutschen Journalistenverband empfoh­len werden (die natür­lich auch nicht gerade hoch ist), sie knech­ten ihre Mitarbeiterinnen mit Total-Buy-Out-Verträgen, die zwar vermut­lich in den meisten Fällen, wenn nicht gar immer, sitten­wid­rig sind — aber das bringt dem norma­len frei­be­ruf­li­chen Journalisten nichts. Ihre Verhandlungsposition ist schlecht. Die Devise lautet: Vogel, friss oder stirb. Also: wir diktie­ren die Preise, Du akzep­tierst, oder das war der letzte Auftrag. Hier muss der Staat handeln und glas­klare Regeln für Journalisten schaf­fen, also um ihren Nachteil im Kampf um den gerech­ten Anteil am Kuchen auszu­glei­chen. Die SPD hat gemein­sam mit der FDP die Mitbestimmung in den Betrieben ausge­baut, etwas ähnli­ches brau­chen wir auch für Verlage und Journalisten.

Warum wollen Menschen, die ich im Prinzip schätze, unsere Gesellschaft funda­men­tal ändern, also den Urhebern ihr Urheberrecht nehmen? Und warum nutzen sie dazu Argumente, die meist darauf hinaus­lau­fen, dass die Vewerterinnen zu viel Ertrag (stimmt!) aus der Leistung der Urheber ziehen? Das ist doch schließ­lich kein Argument gegen das Urheberrecht, sondern ein Argument gegen das heutige Urheberrecht, also für ein besse­res Urheberrecht, für ein Urheberrecht, das einen besse­ren Ausgleich in unserer Zeit zwischen Urheber und Nutzerin ermög­licht — und ja: die Verwerterinnen müssen mit im Boot sitzen. Warum denn sollten wir das Prinzip der arbeits­tei­li­gen Gesellschaft hier aufbre­chen, ein Konzept, das sich fabel­haft bewährt hat? Es kann eben nicht jeder Mensch gut malen, gut vermark­ten, gut wirt­schaf­ten, gut schrei­ben, gut verhan­deln, gut vor Publikum auftre­ten. Ausnahmen gibt es immer, aber die Regel sind die nicht.

Mit welchem Ziel ist das Urheberrecht entstan­den? Es ist eben im Grunde genom­men einfach: um Urheberinnen in die Lage zu verset­zen, mit Verwertern zu verhan­deln. Das ist gut, das ist richtig — auch heute noch. Es ist, um ein Bild von Richard Stallman zu bemühen, ein „Hack” der Wirklichkeit. Während das Konzept „Eigentum” auch ohne Rechtsstaat funk­tio­niert (in Somalia „kümmern” sich eben „private Dienstleister” …), gilt das für das Konzept „Geistiges Eigentum” nicht. Denn nur der Rechtsstaat, unab­hän­gige Gerichte und Abkommen garan­tie­ren, dass ein Urheber sein Urheberrecht einkla­gen kann. Das ist in meinen Augen der entschei­dende Unterschied. Ein Nichtding, das nicht ange­fasst werden kann, wird durch Vereinbarung der Gesellschaft in ein Ding modi­fi­ziert, das vertrie­ben, verkauft, verlie­hen werden kann.

Das alles heißt eben nicht, dass das Urheberrecht bleiben soll, wie es ist, das heißt nicht, dass massen­hafte Abmahnwellen durch gewisse Anwaltskanzleien zu begrü­ßen sind; es müssen neue Regeln her, um zwischen kommer­zi­el­ler und priva­ter Nutzung zu unter­schei­den, wir brau­chen eine Regelung, die der ameri­ka­ni­schen „Fair Use”-Klausel ähnlich ist, die Verwertungsfristen sollten ab Werksveröffentlichung gelten — etc. pp. Es gibt viele Ideen, viele Optionen (die Kulturflatrate gehört nicht dazu, am Rande bemerkt — mehr Bürokratie und Umverteilung von unten nach oben ist ganz sicher nicht das, was wir wollen) — packen wir’s also an.

Forum Netzpolitik in der SPD, oder: das Haus der Verrückten

CDU:

Bereits 2009 fanden sich in der CDU verschie­dene Gruppen zusam­men und debat­tier­ten die netz­po­li­ti­sche Ausrichtung der Union. Im September 2010 wurden diese Initiativen von Generalsekretär Hermann Gröhe gebün­delt und der „Arbeitskreis Netzpolitik“ nahm — unter dem Vorsitz von Michael Kretschmer — seine Arbeit auf. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis sind alle CDU-Mitglieder einge­la­den, die sich um die Entwicklung der Netzpolitik kümmern. Dieser Einladung sind bisher sowohl Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europaparlaments und zahl­rei­che enga­gierte Mitglieder der Partei und der Jungen Union gefolgt.

Die Arbeit des AK findet online wie offline statt. Bei den vergan­ge­nen Arbeitssitzungen in Berlin wurde, in der Regel unter Beteiligung exter­ner Experten, insbe­son­dere über folgende Themen beraten: Open Data, Netzneutralität, die Bedeutung des Internet für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das Rote-Linie-Gesetz, Jugendmedienschutz im Internet, die daten­schutz­recht­li­chen und sons­ti­gen netz­po­li­ti­schen Initiativen auf EU-Ebene, sowie über den Datenschutz in Sozialen Netzwerken.

Auf Basis dieser Arbeit wurden erste Grundsätze für die CDU Netzpolitik entwi­ckelt. Diese sollen als Leitplanken dienen und in den kommen­den Monaten zu einer umfas­sen­den netz­po­li­ti­schen Strategie ausge­baut werden.

Fragen und Anregungen zum AK Netzpolitik können Sie gerne per E-Mail senden an netzpolitik@cdu.de oder Sie betei­li­gen sich direkt an unseren Debatten im Bereich Pro und Contra.

CSU:

Liebe CSUnet-Freunde!

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten von „CSUnet”. In unserem virtu­el­len Verband können Sie online disku­tie­ren und dabei ständig Kontakt zu unserer Partei halten. CSUnet soll auch der direkte Draht zur CSU für alle sein, die sich wegen der Mobilität und Wechseln ihrer Lebens- und Arbeitswelt nicht immer dauer­haft an einem Ort enga­gie­ren können.

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SPD:
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Die Parteireform war völlig sinnlos, wenn solche „Vorschläge” ernst­haft debat­tiert werden. Unglaublich.

Privacy Policy

We firmly believe that privacy is unim­portant and meaningless to you. If it were not, you probably would not have a Facebook, Twitter, or LinkedIn account: and you certainly wouldn’t ever use a search engine like Google. If you’re one of those tin-foil-hat crazies that actually cares about privacy: stop using our services and get a life.

We agree with Mark Zuckerberg when he pithily opined „The age of Privacy is Over.”

Our privacy policy is a reflec­tion of this convic­tion. Therefore, to satisfy the absurd privacy requi­re­ments of various legal enti­ties (and so you under­stand exactly where you stand with us) we are pleased to present our privacy policy:

1. We are the company that cares about your privacy. Specifically, while most other compa­nies are concer­ned with protec­ting your privacy, we care about profi­tee­ring and viola­ting it when expe­dient or useful.

2. You may think of using any of our programs or services as the privacy equi­va­lent of living in a webcam fitted glass house under the unblin­king eye of Big Brother: you have no privacy with us. If we can use any of your details to legally make a profit, we probably will.

3. We will track and log ever­y­thing we can about all the dirty (and clean) things you do and like with cookies, GPS, secure connec­tions and or whate­ver tech­no­logy exists today or becomes avail­able at any time in the future.

4. By using any of our services, you grant us permis­sion to surgi­cally implant a tracking micro­chip of our choo­sing in your body and sell all collec­ted infor­ma­tion to the highest bidder … and to all other bidders. You also agree to regular updates and reinstalls of said device enti­rely at our discre­tion for up to 50 years after the end of your natural life.

5. If the oppor­tu­nity arises to sell or other­wise use this or any infor­ma­tion, data or meta data about you or your world, we will jump at that oppor­tu­nity like a pitbull on a fresh steak

6. Please email us to tell us some of your secrets. We may, at our sole discre­tion (or lack thereof), broad­cast, reveal, sell, mani­pu­late, or other­wise use these secrets, or any infor­ma­tion we collect to our benefit whene­ver, where­ver, and however we choose.

7. We are right now looking at you through your webcam. Do you always move your lips like that when you read? We also recor­ded what you were doing last week and are sending the video to (you know who). If the prior state­ments are not true, it’s because in addi­tion to ever­y­thing else, we reserve the right to lie to you, and you agree to believe us and hold us harm­less for any and all such lies. Furthermore, if we are not record­ing ever­y­thing you’re doing through your webcam, it’s either because we haven’t figured out how, you’re just not that inte­res­ting, or both.

8. We are serious about all of the above. So don’t go trying to sue us later with some nonsense like „I thought that was all satire.” All your privacy are belong to us. We mean it.

9. Cookies: We like choco­late chip cookies. You agree to furnish any employee or asso­ciate of our company with fresh choco­late chip cookies upon request. That’s the price of using our programs and or services (in addi­tion to any other price we come up with).

10. Spam. You agree that nothing we do with the access and infor­ma­tion you grant to us shall be called Spam: even if it is. We prefer the term „bacon”, because . .. mmmmmmmm bacon.

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