Urheberrecht: Die Lebenslüge der Piraten

Die Lebenslüge der Piraten im Bereich Urheberrecht geht so: Das existierende Urheberrecht verhindert Innovation, ist nicht mehr zeitgemäß und deshalb radikal zu ändern (Mehrheitsmeinung) oder besser gleich abzuschaffen (Mindermeinung). Urheberinnen und Urheber wären mit alternativen Bezahlmodellen (pay as you go, Spenden, Flattr, you name it) besser dran, da sie sich nicht von einem Verwerter (Verlag, Label) abhängig machen müssen. Außerdem würde Filesharing die Verbreitung von Werken befördern und sei deshalb zu begrüßen bzw. zu legalisieren. Die wirklich Bösen seien eben die Verwerter, ohne diese wäre alles super und UrheberInnen und KonsumentInnen könnten sich problemlos einigen.

So ist es aber nicht. Neue Dienste und Angebote wie „Spotify“, iTunes, Amazon-MP3 etc. pp. haben gezeigt, dass das existierende Urheberrecht Raum für Innovation bietet – eine Einigung im Google-GEMA-Streit bzgl. YouTube steht noch aus, aber früher oder später wird es auch hier eine Lösung geben. Natürlich haben Labels jahrelang sich selbst das Leben schwergemacht, bis dann irgendwann Apple kam – so ist das im Leben. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Und natürlich ist das Abmahnunwesen eine einzige Katastrophe und muss radikal eingedämmt werden. Gar keine Frage.

Die so unterschiedlich gelagerten Fälle wie Julia Schramm und Marina Weisband zeigen jedoch: Auch Personen mit einem immensen Bekanntheitsgrad wollen nicht das Risiko des „alternativen“ Bezahlmodells gehen, wenn sie ein traditionelles Angebot vorliegen haben. Das hat insbesondere Weisband nolens volens gezeigt, wenn sie sagt, sie könne sich nicht gut selbst vermarkten – obwohl sie die Piraten-Persönlichkeit mit dem höchsten Bekanntheitsgrad ist.

Das alles zeigt: „alternative“ Bezahlmodelle sind genau das: Alternativen. Alternativen für Underdogs, für Außenseiter, die von keinem Verlag und von keinem Label genommen wurden. Manchmal irren sich die professionellen Verwerter hier gewaltig und es entstehen Megahits außerhalb der traditionellen Strukturen – klar. Der Normalfall ist jedoch ein anderer – „alternative“ Modell sind Zubrotgeschäfte und aller Ehren wert, davon leben können aber nur die wenigsten KünstlerInnen.

Was ist also zu tun? Die Piraten sollten sich ehrlich machen und zugeben, dass sie sich im Bereich Urheberrecht schlicht und ergreifend verrannt haben. Die professionellen Verwerterungsstrukturen erbringen den Künstlerinnen und Künstlern nach wie vor die besten Chancen, ihre Werke gewinnbringend zu verkaufen.

Abmahnmissbrauch darf nicht zum Anlass genommen werden, unsere Kulturlandschaft empfindlich zu schwächen und KünstlerInnen zu BittstellerInnen zu machen.

Gezielte Reformen im Bereich Urheberrecht sind im Einzelfall zu bewerten – aber es ist eben nicht so einfach, wie man so glaubt. Auch intern ist sich die Piratenpartei ja alles andere als einig, aktuell liegen drei verschiedene Papiere mit unterschiedlichen Schwerpunkten (Kramm/Lauer/NRW) vor.

(Und bitte: Kommt mir jetzt nicht mit eurem BGE.)

Warum ich bei Verdi ausgetreten bin

Ich bin vor ungefähr zwei Jahren bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eingetreten, weil ich es richtig fand, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein. Ich finde es prinzipiell noch immer richtig, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein – aber ich möchte nicht mehr Verdi-Mitglied sein. Denn ich sehe es einfach nicht mehr ein, mit meiner Mitgliedschaft die in meinen Augen völlig falsche Verdi-Netzpolitik zu unterstützen. Es ist nicht in meinem Interesse, dass Verdi einseitig die Interessen der Telekom vertritt. Es ist auch nicht im gesellschaftlichen Interesse, dass Verdi einen Großkonzern wie die Telekom einseitig bevorzugt. Warum bevorzugt Verdi die Telekom? Weil dort aus historischen Gründen Verdi hervorragend organisiert ist. Es ist ebenfalls nicht in meinem Interesse, dass Verdi einseitig die Interessen der festangestellten RedakteurInnen vertritt und kein Auge für die freiberuflichen JournalistInnen hat.

Gleichzeitig habe ich mich jedes Mal neu geärgert, wenn die Verdi-Zeitung bei mir in der Post lag – ich bin mit guten Gründen Mitglied der SPD und nicht Mitglied der Linkspartei. Wenn ich eine Linkspartei-Parteizeitung lesen wollte, würde ich sie bestellen – ich möchte sie aber nicht lesen.

Der konkrete Anlass ist eigentlich banal, aber auch symptomatisch: Verdi will mit einer reichlich frechen Opt-Out-Lösung massive Beitragserhöhungen durchsetzen. Da mache ich nicht mit, deshalb bin ich jetzt raus.

Verdi wird auch ohne mich bestehen können, aber immerhin muss ich mich jetzt nicht mehr ärgern.

Fakten zur Vorratsdatenspeicherung

Einige Fakten zur Vorratsdatenspeicherung aus SPD-Sicht.

  1. Die „Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ ist geltendes EU-Recht und muss von Deutschland ergo umgesetzt werden.
  2. Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung an sich verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Es ist also eine politische und keine juristische Problemstellung.
  3. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen (PDF), diese Richtlinie modifizieren zu wollen: „Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein.“ Ein Ziel der SPD ist die „Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate. Feststellungen in der Praxis haben ergeben, dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausreichend ist“. Außerdem soll „eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu speichernden Datenarten hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität“ möglich sein. Und weiterhin sollen die „so bei den Providern gespeicherten und geschützten Daten“ nur zur Strafverfolgung genutzt werden, „wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdächtig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung begangen zu haben“.
  4. Das heißt: Wenn SPD-VertreterInnen die Vorratsdatenspeicherung mit dem „Enkeltrick“ und dergleichen begründen, halten sie sich nicht an den Parteitagsbeschluss.
  5. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, die Richtlinie umzusetzen.
  6. Weil Deutschland die Richtlinie nicht umsetzt, kommen EU-Strafzahlungen auf Deutschland zu.
  7. Wenn führende SPD-VertreterInnen so tun, als sei die Bundesjustizministerin als Einzige für eine Reform der Richtlinie, so muss ich ihnen sagen: Genau dieses hat der SPD-Bundesparteitag beschlossen.
  8. Der Beschluss auf dem Parteitag erfolgte 60:40. Es gibt keinen Basisverband, der für die Vorratsdatenspeicherung ist. Aber es gibt etliche Beschlüsse dagegen.
  9. Klar ist auch: Das Gerede von „Brüssel will es so“ ist hochgradiger Unfug. Deutschland ist „dank“ der Euro-Krise so mächtig wie nie. Wäre Deutschland klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, wäre die Richtlinie binnen kürzester Zeit Geschichte.
  10. Nachtrag, 20:45 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zur „Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“ wie folgt positioniert: Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich unmittelbar in den Diskussionsprozess einzubringen mit dem Ziel, den Geltungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überarbeiten und den Mitgliedstaaten die Freiheit einzuräumen, von der Mindestspeicherfrist von sechs Monaten nach unten abzuweichen und weitere Differenzierungen vorzusehen.

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der großen Urheberrechtsdebatte ebenfalls zu Wort gemeldet. Ich bilde den Beitrag hier im Volltext ab, meine Kommentare habe ich direkt jeweils dahinter in eckigen Klammern geschrieben.

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

  1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benötigt geistiges Eigen­tum angemessenen Schutz – national und international. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Ver­änderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote zu verbessern. Kreativität und Ideen sind wesentliche Voraussetzungen einer lebendigen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre kreative und künstlerische Arbeit auch künftig im Internet vermarkten können.
  2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteilig­ten Akteuren herzustellen. Sie muss darauf ausgerichtet bleiben, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen innerhalb der Kreativwirtschaft thematisiert werden.
  3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwer­ter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwäche­re Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmecha­nismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden. [Kommentar: Die UrheberInnen zu stärken ist die richtige Herangehensweise. Diese Position vertritt auch der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg.]
  4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Nutzer können frei und ungehindert auf geschützte Inhalte im Internet zugreifen – legal und illegal. Dies erfor­dert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwickelt werden, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte da­her unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden. [Kommentar: Gut, dass hier der unsägliche Begriff der „Kostenloskultur“ nicht auftaucht. Denn Simfy, Napster, iTunes etc. existieren.]
  5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Verviel­fältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in gerin­gem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaub­ten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orientieren müsste, zu gewährleisten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen. [Kommentar: Es ist sehr sinnvoll, die Kulturflatrate abzulehnen. Noch vor drei Jahren wäre das ein mögliches Modell gewesen, da es keine Marktlösungen gab, die Situation ist aber heute grundlegend anders. Deshalb besteht kein Anlass, eine weitere Megabehörde zu schaffen.]
  6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln. Das bedeutet aber zugleich, dass  die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozialer und kultureller Zwecke besser als bisher nachkommen sowie die Kreativen gerecht am Erlös beteiligen. [Kommentar: Mehr Transparenz kann nicht schaden.]
  7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf in­formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig beschränken. Eine flächende­ckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus. [Kommentar: Eine sehr wichtige These. Die durfte nicht fehlen. Denn Internet muss Grundrecht sein.]
  8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechtswidrige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben. Ab­mahnungen, deren eigentliches Ziel nicht mehr die an sich legitime Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukratives Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen eingeschränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheber­rechtsverstößen ein. [Kommentar: Das Abmahnunwesen ist in der Tat eine Plage und muss zurückgedrängt werden. Das würde viel Dampf aus dem Kessel nehmen.]
  9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform­betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums aus­gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelun­gen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters ent­fernen zu lassen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass auf Seiten mit eindeutig urheberrechtsverlet­zenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen.
  10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Pres­seerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der der­zeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird. [Kommentar: Die Ablehnung des Leistungsschutzrechts ist keine Selbstverständlichkeit in der SPD, vor einem guten Jahr gab es da ganz andere Stimmen. Die Netzpolitiker haben hier offensichtlich hervorragende Überzeugungsarbeit geleistet. Respekt!]
  11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wis­senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden. [Kommentar: Ein klares Bekenntnis zu Open Access wäre an dieser Stelle sehr schön gewesen. Luft nach oben ist also noch.]
  12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitali­sierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber er­geben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden. Auf diese Weise kön­nen verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich erhalten werden, die sonst aus dem kulturellen Bewusstsein zu verschwinden drohen. [Kommentar: Hier fehlen mir klare Fristen. Die Passage ist zu schwammig. Da muss noch einmal nachgefasst werden. So ist das zu vage.]

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medienpolitischer Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)

Zusammenfassend: Alles in allem ist das ein richtig gutes Papier, das sich sehr wohltuend von den schrillen Tönen der diversen DebattenteilnehmerInnen abhebt. Damit können wir sehr gut arbeiten. Danke für die gute Arbeit!

Wie weiter mit dem Urheberrecht?

Claude Monet http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Claude_Monet_039.jpg (gemeinfrei)

Der Begriff „Geistiges Eigentum“ ist nicht unproblematisch, das ist bekannt und deshalb sind Diskussionen dazu auch gut und richtig. Wir müssen uns aber vor Augen führen, wozu es führte, Menschen zu verwehren, von ihren Talenten zu leben, also das komplette Konzept „Urheberrecht“ abzuschaffen: es führte dazu, dass Journalisten, Malerinnen, Musikerinnen, Künstler, mit einem Wort: Urheber, auf einmal wieder rein vom Wohlwollen, von der Gnade der Auftraggeber abhängig wären. Und nicht etwa auf einer Ebene mit ihnen verhandelt könnten. Unbestritten ist mit Sicherheit, dass neue Zeiten neue Antworten erfordern, dass das Urheberrecht also an die Herausforderungen angepasst werden muss, die sich aus dem Dasein des Internets ganz zwangsläufig ergeben. Die öffentliche Debatte dreht sich hier meist nur um „Musik“ und „Filme“, obgleich diese beiden Industriezweige im Gegensatz zu anderen durchaus noch satte Gewinne einfahren – neue Produkte wie „iTunes“, die „Napster“-Flatrate und „Spotify“ haben viel Dampf aus dem Kessel genommen. Diverse Kampagnen mit dem Duktus „Raubkopierer sind Verbrecher“ helfen hingegen niemandem, im Gegenteil fühlen sich Verbraucherinnen, die ehrlich ihren Kinoeintritt bezahlt und DVDs gekauft haben, schlicht und ergreifend wie Deppen – denn sie haben ja schließlich gezahlt und müssen sich dennoch belästigen lassen, müssen sich den impliziten Vorwurf gefallen lassen, nicht besser zu sein als die durchschnittliche Bankräuberin.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun, wir können uns nicht allein darauf verlassen, dass die Antworten nur via Markt gefunden werden. Der Markt kann vieles, aber eben nicht alles leisten. Was in der öffentlichen Debatte leider verloren geht, und hieran sind die großen Verlage nicht unschuldig, sind die, die bezahlt werden für das Berichten, für die Kommentare zu diesen öffentlichen Debatten: Journalisten werden ausgepresst von verschiedenster Seite. Die Verlage sind daran beteiligt: es gibt einige wenige „Edelfedern“ mit herausragenden Honoraren, es gibt Redakteure mit Festanstellung bei FAZ, ZEIT, SZ etc. – die meisten Journalistinnen sind indessen als freie Journalisten tätig, also ohne Festanstellung – mit einem Wort: freiberuflich. Warum ist dieses wichtig? Ihre Arbeit wird nur in sehr unzureichender Art und Weise gewertschätzt. Verlage halten sich nicht an die Gehaltstabellen, die vom Deutschen Journalistenverband empfohlen werden (die natürlich auch nicht gerade hoch ist), sie knechten ihre Mitarbeiterinnen mit Total-Buy-Out-Verträgen, die zwar vermutlich in den meisten Fällen, wenn nicht gar immer, sittenwidrig sind – aber das bringt dem normalen freiberuflichen Journalisten nichts. Ihre Verhandlungsposition ist schlecht. Die Devise lautet: Vogel, friss oder stirb. Also: wir diktieren die Preise, Du akzeptierst, oder das war der letzte Auftrag. Hier muss der Staat handeln und glasklare Regeln für Journalisten schaffen, also um ihren Nachteil im Kampf um den gerechten Anteil am Kuchen auszugleichen. Die SPD hat gemeinsam mit der FDP die Mitbestimmung in den Betrieben ausgebaut, etwas ähnliches brauchen wir auch für Verlage und Journalisten.

Warum wollen Menschen, die ich im Prinzip schätze, unsere Gesellschaft fundamental ändern, also den Urhebern ihr Urheberrecht nehmen? Und warum nutzen sie dazu Argumente, die meist darauf hinauslaufen, dass die Vewerterinnen zu viel Ertrag (stimmt!) aus der Leistung der Urheber ziehen? Das ist doch schließlich kein Argument gegen das Urheberrecht, sondern ein Argument gegen das heutige Urheberrecht, also für ein besseres Urheberrecht, für ein Urheberrecht, das einen besseren Ausgleich in unserer Zeit zwischen Urheber und Nutzerin ermöglicht – und ja: die Verwerterinnen müssen mit im Boot sitzen. Warum denn sollten wir das Prinzip der arbeitsteiligen Gesellschaft hier aufbrechen, ein Konzept, das sich fabelhaft bewährt hat? Es kann eben nicht jeder Mensch gut malen, gut vermarkten, gut wirtschaften, gut schreiben, gut verhandeln, gut vor Publikum auftreten. Ausnahmen gibt es immer, aber die Regel sind die nicht.

Mit welchem Ziel ist das Urheberrecht entstanden? Es ist eben im Grunde genommen einfach: um Urheberinnen in die Lage zu versetzen, mit Verwertern zu verhandeln. Das ist gut, das ist richtig – auch heute noch. Es ist, um ein Bild von Richard Stallman zu bemühen, ein „Hack“ der Wirklichkeit. Während das Konzept „Eigentum“ auch ohne Rechtsstaat funktioniert (in Somalia „kümmern“ sich eben „private Dienstleister“ …), gilt das für das Konzept „Geistiges Eigentum“ nicht. Denn nur der Rechtsstaat, unabhängige Gerichte und Abkommen garantieren, dass ein Urheber sein Urheberrecht einklagen kann. Das ist in meinen Augen der entscheidende Unterschied. Ein Nichtding, das nicht angefasst werden kann, wird durch Vereinbarung der Gesellschaft in ein Ding modifiziert, das vertrieben, verkauft, verliehen werden kann.

Das alles heißt eben nicht, dass das Urheberrecht bleiben soll, wie es ist, das heißt nicht, dass massenhafte Abmahnwellen durch gewisse Anwaltskanzleien zu begrüßen sind; es müssen neue Regeln her, um zwischen kommerzieller und privater Nutzung zu unterscheiden, wir brauchen eine Regelung, die der amerikanischen „Fair Use“-Klausel ähnlich ist, die Verwertungsfristen sollten ab Werksveröffentlichung gelten – etc. pp. Es gibt viele Ideen, viele Optionen (die Kulturflatrate gehört nicht dazu, am Rande bemerkt – mehr Bürokratie und Umverteilung von unten nach oben ist ganz sicher nicht das, was wir wollen) – packen wir’s also an.

Forum Netzpolitik in der SPD, oder: das Haus der Verrückten

CDU:

Bereits 2009 fanden sich in der CDU verschiedene Gruppen zusammen und debattierten die netzpolitische Ausrichtung der Union. Im September 2010 wurden diese Initiativen von Generalsekretär Hermann Gröhe gebündelt und der „Arbeitskreis Netzpolitik“ nahm – unter dem Vorsitz von Michael Kretschmer – seine Arbeit auf. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis sind alle CDU-Mitglieder eingeladen, die sich um die Entwicklung der Netzpolitik kümmern. Dieser Einladung sind bisher sowohl Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europaparlaments und zahlreiche engagierte Mitglieder der Partei und der Jungen Union gefolgt.

Die Arbeit des AK findet online wie offline statt. Bei den vergangenen Arbeitssitzungen in Berlin wurde, in der Regel unter Beteiligung externer Experten, insbesondere über folgende Themen beraten: Open Data, Netzneutralität, die Bedeutung des Internet für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das Rote-Linie-Gesetz, Jugendmedienschutz im Internet, die datenschutzrechtlichen und sonstigen netzpolitischen Initiativen auf EU-Ebene, sowie über den Datenschutz in Sozialen Netzwerken.

Auf Basis dieser Arbeit wurden erste Grundsätze für die CDU Netzpolitik entwickelt. Diese sollen als Leitplanken dienen und in den kommenden Monaten zu einer umfassenden netzpolitischen Strategie ausgebaut werden.

Fragen und Anregungen zum AK Netzpolitik können Sie gerne per E-Mail senden an netzpolitik@cdu.de oder Sie beteiligen sich direkt an unseren Debatten im Bereich Pro und Contra.

CSU:

Liebe CSUnet-Freunde!

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten von „CSUnet“. In unserem virtuellen Verband können Sie online diskutieren und dabei ständig Kontakt zu unserer Partei halten. CSUnet soll auch der direkte Draht zur CSU für alle sein, die sich wegen der Mobilität und Wechseln ihrer Lebens- und Arbeitswelt nicht immer dauerhaft an einem Ort engagieren können.

Machen Sie mit! Registrieren Sie sich gleich als Mitglied unseres virtuellen Verbands.

SPD:
mega-struktur-kommission-netzpolitik-quatsch-unfug-dings
Die Parteireform war völlig sinnlos, wenn solche „Vorschläge“ ernsthaft debattiert werden. Unglaublich.

Privacy Policy

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1. We are the company that cares about your privacy. Specifically, while most other companies are concerned with protecting your privacy, we care about profiteering and violating it when expedient or useful.

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