Posts Tagged ‘ Netzpolitik ’

134.000 von 40 Millionen?

26. Juli 2009
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Familienministerin Ursula von der Leyen, im Internet besser bekannt unter ihrem Spitznamen „Zensursula”, den sie übrigens „patent” findet, hat eine überraschend einfache Erklärung parat, warum die Petition gegen Netzsperren keine Beachtung gefunden hat: Natürlich nicht, aber wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen. Diese Betrachtungsweise führt das Instrument Online-Petitionen, immerhin eingeführt vom Deutschen Bundestag, ad absurdum. Dies offen zuzugeben, das ist schon dreist. Aber es passt zu Ursula von der Leyen, die kein Problem damit hat, zu behaupten, es hätten keine Konzepte zum Elterngeld im Familienministerium existiert.

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Ludwigsburg: SPD-Vertreter sprechen sich gegen Netzsperren aus

23. Juli 2009
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Die Debatte um Netzsperren geht weiter: nachdem sich der Landesverband Bayern auf einen Antrag der Jusos hin gegen Netzsperren ausgesprochen hat, hat sich in Baden-Württemberg eine informelle Gruppierung gebildet, die heute gemeinsam mit Vertretern des AK-Zensur eine Erklärung veröffentlicht hat, den „Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren”. Der Titel ist ein wenig sperrig, der Inhalt jedoch sehr lesenswert.

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Tauss organklagt, Rest kneift

1. Juli 2009
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Jörg Tauss, zu dem an dieser Stelle schon das eine oder andere Mal etwas zu lesen war, strebt ein „Organstreitverfahren” gegen das Netzsperren-Gesetz an. Er kritisiert, dass „das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue 1. Lesung insgesamt substanziell verändert wurde”. Diesen Sachverhalt hat bereits FDP-Mann Max Stadler während der Debatte angesprochen. Also wird sich die FDP der Tauss-Klage anschließen, möchte man meinen. Pustekuchen: Die FDP-Fraktion will trotzdem selbst nicht nach Karlsruhe gegen, sondern die restliche Opposition aktiv werden lassen. Doch auch bei den Grünen, bei denen viele Abgeordnete sich bei der Abstimmung enthielten und entgegen der Vorgaben der Fraktion nicht gegen das Vorhaben votierten, und bei den Linken, die geschlossen mit „Nein” stimmten, ist von Klage bisher nicht die Rede. Jan Mönikes ist überrascht, dass FDP, Grüne und...

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Volker Pispers erklärt die Netzsperre

24. Juni 2009
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Viel dazu sagen kann man nicht. Es ist schlicht treffend erklärt.

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Netzsperren: Antwort auf offenen Brief der Jusos Solingen, Remscheid und Wuppertal

23. Juni 2009
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Heute morgen erreichte uns die Antwort unseres Bundestagsabgeordneten auf unseren offenen Brief vom letzten Dienstag. Jürgen Kucharczyk erläutert, warum er trotz unserer Argumentation für die Netsperren gestimmt hat. Seine Argumentation orientiert sich stark an dem Beschluss des Parteivorstandes . Jeder möge sich da selbst seine Meinung bilden. Unsere Position haben wir in dem Brief deutlich gemacht.

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