Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung

Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf“ meldete Spiegel Online heute morgen. Und für eine halbe Stunde schien es, als sei die SPD die letzte Partei in Deutschland, die noch offiziell für die Vorratsdatenspeicherung wirbt. Doch natürlich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestfrist für Speicherung“ (MfS), oder so – Inhaltlich ändert sich nichts. Daraufhin meldet sich am Nachmittag SPD Innenexperte Thomas Oppermann: „Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.“ Ist es die langerhoffte Wende in der Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich leider nicht. „Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

SKANDAL! ZENSUR! – Leben mit der Filterblase

Zur Zeit läuft der Bundesparteitag der SPD in Hannover und wie schon vor ein paar Tagen beim CDU-Bundesparteitag hat Twitter für das offizielle Hashtag #spdbpt12 eine Seite eingerichtet. Dort erscheinen nicht sofort alle Tweets mit dem Tag. Die Piratenpartei wittert reflexartig Zensur und selbst Journalist Konrad Lischka, stellvertretender Ressortleiter Netzwelt bei Spiegel Online, vermutete, dass da jemand filtere. Einige Menschen scheint es noch nicht klar zu sein, was das Leben in der Filterblase bedeutet. „SKANDAL! ZENSUR! – Leben mit der Filterblase“ weiterlesen

Servicehinweis: Themenforum Verbraucherpolitik gründet sich

Gerade per Mail reingekommen – nicht nur für SPD-Mitglieder interessant, sondern auch für Nicht-Mitglieder – sofern man sich als UnterstützerIn des Themenforum Verbraucherpolitik auf spd.de einschreibt.

Am 1. Dezember 2012 wird das Themenforum Verbraucherpolitik auf seiner 1. Jahrestagung ins Leben gerufen. Wir möchten Dich herzlich zu unserer Jahrestagung ins Willy-Brandt-Haus nach Berlin und zur Mitarbeit im Themenforum einladen. Unter dem Thema „Verbraucherpolitik auf Augenhöhe mit der Wirtschaft“ wollen wir gemeinsam die Grundlinien unserer zukünftigen Arbeit besprechen.

Das Programm findest Du anbei >>

Mit dem Themenforum Verbraucherpolitik gehen wir einen neuen Weg. Wir schaffen ein neues, attraktives Angebot zur fachpolitischen Mitarbeit. Es wendet sich an interessierte Mitglieder, aber genau so auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlich engagiert sind und mit diesem Engagement auch etwas bewirken wollen. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern tragen sie zu einer verbesserten Diskussionskultur bei, können mitentscheiden und mitgestalten.

Die Mitglieder dieses Themenforums werden überwiegend über eine Online-Plattform miteinander in Kontakt treten und ihre Standpunkte, Meinungen, Anregungen und Kritik austauschen. Sie können daran mitwirken,

mit Sachkenntnis und Engagement Positionen der SPD zum Thema Verbraucherpolitik zu erarbeiten,
die Arbeit der SPD auf diesem Themenfeld mit den Aktivitäten anderer Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Verbänden, Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften, Unternehmen, in der Wissenschaft und in den Medien zu vernetzen und
die SPD als eine offene, dialog-, beteiligungs- und zudem problemlösungsorientierte Partei zu präsentieren.

Verbraucherpolitik bietet sich als fachlicher Rahmen für diese neue Arbeitsweise in ganz besonderer Weise an. Jeder Bürger ist auch Verbraucher auf dem Markt und kann mit seinen Alltagserfahrungen an das Thema anknüpfen. Gute Verbraucherpolitik bündelt die Interessen der Konsumenten und ist deswegen ein sozialdemokratisches Markenzeichen. Die SPD ist seit langem die Vordenkerin und Verfechterin einer fortschrittlichen Verbraucherpolitik.

Mit dem neuen Themenforum Verbraucherpolitik knüpfen wir an diese Tradition an. Zugleich wollen wir der Verbraucherpolitik – als einem zentralen Zukunftsthema – in unserer Programmatik wie auch in unserer praktischen Politik einen noch größeren Stellenwert einräumen. Und wir wollen dadurch der Verbraucherpolitik in der Bundesrepublik insgesamt einen neuen Schub geben.

Verbraucherpolitik ist ein anspruchsvolles und zukunftsweisendes Fachgebiet, das als Querschnittsaufgabe nicht nur viele andere Sach- und Fachbereiche berührt, sondern auch in ganz besonderer Weise die Lebenschancen und Lebensqualität von uns allen beeinflusst. Neben fachlichen Impulsen bedarf eine gute Verbraucherpolitik also vor allem der unmittelbaren und nachhaltigen Rückkoppelung mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Der SPD-Parteivorstand hat die beiden Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Carsten Sieling mit der Gründung des Themenforums beauftragt. Das Themenforum startet mit einer eigenen Webadresse und noch vor Ende des Jahres wird der erste Newsletter herausgegeben, der über die Aktivitäten des Forums regelmäßig informieren wird. Alle Informationen über die Arbeitsweise des Themenforums und die Beteiligungsmöglichkeiten findest du auf unserer Homepage unter www.verbraucherpolitik.spd.de, welche in nächster Zeit noch weiter ausgebaut wird und dann zentraler Treffpunkt der Mitglieder und Interessierten sein wird.

Solltest Du Interesse an einer Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit im Themenforum haben, kannst Du Dich an die KollegInnen im Referat Arbeitsgemeinschaften, Themenforen & Sportpolitik wenden. Dort erhältst Du auch weitere Informationen zur Jahrestagung am 1. Dezember 2012 in Berlin.

Die Mitarbeit von Personen, die nicht Mitglieder der Partei sind, ist in den Themenforen ausdrücklich erwünscht. Unterstützerinnen und Unterstützer erhalten in einem Themenforum die vollen Mitgliedsrechte. Gastmitglieder besitzen Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht. Vertreterinnen und Vertreter der Themenforen in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein.

Kontakt:

SPD-Parteivorstand, Referat Arbeitsgemeinschaften, Themenforen & Sportpolitik
Telefon/-fax: 030-25991-403/-404
E-Mail: ags.themenforen@spd.de

Genau so ein Themenforum wünsche ich mir übrigens nach wie vor für Netzpolitik und die Digitale Gesellschaft …

Kreutzer: Viel Prosa, wenig Neues

Till Kreutzer von irights.info hat u.a. bei netzpolitik.org einen Text zum Urheberrecht veröffentlicht. Der Text hat schlanke 34.000 Zeichen, das sind ungefähr neun Seiten Fließtext – je nach Schriftgröße. Zu ungefähr zwei Dritteln besteht er aus Prosa, der Rest bietet leider nur wenig Neues. Konkret fordert Kreutzer:

  1. Eine „Reform des Urhebervertragsrechts“ vor dem Hintergrund, dass der „Urheber auf den Märkten mit kreativen Gütern zumeist der schwächste Teilnehmer ist“. Klartext: Mehr Rechte für UrheberInnen, weniger Rechte für VerwerterInnen. In meinen Augen richtig, aber mitnichten neu.
  2. „Mehr Nutzungsfreiheiten für Kulturinstitutionen, Bildung und Wissenschaft“, da es an „angepassten Nutzungsfreiheiten“ fehle. Klartext: Mehr Rechte für öffentliche Einrichtungen, weniger Rechte für VerwerterInnen. Das müsste man sich genau anschauen, schließlich gibt es ja bspw. nicht nur öffentliche, sondern auch private Museen.
  3. Drittens will Kreutzer „Maßnahmen gegen den ‚Abmahnwahn'“ ergreifen; die Argumente hier widersprichen seiner Analyse zu Beginn, wo er erklärt, dass die Rechtsdurchsetzung so schwierig so, aber sei’s drum. Die Forderung ist sinnvoll und wurde zum ersten Mal prominent von der SPD-Bundestagsfraktion erhoben. Ergo nicht neu. Klartext: Weniger Rechte für VerwerterInnen.

Das waren Kreutzers kurzfristige Forderungen, er hat noch weitere im Gepäck.

  1. So behauptet Kreutzer: „Der Abmahnwahn ist nur Ausfluss des tiefer liegenden Problems, dass Privatnutzer das Urheberrecht nicht verstehen und/oder nicht einhalten wollen.“ Woraus er schlussfolgert, dass es vereinfacht werden müsse. „Das Urheberrecht ist derart facettenreich, dass es für juristische Laien unmöglich sein dürfte, jede Regel einzuhalten, ohne dabei annähernd vollständig auf die eröffneten Nutzungsfreiheiten zu verzichten.“ Das dürfte für viele Bereiche des Lebens gelten. Es erscheint mir auch sehr konstruiert zu sein. Ein einfaches „Fair Use“-Konzept wie in den USA dürfte den meisten Unbill beseitigen. Und um Megaupload und Konsorten müssen wir uns nun wirklich keine Sorgen machen. Klartext: Sehr vage ohne konkretes Beispiel. Klartext quasi unmöglich.
  2. Weiterhin will Kreutzer eine Kulturflatrate: „Wie andere pauschale Vergütungsmodelle hat sie den Vorteil, dass alltägliche Handlungen erlaubt und ohne Umgehungsmöglichkeit vergütet werden. Der Nutzer muss – je nachdem wie die Regelung ausgestaltet wäre – keine Details des Urheberrechts kennen. Erlaubt ist, was gemacht wird und hierfür wird gezahlt.“ Klartext: Weniger Rechte für UrheberInnen und VerwerterInnen, mehr Rechte für NutzerInnen.

Kreutzers langfristige Forderungen kommen ein wenig verschwörungstheoretisch daher:

Die im Urheberrecht angelegte – vermeintliche – Schicksalsgemeinschaft zwischen Urheber und Verwerter ist ein Geniestreich der Kreativwirtschaft und wohl einer der größten Lobbyerfolge aller Zeiten. Sie ist der Grund dafür, dass in Urheberrechtsdebatten sehr erfolgreich kulturelle, romantische und moralische Aspekte vorgeschoben werden (können), obwohl es fast ausschließlich um reine Wirtschaftsinteressen, genauer darum geht, den Verlagen, Musik- oder Filmunternehmen weitergehende Monopole zur Gewinnmaximierung zu bescheren.

Ich habe den Eindruck, dass Kreutzer hier mutwillig völlig ausblendet, dass das Internet eine junge Technik ist. Die „Schicksalsgemeinschaft“ ist mitnichten ein „Lobbyerfolg“, sondern ergab sich aus der völlig logischen Tatsache, dass KünstlerInnen in Vor-Internet-Zeiten sich nicht selbst um die Distribution ihrer Werke kümmern konnten. Es ging ganz einfach nicht.

Kreutzers konkrete langfristige Forderung geht dann so:

Um derartige Effekte zu verhindern, ohne dabei die Wertungen zugunsten des Urhebers zu unterlaufen, müsste gewährleistet werden, dass die Schutzdauer auf Seiten des Verwerters kürzer ist als beim Urheber. Wenn sich der Verwerter jedoch die Rechte des Urhebers durch Vertrag verschaffen kann, ist eine solche Trennung schwer denkbar.

Man könnte das gesetzlich sicherlich so regeln, nur hätte das eben Folgen. Wenn gesetzlich geregelt würde, dass Verlage/Labels/Studios nur noch eine gewisse Zeit ein Werk verwerten könnten, dann hätten die VerwerterInnen ein höheres Risiko, welches sie mutmaßlich mit den UrheberInnen teilen würden, was vermutlich in geringerer Bezahlung resulierten würde. (Abgesehen von den Stars der Branche, die sind immer fein raus.) Ich sehe jedenfalls nicht, wie die KünstlerInnen von so einer Regelung profitieren sollen. Vielleicht übersehe ich auch etwas.

Zusammenfassend: Nicht viel Neues – wo etwas neu ist, ist es reichlich unrealistisch. Alles mit dem Fokus, den VerwerterInnen Rechte zu nehmen. Und das alles mit viel Füllmaterial auf neun Seiten plattgewalzt. Ein reichlich unnötiger Text.

Valentina in den Bundestag!

Valentina Kerst

Ich kenne Valentina Kerst jetzt nun schon eine ganze Weile – sie lebt Internet, sie versteht Internet, sie ist Sozialdemokratin durch und durch. Zum ersten Mal „live“ getroffen haben wir uns beim SPD-Netzkongress vor zwei Jahren im Willy-Brandt-Haus, dann ein weiteres Mal beim PolitCamp in Bonn, beim Bundesparteitag vorigen Dezember in Berlin und noch einige weitere Male bei diversen Veranstaltungen und Aktivitäten. „Valentina in den Bundestag!“ weiterlesen

Rückblick auf das PolitCamp

Das PolitCamp im Radialsystem in Berlin gab es jetzt zum vierten Mal, ich habe zum zweiten Mal daran teilgenommen. Nach wie vor ist das Ziel, mehr Vernetzung zwischen „dem Internet“ und „der Politik“ zu erreichen. Da hat sich mittlerweile schon einiges getan, gerade Twitter ist der Megastar unter Bundestagsabgeordneten und Umweltministern.

Anwesend waren gut 250 TeilnehmerInnen, also weniger als in den Vorjahren. Ich finde das gar nicht schlimm, dieses Jahr gab es vor dem PolitCamp allein in Berlin sechs netzpolitische Events. Da ist es nachvollziehbar, dass sich die Personen verteilen – es hat ja nicht jedeR immer Zeit und man muss Schwerpunkte setzen.

Für mich war das PolitCamp wie im Vorjahr erneut ein Gewinn; ich habe spannende Leute getroffen, manche zum wiederholten Mal, andere zum ersten Mal live.

Die Debatten waren in meinen Augen hochwertiger und klarer in der Sache als im Vorjahr, mittlerweile sind durchaus gewisse Unterschiede bei den Parteien erkennbar. Das ist auch richtig so, Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik, ergo muss es auch verschiedene Gesellschaftsentwürfe geben. Alles andere wäre sehr erstaunlich und eigentlich nicht zu erklären.

Spannend fand ich die Session zu Kulturförderung, die u.a. von Björn Grau veranstaltet wurde. Deutlich geworden ist, dass es erhebliche Unterschiede in der Position zu Hochkultur gibt. Einige lehnten den Begriff in Gänze ab und würden die Förderung am liebsten komplett streichen. Ob allen, die diese Forderung im Munde führen, klar ist, dass das letztendlich auf den Tod der Oper und vieler Theater hinausliefe, ist mir nicht klar. Denn klar ist: die Opern-Landschaft in Deutschland konnte in dieser Form nur entstehen, weil NachwuchssängerInnen eine Chance haben, sich zu entwickeln. Oper unsubventioniert lebte einige Jahre von der Substanz, dann gäbe es irgendwann keinen Nachwuchs mehr und ein wertvolles Kulturgut wäre verloren. Ich will das nicht.

Lobenswert war die Teilnahme von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die erst einen Parforceritt durch die Netzpolitik startete um sich dann in einem „Fishbowl“ den Fragen der TeilnehmerInnen zu stellen. Ein kluges Format, das uns voranbrachte. Beeindruckend fand ich weiterhin, dass es die FDP hinbekommen hat, Vizekanzler Rösler zu einer Stippvisite zu animieren – so etwas hätte ich mir auch von meiner eigenen Partei gewünscht.

Außerdem sehr gut gefallen hat mir die Session von Claus Junghanns, der seine Idee „BarCamp bei einem Parteitag“ vorstellte. (Claus‘ Präsentation ist im Übrigen ein Paradebeispiel für einen gelungenen Vortrag – allgemein ein kluger Mensch und ein Glücksfall für die CDU.)

Ganz kurz zur SPD: Viele Sozis waren anwesend, darunter u.a. ein Bundestagsabgeordneter (Lars Klingbeil) und ein Landesminister (Ulrich Commerçon) – aber das war’s dann leider (fast) auch schon an Prominenz. Warum die SPD-Bundestagsfraktion diese Chance nicht genutzt hat, ihren Kreativpakt, den ich für ausgezeichnet und wegweisend halte, einem Publikum voller Multiplikatoren vorzustellen – ich verstehe es einfach nicht. Eine verpasste Möglichkeit. Schade.

Alles in allem war das PolitCamp wieder eine sehr runde Sache, die Organisation war absolut vorbildlich. An dieser Stelle sei ausdrücklich namentlich Valentin Tomaschek gedankt, der vermutlich die meiste Arbeit mit diesem Event hatte. Dass es kein umfangreiches Catering gab finde ich ganz und gar nicht schlimm, schließlich war der Ostbahnhof mit vielen Essensmöglichkeiten direkt um die Ecke.

Die menschliche Seite ist mir persönlich am wichtigsten, insofern haben mir die vielen Gespräche (parteiübergreifend!) am meisten Freude bereitet.

Ich komme gerne wieder.

PS: Zum Lauer-Abgang schreibe ich nichts, dazu hat Hansjörg Schmidt schon alles gesagt, was zu sagen ist.