Asyl und Staat

Die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf sind mehr als beschä­mend. Es ist absto­ßend und abscheu­lich, wie dumm­deut­sche Nazis sich in aller Öffentlichkeit arti­ku­lie­ren und Flüchtlinge in Angst und Schrecken verset­zen können.

Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss seine Asylpolitik von Grund auf über­den­ken.

Zentral ist: Asylheime müssen der Vergangenheit ange­hö­ren. Massenunterkünfte sind ein zu lohnen­des Ziel für Nazis und über­dies der Integration abträg­lich. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sollten von Beginn an Anspruch auf ganz normale Sozialwohnungen haben.

Das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen muss natür­lich fallen. Arbeit ist nicht nur dazu da, um Geld zu verdie­nen, sondern Arbeit ist der beste Integrationsmotor, den man sich vorstel­len kann. Menschen wollen gebraucht werden, Menschen wollen sich einset­zen für ihre Mitmenschen.

Wir sollten mehr Menschen als bislang Zuflucht bei uns gewäh­ren. Deutschland ist reich. Wir könnten vielen Menschen, denen es schlech­ter geht als uns, helfen.

Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen” (Übersetzung: Nazis). Wenn „besorgte AnwohnerInnen” vor Flüchtlingsheimen dumm­deut­sche Parolen skan­die­ren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwin­gen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsen­den, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflö­sen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

Und wenn die Polizeikräfte dazu nicht in der Lage sind, dann muss per Amtshilfe eben eine Bundeswehreinheit hinzu­ge­zo­gen werden. Dazu muss man kein Grundgesetz ändern, das kann man einfach machen.

Denn es darf ja wohl nicht wahr sein, dass in Deutschland 2013 die öffent­li­che Sicherheit durch Linksalternative aufrecht­erhal­ten werden muss. Wer bei uns Zuflucht sucht, darf nicht um Leib und Leben fürch­ten müssen. Ein Staat, der das wesent­lichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewähr­leis­ten kann, ist nichts wert. Innere Sicherheit ist keine Einbahnstraße.

Der wahre Deutsche?

Lesetipp: ein wunder­ba­rer Artikel bei NPD-BLOG.INFO über Fußball und Nazis, mit einem fantas­ti­schen Schluss:

Der wahre Deutsche jubelt also nur bei bestimm­ten Toren der Nationalmannschaft, schwenkt die schwarze Fahne des „Nationalen Widerstands” oder unter­stützt Ghana. In sich alles schlüs­sig, wenn man ein fana­ti­scher, völki­scher Ideologe ist.

Ergänzend verweise ich auf meinen Artikel vom 13. Juni: Der deut­sche WM-Kader. Oder: ist es gefähr­lich, für Deutschland zu jubeln?

Und ein Appell an die progres­sive Linke: schwenkt die schwarz-rot-goldene Flagge und feiert mit. Die mora­lin­saure Empörung über angeb­lich aufkei­men­den Nationalismus und „Party-Patriotismus” macht linke Ideen sicher­lich nicht attrak­ti­ver.

Abschließend lasse ich es mir nicht nehmen, mit einem fröh­li­chen „SCHLAAAAND!!!” zu schlie­ßen.

PS: Die Engländer werfen wir natür­lich im Elfmeterschießen aus dem Turnier, das ist ja wohl klar.

PPS: NPD-BLOG.INFO ist ein Anti-Nazi-Blog.

Solidarität mit Wolfgang Thierse!

Wolfgang Thierse hat am 1. Mai die Pflicht eines aufrech­ten Demokraten erfüllt und die braune Pest blockiert. Das war nichts weniger als sein staats­bür­ger­li­ches Recht. Dafür muss man ihm danken.

All die Papens und Schleicher der Moderne, die die rechts­ex­treme Gefahr verharm­lo­sen, sind eine Schande für unsere Demokratie. Ministerin Schröder hat es erneut geschafft, ihr schon bisher nied­ri­ges Niveau ein weite­res Mal zu unter­bie­ten.

Die „Genossen”, die sich beson­ders „soli­da­risch” verhal­ten und nichts Besseres wissen, als Thierse zu kriti­sie­ren, sollten sich schämen. Und Thierse um Entschuldigung bitten.

Respekt und Dank geht an die Grünen und Linken, Claudia Roth sei stell­ver­tre­tend genannt, die sich mit Wolfgang Thierse soli­da­risch erklärt haben.

Thierse, blockierse!

13. Februar 2010, Dresden: Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch

Plaket Dresden stellt sich querAm Samstag, den 13. Februar soll in Dresden der größte Nazi-Aufmarsch Europas statt­fin­den.

Unter dem Motto „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, poli­ti­schen Gruppen und zahl­rei­chen Einzelpersonen gebil­det. Ziel ist es, sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden den Nazis entge­gen stellen und sie zu blockie­ren.

Weitere Informationen unter:

Infobüro Dresden
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden

Tel.: 03518532726
Fax: 03518532720
infobuero@dresden-nazifrei.de
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