Asyl und Staat

Die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf sind mehr als beschämend. Es ist abstoßend und abscheulich, wie dummdeutsche Nazis sich in aller Öffentlichkeit artikulieren und Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzen können.

Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss seine Asylpolitik von Grund auf überdenken.

Zentral ist: Asylheime müssen der Vergangenheit angehören. Massenunterkünfte sind ein zu lohnendes Ziel für Nazis und überdies der Integration abträglich. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sollten von Beginn an Anspruch auf ganz normale Sozialwohnungen haben.

Das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen muss natürlich fallen. Arbeit ist nicht nur dazu da, um Geld zu verdienen, sondern Arbeit ist der beste Integrationsmotor, den man sich vorstellen kann. Menschen wollen gebraucht werden, Menschen wollen sich einsetzen für ihre Mitmenschen.

Wir sollten mehr Menschen als bislang Zuflucht bei uns gewähren. Deutschland ist reich. Wir könnten vielen Menschen, denen es schlechter geht als uns, helfen.

Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen“ (Übersetzung: Nazis). Wenn „besorgte AnwohnerInnen“ vor Flüchtlingsheimen dummdeutsche Parolen skandieren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwingen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsenden, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflösen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

Und wenn die Polizeikräfte dazu nicht in der Lage sind, dann muss per Amtshilfe eben eine Bundeswehreinheit hinzugezogen werden. Dazu muss man kein Grundgesetz ändern, das kann man einfach machen.

Denn es darf ja wohl nicht wahr sein, dass in Deutschland 2013 die öffentliche Sicherheit durch Linksalternative aufrechterhalten werden muss. Wer bei uns Zuflucht sucht, darf nicht um Leib und Leben fürchten müssen. Ein Staat, der das wesentlichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewährleisten kann, ist nichts wert. Innere Sicherheit ist keine Einbahnstraße.

Der wahre Deutsche?

Lesetipp: ein wunderbarer Artikel bei NPD-BLOG.INFO über Fußball und Nazis, mit einem fantastischen Schluss:

Der wahre Deutsche jubelt also nur bei bestimmten Toren der Nationalmannschaft, schwenkt die schwarze Fahne des „Nationalen Widerstands“ oder unterstützt Ghana. In sich alles schlüssig, wenn man ein fanatischer, völkischer Ideologe ist.

Ergänzend verweise ich auf meinen Artikel vom 13. Juni: Der deutsche WM-Kader. Oder: ist es gefährlich, für Deutschland zu jubeln?

Und ein Appell an die progressive Linke: schwenkt die schwarz-rot-goldene Flagge und feiert mit. Die moralinsaure Empörung über angeblich aufkeimenden Nationalismus und „Party-Patriotismus“ macht linke Ideen sicherlich nicht attraktiver.

Abschließend lasse ich es mir nicht nehmen, mit einem fröhlichen „SCHLAAAAND!!!“ zu schließen.

PS: Die Engländer werfen wir natürlich im Elfmeterschießen aus dem Turnier, das ist ja wohl klar.

PPS: NPD-BLOG.INFO ist ein Anti-Nazi-Blog.

Solidarität mit Wolfgang Thierse!

Wolfgang Thierse hat am 1. Mai die Pflicht eines aufrechten Demokraten erfüllt und die braune Pest blockiert. Das war nichts weniger als sein staatsbürgerliches Recht. Dafür muss man ihm danken.

All die Papens und Schleicher der Moderne, die die rechtsextreme Gefahr verharmlosen, sind eine Schande für unsere Demokratie. Ministerin Schröder hat es erneut geschafft, ihr schon bisher niedriges Niveau ein weiteres Mal zu unterbieten.

Die „Genossen“, die sich besonders „solidarisch“ verhalten und nichts Besseres wissen, als Thierse zu kritisieren, sollten sich schämen. Und Thierse um Entschuldigung bitten.

Respekt und Dank geht an die Grünen und Linken, Claudia Roth sei stellvertretend genannt, die sich mit Wolfgang Thierse solidarisch erklärt haben.

Thierse, blockierse!

13. Februar 2010, Dresden: Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch

Plaket Dresden stellt sich querAm Samstag, den 13. Februar soll in Dresden der größte Nazi-Aufmarsch Europas stattfinden.

Unter dem Motto „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, politischen Gruppen und zahlreichen Einzelpersonen gebildet. Ziel ist es, sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie zu blockieren.

Weitere Informationen unter:

Infobüro Dresden
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden

Tel.: 0351 / 8532726
Fax: 0351 / 8532720
infobuero@dresden-nazifrei.de
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