Es ist schon grotesk: weil laut ZEIT die CIA geschlampt haben soll und ein Möchtegern-Terrorist nicht auf der „No-Fly”-Liste gelandet sei, wird in Deutschland über Nacktscanner debattiert.
Es ist schon grotesk: weil laut ZEIT die CIA geschlampt haben soll und ein Möchtegern-Terrorist nicht auf der „No-Fly”-Liste gelandet sei, wird in Deutschland über Nacktscanner debattiert.
Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schicken. Kopieren ausdrücklich erwünscht: Lieber Frank Hofmann, liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Bundestagsfraktion, am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbessern” auf „spdfraktion.de” zu lesen: Anlässlich der aktuellen Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses: Der knapp vereitelte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deutlich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. Die entsprechende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden. Das klingt sehr hübsch, ist aber nichts anderes als ein Wunschtraum. Was hier wortreich umschrieben wird, sind genau die Nacktscanner, die wir vor einem...
Man fasst sich an den Kopf. Die SPD-Fraktion ist für einfachste Oppositionsarbeit zu dämlich. Frank Hofmann, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, erklärt: „Der knapp vereitelte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deutlich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. Die entsprechende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.” Toll. Nach CDU, CSU und FDP tritt damit auch die SPD für Nacktscanner ein. Vielen Dank auch. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert” — das neue Bürgerrechts-Motto der SPD. Ich bin „begeistert”. PS: Pressemitteilungen der Form hatte ich eigentlich nicht im Sinn, als ich mich über die mangelhafte Internetarbeit der...
Kleiner Nachtrag zu den Nacktscannern, die meiner Meinung nach nichts anderes als eine versteckte Industriesubvention sind: die FDP-Basis hat große Probleme mit ihrer Fraktion in dieser Frage. Ob die Nacktscanner das Potenzial haben, die Netzsperren der FDP zu werden?
Wenn die „Nacktscanner” kommen sollten, dann kommt damit hauptsächlich eines: eine weitere versteckte Industriesubvention. Moralisch und datenschutzrechtlich sind sie mehr als fragwürdig, zudem dürfte der zusätzliche Sicherheitsgewinn nur marginal bis gefühlt sein. Totale Sicherheit gibt’s übrigens nur in einem Polizeistaat. Ist nicht gerade erstrebenswert. PS: Der ZEIT-Kommentar zum Thema ist hervorragend.
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