SPD-Fraktion — jetzt auch für Nacktscanner!

Man fasst sich an den Kopf. Die SPD-Fraktion ist für einfachste Oppositionsarbeit zu dämlich. Frank Hofmann, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender des Innenausschusses, erklärt: „Der knapp verei­telte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deut­lich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lücken­los sind. Der Einsatz moderns­ter Technik ist notwen­dig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durch­drin­gen, müssen gefähr­li­che Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbil­den. Die entspre­chende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.”

Toll. Nach CDU, CSU und FDP tritt damit auch die SPD für Nacktscanner ein. Vielen Dank auch. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänz­lich unge­niert” — das neue Bürgerrechts-Motto der SPD. Ich bin „begeis­tert”.

PS: Pressemitteilungen der Form hatte ich eigent­lich nicht im Sinn, als ich mich über die mangel­hafte Internetarbeit der SPD beschwerte

Nacktscanner, FDP und Lohndumping

Kleiner Nachtrag zu den Nacktscannern, die meiner Meinung nach nichts anderes als eine versteckte Industriesubvention sind: die FDP-Basis hat große Probleme mit ihrer Fraktion in dieser Frage. Ob die Nacktscanner das Potenzial haben, die Netzsperren der FDP zu werden? „Nacktscanner, FDP und Lohndumping“ weiter­le­sen

Versteckte Industriesubvention

Wenn die „Nacktscanner” kommen sollten, dann kommt damit haupt­säch­lich eines: eine weitere versteckte Industriesubvention. Moralisch und daten­schutz­recht­lich sind sie mehr als frag­wür­dig, zudem dürfte der zusätz­li­che Sicherheitsgewinn nur margi­nal bis gefühlt sein. Totale Sicherheit gibt’s übri­gens nur in einem Polizeistaat. Ist nicht gerade erstre­bens­wert.

PS: Der ZEIT-Kommentar zum Thema ist hervor­ra­gend.