SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwendig“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 14.1.2010:

Anlässlich ihres Besuchs bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen erklären die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, Frank Hofmann und Gerold Reichenbach:

Während andere reden ohne sich sachkundig zu machen, haben wir uns bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen informiert. Tatsache ist, dass weder die sogenannten Nacktscanner noch andere bildgestützte Geräte notwendig sind. „SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwendig““ weiterlesen

„Unorthodoxer“ Vorschlag

„Unorthodoxer“ Vorschlag eines „Bissigen Liberalen“ in der Nacktscanner-Debatte:

Wie wäre es denn mal mit einer Positivliste: Da kommt man nur drauf, wenn man glaubhaft machen kann, daß man wegen Herkunft, Weltanschauung, Lebenslauf etc. mit Terrorismus bestimmt nichts zu tun hat.
Und dann gibt es eben Flüge reserviert nur für Leute, die auf dieser Liste stehen. Ohne Sicherheitskontrollen, einfach nur einchecken und losfliegen.

Entweder verdammt gute Satire. Oder alles, aber nicht liberal.

JuLis gegen Nacktscanner

JuLi-Chef Johannes Vogel zu den „Nacktscannern“:

Nur weil Nacktscanner jetzt Ganzkörperscanner genannt werden, lösen sich die Probleme und Bedenken nicht in Luft auf. Brisante Ware einfach umzuettiketieren, ändert an deren Inhalt nichts. Jeder Vorschlag, der mehr Sicherheit bringt ohne die Bürgerfreiheiten einzuschränken, ist natürlich diskutabel. Ich sehe derzeit aber überhaupt nicht, wie ein Scanner genau genug zur Erkennung von Sprengstoffen sein soll, ohne dabei auch intime Details preiszugeben. Eine nachträgliche Verpixelung von einzelnen Körperteilen reicht nicht aus. Daher muss gelten: Im Zweifel für die Menschenwürde und gegen Scanner!

Solange das Gegenteil nicht zweifelsfrei erwiesen ist, bleibt ein Nacktscanner daher ein Nacktscanner und nichts anderes. Als solcher ist er entwürdigend und aus liberaler Sicht strikt abzulehnen. Diese Haltung muss endlich auch von der FDP zweifelsfrei deutlich gemacht werden!

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schicken. Kopieren ausdrücklich erwünscht:

Lieber Frank Hofmann,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbessern“ auf „spdfraktion.de“ zu lesen:

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses:

Der knapp vereitelte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deutlich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. Die entsprechende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.

Das klingt sehr hübsch, ist aber nichts anderes als ein Wunschtraum. Was hier wortreich umschrieben wird, sind genau die Nacktscanner, die wir vor einem guten Jahr noch komplett abgelehnt haben. „Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion“ weiterlesen