SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwendig”

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 14.1.2010:

Anlässlich ihres Besuchs bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen erklä­ren die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, Frank Hofmann und Gerold Reichenbach:

Während andere reden ohne sich sach­kun­dig zu machen, haben wir uns bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen infor­miert. Tatsache ist, dass weder die soge­nann­ten Nacktscanner noch andere bild­ge­stützte Geräte notwen­dig sind. „SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwen­dig”“ weiter­le­sen

„Unorthodoxer” Vorschlag

„Unorthodoxer” Vorschlag eines „Bissigen Liberalen” in der Nacktscanner-Debatte:

Wie wäre es denn mal mit einer Positivliste: Da kommt man nur drauf, wenn man glaub­haft machen kann, daß man wegen Herkunft, Weltanschauung, Lebenslauf etc. mit Terrorismus bestimmt nichts zu tun hat.
Und dann gibt es eben Flüge reser­viert nur für Leute, die auf dieser Liste stehen. Ohne Sicherheitskontrollen, einfach nur einche­cken und losflie­gen.

Entweder verdammt gute Satire. Oder alles, aber nicht liberal.

JuLis gegen Nacktscanner

JuLi-Chef Johannes Vogel zu den „Nacktscannern”:

Nur weil Nacktscanner jetzt Ganzkörperscanner genannt werden, lösen sich die Probleme und Bedenken nicht in Luft auf. Brisante Ware einfach umzu­et­ti­ke­tie­ren, ändert an deren Inhalt nichts. Jeder Vorschlag, der mehr Sicherheit bringt ohne die Bürgerfreiheiten einzu­schrän­ken, ist natür­lich disku­ta­bel. Ich sehe derzeit aber über­haupt nicht, wie ein Scanner genau genug zur Erkennung von Sprengstoffen sein soll, ohne dabei auch intime Details preis­zu­ge­ben. Eine nach­träg­li­che Verpixelung von einzel­nen Körperteilen reicht nicht aus. Daher muss gelten: Im Zweifel für die Menschenwürde und gegen Scanner!

Solange das Gegenteil nicht zwei­fels­frei erwie­sen ist, bleibt ein Nacktscanner daher ein Nacktscanner und nichts anderes. Als solcher ist er entwür­di­gend und aus libe­ra­ler Sicht strikt abzu­leh­nen. Diese Haltung muss endlich auch von der FDP zwei­fels­frei deut­lich gemacht werden!

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schi­cken. Kopieren ausdrück­lich erwünscht:

Lieber Frank Hofmann,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbes­sern” auf „spdfraktion.de” zu lesen:

Anlässlich der aktu­el­len Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender des Innenausschusses:

Der knapp verei­telte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deut­lich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lücken­los sind. Der Einsatz moderns­ter Technik ist notwen­dig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durch­drin­gen, müssen gefähr­li­che Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbil­den. Die entspre­chende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.

Das klingt sehr hübsch, ist aber nichts anderes als ein Wunschtraum. Was hier wort­reich umschrie­ben wird, sind genau die Nacktscanner, die wir vor einem guten Jahr noch komplett abge­lehnt haben. „Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion“ weiter­le­sen