M21: CSU kapiert es nicht

Die CSU kapiert es echt nicht. Die werden die dritte Startbahn für den Flughafen München wohl durchziehen, ohne aus der Debatte um Stuttgart 21 auch nur ein Jota gelernt zu haben. Jetzt ist ein Bürgermeister aus der CSU ausgetreten, weil Seehofer sein Wort in dieser Sache ihm gegenüber gebrochen habe. Wie kann man eigentlich so beratungsresistent sein?

Flughafen München: „M21“ verhindern

Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekommen. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD scheinen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21“ lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige relevante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorhersagen, ohne weitere Kenntnisse von den bayerischen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21“ den kompletten Landtagswahlkampf beherrschen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abgeräumt werden. Und um dieses Thema abzuräumen, dazu gibt es ein profundes Mittel: eine Volksabstimmung – jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits angerückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge – sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landesweit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie auch immer das Ergebnis dann aussieht, dem Wahlkampf entzogen.

Alles andere läuft nach Laufzeitverlängerung, Castor-Transport, Stuttgart 21 und Fukushima auf eine weitere Frischzellenkur für die Grünen hinaus. Sind die CSU-Strategen wirklich nicht in der Lage, das zu erkennen? Sehen sie nicht, dass die Gefahr besteht, wegen „München 21“ abgewählt zu werden?

2013 sind übrigens nicht nur Landtagswahlen, sondern auch Bundestagswahlen. Ist es auch den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus egal, wenn ihre Schwesterpartei sich selbst zerfleischt? Wie geht man im Willy-Brandt-Haus damit um? Eine klare Dagegen-Haltung zu einem Infrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Münchner Flughafens wird die SPD nicht durchhalten, dazu ist die SPD zu sehr Infrastruktur-Partei. Wenn eine Splitterpartei wie die ÖDP einen Anti-Rauch-Volksentscheid auf die Beine stellen kann, dann sollte das die Noch-Volkspartei SPD in Bayern auch schaffen. Also vorwärts. Jetzt das Thema abräumen und dann 2013 mit frischer Kraft die CSU abwählen.

Pro Guttenberg!

Pro Guttenberg!

Von der Pro-Guttenberg-Demo in Berlin:

„Presse halt die Fresse“

„Wir sind Dein Volk“

„Solidarität mit dem Oberbefehlshaber“

„Wir sind die Gutten“

„Du hast die Haare schön“

„Gutti ist der Beste“

„Raubkopierer sind keine Verbrecher“

„Militärputsch jetzt!“

„Copy + Paste = Kommunismus“

„Wer hat Gutti verraten? Christdemokraten!“

Gerüchten zufolge sollen nicht alle Plakate ernst gemeint gewesen sein. Das kann ich mir aber nicht vorstellen. Wer macht denn sowas? Tz. (Die Fotos stehen unter CC-Lizenz und sind von der fabelhaften Fotografiona.)

In München war auch was los:

Nochmal Berlin: das Interview mit dem „Anmelder der Demo, der sich als knallharter Fan des wg. einer gefälschten Doktorarbeit zurückgetretenen Verteidigungsministers KT zu Guttenberg zu erkennen gibt“:

„Das war vor allem die linke Presse, so ‚FAZ‘ und ‚WELT‘ und so … Dieser Medienmache muss Einhalt geboten werden … Es kann nicht sein, dass hier eine linke Mediendiktatur herrscht, die einfach beliebte Politiker entfernt, nur weil sie Betrüger sind …“

Ganz, ganz großes Kino.

PS: Die Hedonistische Internationale soll auch zu ihrem Recht kommen.