M21: CSU kapiert es nicht

Die CSU kapiert es echt nicht. Die werden die dritte Startbahn für den Flughafen München wohl durch­zie­hen, ohne aus der Debatte um Stuttgart 21 auch nur ein Jota gelernt zu haben. Jetzt ist ein Bürgermeister aus der CSU ausge­tre­ten, weil Seehofer sein Wort in dieser Sache ihm gegen­über gebro­chen habe. Wie kann man eigent­lich so bera­tungs­re­sis­tent sein?

Flughafen München: „M21” verhindern

Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekom­men. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD schei­nen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21” lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige rele­vante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorher­sa­gen, ohne weitere Kenntnisse von den baye­ri­schen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21” den komplet­ten Landtagswahlkampf beherr­schen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abge­räumt werden. Und um dieses Thema abzu­räu­men, dazu gibt es ein profun­des Mittel: eine Volksabstimmung — jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits ange­rückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge — sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landes­weit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie auch immer das Ergebnis dann aussieht, dem Wahlkampf entzo­gen.

Alles andere läuft nach Laufzeitverlängerung, Castor-Transport, Stuttgart 21 und Fukushima auf eine weitere Frischzellenkur für die Grünen hinaus. Sind die CSU-Strategen wirk­lich nicht in der Lage, das zu erken­nen? Sehen sie nicht, dass die Gefahr besteht, wegen „München 21” abge­wählt zu werden?

2013 sind übri­gens nicht nur Landtagswahlen, sondern auch Bundestagswahlen. Ist es auch den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus egal, wenn ihre Schwesterpartei sich selbst zerfleischt? Wie geht man im Willy-Brandt-Haus damit um? Eine klare Dagegen-Haltung zu einem Infrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Münchner Flughafens wird die SPD nicht durch­hal­ten, dazu ist die SPD zu sehr Infrastruktur-Partei. Wenn eine Splitterpartei wie die ÖDP einen Anti-Rauch-Volksentscheid auf die Beine stellen kann, dann sollte das die Noch-Volkspartei SPD in Bayern auch schaf­fen. Also vorwärts. Jetzt das Thema abräu­men und dann 2013 mit frischer Kraft die CSU abwäh­len.

Pro Guttenberg!

Pro Guttenberg!

Von der Pro-Guttenberg-Demo in Berlin:

„Presse halt die Fresse”

„Wir sind Dein Volk”

„Solidarität mit dem Oberbefehlshaber”

„Wir sind die Gutten”

„Du hast die Haare schön”

„Gutti ist der Beste”

„Raubkopierer sind keine Verbrecher”

„Militärputsch jetzt!”

„Copy + Paste = Kommunismus”

„Wer hat Gutti verra­ten? Christdemokraten!”

Gerüchten zufolge sollen nicht alle Plakate ernst gemeint gewesen sein. Das kann ich mir aber nicht vorstel­len. Wer macht denn sowas? Tz. (Die Fotos stehen unter CC-Lizenz und sind von der fabel­haf­ten Fotografiona.)

In München war auch was los:

Nochmal Berlin: das Interview mit dem „Anmelder der Demo, der sich als knall­har­ter Fan des wg. einer gefälsch­ten Doktorarbeit zurück­ge­tre­te­nen Verteidigungsministers KT zu Guttenberg zu erken­nen gibt”:

„Das war vor allem die linke Presse, so ‚FAZ’ und ‚WELT’ und so … Dieser Medienmache muss Einhalt geboten werden … Es kann nicht sein, dass hier eine linke Mediendiktatur herrscht, die einfach beliebte Politiker entfernt, nur weil sie Betrüger sind …”

Ganz, ganz großes Kino.

PS: Die Hedonistische Internationale soll auch zu ihrem Recht kommen.