Damit konnte niemand rechnen

Wer konnte damit rechnen, dass die Grünen einen Mitgliederboom erleben würden, wenn sie die Spitzenpositionen zur Bundestagswahl in einer Urwahl entscheiden?

Das ist ja wirklich eine Überraschung: Menschen treten in Parteien ein, wenn sie wirklich etwas entscheiden können, wenn sie schnell und unkompliziert substanziell mitreden können. Das sind brandneue Erkenntnisse, die Politikwissenschaft muss neu geschrieben werden – dachte man doch bisher, dass Menschen sich jahrelang Schritt für Schritt bewähren wollen, um dann irgendwann vielleicht zum erlauchten Kreis derer zu gehören, die dann die schon vorher bestimmten Persönlichkeiten auf einem Parteitag offiziell nominieren.

Jenseits der Satire, weil mir das Thema wichtig ist: Es ist eigentlich banal. Die Menschen wollen heute mitentscheiden – wenn sie das können, wenn sie ernstgenommen werden, dann machen sie auch mit. Sie bringen sich ein, sie beleben die Partei.

Deshalb ist es so unglaublich deprimierend und ein so großer Schaden für die SPD, dass es nach Lage der Dinge keinen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur geben wird. Nachvollziehbar ist die ablehnende Haltung der Spitzensozis nicht – was haben sie denn zu verlieren? Wer keine Chance an der Parteibasis hat, wird auch bei den allgemeinen Wahlen keine Chance haben. Eine Wahlsieg-Garantie ist eine Urwahl natürlich nicht (siehe Scharping), aber was haben wir zu verlieren? So toll sind unsere Umfragewerte gerade nicht.

Die SPD vergibt eine tolle Chance, obwohl wir das vorige Jahr lang und breit über die Parteireform debattiert und abgestimmt haben.

Basisdemokratie als Lebensgefühl

Die SPD erhebt den hehren Anspruch, Programm- und Mitgliederpartei zu sein. Das heißt: Macht ist für uns kein Selbstzweck und die Mitglieder haben das Sagen. Darauf sind wir stolz, zu Recht. Es gibt wenige Organisationen, in denen die kleinste Einheit, der Ortsverein, formal so viele Rechte hat wie in der SPD. Während der Debatte zur Parteireform ist mir das erneut sehr klar geworden: die Mitglieder wollen mitreden. Und sie wollen entscheiden. Nicht nur „die Menschen sind jetzt anders“ (Juli Zeh), sondern die SPD-Mitglieder sind es auch. Kurt Schumacher und Herbert Wehner haben sich immense Verdienste um die Sozialdemokratie erworben, aber sie waren nun einmal „autoritäre Knochen“, die sich in der heutigen SPD vermutlich nicht wohl fühlen würden. Sie kämen auch nicht mehr nach oben. „Basta“ hatten wir genug. Die SPD hat unsere Gesellschaft verändert und die Gesellschaft hat uns verändert. Neue Mitglieder kamen dazu, alte gingen. Traditionen wurden über Bord geworfen, andere neu begründet. Das ging nicht ohne Schmerzen vor sich, einige Wunden sind noch immer nicht verheilt – aber es geht voran. Der neue Anspruch der SPD muss meines Erachtens sein, wo immer möglich so viele Mitglieder wie möglich entscheiden zu lassen. Das bedeutet dann auch Kontrollverlust für die Führung, es bedeutet, dass nicht jeder Antrag angenommen und jede Personalie bestätigt wird. Damit muss die Führung dann auch umgehen können. Sachfragen dürfen nicht zu Personalfragen gemacht werden.

Ich bin jedoch überzeugt, dass wir davon profitieren werden: in Baden-Württemberg haben wir in einer Mitgliederbefragung Nils Schmid zum Landesvorsitzenden gewählt. Von der Debatte im Vorfeld hat die ganze Partei profitiert, es ging um Themen und Konzepte, nicht nur um Personen. Jetzt sind wir Landesregierung – zwar nur als Juniorpartner (auf Augenhöhe), aber immerhin. Hätten wir das geschafft, wenn der Vorsitzende nach altem Brauch „gefunden“ worden wäre? Ich denke nicht. Die Niedersachsen-SPD hat in einem Mitgliederentscheid Olaf Lies zum Landesvorsitzenden gemacht; jetzt hängen sie noch einen Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur an. In Schlewsig-Holstein konnte Torsten Albig den Landesvorsitzenden Ralf Stegner im Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur besiegen, trotzdem ziehen sie jetzt gemeinsam an einem Strang. Eine neue Umfrage zeigt: die SPD Schleswig-Holstein ist nach langer Zeit wieder im Aufwind. In Frankreich haben über fünf Millionen Menschen gut drei Stunden zugesehen, wie sich sechs Sozialisten streiten – warum? Weil alle sechs Sozialisten Sarkozy als Präsidentschaftskandidat herausfordern wollen. Und weil in Frankreich alle Menschen, die sich der „Parti Socialiste“ verbunden fühlen, abstimmen dürfen. In Israel konnte unsere Schwesterpartei Avoda, die schon halbtot am Boden lag, sich nach einem Mitgliederentscheid über den Vorsitz in einer neuen Umfrage fast verdreifachen und wäre bei einer Wahl jetzt zweitstärkste Partei. Die neue Vorsitzende ist übrigens eine Frau, Shelly Yachimovich, die sich besonders im sozialen Bereich große Verdienste erworben hat. Zurück nach Deutschland: den Koalitionsvertrag haben wir in Baden-Württemberg nicht nur auf dem Parteitag bestätigt, sondern jedes Mitglied konnte sein Votum abgeben. Und das Thema „Stuttgart 21“ wird in einem Volksentscheid – Wer hat’s erfunden? Die SPD! – endgültig abgeschlossen werden.

Leider gehen die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den alten Weg: dort entscheidet anscheinend allein der Landesvorstand, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Obwohl es im Vorfeld der Wahl keine Vorfestlegungen gab. Eine verpasste Chance für mehr Mitgliederdemokratie. Und leider fällt auch die Bundes-SPD trotz richtiger Ansätze in der Parteireform in die alten Denkmuster zurück: Spitzenvertreter erklären, dass der Parteivorsitzende es ganz allein in der Hand habe, wie der Fahrplan zur Kanzlerkandidatur sei, wer vorgeschlagen wird und dergleichen mehr. Als ob die Mitglieder nicht in der Lage wären, aus den mehreren guten Kandidatinnen und Kandidaten Anfang 2012 in einem Mitgliederentscheid ihre Wahl zu treffen! Dann müssten auch nicht Spitzengenossen (es sind fast nur Männer) zu „Spiegel Online“ laufen und dort ihre Meinung kundtun.

Wie auch immer. Klar ist jedenfalls: die Mitglieder werden sich die neuen Mitspracherechte nicht mehr nehmen lassen. Führung heißt künftig auch, rechtzeitig auf Führung zu verzichten. Es heißt dann künftig, nicht die eigene Meinung durchzupeitschen, sondern die Entscheidung der Basis zu überlassen. Dazu gehört sehr viel Kraft, vielleicht wird das sogar anfangs anstrengender sein als bisher. Aber langfristig wird es entlastend sein: denn keiner Parteiführung kann dann der moralische Vorwurf gemacht werden, sie verstoße gegen den Willen der Basis. Kurz und gut: mehr Mitsprache für die Mitglieder. Transparent, basisdemokratisch und offen. So wünsche ich mir meine SPD.

Jetzt antizyklisch handeln: SPD-Mitglied werden!

Liebe ehemalige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, liebe Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler, liebe Piratinnen und Piraten, liebe Sympathisanten der SPD!

Wir haben die Wahl verloren. Angela Merkel hat das Potenzial, die 16 Jahre Kohl-Regierung zu toppen.

Die SPD hat nicht alles richtig gemacht. Das stimmt. Aber wir haben unser Möglichstes getan.

Jetzt gilt es: die Partei in vier Jahren neu aufrichten. Dabei brauchen wir jede Frau und jeden Mann.

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Macht (wieder) mit in der SPD. Dieses Land braucht die SPD, und die SPD braucht Euch.