Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren organisieren könnte…

Wer nicht gerade an wichtigen Schalthebeln in der SPD sitzt, hat immer die Möglichkeit Sachentscheidungen auch über ein Mitgliederentscheid herbeizuführen. Dabei muss man innerhalb von drei Monaten von 10 Prozent der SPD-Mitglieder Unterstützer-Unterschriften einsammeln. Das ist kein Pappenstil und wurde bisher nie auch nur annähernd geschafft. Ein paar Tipps. „Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren organisieren könnte…“ weiterlesen

Damit konnte niemand rechnen

Wer konnte damit rechnen, dass die Grünen einen Mitgliederboom erleben würden, wenn sie die Spitzenpositionen zur Bundestagswahl in einer Urwahl entscheiden?

Das ist ja wirklich eine Überraschung: Menschen treten in Parteien ein, wenn sie wirklich etwas entscheiden können, wenn sie schnell und unkompliziert substanziell mitreden können. Das sind brandneue Erkenntnisse, die Politikwissenschaft muss neu geschrieben werden – dachte man doch bisher, dass Menschen sich jahrelang Schritt für Schritt bewähren wollen, um dann irgendwann vielleicht zum erlauchten Kreis derer zu gehören, die dann die schon vorher bestimmten Persönlichkeiten auf einem Parteitag offiziell nominieren.

Jenseits der Satire, weil mir das Thema wichtig ist: Es ist eigentlich banal. Die Menschen wollen heute mitentscheiden – wenn sie das können, wenn sie ernstgenommen werden, dann machen sie auch mit. Sie bringen sich ein, sie beleben die Partei.

Deshalb ist es so unglaublich deprimierend und ein so großer Schaden für die SPD, dass es nach Lage der Dinge keinen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur geben wird. Nachvollziehbar ist die ablehnende Haltung der Spitzensozis nicht – was haben sie denn zu verlieren? Wer keine Chance an der Parteibasis hat, wird auch bei den allgemeinen Wahlen keine Chance haben. Eine Wahlsieg-Garantie ist eine Urwahl natürlich nicht (siehe Scharping), aber was haben wir zu verlieren? So toll sind unsere Umfragewerte gerade nicht.

Die SPD vergibt eine tolle Chance, obwohl wir das vorige Jahr lang und breit über die Parteireform debattiert und abgestimmt haben.

Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein

Während sich die TAZ bei den GRÜNEN daran stört, dass „sich ihre Spitzenleute nicht auf ein Team einigen konnten“, findet Michael Spreng das dufte. Er nimmt den Beschluss der GRÜNEN für einen Mitgliederentscheid als Anlass für einen Rundumschlag gegen die „etablierten Parteien“, die angeblich nur von Mitgliederbeteiligung redeten. Mich nervt so ein wohlfeiles Bashing, weil es einfach bei der SPD hier in Schleswig-Holstein so etwas von nicht zutrifft. „Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ weiterlesen

Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhaltlich unterschiedlicher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürchtet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohenden Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degradiert. Und inzwischen ängstigen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wachsende Popularität nicht entgangen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke“ Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehrheitlich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausgesprochen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffentliche Wahrnehmung auf eine Weise bestimmen dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es freilich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis diskutieren und im Januar 2012 entscheiden, wie sie weiter vorgehen.“ In der offiziellen Mitteilung der Partei ist zu erfahren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurückhaltend oder ablehnend beurteilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den interessanten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstellen, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbringen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen“:

Dass der Mitgliederentscheid also vielleicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständlich, aber letztlich doch recht peinlich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewertet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschummelt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstimmen, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen. Wer seine Abstimmungsunterlagen verbaselt hat, konnte wohl immer noch neue anfordern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthaltenen „Gebrauchsanweisung“ nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzugeben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch komplizierte Frage beteiligen. Und wer vom Kurs der Parteispitze überzeugt war, der hat für den Antrag „B“ gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung“ der Linkspartei, die sich ebenfalls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strömungspolitische Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „antikapitalistischen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die politische Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten investiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozialistisch-linkssozialdemokratische Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer liberalen Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umgekehrt, hat die formal gleichen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entscheiden, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natürlich gar nicht und muss verhindert werden – mit allen Mitteln.