Basisdemokratie als Lebensgefühl

Die SPD erhebt den hehren Anspruch, Programm- und Mitgliederpartei zu sein. Das heißt: Macht ist für uns kein Selbstzweck und die Mitglieder haben das Sagen. Darauf sind wir stolz, zu Recht. Es gibt wenige Organisationen, in denen die kleinste Einheit, der Ortsverein, formal so viele Rechte hat wie in der SPD. Während der Debatte zur Parteireform ist mir das erneut sehr klar gewor­den: die Mitglieder wollen mitre­den. Und sie wollen entschei­den. Nicht nur „die Menschen sind jetzt anders“ (Juli Zeh), sondern die SPD-Mitglieder sind es auch. Kurt Schumacher und Herbert Wehner haben sich immense Verdienste um die Sozialdemokratie erwor­ben, aber sie waren nun einmal „auto­ri­täre Knochen“, die sich in der heuti­gen SPD vermut­lich nicht wohl fühlen würden. Sie kämen auch nicht mehr nach oben. „Basta“ hatten wir genug. Die SPD hat unsere Gesellschaft verän­dert und die Gesellschaft hat uns verän­dert. Neue Mitglieder kamen dazu, alte gingen. Traditionen wurden über Bord gewor­fen, andere neu begrün­det. Das ging nicht ohne Schmerzen vor sich, einige Wunden sind noch immer nicht verheilt – aber es geht voran. Der neue Anspruch der SPD muss meines Erachtens sein, wo immer möglich so viele Mitglieder wie möglich entschei­den zu lassen. Das bedeu­tet dann auch Kontrollverlust für die Führung, es bedeu­tet, dass nicht jeder Antrag ange­nom­men und jede Personalie bestä­tigt wird. Damit muss die Führung dann auch umgehen können. Sachfragen dürfen nicht zu Personalfragen gemacht werden.

Ich bin jedoch über­zeugt, dass wir davon profi­tie­ren werden: in Baden-Württemberg haben wir in einer Mitgliederbefragung Nils Schmid zum Landesvorsitzenden gewählt. Von der Debatte im Vorfeld hat die ganze Partei profi­tiert, es ging um Themen und Konzepte, nicht nur um Personen. Jetzt sind wir Landesregierung – zwar nur als Juniorpartner (auf Augenhöhe), aber immer­hin. Hätten wir das geschafft, wenn der Vorsitzende nach altem Brauch „gefun­den“ worden wäre? Ich denke nicht. Die Niedersachsen-SPD hat in einem Mitgliederentscheid Olaf Lies zum Landesvorsitzenden gemacht; jetzt hängen sie noch einen Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur an. In Schlewsig-Holstein konnte Torsten Albig den Landesvorsitzenden Ralf Stegner im Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur besie­gen, trotz­dem ziehen sie jetzt gemein­sam an einem Strang. Eine neue Umfrage zeigt: die SPD Schleswig-Holstein ist nach langer Zeit wieder im Aufwind. In Frankreich haben über fünf Millionen Menschen gut drei Stunden zuge­se­hen, wie sich sechs Sozialisten strei­ten – warum? Weil alle sechs Sozialisten Sarkozy als Präsidentschaftskandidat heraus­for­dern wollen. Und weil in Frankreich alle Menschen, die sich der „Parti Socialiste“ verbun­den fühlen, abstim­men dürfen. In Israel konnte unsere Schwesterpartei Avoda, die schon halbtot am Boden lag, sich nach einem Mitgliederentscheid über den Vorsitz in einer neuen Umfrage fast verdrei­fa­chen und wäre bei einer Wahl jetzt zweit­stärkste Partei. Die neue Vorsitzende ist übri­gens eine Frau, Shelly Yachimovich, die sich beson­ders im sozia­len Bereich große Verdienste erwor­ben hat. Zurück nach Deutschland: den Koalitionsvertrag haben wir in Baden-Württemberg nicht nur auf dem Parteitag bestä­tigt, sondern jedes Mitglied konnte sein Votum abgeben. Und das Thema „Stuttgart 21“ wird in einem Volksentscheid – Wer hat’s erfun­den? Die SPD! – endgül­tig abge­schlos­sen werden.

Leider gehen die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den alten Weg: dort entschei­det anschei­nend allein der Landesvorstand, mit wem Koalitionsverhandlungen aufge­nom­men werden. Obwohl es im Vorfeld der Wahl keine Vorfestlegungen gab. Eine verpasste Chance für mehr Mitgliederdemokratie. Und leider fällt auch die Bundes-SPD trotz rich­ti­ger Ansätze in der Parteireform in die alten Denkmuster zurück: Spitzenvertreter erklä­ren, dass der Parteivorsitzende es ganz allein in der Hand habe, wie der Fahrplan zur Kanzlerkandidatur sei, wer vorge­schla­gen wird und derglei­chen mehr. Als ob die Mitglieder nicht in der Lage wären, aus den mehre­ren guten Kandidatinnen und Kandidaten Anfang 2012 in einem Mitgliederentscheid ihre Wahl zu treffen! Dann müssten auch nicht Spitzengenossen (es sind fast nur Männer) zu „Spiegel Online“ laufen und dort ihre Meinung kundtun.

Wie auch immer. Klar ist jeden­falls: die Mitglieder werden sich die neuen Mitspracherechte nicht mehr nehmen lassen. Führung heißt künftig auch, recht­zei­tig auf Führung zu verzich­ten. Es heißt dann künftig, nicht die eigene Meinung durch­zu­peit­schen, sondern die Entscheidung der Basis zu über­las­sen. Dazu gehört sehr viel Kraft, viel­leicht wird das sogar anfangs anstren­gen­der sein als bisher. Aber lang­fris­tig wird es entlas­tend sein: denn keiner Parteiführung kann dann der mora­li­sche Vorwurf gemacht werden, sie verstoße gegen den Willen der Basis. Kurz und gut: mehr Mitsprache für die Mitglieder. Transparent, basis­de­mo­kra­tisch und offen. So wünsche ich mir meine SPD.

Nicht von sich auf andere schließen

Dass die Linkspartei ein ernstes Problem hat, ist bekannt. (Sorry für den Kalauer.) Allerdings ist es nicht in Ordnung, wenn ich bei „Welt Online” lesen muss:

Laut Bartsch versu­chen Kreisvorsitzende immer möglichst viele Delegierte zu schi­cken. Deswegen würden sie zu Stichtagen, an dem der Delegiertenschlüssel fest­ge­legt wird, im Zweifel pro Mitglied entschei­den. Das gelte für alle Parteien. Dietmar Bartsch räumte ein, die Partei habe von vielen Nichtzahlern gewusst.

Wir wissen jetzt, dass Kreisvorsitzende in der Linkspartei so agieren. Schade, wenn man das nötig hat. Nicht korrekt ist jedoch, zu behaup­ten, dass das „für alle Parteien” gelte. Zumindest für die SPD kann ich sagen: die Mitgliederverwaltung erfolgt zentral über das EDV-System „MAVIS”. Die Delegierten, die jedem Kreisverband/Unterbezirk zuste­hen, werden ergo von den Bezirken/Landesverbänden errech­net und dann den jewei­li­gen Verbänden mitge­teilt. Was die anderen Parteien so treiben kann ich nicht sagen.

Nun, Herr Bartsch: man sollte eben nicht von sich auf andere schlie­ßen.