Posts Tagged ‘ Minister ’

CDU räumt auf: Anti-Atomkraft-Broschüre von der Website des Umweltministeriums entfernt

16. November 2009
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Von wegen, es kommt nicht darauf an, welche Partei ein Ministerium führt. Bei Schwarz-Gelb sind Chef-Ideologen am Werk: von der Website des Bundesumweltministeriums wurde eine Anti-Atomkraft-Broschüre und weiteres Atomkraft-kritisches Material mal eben entfernt, wie netzpolitik.org recherchiert hat. PS: Das passt gut zum Zensur-Kulturminister. Man darf nicht vergessen: Schwarz-Gelb ist eine rechte Regierung. Wenn wir nicht aufpassen, erkennen wir Deutschland in vier Jahren nicht wieder. Insofern ist wohl doch festzustellen, dass diese Bundestagswahl eine Richtungswahl war.

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Kabinett Merkel II: FDP hat das Nachsehen

23. Oktober 2009
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Merkels zweites Kabinett steht: 16 Minister inkl. Kanzlerin, davon 8 für die CDU, 3 für die CSU und 5 für die FDP. 5 Ministerposten für die FDP, das ist ordentlich — mehr war nicht drin, völlig klar. Aber: die FDP-Ministerien sind entweder weitgehend unbedeutend (Entwicklungshilfe), ein Pulverfass (Gesundheit), wenig spannend bis langweilig (Justiz) und werden von der Kanzlerin bewusst marginalisiert (Außenpolitik).

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