Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit

Geld ist ein Kommunikationsmittel: Auf dem sogen. freien Markt des Kapitalismus äußern wir unsere Bedürfnisse mit der Zahlungsbereitschaft für ein bestimm­tes Gut oder eine spezi­elle Dienstleistung. Unter diesen Spielregeln betrach­tet können die hunger­lei­den­den Menschen der dritten Welt noch so laut nach Nahrung schreien, solange sie kein Geld haben, um ihre Bedürfnisse auf dem Markt zu arti­ku­lie­ren, werden ihre Schreie unge­hört verhal­len und ihre drin­gend benö­tigte Nahrung an anderer, zahlungs­kräf­ti­ge­rer Stelle konsu­miert.

Aber ist das gerecht? Hatten wir nicht alle einmal den Traum der Demokratie: Ein Mensch, eine Stimme? Aber was zählt diese Stimme in dieser kapi­ta­lis­ti­schen Welt, wenn sie nicht von Geld unter­mau­ert ist? Richtig: Nichts! Um eine gerech­tere Welt inner­halb dieses Systems zu schaf­fen, braucht es also die gleiche Verteilung des einen Kommunikationsmittels Geld über alle Menschen und um uns diesem Ziel zumin­dest Schrittweise zu nähern, braucht es nicht nur einen Mindestlohn, sondern auch einen Maximallohn!

Je glei­cher eine Gesellschaft ist, desto glück­li­cher ist ihre Bevölkerung, dies belegen Kate Pickett und Richard Wilkinson in ihrem Werk “Gleichheit ist Glück” sehr eindrucks­voll mit Statistiken von UN, WHO und Unicef. Dabei bedeu­tet Gleichheit nicht Gleichmacherei, wie es uns die Konservativen so gerne einre­den wollen. Es geht nicht darum, dass alle das gleiche lernen, denken, sagen oder anzie­hen, im Gegenteil: Es geht um Gerechtigkeit! Die glei­chen Rechte vor dem Gesetz, die glei­chen Chancen auf ein selbst-bestimm­tes, erfüll­tes und glück­li­ches Leben, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unab­hän­gig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter oder poli­ti­scher Ansicht. Es geht um die Frage, ob nicht alle Menschen für den Einsatz ihrer Lebenszeit den selben Lohn erhal­ten sollten, denn kein Menschenleben ist mehr wert als ein anderes! Damit haben auch all die Minuten unserer indi­vi­du­el­len Leben den glei­chen Wert, egal ob Manager_in oder Sekretär_in.

Die Ungleichheit von Löhnen ist die Wurzel für das auf dieser Welt ungleich verteilte Kapital. Seit dem Kapitalismus die Konkurrenz ausge­gan­gen ist, wird die Produktionssteigerung durch tech­no­lo­gi­schen Fortschritt fast gänz­lich von den Topgehältern der oberen 10% der Bevölkerung aufge­fres­sen. Keine Arbeitszeitverkürzung mehr, keine, alle arbei­ten­den Menschen umfas­sen­den Lohnerhöhungen, nur noch Kapitalanhäufung, aus denen wilde Spekulationen auf unge­zähm­ten Finanzmärkten entsprin­gen und die uns von einer Krise in die nächste Krise stützen.

Mehr noch: Die Ungleichverteilung des Kapitals ist die Quelle für Neid und Missgunst. Daraus resul­tie­ren Unglück, Gewalt, Kriminalität. Ungleichverteilung von Geld ist die Saat für eine Gesellschaft voller Misstrauen und Angst! Wollen wir wirk­lich so leben?

Wenn wir diese Welt wieder auf einen gerech­ten Weg bringen wollen, reicht es nicht aus zu Fragen, welchen Mindestlohn ein Mensch verdie­nen muss, um von seinem Gehalt ein menschen­wür­di­ges Leben führen zu können. Wir müssen uns auch fragen, ob es gerecht ist, wenn ein Mensch das zehn-, das hundert-, oder gar das tausend­fa­che des Gehaltes der anderen verdient. Ich fordere daher nicht nur den Mindestlohn, sondern ganz offen auch den Maximallohn!

Was kommt als nächstes?

Nun ist die CDU also für einen allge­mei­nen Mindestlohn. Sie wird ihn nicht so nennen, aber das ist natür­lich reine Kosmetik. Merkel ist dafür, das heißt: er kommt. Die FDP ist mitt­ler­weile so schwach und matt, dass sie dem nichts mehr entge­gen­set­zen kann — sie braucht all ihre Kraft, um eine Anti-ESM-Initiative eines einfa­chen FDP-Bundestagsabgeordneten abzu­weh­ren. Das spricht Bände über diese Partei, die 2009 eine geistig-mora­li­sche Wende in diesem Lande durch­set­zen wollte. Vorbei.

Zurück zur CDU. Dort scheint man sich zum Ziel gesetzt zu haben, das SPD-Programm nach und nach abzu­ar­bei­ten: zuerst war die Atomkraft dran, dann die Wehrpflicht, jetzt der Mindestlohn.

Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmei­cheln und aufzu­wer­ten, um sie so dauer­haft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlo­gisch? Ist aber so, denn eine Piratenpartei mit über 5 Prozent im Bundestag wäre vor allem eines: ein siche­rer Rot-Grün-Killer. In einem Vier-Parteien-Parlament ist eine Zweier-Koalition möglich, sogar in einem Fünf-Parteien-Parlament — aber in einem Sechs-Parteien-Parlament? Das ist unvor­stell­bar.

Es bleibt abzu­war­ten, welchen Teil des SPD-Programms die CDU als nächs­tes umsetzt. Es muss etwas Symbolisches sein, was nicht viel Geld kostet — mögli­cher­weise arbei­tet bereits eine Arbeitsgruppe „Staatsbürgerschaft” unter Ministerpräsident McAllister, der selbst die Doppelte Staatsbürgerschaft hat, um das Staatsbürgerschaftrecht zu moder­ni­sie­ren. Das würde der CDU weitere Sympathien einbrin­gen.

Jedenfalls ist klar: die CDU hat die schwarz-gelbe Koalition bereits ad acta gelegt. Halboffiziell berei­tet sie bereits die Zeit nach 2013 vor. Die CDU-Büchsenspanner wissen: die CDU hat nur dann eine Chance, an der Macht zu bleiben, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Deshalb verfol­gen sie mehrere Ziele: a.) Das „linke” Lager spalten, dazu die Piraten etablie­ren. (In diesem Zusammenhang ist auch die Bundestagsdebatte in der vorigen Woche zum Programm der Linkspartei zu sehen.) b.) Die CDU anschluss­fä­hig zu den Grünen machen. c.) Die SPD wo es geht zu beschä­di­gen.

Dazu nimmt es die CDU auch in Kauf, unter 35 Prozent zu bleiben. Sie will an der Macht bleiben und regie­ren, das ist so tief in die DNA der CDU einge­brannt wie keine andere inhalt­li­che Positionierung. Gut ist, was die CDU an der Regierung hält.

Sollte es 2013 nicht für Rot-Grün reichen, dann gibt es mehrere Optionen: sofern die SPD vor der Union liegt, gibt es Rot-Schwarz, sollte die Union vor der SPD liegen, gibt es Schwarz-Grün. Da dürfen wir uns keinen Illusionen hinge­ben. Eine Piratenfraktion im Deutschen Bundestag führt also im Zweifelsfall dazu, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt.

Reden wir über Mindestlöhne

Die SPD will den Mindestlohn. Soviel ist klar. Die DGB-Gewerkschaften mitt­ler­weile auch — 2004 waren IG Metall und IGBCE noch dagegen. Grüne und Linkspartei wollen ebenso den Mindestlohn, Teile der CDU auch. Die FDP ist dagegen. Über die Höhe des Mindestlohns besteht noch keine Einigkeit, es sind die verschie­dens­ten Zahlen unter­wegs, von 5 bis 10 Euro ist alles dabei.

Wir stellen fest: in Deutschland arbei­ten Menschen Vollzeit für knapp 4 Euro die Stunde, die Differenz zu Hartz IV wird durch „Aufstocken” ergänzt. Wie hoch der Niedriglohnsektor ist, dazu gibt es verschie­dene Angaben.

Die Gegner des Mindestlohns erklä­ren, er würde Arbeitsplätze vernich­ten, da sich einige Kleinunternehmen die Differenz zwischen aktu­el­lem Lohn und künf­ti­gem Mindestlohn nicht leisten könnten. Und hey: das stimmt. Milchmädchenrechnung: im kleinen Friseurbetrieb um die Ecke arbei­tet der Inhaber und eine Friseurin, die 4 Euro pro Stunde verdient. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die SPD fordert, würde sie also auf einen Schlag das Doppelte verdie­nen und müsste nicht mehr aufsto­cken gehen. Das heißt: dies würde eintre­ten, falls ihr Chef ein Ausbeuter ist und ihr vorher aus Bosheit nicht mehr gezahlt hat; vermut­lich hat er ihr jedoch nicht mehr gezahlt, weil er ihr nicht mehr zahlen konnte. Sie würde mögli­cher­weise ihre Arbeit verlie­ren — man kann es nicht ausschlie­ßen.

Die Befürworter des Mindestlohns sagen, durch den Mindestlohn würden die Sozialkassen geschont, Lohndumping würde verhin­dert und es setzte eine Lohnspirale nach oben ein. Weiterhin würde die Binnennachfrage gestärkt. Klar ist: Lohndumping wäre nicht mehr möglich. Die Frage ist, ob die Entlastung der Sozialkassen spürbar wäre oder ob die Friseurin aus der Milchmädchenrechnung nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall wäre.

Man soll die Menschen nicht belügen: ein Mindestlohn von 50 Euro würde selbst­ver­ständ­lich massiv Arbeitsplätze vernich­ten, während ein Mindestlohn von 2 Euro gänz­lich wirkungs­los wäre.

Es gilt also, die Höhe des Mindestlohns zu bestim­men. Hierzu ist es notwen­dig, die diver­sen Faktoren bzw. Ergebnisse im Blick zu behal­ten: bei welcher Höhe sind wie viele Arbeitnehmer betrof­fen, ab welcher Höhe werden die Sozialkassen entlas­tet? Wann kommt es zu Entlassungen?

Wie sollte die Bestimmung des Mindestlohns ablau­fen? Denkbar wäre es, den Mindestlohn bei einem nied­ri­gen Wert anzu­set­zen, sagen wir 5 Euro als unterste Grenze. Nach einer Evaluation von einem halben Jahr würde sich eine Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft treffen, die Effekte analy­sie­ren und eine Empfehlung ausspre­chen. Das Parlament hätte diesen Mindestlohn dann schritt­weise anzu­he­ben, mögli­cher­weise mit Übergangszahlungen an kleine Unternehmen, die glaub­wür­dig darle­gen können, dass sie den Mindestlohn noch nicht schaf­fen.

Trotz aller dieser Vorkehrungen, die die Beamten im Arbeitsministerium sicher­lich besser als ich hinbe­kom­men, muss aber klar sein: der Mindestlohn bliebe nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Möglicherweise würden Jobs verlo­ren gehen.

Jedoch: es geht hier nicht nur um Jobs, die viel­leicht verlo­ren gehen. Es geht um nichts weniger als die Frage, wie wir Arbeit begrei­fen. Es geht um den Wert von Arbeit. Die Arbeiterbewegung hat einige Erfolge arbeits­markt­po­li­ti­scher Natur zu verzeich­nen. Erfolge, von denen die Arbeiter Chinas noch nicht einmal träumen können.

Wollen wir, dass Menschen für 3 Euro die Stunde in Deutschland arbei­ten und dann zum Amt müssen, um stem­peln zu gehen? Oder ist ein Mindestlohn nichts anderes als eine andere Art von Arbeitsschutz, nämlich Schutz vor Ausbeutung? Wenn man dem Argument folgt, dass Mindestlöhne falsch sind, weil sie mögli­cher­weise Arbeitsplätze vernich­ten — muss man dann nicht konse­quen­ter­weise Arbeitsschutzmaßnahmen anderer Art abschaf­fen? Will Deutschland wirk­lich schritt­weise zurück in die Feudalherrschaft, in der Arbeiter quasi recht­los von der Gnade ihres Fabrikherren oder Pächters abhän­gig waren? Ich will das nicht — und ich denke auch nicht, dass es die Gegner des Mindestlohns wollen.

Ich bin über­zeugt, dass die meisten Gegner des Mindestlohns die ehrli­che Überzeugung antreibt, dass er Arbeitsplätze vernich­tet, und er deshalb abzu­leh­nen ist. Die wenigs­ten Mindestlohn-Gegner erhof­fen sich Spenden von Lohndrücker-Firmen oder stehen auf Gehaltslisten von „christ­li­chen” Gewerkschaften. Es sind ehren­werte Gründe, den Mindestlohn abzu­leh­nen — man sollte sie nicht leicht­fer­tig abtun.

Aber, und das ist wichtig: die Argumente für einen Mindestlohn sind stärker. Es geht hier um den Wert von Arbeit, um das Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Wir finden es richtig, dass alle Menschen an unserer Gesellschaft teil­ha­ben, die das wollen — dazu gehört Arbeit. Auch einfa­che Arbeit kann gute Arbeit sein, sie muss aber gerecht bezahlt werden — es muss fair zugehen. Deshalb braucht Deutschland den Mindestlohn.

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

I. Der Arbeit gerecht werden.

Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwach­sen, prägen unsere Kultur und das poli­ti­sche Denken.

Das gilt beson­ders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwi­ckeln wir unsere poli­ti­schen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt. „Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ weiter­le­sen

Videoblog von Andrea Nahles am 16. Februar 2010

„Arbeit soll sich wieder lohnen“, sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Videoblog. „Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derje­ni­gen, die dort die Post zustel­len?“ Anders gefragt: Will die FDP nun, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, will sie endlich auch den Mindestlohn? „Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht“, sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olym­pi­schen Disziplin.

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Lesetipp: Theorie vom fehlenden Arbeitsanreiz macht keinen Sinn

Als Ergänzung zum vorhe­ri­gen Artikel ein Verweis auf einen sehr schönen Artikel bei „weissgarnix.de”:

Wenn Hartz IV eine seriöse Alternative für einen nennens­wer­ten Teil des Erwerbspublikums darstellt, dann gibt es nieman­den, der eine Arbeitsstelle für weniger anneh­men wird. Zumindest wenn er ratio­nal agiert, wie es die Neoklassik ja postu­liert. Wenn mir Hartz IV im Monat 1000 Euro bringt, ein Vollzeit-Job aber nur 900 Euro, dann wäre ich ja tatsäch­lich schön bescheu­ert, dem Job nach­zu­ge­hen. […] Meine These deshalb: Man sollte tatsäch­lich versu­chen, in den betrof­fe­nen Branchen (von denen sich die meisten nicht am Weltmarkt orien­tie­ren müssen sondern binnen­fo­kus­siert sind) einen Mindestlohn einzu­füh­ren, der 25 bis 30% ober­halb von Hartz IV liegt. Und dann müßte man halt mal gucken, was passiert. Ich vermute: gar nichts.