Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit

Geld ist ein Kommunikationsmittel: Auf dem sogen. freien Markt des Kapitalismus äußern wir unsere Bedürfnisse mit der Zahlungsbereitschaft für ein bestimmtes Gut oder eine spezielle Dienstleistung. Unter diesen Spielregeln betrachtet können die hungerleidenden Menschen der dritten Welt noch so laut nach Nahrung schreien, solange sie kein Geld haben, um ihre Bedürfnisse auf dem Markt zu artikulieren, werden ihre Schreie ungehört verhallen und ihre dringend benötigte Nahrung an anderer, zahlungskräftigerer Stelle konsumiert.

Aber ist das gerecht? Hatten wir nicht alle einmal den Traum der Demokratie: Ein Mensch, eine Stimme? Aber was zählt diese Stimme in dieser kapitalistischen Welt, wenn sie nicht von Geld untermauert ist? Richtig: Nichts! Um eine gerechtere Welt innerhalb dieses Systems zu schaffen, braucht es also die gleiche Verteilung des einen Kommunikationsmittels Geld über alle Menschen und um uns diesem Ziel zumindest Schrittweise zu nähern, braucht es nicht nur einen Mindestlohn, sondern auch einen Maximallohn!

Je gleicher eine Gesellschaft ist, desto glücklicher ist ihre Bevölkerung, dies belegen Kate Pickett und Richard Wilkinson in ihrem Werk “Gleichheit ist Glück” sehr eindrucksvoll mit Statistiken von UN, WHO und Unicef. Dabei bedeutet Gleichheit nicht Gleichmacherei, wie es uns die Konservativen so gerne einreden wollen. Es geht nicht darum, dass alle das gleiche lernen, denken, sagen oder anziehen, im Gegenteil: Es geht um Gerechtigkeit! Die gleichen Rechte vor dem Gesetz, die gleichen Chancen auf ein selbst-bestimmtes, erfülltes und glückliches Leben, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter oder politischer Ansicht. Es geht um die Frage, ob nicht alle Menschen für den Einsatz ihrer Lebenszeit den selben Lohn erhalten sollten, denn kein Menschenleben ist mehr wert als ein anderes! Damit haben auch all die Minuten unserer individuellen Leben den gleichen Wert, egal ob Manager_in oder Sekretär_in.

Die Ungleichheit von Löhnen ist die Wurzel für das auf dieser Welt ungleich verteilte Kapital. Seit dem Kapitalismus die Konkurrenz ausgegangen ist, wird die Produktionssteigerung durch technologischen Fortschritt fast gänzlich von den Topgehältern der oberen 10% der Bevölkerung aufgefressen. Keine Arbeitszeitverkürzung mehr, keine, alle arbeitenden Menschen umfassenden Lohnerhöhungen, nur noch Kapitalanhäufung, aus denen wilde Spekulationen auf ungezähmten Finanzmärkten entspringen und die uns von einer Krise in die nächste Krise stützen.

Mehr noch: Die Ungleichverteilung des Kapitals ist die Quelle für Neid und Missgunst. Daraus resultieren Unglück, Gewalt, Kriminalität. Ungleichverteilung von Geld ist die Saat für eine Gesellschaft voller Misstrauen und Angst! Wollen wir wirklich so leben?

Wenn wir diese Welt wieder auf einen gerechten Weg bringen wollen, reicht es nicht aus zu Fragen, welchen Mindestlohn ein Mensch verdienen muss, um von seinem Gehalt ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Wir müssen uns auch fragen, ob es gerecht ist, wenn ein Mensch das zehn-, das hundert-, oder gar das tausendfache des Gehaltes der anderen verdient. Ich fordere daher nicht nur den Mindestlohn, sondern ganz offen auch den Maximallohn!

Was kommt als nächstes?

Nun ist die CDU also für einen allgemeinen Mindestlohn. Sie wird ihn nicht so nennen, aber das ist natürlich reine Kosmetik. Merkel ist dafür, das heißt: er kommt. Die FDP ist mittlerweile so schwach und matt, dass sie dem nichts mehr entgegensetzen kann – sie braucht all ihre Kraft, um eine Anti-ESM-Initiative eines einfachen FDP-Bundestagsabgeordneten abzuwehren. Das spricht Bände über diese Partei, die 2009 eine geistig-moralische Wende in diesem Lande durchsetzen wollte. Vorbei.

Zurück zur CDU. Dort scheint man sich zum Ziel gesetzt zu haben, das SPD-Programm nach und nach abzuarbeiten: zuerst war die Atomkraft dran, dann die Wehrpflicht, jetzt der Mindestlohn.

Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmeicheln und aufzuwerten, um sie so dauerhaft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlogisch? Ist aber so, denn eine Piratenpartei mit über 5 Prozent im Bundestag wäre vor allem eines: ein sicherer Rot-Grün-Killer. In einem Vier-Parteien-Parlament ist eine Zweier-Koalition möglich, sogar in einem Fünf-Parteien-Parlament – aber in einem Sechs-Parteien-Parlament? Das ist unvorstellbar.

Es bleibt abzuwarten, welchen Teil des SPD-Programms die CDU als nächstes umsetzt. Es muss etwas Symbolisches sein, was nicht viel Geld kostet – möglicherweise arbeitet bereits eine Arbeitsgruppe „Staatsbürgerschaft“ unter Ministerpräsident McAllister, der selbst die Doppelte Staatsbürgerschaft hat, um das Staatsbürgerschaftrecht zu modernisieren. Das würde der CDU weitere Sympathien einbringen.

Jedenfalls ist klar: die CDU hat die schwarz-gelbe Koalition bereits ad acta gelegt. Halboffiziell bereitet sie bereits die Zeit nach 2013 vor. Die CDU-Büchsenspanner wissen: die CDU hat nur dann eine Chance, an der Macht zu bleiben, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Deshalb verfolgen sie mehrere Ziele: a.) Das „linke“ Lager spalten, dazu die Piraten etablieren. (In diesem Zusammenhang ist auch die Bundestagsdebatte in der vorigen Woche zum Programm der Linkspartei zu sehen.) b.) Die CDU anschlussfähig zu den Grünen machen. c.) Die SPD wo es geht zu beschädigen.

Dazu nimmt es die CDU auch in Kauf, unter 35 Prozent zu bleiben. Sie will an der Macht bleiben und regieren, das ist so tief in die DNA der CDU eingebrannt wie keine andere inhaltliche Positionierung. Gut ist, was die CDU an der Regierung hält.

Sollte es 2013 nicht für Rot-Grün reichen, dann gibt es mehrere Optionen: sofern die SPD vor der Union liegt, gibt es Rot-Schwarz, sollte die Union vor der SPD liegen, gibt es Schwarz-Grün. Da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Eine Piratenfraktion im Deutschen Bundestag führt also im Zweifelsfall dazu, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt.

Reden wir über Mindestlöhne

Die SPD will den Mindestlohn. Soviel ist klar. Die DGB-Gewerkschaften mittlerweile auch – 2004 waren IG Metall und IGBCE noch dagegen. Grüne und Linkspartei wollen ebenso den Mindestlohn, Teile der CDU auch. Die FDP ist dagegen. Über die Höhe des Mindestlohns besteht noch keine Einigkeit, es sind die verschiedensten Zahlen unterwegs, von 5 bis 10 Euro ist alles dabei.

Wir stellen fest: in Deutschland arbeiten Menschen Vollzeit für knapp 4 Euro die Stunde, die Differenz zu Hartz IV wird durch „Aufstocken“ ergänzt. Wie hoch der Niedriglohnsektor ist, dazu gibt es verschiedene Angaben.

Die Gegner des Mindestlohns erklären, er würde Arbeitsplätze vernichten, da sich einige Kleinunternehmen die Differenz zwischen aktuellem Lohn und künftigem Mindestlohn nicht leisten könnten. Und hey: das stimmt. Milchmädchenrechnung: im kleinen Friseurbetrieb um die Ecke arbeitet der Inhaber und eine Friseurin, die 4 Euro pro Stunde verdient. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die SPD fordert, würde sie also auf einen Schlag das Doppelte verdienen und müsste nicht mehr aufstocken gehen. Das heißt: dies würde eintreten, falls ihr Chef ein Ausbeuter ist und ihr vorher aus Bosheit nicht mehr gezahlt hat; vermutlich hat er ihr jedoch nicht mehr gezahlt, weil er ihr nicht mehr zahlen konnte. Sie würde möglicherweise ihre Arbeit verlieren – man kann es nicht ausschließen.

Die Befürworter des Mindestlohns sagen, durch den Mindestlohn würden die Sozialkassen geschont, Lohndumping würde verhindert und es setzte eine Lohnspirale nach oben ein. Weiterhin würde die Binnennachfrage gestärkt. Klar ist: Lohndumping wäre nicht mehr möglich. Die Frage ist, ob die Entlastung der Sozialkassen spürbar wäre oder ob die Friseurin aus der Milchmädchenrechnung nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall wäre.

Man soll die Menschen nicht belügen: ein Mindestlohn von 50 Euro würde selbstverständlich massiv Arbeitsplätze vernichten, während ein Mindestlohn von 2 Euro gänzlich wirkungslos wäre.

Es gilt also, die Höhe des Mindestlohns zu bestimmen. Hierzu ist es notwendig, die diversen Faktoren bzw. Ergebnisse im Blick zu behalten: bei welcher Höhe sind wie viele Arbeitnehmer betroffen, ab welcher Höhe werden die Sozialkassen entlastet? Wann kommt es zu Entlassungen?

Wie sollte die Bestimmung des Mindestlohns ablaufen? Denkbar wäre es, den Mindestlohn bei einem niedrigen Wert anzusetzen, sagen wir 5 Euro als unterste Grenze. Nach einer Evaluation von einem halben Jahr würde sich eine Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft treffen, die Effekte analysieren und eine Empfehlung aussprechen. Das Parlament hätte diesen Mindestlohn dann schrittweise anzuheben, möglicherweise mit Übergangszahlungen an kleine Unternehmen, die glaubwürdig darlegen können, dass sie den Mindestlohn noch nicht schaffen.

Trotz aller dieser Vorkehrungen, die die Beamten im Arbeitsministerium sicherlich besser als ich hinbekommen, muss aber klar sein: der Mindestlohn bliebe nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Möglicherweise würden Jobs verloren gehen.

Jedoch: es geht hier nicht nur um Jobs, die vielleicht verloren gehen. Es geht um nichts weniger als die Frage, wie wir Arbeit begreifen. Es geht um den Wert von Arbeit. Die Arbeiterbewegung hat einige Erfolge arbeitsmarktpolitischer Natur zu verzeichnen. Erfolge, von denen die Arbeiter Chinas noch nicht einmal träumen können.

Wollen wir, dass Menschen für 3 Euro die Stunde in Deutschland arbeiten und dann zum Amt müssen, um stempeln zu gehen? Oder ist ein Mindestlohn nichts anderes als eine andere Art von Arbeitsschutz, nämlich Schutz vor Ausbeutung? Wenn man dem Argument folgt, dass Mindestlöhne falsch sind, weil sie möglicherweise Arbeitsplätze vernichten – muss man dann nicht konsequenterweise Arbeitsschutzmaßnahmen anderer Art abschaffen? Will Deutschland wirklich schrittweise zurück in die Feudalherrschaft, in der Arbeiter quasi rechtlos von der Gnade ihres Fabrikherren oder Pächters abhängig waren? Ich will das nicht – und ich denke auch nicht, dass es die Gegner des Mindestlohns wollen.

Ich bin überzeugt, dass die meisten Gegner des Mindestlohns die ehrliche Überzeugung antreibt, dass er Arbeitsplätze vernichtet, und er deshalb abzulehnen ist. Die wenigsten Mindestlohn-Gegner erhoffen sich Spenden von Lohndrücker-Firmen oder stehen auf Gehaltslisten von „christlichen“ Gewerkschaften. Es sind ehrenwerte Gründe, den Mindestlohn abzulehnen – man sollte sie nicht leichtfertig abtun.

Aber, und das ist wichtig: die Argumente für einen Mindestlohn sind stärker. Es geht hier um den Wert von Arbeit, um das Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Wir finden es richtig, dass alle Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben, die das wollen – dazu gehört Arbeit. Auch einfache Arbeit kann gute Arbeit sein, sie muss aber gerecht bezahlt werden – es muss fair zugehen. Deshalb braucht Deutschland den Mindestlohn.

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

I. Der Arbeit gerecht werden.

Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das politische Denken.

Das gilt besonders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt. „Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ weiterlesen

Videoblog von Andrea Nahles am 16. Februar 2010

„Arbeit soll sich wieder lohnen“, sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Videoblog. „Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derjenigen, die dort die Post zustellen?“ Anders gefragt: Will die FDP nun, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, will sie endlich auch den Mindestlohn? „Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht“, sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olympischen Disziplin.

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Lesetipp: Theorie vom fehlenden Arbeitsanreiz macht keinen Sinn

Als Ergänzung zum vorherigen Artikel ein Verweis auf einen sehr schönen Artikel bei „weissgarnix.de“:

Wenn Hartz IV eine seriöse Alternative für einen nennenswerten Teil des Erwerbspublikums darstellt, dann gibt es niemanden, der eine Arbeitsstelle für weniger annehmen wird. Zumindest wenn er rational agiert, wie es die Neoklassik ja postuliert. Wenn mir Hartz IV im Monat 1000 Euro bringt, ein Vollzeit-Job aber nur 900 Euro, dann wäre ich ja tatsächlich schön bescheuert, dem Job nachzugehen. […] Meine These deshalb: Man sollte tatsächlich versuchen, in den betroffenen Branchen (von denen sich die meisten nicht am Weltmarkt orientieren müssen sondern binnenfokussiert sind) einen Mindestlohn einzuführen, der 25 bis 30% oberhalb von Hartz IV liegt. Und dann müßte man halt mal gucken, was passiert. Ich vermute: gar nichts.