Minarett-Verbot aus liberaler Perspektive

Für „Rot steht uns gut” kommen­tiert David Salm, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, das Minarett-Verbot aus libe­ra­ler, rechts­staat­li­cher Perspektive:

Die Schweizer haben nun also per Referendum in ihre Verfassung aufge­nom­men, dass bei landes­weit ganzen vier Minaretten nun wirk­lich mal Schluss sein muss — verschan­delt ja sonst auch die schönen abend­län­disch gepräg­ten Schweizer Städte! Viel wird nun landauf, landab darüber disku­tiert, ob dies eine neue Stufe in der um sich grei­fen­den Islamophobie der Westeuropäer sei. Kurz, knapp und vorne­weg: Ja, das ist es. Die Gründe dafür sind jedoch etwas komple­xer als in vielen Kommentaren behaup­tet. „Minarett-Verbot aus libe­ra­ler Perspektive“ weiter­le­sen

Aaron Koenig, Piratenpartei-Bundesvorstand, und die Basis

Es soll nicht den Anschein haben, ich sei der Meinung, alle Piraten seien mit den unfass­bar dämli­chen Thesen des Aaron Koenig einver­stan­den; das denke ich mitnich­ten. (Deshalb hege ich noch immer die leise Hoffnung, dass der eine oder die andere PiratIn den Weg zurück in die SPD findet.) Dass die Piratenparteiler nicht begeis­tert sind, kann man schon wunder­bar daran erken­nen, dass sein „Artikel” fast ausnahms­los nega­tive Kommentare anzieht.

Außerdem wird sich in Piratenpartei-Blogs von Aaron Koenig distan­ziert, die Piratenpartei für nicht wählbar erklärt sowie Aaron Koenig zum „Denken gehen” aufge­for­dert.

Zu behaup­ten, die Piratenparteiler seien unzu­frie­den mit Aaron Koenig, kann man getrost als Untertreibung bezeich­nen.

Johannes Vogel über das Minarett-Verbot

Um zum Minarett-Verbot auch einen Nicht-Sozi zu Wort kommen zu lassen, und dann noch einen, der des Sozi-Daseins unver­däch­tig ist, zitiere ich einfach mal Johannes Vogel MdB, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen:

Oh Gott — die Schweizer verbie­ten per Referendum den Bau von Minaretten! Die Islamophobie in Europa nimmt Ausmaße an, da wird einem übel…

Was soll ich sagen — der gute Mann hat recht.

PS: Ich bin gespannt, wie Rayson von den Bissigen Liberalen den Kommentar des JuLi-Chefs bewer­tet. Bisher konnte er sich ja nur an Sozis abar­bei­ten.

Olaf Scholz zum Minarett-Verbot

Olaf Scholz hat sich eben­falls zum Minarett-Verbot in der Schweiz geäu­ßert:

Das Ergebnis des Schweizer Referendums ist ein falsches Signal. Muslime und Musliminnen müssen Moscheen bauen können. Dazu gehört auch ein Minarett, so wie der Kirchturm zur Kirche. Wir stehen für eine Gesellschaft, zu deren Grundlagen es gehört, dass die Religion in gegen­sei­ti­gem Respekt und Toleranz unge­hin­dert ausge­übt werden kann. Unser Ziel muss ein tole­ran­tes Miteinander sein, bei dem wir aufein­an­der Rücksicht nehmen.