Man spürt, wie angewidert Sarrazin von Muslimen ist, wie sehr ihn die Sorge um eine Islamisierung Deutschlands umtreibt. Auch darüber hätte er skandalfrei schreiben können. Hat er aber nicht, weil er auf Relativierungen weitgehend verzichtet. Da rechnet einer ab mit Kopftuchträgerinnen und Mekka-Betern. Wenn sie so werden wie wir Deutsche, dann ist das okay, wenn nicht, hat er keine Verwendung für diese Menschen.

Sarrazin schreibt nicht mit heißem Herzen, sondern mit dem Blick eines Buchhalters. Seine Rüstung ist die Furcht, seine Klinge die Besoffenheit an der Wirkung seiner Provokationen. Seine Losung lautet: Das wird man doch mal sagen dürfen…

Darf man. Und als Leser darf man das abstoßend finden.

So ist es. Auf ähnliche Art und Weise schreibe ich mir hier schon seit einiger Zeit die Finger wund.

Die Akmans sind geradezu das Urbild einer gut integrierten Migrantenfamilie. Die letzten, von denen man annehmen möchte, dass sie im Zentrum einer Auseinandersetzung um Rassismus stehen würden. Aber seit Wochen ist der Frieden in der Gemeinde Bad Grund gestört. Weil Herr Akman die rassistische Äußerung eines Lehrers gegenüber seiner Tochter nicht hinnehmen wollte. Ein Bericht aus der deutschen Provinz im Jahr eins nach Sarrazin.

Tja. „Aber man muss doch sagen dürfen …” Nein. Muss man nicht.

Die Auflösung ist leider schlecht, der Inhalt jedoch super.

• Emanzipierte Netzpolitik in der Praxis der SPD — ein Widerspruch?

Herrlich: „Thilo Sarrazin hat den Ostdeutschen gerade erklärt, dass sie eigentlich zu dumm sind, sein Buch zu verstehen, das Publikum ist begeistert, rennt raus und kauft die Büchertische leer.”

Der Schlusssatz ist zynisch, aber leider viel zu wahr: wenn die Politiker dann merken, dass Integration und Bildung viel Geld kosten, dann wird das Thema schnell beerdigt.

• Europa ins Stammbuch geschrieben

Schön und gut. Aber, liebe „BILD”: wer „keine Sprechverbote” will und „unbequeme Meinungen” einfordert, ergo für Meinungsfreiheit und offenen Streit eintritt, sollte keinen Kasten basteln, der gewohnt zurückhaltend mit „UND SOLCHE DUMMEN SÄTZE KÖNNEN WIR NICHT MEHR HÖREN!” überschrieben ist. Und vor allem sollte man diesen Kasten nicht auch noch direkt neben die Forderung nach Meinungsfreiheit packen:

Bild: Bildschirmfoto „bild.de”; Bearbeitung: Christian Soeder

Die neue Definition von „Meinungsfreiheit” frei nach „BILD” geht ungefähr so: Meinungsfreiheit für die, die die Meinung der „BILD” vertreten. Alle anderen haben gefälligst die Fresse zu halten.

• Berlin: Ohne Opposition

1. Sarrazin ruiniert den Ruf der Deutschen Bundesbank. Die Bundesbank galt als Inbegriff der Seriosität, als Garant der Stabilität. Der Grund für diesen Ruf: die Bundesbank ist unabhängig von der Politik, sie agiert selbstständig und autonom. Der Bundesbank-Vorstand ist quasi unantastbar. Das war und ist wichtig. Nur der Deutschen Bundesbank verdankt die „harte D-Mark” ihren Ruf. Es ist möglich, dass die Bundesbank ihre Autonomie im Zuge der Sarrazin-Debatte verliert und an die Fesseln der Politik gelegt wird. Damit wäre diese Institution nachhaltig beschädigt.
2. Die notwendige Integrationsdebatte wird erschwert, wenn sie in derartiger Schärfe geführt wird. „Deutschland schafft sich ab”, eine härtere Aussage ist schwerlich möglich. Wie genau soll man darauf antworten? Wer dieser Meinung ist, der ist rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich.
3. Es ist schlicht und ergreifend nicht wahr, dass bisher keine Debatte über Migration und Integration geführt worden wäre. Natürlich liegt einiges im Argen — aber man muss die Schuldigen auch einmal beim Namen nennen: wenn Politiker wie Roland Koch „gegen Ausländer unterschreiben” lassen und Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder” skandiert, dann bringt das die Sache nicht voran.
4. Die Hauptprobleme, das gehört zur Wahrheit dazu, bereiten die Großstädte. Nur dort ist „Ghettobildung” möglich, in einer Kleinstadt hingegen passen sich Deutsche mit Migrationshintergrund mehr oder weniger schnell an. Das Hauptproblem ist dabei natürlich Berlin. Von Berlin auf Rest-Deutschland zu schließen ist jedoch intellektuell unredlich. (Berlin ist eh ein interessantes Pflaster. Wenn einmal etwas erfolgreich zu werden droht, aktuell der Tourismus, sind die Berliner dagegen.)
5. Sarrazin spaltet. Wer die Gesellschaft in „wir” und „die” unterteilt, der will keine Integration, der will Ausgrenzung.
6. Die Lösungsvorschläge, die Sarrazin vorträgt, sind, ich habe es bereits erwähnt, teilweise sozialdemokratisch und teilweise bereits Mainstream: Bildung ausbauen, mehr frühkindliche Bildung, Kita-Pflicht, Deutsch-Kurse. Es bleibt zu hoffen, dass diese guten und richtigen Lösungsansätze nicht sarraziniert, also kontaminiert wurden.
7. Generell gilt: Sarrazin durchdringt die Thematik intellektuell nicht, zu der er sich äußert. Das zeigt seine „Juden-Gen-Aussage” exemplarisch. Er hat zwei oder drei Artikel in einer Fachzeitschrift oder einer Zeitung gelesen, nicht wirklich verstanden, was darin steht, glaubt aber, diese Argumente in einem Interview anbringen zu müssen.
8. Sarrazin behauptet, er liebe den Staat, für den er sein Leben lang gearbeitet hat. Er begreift aber nicht, dass er eben diesem Staat schadet mit seinen sprachlichen Entgleisungen. (Oder er weiß es, nimmt es aber billigend in Kauf.)

Was ist „deutsch”, was ist „Deutschland”? Wie fremd wirkten die Sudetendeutschen auf die Oberbayern, auf die Franken? 10 Millionen Vertriebene kamen nach West-Deutschland nach 1945, mit völlig eigener Kultur, mit eigener Sprache — völlig mittellos. Was haben Siebenbürger Sachsen mit Badenern und Schwaben gemeinsam? Die Integrationsleistung damals war ungleich gewaltiger als die, vor der wir heute stehen. Was ist die Mehrheitsgesellschaft? Was hat die schwäbische Hausfrau von der schwäbischen Alb mit dem hanseatisch-kühlen Großbürger gemeinsam? Was haben sich Schützen, Angler und Rosenzüchter zu sagen? Wie passen Subkulturen in diese Thematik?

Gilt es nicht vielmehr, eine Debatte über abgehängte Schichten zu führen, unabhängig von der Herkunft?

734.000 Auswanderern standen 721.000 Zuzügler gegenüber, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Allerdings verringerte sich demnach das Wanderungsdefizit von 13.000 Menschen im Vergleich zu 2008 um rund 43.000.

Deutschland ist also um 13.000 Menschen „geschrumpft”, wenn man Zu– und Abwanderung aufrechnet. Für mich sieht „Schrumpfung” anders aus. Es ist eher ein Nullsummenspiel. Ob 13.000 Menschen mehr oder weniger einwandern, ist kaum zu beeinflussen. Und Auswanderung wird es immer geben, daran kann ich nichts Schlechtes sehen. Schließlich wird ja auch immer „Mobilität” gepredigt.

Die Herkunfts– und Zielländer finde ich da schon spannender:

Hauptherkunftsländer der Zuwanderer waren im vergangenen Jahr Polen (123.000), Rumänien (56.000), die USA (30.000), die Türkei (30.000) und Bulgarien (29.000). … Die Hauptzielländer der Auswanderer waren 2009 Polen (123.000), Rumänien (44.000), die Türkei (40.000), die USA (36.000) und die Schweiz (30.000).

Was sagt uns das? Dass sich Türken in Deutschland nicht wohl fühlen, Rumänen hingegen schon? Und dass Polen sich nicht so recht entscheiden können? Und Amerika ein spannendes Land ist? Und die Reichen in die Schweiz fliehen?

Ich würde sagen: die Zahlen sind schlicht und ergreifend ausgeglichen. Es wandern Menschen ein, es wandern Menschen aus. Dass die Auswanderung etwas höher ist als die Einwanderung ist natürlich schade, aber von einer „Schrumpfung” zu sprechen ist wirklich übertrieben.

Wenn man wirklich will, dass die Einwanderung bedeutend höher liegt als die Auswanderung, führt kein Weg an qualifizierter Einwanderung vorbei; dann muss man um Einwanderer gezielt werben und sie nicht mit Gesinnungstests abschrecken, an denen die Häfte der Bürger scheitern würde.

Und jetzt das! Die Frau hat eine eigene Meinung! Ein Skandal, das geht natürlich nicht — jedenfalls nicht in der CDU.

In der SPD wären die Forderungen von Frau Özkan keine Erwähnung wert — dort legt man selbstverständlich wert auf Trennung von Kirche und Staat und ist für den EU-Beitritt der Türkei. In der CDU jedoch ist das ein wenig anders: Frau Özkan wurde nicht nur scharf kritisiert, es wurde auch die Frage gestellt, ob sie überhaupt in der richtigen Partei sei.

Die Frage ist nicht unberechtigt. Das Aufjaulen innerhalb der CDU ob der eigentlich selbstverständlichen Äußerungen einer CDU-Ministerin in spe zeigt, dass die CDU-Basis noch lange nicht so weit ist, wie das die CDU-Führung gerne hätte. Was SPD-Vize Klaus Wowereit veranlasst hat, Frau Özkan indirekt zum Eintritt in die SPD aufzufordern:

Die Vereidigung von Frau Özkan am kommenden Dienstag ist deshalb nur ein weiterer Akt reiner Symbolpolitik, der über die wahre Haltung der Union in dieser Frage nicht hinwegtäuschen kann. Wenn es um tatsächliche Politik geht, steckt bei der CDU wie schon bei Fragen des Wahlrechts oder der doppelten Staatsbürgerschaft nichts dahinter.

Und, was soll man sagen — das ist natürlich völlig richtig. Verbesserungen für die Gastarbeiter und Migranten Deutschlands wurden bisher immer auf Druck der SPD erreicht, was die Migranten und ehemaligen Gastarbeiter wissen und honorieren: die SPD ist klar die stärkste Partei bei Wahlen unter Migranten.

Eines wurde offensichtlich: die CDU ist nicht reif für das 21. Jahrhundert. Dem großen Europäer Wolfgang Schäuble ist das Bemühen um die Muslime abzunehmen, das zeigt die von ihm ins Leben gerufene Islamkonferenz. Der Rest seiner Partei jedoch besteht zu weiten Teilen aus Hetzern wie Roland Koch und Blendern wie Christian Wulff. Von der CDU, das ist jetzt klar, haben Migranten nichts zu erwarten.

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte am Wochenende übrigens: „Es gibt zwei Parteien in Deutschland, die sich ernsthaft für die Migranten in Deutschland einsetzen. Die einen sind die Grünen, die andere Partei ist die CDU.” Aber das darf niemanden erstaunen. Laut Renate Künast gibt es schließlich „keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün”. Und Cem Özdemir hält Schwarz-Grün für „die Zukunft”. Besonders toll dürfte „die Zukunft” für Muslime nicht sein. Aber nunja.

PS: Beim A-Team lernen wir: „Keine Kreuze im staatlichen Klassenzimmer ist die falsche Parole, kein staatliches Klassenzimmer ist die liberale Antwort.” Sehr clever von der FDP, das nicht offen und ehrlich zu sagen. Sie würde bei 2–3 Prozent landen.

Ziel der Studie war herauszufinden, welche Bevölkerungsgruppen Deutschland mit welcher Motivation verlassen. […] Die Auswanderungsrate in Deutschland liegt seit mehr als 20 Jahren bei 0,8 % (etwa 650.000 Personen pro Jahr). […] Ungeachtet dieser Unterschiede spielt weder für Deutsche noch für Migranten eine mangelnde Lebenszufriedenheit oder Zuversicht eine wesentliche Rolle für die Auswanderungsentscheidung. Sorgen um die konjunkturelle Entwicklung im Allgemeinen und die eigene wirtschaftliche Lage im Besonderen hatten entweder keinen oder nur einen schwachen Einfluss auf die Entscheidung. […] Die überwiegende Mehrheit der Befragten fühlt sich stark oder sehr stark mit der Region, in der sie nun leben, verbunden und hat nicht die Absicht, nach Deutschland zurückzukehren.

• Georg Kreisler ist tot