Merkels „Schonvermögen”

Aus der „ZEIT”:

Die SPD habe die in der Grundidee rich­ti­gen Hartz-IV-Regeln selbst einge­führt, sei aber über viele Jahre nicht bereit gewesen, „das, was fehler­haft war, zu berei­ni­gen und zu verän­dern”, sagte Merkel mit Blick auf das Schonvermögen, das nicht SPD und Grüne, sondern erst Schwarz-Gelb erhöht hätten.

Die SPD hatte das von Anfang an geplant. Die CDU und Merkel haben es jedoch erst im Vermittlungsausschuss blockiert (die Hartz-Gesetze waren Bundesrat-zustim­mungs­pflich­tig), und dann eben­falls in der Großen Koalition. Heute wollen Merkel und CDU davon nichts mehr wissen. Und die SPD schaut zu und sagt nichts. Unglaublich.

Es ist auch ein Versagen der Medien, derar­tige Unwahrheiten nicht beim Namen zu nennen. „Qualitätsjournalismus” eben.

Kabinett Merkel II: FDP hat das Nachsehen

Merkels zweites Kabinett steht: 16 Minister inkl. Kanzlerin, davon 8 für die CDU, 3 für die CSU und 5 für die FDP. 5 Ministerposten für die FDP, das ist ordent­lich — mehr war nicht drin, völlig klar. Aber: die FDP-Ministerien sind entwe­der weit­ge­hend unbe­deu­tend (Entwicklungshilfe), ein Pulverfass (Gesundheit), wenig span­nend bis lang­wei­lig (Justiz) und werden von der Kanzlerin bewusst margi­na­li­siert (Außenpolitik). „Kabinett Merkel II: FDP hat das Nachsehen“ weiter­le­sen

Schavan verschweigt Atom-Studie

Annette Schavan hält seit Monaten eine Studie mit dem Titel „Konzept für ein inte­grier­tes Energieforschungsprogramm für Deutschland” unter Verschluss. Der Grund: in diesem Papier wird der Neubau von Atomkraftwerken gefor­dert.

Außerdem wird „Tongestein” als mögli­cher Standort für Atommüll-Endlager vorge­schla­gen. Die Frankfurter Rundschau speku­liert: „Es könnte auch Ministerin Schavan gegen den Strich gehen, denn die meisten Tonformationen finden sich in ihrer Heimat in Baden-Württemberg.” Erneut: NIMBY-Politik in Reinform.

Klar wird jetzt: mit Schwarz-Gelb, den Atomlobby-Bütteln, werden neue Atomkraftwerke gebaut werden — früher oder später. Dass Merkel und ihre Spießgesellen diese Pläne verschwei­gen, ist ein Skandal.

Wir wählen die Atomkraft!

Mein ganz klar liebs­tes CDU-Plakat-Mashup: Angela Merkel neben Charles Montgomery „Monty“ Burns. Man kann fast nicht unter­schei­den, wer wer ist, oder?

Angela Merkel und Monty Burns

Weitere ganz hervor­ra­gende Remixe gibt’s im Twitpic-Account von @mathi­as­ri­chel.

Ausgezeichnet!

Feiermann II

Zwei Ergänzungen zum Feiermann-Essen im Kanzleramt. Einmal im Schwarz-Gelb-Watchblog:

Mit seinem Zitat aus der Überschrift zog sich Ackermann übri­gens den Unmut der Kanzlerin zu und musste reumü­tig zu Kreuze krie­chen. Mittlerweile haben sich die beiden aber anschei­nend wieder vertra­gen, so dass für ausge­las­sene Partys im Kanzleramt durch­aus die Gefahr einer Wiederholung besteht. Wenn Frau Merkel es für geboten und richtig hält, mit dem Chef der größten deut­schen Privatbank und ausge­such­ten Wirtschaftsbossen intime Dinner zu veran­stal­ten, dann ist das ihre Sache. Für die Bürgerinnen und Bürger beant­wor­tet sich damit immer­hin die Frage, woher Merkel ihre zurück­hal­tende Meinung zum Themen „Begrenzung von Managergehältern“ und „Regulierung der Finanzmärkte“ hat. Ganz offen­kun­dig hat sie immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der bedroh­ten deut­schen Manager-Minderheit.

Und dann zur Rolle der Springer-Presse im BILDblog:

Ein und dieselbe Veranstaltung ist einzig­ar­tig, wenn es darum geht, dem Deutsche-Bank-Chef und Springer-Großaktionär zu schmei­cheln, und alltäg­lich, wenn die Kanzlerin aus der Schusslinie gebracht werden muss. Aber das ist ja nicht das erste Mal, dass „Bild” seine Darstellung abrupt ändert, wenn es der guten Sache dient. […] „Welt”, „Berliner Morgenpost”, „Hamburger Abendblatt” und „B.Z.” haben die Leser ihrer Zeitungen bis heute nicht infor­miert, dass ihr Vorstandsvorsitzender und ihre Verlegerin bei dem umstrit­te­nen Abend dabei waren — dabei trägt der Kommentar von „Welt”-Chef Thomas Schmidt zum Thema sogar den viel­ver­spre­chen­den Titel „Villa Merkel und ihre Gäste”.