Merkels „Schonvermögen“

Aus der „ZEIT“:

Die SPD habe die in der Grundidee richtigen Hartz-IV-Regeln selbst eingeführt, sei aber über viele Jahre nicht bereit gewesen, „das, was fehlerhaft war, zu bereinigen und zu verändern“, sagte Merkel mit Blick auf das Schonvermögen, das nicht SPD und Grüne, sondern erst Schwarz-Gelb erhöht hätten.

Die SPD hatte das von Anfang an geplant. Die CDU und Merkel haben es jedoch erst im Vermittlungsausschuss blockiert (die Hartz-Gesetze waren Bundesrat-zustimmungspflichtig), und dann ebenfalls in der Großen Koalition. Heute wollen Merkel und CDU davon nichts mehr wissen. Und die SPD schaut zu und sagt nichts. Unglaublich.

Es ist auch ein Versagen der Medien, derartige Unwahrheiten nicht beim Namen zu nennen. „Qualitätsjournalismus“ eben.

Kabinett Merkel II: FDP hat das Nachsehen

Merkels zweites Kabinett steht: 16 Minister inkl. Kanzlerin, davon 8 für die CDU, 3 für die CSU und 5 für die FDP. 5 Ministerposten für die FDP, das ist ordentlich – mehr war nicht drin, völlig klar. Aber: die FDP-Ministerien sind entweder weitgehend unbedeutend (Entwicklungshilfe), ein Pulverfass (Gesundheit), wenig spannend bis langweilig (Justiz) und werden von der Kanzlerin bewusst marginalisiert (Außenpolitik). „Kabinett Merkel II: FDP hat das Nachsehen“ weiterlesen

Schavan verschweigt Atom-Studie

Annette Schavan hält seit Monaten eine Studie mit dem Titel „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“ unter Verschluss. Der Grund: in diesem Papier wird der Neubau von Atomkraftwerken gefordert.

Außerdem wird „Tongestein“ als möglicher Standort für Atommüll-Endlager vorgeschlagen. Die Frankfurter Rundschau spekuliert: „Es könnte auch Ministerin Schavan gegen den Strich gehen, denn die meisten Tonformationen finden sich in ihrer Heimat in Baden-Württemberg.“ Erneut: NIMBY-Politik in Reinform.

Klar wird jetzt: mit Schwarz-Gelb, den Atomlobby-Bütteln, werden neue Atomkraftwerke gebaut werden – früher oder später. Dass Merkel und ihre Spießgesellen diese Pläne verschweigen, ist ein Skandal.

Feiermann II

Zwei Ergänzungen zum Feiermann-Essen im Kanzleramt. Einmal im Schwarz-Gelb-Watchblog:

Mit seinem Zitat aus der Überschrift zog sich Ackermann übrigens den Unmut der Kanzlerin zu und musste reumütig zu Kreuze kriechen. Mittlerweile haben sich die beiden aber anscheinend wieder vertragen, so dass für ausgelassene Partys im Kanzleramt durchaus die Gefahr einer Wiederholung besteht. Wenn Frau Merkel es für geboten und richtig hält, mit dem Chef der größten deutschen Privatbank und ausgesuchten Wirtschaftsbossen intime Dinner zu veranstalten, dann ist das ihre Sache. Für die Bürgerinnen und Bürger beantwortet sich damit immerhin die Frage, woher Merkel ihre zurückhaltende Meinung zum Themen „Begrenzung von Managergehältern“ und „Regulierung der Finanzmärkte“ hat. Ganz offenkundig hat sie immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der bedrohten deutschen Manager-Minderheit.

Und dann zur Rolle der Springer-Presse im BILDblog:

Ein und dieselbe Veranstaltung ist einzigartig, wenn es darum geht, dem Deutsche-Bank-Chef und Springer-Großaktionär zu schmeicheln, und alltäglich, wenn die Kanzlerin aus der Schusslinie gebracht werden muss. Aber das ist ja nicht das erste Mal, dass „Bild“ seine Darstellung abrupt ändert, wenn es der guten Sache dient. […] „Welt“, „Berliner Morgenpost“, „Hamburger Abendblatt“ und „B.Z.“ haben die Leser ihrer Zeitungen bis heute nicht informiert, dass ihr Vorstandsvorsitzender und ihre Verlegerin bei dem umstrittenen Abend dabei waren — dabei trägt der Kommentar von „Welt“-Chef Thomas Schmidt zum Thema sogar den vielversprechenden Titel „Villa Merkel und ihre Gäste“.