Merkels turbulente Zukunft

Mit der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand das unvorhergesehene Superwahljahr 2012 seinen Höhepunkt. Die beiden Landtaswahlen der vergangenen sieben Tage waren so zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet worden. Die Neuwahl des schleswig-holsteinischen Landesparlaments wurde juristisch angeordnet, die Neuwahl des Landtages in Düsseldorf gewissermaßen auch; dort waren es letztlich Landesjuristen, die der damals amtierenden Landesregierung klar machten, dass der eingebrachte Haushaltsentwurf nach einer gescheiterten Abstimmung keine weiteren Male ins Parlament eingebracht werden kann. Was brachten diese Neuwahlen im nördlichsten und im bevölkerungsreichsten Bundesland mit sich?

Zunächst waren beide Abstimmungen für die FDP von großer Bedeutung. Endlich musste die Pleitenserie der Liberalen beendet werden, um nicht zuletzt die Bundesführung etwas zu entlasten. Auch finanziell ist es für eine Partei schwer verkfraftbar, aus einem nach dem anderen Parlament herausgewählt zu werden. Ergebnisse um die zwei Prozent, wie zuletzt im Saarland oder in Berlin, ließen die Freidemokraten beinahe in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner brachten in Schleswig-Holstein bzw. Nordrhein-Westfalen nun zwei Befreiungsschläge, wie sie wichtiger für die Liberalen nicht hätten sein können. Beide setzten im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespolitik und der Bundespartei, Kubicki gar unterließ den Besuch in Berlin am Montag nach der Wahl, Lindner betonte heute, er wolle diesen Besuch morgen selbstverständlich tätigen. Aus diesen beiden Wahlsiegen schöpfen die Liberalen nun Selbstvertrauen und eine Eigenschaft, die Kanzlerin Merkel sehr unangenehm werden kann: Standhaftigkeit und Prinzipientreue. Gerade der Kanzlerin, der man nachsagt, sie könne wie kaum eine andere opportun sprichwörtlich ihre Fahne in den Wind stellen, wie dieser auch wehe, kann das nicht recht sein. In NRW kommunizierte Lindner diese Prinzipientreue: “Lieber neue Landtagswahlen als neue Schulden.” Zunächst vom politischen Gegner und vielen Medien als politischer Selbstmord degradiert konnte Lindner und sein Landesverband heute Abend das Gegenteil beweisen. Auch die FDP der schwarz-gelben Bundesregierung wird künftig noch überzeugter ihre Standpunkte verteidigen und gegenüber dem schwarzen Koalitionspartner einfordern. Schon bei der Auswahl eines neuen Bundespräsidenten im Kanzleramt stand der Bruch der Koalition kurz bevor. Merkel verhielt sich opportun und wandte ihn ab, indem sie über ihren Schatten sprang. Philipp Rösler kündigte derweil bereits heute Abend an, künftig selbstbewusster liberale Inhalte vertreten zu wollen. Ein handfester Koalitionskrach in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist eine Frage von wenigen Wochen. Zudem sollte die FDP verstehen, dass es in erster Linie die Spitzenkandidaten Lindner und Kubicki waren, die diese phänomenalen Ergebnisse ermöglichten. Beide waren und sind äußerst populäre liberale Persönlichkeiten, die ausreichend Distanz zu Rösler wahren. Lindner gilt, spätestens seit dem heutigen Abend, ohnehin als charismatische Zukunft der FDP. Gerne ließ sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Abend dabei filmen, wie er ausdrucksstark diesem jungen Hoffnungsträger applaudierte, der die FDP selbstbewusst aufforderte, wieder an die Ära Genscher, Baum und Lambsdorff anzuknüpfen. Mehr denn je wird die schwarz-gelbe Koalition in Berlin von kompromisslosen Überzeugungen geprägt sein. Rösler ist Parteivorsitzender auf Zeit von Lindners und Kubickis Gnaden.

Mit ihren eigenen Wahlergebnissen kann die CDU jedoch auch nicht zufrieden sein. In Schlewsig-Holstein war das Votum der Wähler alles andere als “schlichtweg Liebe” und Norbert Röttgen gelang es heute Abend, das schlechteste Ergebnis der NRW-CDU in ihrer Geschichte einzufahren. Froh wird er nun sein, wieder ins ruhige Berlin heimzukehren und dort in seiner Funktion als Bundesumweltminister die Energiewende vorantreiben zu können. Diesen Amtsbonus im Wahlkampf für sich zu nutzen und einzusetzen gelang ihm keineswegs; er war nicht fähig, sich für oder gegen NRW zu entscheiden. Zu denken, diese fehlende Entscheidung würde die Wähler nicht beeinflusst haben, wäre geradezu töricht und realitätsfremd. Den geheuchelten Wahlkampf honorierten die Bürger entsprechend. Heribert Prantl kommentierte in einem Kommentar die Personalie Röttgen passend als “Kanzlerkandidat in spe a.D.”. Röttgen wird zukünftig gar darum kämpfen müssen, seinen jetzigen Stand zu behaupten. Chancen für die Zukunft wird man ihm, nach diesem desaströsen Auftritt in Sachen NRW, kaum gewähren. Merkel findet einen beschädigten Minister in ihrem Kabinett. Zuletzt scheiterte die rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders an einem desaströsen Wahlergebnis in NRW. Er entschied sich damals, auch im Bund Neuwahlen anzustreben, die Rot-Grün, man erinnere sich, verlor. Merkel wird anders reagieren: viel zu ungern gäbe sie die Macht aus ihren Händen.

Obgleich es auch auf europäischer Ebene unruhig werden wird. Mit dem Sieg des französischen Sozialisten Hollande vergangenen Sonntag sieht sich Merkel in ihrem rigiden Sparkurs und dem ausgehandelten Fiskalpakt bedroht. Hollande kündigte seinerseits schon im Wahlkampf an, den Fiskalpakt neu aushandeln zu wollen und ihn außerdem durch einen Wachstumspakt zu ergänzen. Merkel, die im französischen Präsidentschaftswahlkampf voll und ganz auf ihren konservativen Kollegen Sarkozy setzte, wird lernen müssen, sich auch auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung der Schuldenkrise behaupten zu können oder zumindest Kompromisse eingehen zu können. Die gewohnte dynamische und zuletzt so harmonische Zusammenarbeit mit Sarkozy ist nun ab kommendem Dienstag jäh beendet, nach seiner Amtseinführung wird Hollande sogleich Merkel in Berlin besuchen. Die Bundesregierung kündigte, wie es sich gehört, bereits an, den neuen französischen Präsidenten freundlich gesonnen und mit offenen Armen zu empfangen – gleichwohl erteilte die Unionsfraktion im Bundestag Hollandes Vorstellungen aber schon letzte Woche eine Abfuhr. Auch die deutsche Sozialdemokratie wird versuchen, sich in der Opposition mehr und schärfer gegen den Regierungskurs zu profilieren. Neues Selbstbewusstsein tankten sie durch den Sieg ihres Kollegen Hollande und die beiden neuen Ministerpräsidenten Kraft und Albig, die beide in absehbarer Zeit neue Koalitionen auf die Beine gestellt haben werden. Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat rückt in weitere Ferne denn je – Union und FDP verloren seit Regierungsantritt auf Bundesebene 2009 jede Landtagswahl haushoch.

Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass Angela Merkel turbulente Wochen und Monate bevorstehen. Der liberale Koalitionspartner erscheint unberechenbarer denn je. In Griechenland ist eine Woche nach der Wahl des Parlamentes noch nicht einmal klar, ob es Neuwahlen geben wird. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone ist nicht vom Tisch. Und auf europäischer Ebene sieht sie sich mit einem fähigen französischen Gegenspieler konfrontiert. Bonne chance, Madame Merkel.

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundesdeutschen Politik. Und das in einer spannenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzeitige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktuellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusammenzufassen. Der Schnee mag noch so friedlich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weihnachtlich oder friedlich gesinnt. Was liegt den gebeutelten Koalitionspolitikern auf der Seele?

Zunächst das aktuellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine fragwürdigen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt), vielerlei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreundeter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzeitigen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernachlässigen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertraglich festgesetzten Zins von vier Prozent für den Bau eines neuen Hauses. Bei einer Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag gab Wulff an, keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens zu unterhalten. Damals lief der Kredit bereits seit einiger Zeit. Wulff argumentiert heute, das geliehene Geld stamme von Geerkens Frau und er habe somit wahrheitsgemäß die Anfrage beantwortet. Herr Geerkens seinerseits stellte nun vor einigen Tagen im Spiegel klar, dass das Geld sehr wohl von ihm stamme. Seine Frau habe kein Vermögen mit in die Ehe gebracht, besitze aber eine Vollmacht zu dem gemeinsamen Konto und könne so selbstverständlich auch Geldsummen überweisen. Es sei aber er gewesen, der das Geld an die Wulffs überwiesen hat, denn er lies die Überweisung extra über einen anonymen Bundesbankscheck abwickeln, damit nicht irgendein Bank-Azubi sehe, dass er hohe Summen an den Ministerpräsidenten überweise.

Seitens Herrn Geerkens war offensichtlich also durchaus Bewusstsein für die Sensibilität und die Brisanz dieses Darlehens vorhanden. Unser Staatsoberhaupt sieht sich nun schwerwiegenden Beschuldigungen konfrontiert. Log er gar absichtlich im Landtag? Verschaffte er sich durch einen billigen Kredit Vorteile durch sein Ministerpräsidenten Amt und revanchierte sich bei seinem „Freund“, indem er ihn mit auf Delegationsreisen nahm, obwohl Geerkens seinen Ruhestand genoss und keinen Grund für eine Teilnahme gehabt hat?

Wulff wird sich in den nächsten Tagen weitgehend äußern, positionieren und rechtfertigen müssen. Gerade er, der im Jahr 2000, als der damalige Bundespräsident Johannes Rau in den Verdacht der Vorteilsnahme durch parteipolitische Nutzung von Dienstflügen kam, lauthals verkündete, er „leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben“, muss nun für Aufklärung sorgen. Solange leide ich ebenfalls darunter, dass wir gegenwärtig kein unbefangenes Staatsoberhaupt haben.

Aus der FDP erreichten Wulff gar schon die ersten Rücktrittsforderungen, womit wir bei einem weiteren Weihnachts-Krisen-Punkt angelangt sind. Den Liberalen fehlt gewiss der innere Frieden für ein gelungenes Weihnachtsfest. Christian Lindner, junger und neuerdings ehemaliger Generalsekretär der Bundes-Liberalen, trat letzte Woche völlig unvermittelt zurück, um der Partei eine „neue Dynamik“ zu ermöglichen. Dass gerade Lindner es ist, der bisher als einziger Liberaler sympathisch eine junge Dynamik verkörperte, ist schon in gewisser Weise humorig. Die Boygroup Rösler, Bahr und Lindner ist gescheitert. Das Trio ist nun ein Duo, und auch das Duo hält sich nur schwer. Bahr gelingt es in der Gesundheitspolitik nicht, bestimmte Akzente zu setzen und schwierige Themen anzugehen. Rösler konnte der FDP keinen Neustart bereiten, die Liberalen hängen in den Umfragen immer noch unter 5% fest und würden nicht in den Bundestag einziehen. Die Verschnaufpause für Rösler über Weihnachten dauert nicht lange an: Am 6. Januar beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart wird erwartet, das er liefert und die Partei positioniert. Déjà-vu? Ja, letztes Jahr. Selbe Jahreszeit, selbe Partei, selber Posten. Damals war die Rede von Guido Westerwelle in Stuttgart heiß erwartet worden. Wie es um Westerwelle nun steht ist bekannt, so wird es Rösler auch ergehen. Sicher scheint: Auf dem Dreikönigstreffen 2013 wird er nicht mehr als Bundesvorsitzender reden. Ironie des Schicksals wäre es ja, wenn Brüderle, dem Rösler dieses Jahr die Rede entzog, nächstes Jahr als Parteichef sprechen würde. Warten wir es ab, die Zukunft der Liberalen bleibt spannend.

Klar ist aber eines: Die Hetze gegen Guido Westerwelle, der Putsch gegen ihn als Parteichef und die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der FDP waren schwierige Schuldzuweisungen. Westerwelle war nicht der Grund des liberalen Absturzes und er ist es auch heute nicht. Dass Rösler nun ebenso scheitert, erfreut mich dennoch nicht: Die FDP als liberale Partei sollte nicht aus dem Bundestag verschwinden. Nach wie vor verkörpern die Liberalen gewisse liberale Prinzipien. Stimmen, die nun verkünden, die FDP sei überholt, da nun die Piratenpartei das liberale Spektrum der Parteienlandschaft abdecken würde, liegen indessen falsch: Den dringend benötigten und wichtigen Bürcherrechts-Liberalismus vertritt nach wie vor die FDP als eine ihrer Kernkompetenzen. Die Piraten scheinen als politische Erscheinung der Internet-Generation lustig und erfrischend. Philosophisch liberale Werte vertreten sie aber keinesfalls: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch Internetsperren spielten bei der Begründung des Liberalismus als Gesellschaftsmodell  von Thomas Hobbes mitte des 17. Jahrhunderts eine Rolle. Und Hobbes würden die meisten Piraten vermutlich einem Computerspiel zuordnen. Die tiefe Erkenntnis was die Liberalen angeht: Hoffentlich fangen sie sich bald wieder. Einen Bundestag ohne FDP kann man sich schlecht vorstellen. Der Ausgang des Mitgliederentscheids hat gezeigt, dass die FDP nach wie vor als pro-europäische Partei Europa als Maxime der deutschen Politik unterstützt.

Von der Gruppe rund um Euro-Rebell Frank Schäffler geht trotzdem nach wie vor eine Gefahr und Unruhe aus. Trotzdem er vorerst unterlag, wird er weiterhin um seine Position werben und es der Partei nicht einfacher machen, aus dem Umfragetief heraus zu kommen.

Angela Merkel wurden mit Wulffs Kredit-Affäre und der weiterhin krisengeschüttelten FDP keine angenehmen Weihnachtsgeschenke bereitet. Die nächsten Monate bleiben spannend. Vielleicht stehen ja bald sogar Wahlen in der Bundesversammlung ins Haus. Wünschen würde ich unserer politischen Klasse hingegen weihnachtliche Ruhe – auch und erst recht der FDP.

Bundeswehrreform nicht verschleppen

Guttenberg ist zurückgetreten. Das begrüße ich ausdrücklich. Denn Guttenberg ist ein Blender, der die Bundeswehr und die Politik beschädigt hätte. Aber das bedeutet auch: das Amt des Bundesministers der Verteidigung ist vakant. Und das hingegen ist ein großes Problem. Denn die anstehende Bundeswehrreform hat historische Dimensionen und wird historische Folgen haben. Die Lobbyisten in den Parteien und den Ländern (Abgeordnete, Bürgermeister, etc.) halten sich schon bereit, die Reform zu verwässern und zu verschleppen. Als Beispiel und als Beleg, dass ich in diesem Fall nicht parteiisch bin, sei der BayernSPD-Chef Florian Pronold zitiert:

Das Bundesverteidigungsministerium muss in bayerischer Hand bleiben. Dafür muss Ministerpräsident Seehofer sorgen. Denn Bayern ist mit seinen 68 Bundeswehrstandorten besonders stark von der Bundeswehrreform betroffen. Diese spezifischen Umstände müssen bei der anstehenden Reform berücksichtigt werden.

Die bayerischen Standorte sind eine unverzichtbare Wirtschaftskraft – vor allem für die ländlichen Räume. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen von ihnen ab. Horst Seehofer hat großmächtig angekündigt, für die bayerischen Standorte kämpfen wollen. Das muss er jetzt unter Beweis stellen.

Was für ein Quatsch. Ein Bundeswehrstandort hat nur eine einzige Daseinsberechtigung: wenn er der Verteidigung Deutschlands, der Schlagkraft der Bundeswehr und der Verpflichtung Deutschlands in NATO und EU dienlich ist. Dass daran „zahlreiche Arbeitsplätze“ hängen ist richtig, darf aber nichts mit der Sache zu tun haben. Die Standorte der Bundeswehr sind sicherheitspolitisch zu begründen – mehr nicht. Der derzeitige SPD-Bürgerschaftsvorsitzende aus Hamburg Michael Neumann hat deshalb Recht:

Offensichtlich sind alle von den guten Geister verlassen. Bei der LinksPartei wundert es mich weniger, als bei der CDU. Aber, die Zeiten ändern sich. Offensichtlich. Ich jedenfalls sehe die Begründung unserer Bundeswehr NICHT in der Schaffung von Arbeitsplätzen oder wirtschaftspolitisch. Ich bin überzeugt davon, dass es sicherheitspolitische Gründe für ihre Existenz gibt. Aber vielleicht bin ich da auch nur ein alter konservativer Sack – ich bin ja auch der Überzeugung, dass die Abschaffung der Wehrpflicht falsch ist…

Die Gefahr ist nun, dass die Kanzlerin einen schwachen Nachfolger ernennt, der sich nicht durchsetzen kann. Dass sich eine Länderfront gegen den neuen Bundesminister der Verteidigung bildet, dass die notwendige Bundeswehrreform verschleppt und verwässert wird. Das darf jedoch nicht passieren. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte den neuen Minister bei dieser notwendigen Reform unterstützen. Es wäre deshalb sinnvoll, würde Merkel eine Persönlichkeit in dieses Amt bringen, die in der Opposition Ansehen genießt. Diese Reform ist einfach zu wichtig. Man darf hoffen. Aber im Zweifelsfall geht natürlich der Merkel-Machterhalt vor. Auch das ist klar.

Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag – ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erledigen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entscheidender. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbeiten und die Parlamentarier blieben unbesoldet. Wie auch immer.

Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fantasielosen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordentlich zu schildern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäftigen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber gegen Adventszeit“ – haha, sehr lustig). Offensichtlich ein Tag, den man sich im Kalender rot (schwarz) anstreichen muss. Grünen-Fraktionschefin Künast kontert, nimmt den Fehdehandschuh auf, präsentiert sich staatsfrauisch. Die Presse ist sich einig: die Grünen sind der neue Hauptgegner, die SPD spielt keine Rolle mehr.

Der Tagesschau-Kommentar behauptet, es ginge um „Schwarz gegen Grün“. Und ich sage: die Taktik Merkels ist voll aufgegangen. Warum? Welche Taktik kann es sein?

Ganz einfach. Nach wie vor ist die SPD verunsichert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. Die wöchentlichen Forsa-Zahlen sind jede Woche neue Schläge in die Magengrube, die Partei hat sich noch nicht wirklich entschieden, wohin die Reise gehen soll. Es ist eine Umbruchphase. Die Regierung betreibt Klientelpolitik, wie vor der Bundestagswahl angekündigt (leider wurde sie trotzdem gewählt).

Es ist also aus Sicht der Regierung vorteilhaft, wenn sich die Opposition nicht einig ist, wenn drei Oppositionsparteien sich quasi noch gegenseitig bekriegen und nicht mit einer Stimme sprechen. Denn dann bleibt das Argument Klientelpolitik zwar weiterhin richtig – aber immerhin kann Schwarz-Gelb sagen: „Seht her, immerhin sprechen wir mit einer Stimme. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir regieren.“ Die Opposition hat es in Deutschland allgemein schwierig, wir Deutschen mögen keinen Streit, wir wollen stabile Regierungen. Und eine Opposition, die sich nicht nur mit der Regierung streitet, sondern auch noch mit der Opposition – die taugt nichts.

Das heißt quasi: Merkel nutzt die guten Umfragewerte der Grünen, um die SPD zu verunsichern, um sie durch Missachtung abzustrafen. Denn es ist ja klar: wenn die Kanzlerin sich mit den Konzepten der SPD nicht beschäftigt, dann ist das der ultimative Beweis: die können nichts. Die sind es noch nicht einmal wert, erwähnt zu werden.

Kurz und gut: was Merkel treibt, ist nicht neu. Man nennt es „divide et impera“, will sagen: sie teilt die Opposition durch Winkelzüge auf, es gibt nicht einen Regierungsblock und einen Oppositionsblock – sondern es gibt einen Regierungsblock und drei Oppositionsblöckchen.

Es ist wichtig, das zu begreifen. Die Taktik Merkels geht voll auf. Die Massenmedien springen darauf an. Ob aus Kalkül oder weil sie es nicht begreifen in ihrem Raumschiff Berlin, das ist einerlei. So kann es Merkel gelingen, die Wiederwahl 2013 zu schaffen. Die Oppositionsparteien müssen über ihren Schatten springen und künftig mit einer Stimme sprechen. Es muss klar werden: es gibt eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik. Und diese Alternative heißt linke Mehrheit.

Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klargeworden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unverblümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute“, ausgerichtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich angesetzt, also am Existenzminimum.

Die CDU führt gerade eine Debatte darüber, ob sie noch konservativ sei bzw. wann der Konservatismus verloren gegangen ist. Dazu muss man fragen: was heißt konservativ? Konservativ heißt: Werte, Haltung – und, vor allem: Fürsorge. Armenfürsorge.

Eine konservative, eine christliche Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knickerig auf Euro und Cent berechnen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermessen und sie damit zu verhöhnen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne gerettet, echter Wettbewerb findet nicht statt. Das ist nicht konservativ und auch nicht liberal, das ist etwas anderes: es ist vulgärsozialistisch, rechtssozialistisch. Es ist im Prinzip die DDR, die ihr Auferstehen feiert. Wer weiß denn noch, dass in der DDR Arbeitspflicht herrschte? Erwerbslose, „Asoziale“, die waren nicht gern gesehen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheint aus ihrer DDR-Erfahrung doch einiges mitgenommen zu haben – und ihre Partei merkt es nicht. Sie glaubt, das sei konservativ, was die Regierung jetzt macht. Völliger Unsinn.

Das heißt natürlich, dass der Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der im Grunde genommen eine saftige Erhöhung will, ohne weitere Einschränkung, die klassisch konservative Position besetzt: nämlich Armenfürsorge, Ruhigstellen der Unterschicht.

Die SPD nimmt eine linksliberal-sozialdemokratische Position ein: Gerechtigkeit und Arbeit für alle – Inklusion, nicht Repression. Die Grünen sind weder Fisch noch Fleisch, mit einem Stich ins Konservative, Alimentierende, wie die grüne Debatte zum Grundeinkommen zeigt. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Christlich-liberal oder konservativ ist diese Regierung jedenfalls nicht. Es sind Rechtssozialisten, es sind Vulgärsozialisten. Keine Werte, keine Haltung – Geld als Götze, als Gott Mammon. Pervers, aber nicht konservativ. Beinharte Sozialisten sind keine Menschenfreunde.