Merkels turbulente Zukunft

Mit der heuti­gen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand das unvor­her­ge­se­hene Superwahljahr 2012 seinen Höhepunkt. Die beiden Landtaswahlen der vergan­ge­nen sieben Tage waren so zu diesem Zeitpunkt nicht erwar­tet worden. Die Neuwahl des schles­wig-holstei­ni­schen Landesparlaments wurde juris­tisch ange­ord­net, die Neuwahl des Landtages in Düsseldorf gewis­ser­ma­ßen auch; dort waren es letzt­lich Landesjuristen, die der damals amtie­ren­den Landesregierung klar machten, dass der einge­brachte Haushaltsentwurf nach einer geschei­ter­ten Abstimmung keine weite­ren Male ins Parlament einge­bracht werden kann. Was brach­ten diese Neuwahlen im nörd­lichs­ten und im bevöl­ke­rungs­reichs­ten Bundesland mit sich?

Zunächst waren beide Abstimmungen für die FDP von großer Bedeutung. Endlich musste die Pleitenserie der Liberalen beendet werden, um nicht zuletzt die Bundesführung etwas zu entlas­ten. Auch finan­zi­ell ist es für eine Partei schwer verk­fraft­bar, aus einem nach dem anderen Parlament herausge­wählt zu werden. Ergebnisse um die zwei Prozent, wie zuletzt im Saarland oder in Berlin, ließen die Freidemokraten beinahe in der poli­ti­schen Bedeutungslosigkeit versin­ken. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner brach­ten in Schleswig-Holstein bzw. Nordrhein-Westfalen nun zwei Befreiungsschläge, wie sie wich­ti­ger für die Liberalen nicht hätten sein können. Beide setzten im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespolitik und der Bundespartei, Kubicki gar unter­ließ den Besuch in Berlin am Montag nach der Wahl, Lindner betonte heute, er wolle diesen Besuch morgen selbst­ver­ständ­lich tätigen. Aus diesen beiden Wahlsiegen schöp­fen die Liberalen nun Selbstvertrauen und eine Eigenschaft, die Kanzlerin Merkel sehr unan­ge­nehm werden kann: Standhaftigkeit und Prinzipientreue. Gerade der Kanzlerin, der man nach­sagt, sie könne wie kaum eine andere oppor­tun sprich­wört­lich ihre Fahne in den Wind stellen, wie dieser auch wehe, kann das nicht recht sein. In NRW kommu­ni­zierte Lindner diese Prinzipientreue: “Lieber neue Landtagswahlen als neue Schulden.” Zunächst vom poli­ti­schen Gegner und vielen Medien als poli­ti­scher Selbstmord degra­diert konnte Lindner und sein Landesverband heute Abend das Gegenteil bewei­sen. Auch die FDP der schwarz-gelben Bundesregierung wird künftig noch über­zeug­ter ihre Standpunkte vertei­di­gen und gegen­über dem schwar­zen Koalitionspartner einfor­dern. Schon bei der Auswahl eines neuen Bundespräsidenten im Kanzleramt stand der Bruch der Koalition kurz bevor. Merkel verhielt sich oppor­tun und wandte ihn ab, indem sie über ihren Schatten sprang. Philipp Rösler kündigte derweil bereits heute Abend an, künftig selbst­be­wuss­ter libe­rale Inhalte vertre­ten zu wollen. Ein hand­fes­ter Koalitionskrach in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist eine Frage von wenigen Wochen. Zudem sollte die FDP verste­hen, dass es in erster Linie die Spitzenkandidaten Lindner und Kubicki waren, die diese phäno­me­na­len Ergebnisse ermög­lich­ten. Beide waren und sind äußerst popu­läre libe­rale Persönlichkeiten, die ausrei­chend Distanz zu Rösler wahren. Lindner gilt, spätes­tens seit dem heuti­gen Abend, ohnehin als charis­ma­ti­sche Zukunft der FDP. Gerne ließ sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Abend dabei filmen, wie er ausdrucks­stark diesem jungen Hoffnungsträger applau­dierte, der die FDP selbst­be­wusst auffor­derte, wieder an die Ära Genscher, Baum und Lambsdorff anzu­knüp­fen. Mehr denn je wird die schwarz-gelbe Koalition in Berlin von kompro­miss­lo­sen Überzeugungen geprägt sein. Rösler ist Parteivorsitzender auf Zeit von Lindners und Kubickis Gnaden.

Mit ihren eigenen Wahlergebnissen kann die CDU jedoch auch nicht zufrie­den sein. In Schlewsig-Holstein war das Votum der Wähler alles andere als “schlicht­weg Liebe” und Norbert Röttgen gelang es heute Abend, das schlech­teste Ergebnis der NRW-CDU in ihrer Geschichte einzu­fah­ren. Froh wird er nun sein, wieder ins ruhige Berlin heim­zu­keh­ren und dort in seiner Funktion als Bundesumweltminister die Energiewende voran­trei­ben zu können. Diesen Amtsbonus im Wahlkampf für sich zu nutzen und einzu­set­zen gelang ihm keines­wegs; er war nicht fähig, sich für oder gegen NRW zu entschei­den. Zu denken, diese fehlende Entscheidung würde die Wähler nicht beein­flusst haben, wäre gera­dezu töricht und reali­täts­fremd. Den geheu­chel­ten Wahlkampf hono­rier­ten die Bürger entspre­chend. Heribert Prantl kommen­tierte in einem Kommentar die Personalie Röttgen passend als “Kanzlerkandidat in spe a.D.”. Röttgen wird zukünf­tig gar darum kämpfen müssen, seinen jetzi­gen Stand zu behaup­ten. Chancen für die Zukunft wird man ihm, nach diesem desas­trö­sen Auftritt in Sachen NRW, kaum gewäh­ren. Merkel findet einen beschä­dig­ten Minister in ihrem Kabinett. Zuletzt schei­terte die rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders an einem desas­trö­sen Wahlergebnis in NRW. Er entschied sich damals, auch im Bund Neuwahlen anzu­stre­ben, die Rot-Grün, man erin­nere sich, verlor. Merkel wird anders reagie­ren: viel zu ungern gäbe sie die Macht aus ihren Händen.

Obgleich es auch auf euro­päi­scher Ebene unruhig werden wird. Mit dem Sieg des fran­zö­si­schen Sozialisten Hollande vergan­ge­nen Sonntag sieht sich Merkel in ihrem rigiden Sparkurs und dem ausge­han­del­ten Fiskalpakt bedroht. Hollande kündigte seiner­seits schon im Wahlkampf an, den Fiskalpakt neu aushan­deln zu wollen und ihn außer­dem durch einen Wachstumspakt zu ergän­zen. Merkel, die im fran­zö­si­schen Präsidentschaftswahlkampf voll und ganz auf ihren konser­va­ti­ven Kollegen Sarkozy setzte, wird lernen müssen, sich auch auf euro­päi­scher Ebene bei der Bekämpfung der Schuldenkrise behaup­ten zu können oder zumin­dest Kompromisse einge­hen zu können. Die gewohnte dyna­mi­sche und zuletzt so harmo­ni­sche Zusammenarbeit mit Sarkozy ist nun ab kommen­dem Dienstag jäh beendet, nach seiner Amtseinführung wird Hollande sogleich Merkel in Berlin besu­chen. Die Bundesregierung kündigte, wie es sich gehört, bereits an, den neuen fran­zö­si­schen Präsidenten freund­lich geson­nen und mit offenen Armen zu empfan­gen – gleich­wohl erteilte die Unionsfraktion im Bundestag Hollandes Vorstellungen aber schon letzte Woche eine Abfuhr. Auch die deut­sche Sozialdemokratie wird versu­chen, sich in der Opposition mehr und schär­fer gegen den Regierungskurs zu profi­lie­ren. Neues Selbstbewusstsein tankten sie durch den Sieg ihres Kollegen Hollande und die beiden neuen Ministerpräsidenten Kraft und Albig, die beide in abseh­ba­rer Zeit neue Koalitionen auf die Beine gestellt haben werden. Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat rückt in weitere Ferne denn je – Union und FDP verlo­ren seit Regierungsantritt auf Bundesebene 2009 jede Landtagswahl haus­hoch.

Es ist nicht über­trie­ben, zu sagen, dass Angela Merkel turbu­lente Wochen und Monate bevor­ste­hen. Der libe­rale Koalitionspartner erscheint unbe­re­chen­ba­rer denn je. In Griechenland ist eine Woche nach der Wahl des Parlamentes noch nicht einmal klar, ob es Neuwahlen geben wird. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone ist nicht vom Tisch. Und auf euro­päi­scher Ebene sieht sie sich mit einem fähigen fran­zö­si­schen Gegenspieler konfron­tiert. Bonne chance, Madame Merkel.

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundes­deut­schen Politik. Und das in einer span­nen­den Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzei­tige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktu­el­len Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusam­men­zu­fas­sen. Der Schnee mag noch so fried­lich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weih­nacht­lich oder fried­lich gesinnt. Was liegt den gebeu­tel­ten Koalitionspolitikern auf der Seele?

Zunächst das aktu­ellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine frag­wür­di­gen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt), vieler­lei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreun­de­ter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzei­ti­gen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernach­läs­si­gen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertrag­lich fest­ge­setz­ten Zins von vier Prozent für den Bau eines neuen Hauses. Bei einer Anfrage der Grünen im nieder­säch­si­schen Landtag gab Wulff an, keiner­lei Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens zu unter­hal­ten. Damals lief der Kredit bereits seit einiger Zeit. Wulff argu­men­tiert heute, das gelie­hene Geld stamme von Geerkens Frau und er habe somit wahr­heits­ge­mäß die Anfrage beant­wor­tet. Herr Geerkens seiner­seits stellte nun vor einigen Tagen im Spiegel klar, dass das Geld sehr wohl von ihm stamme. Seine Frau habe kein Vermögen mit in die Ehe gebracht, besitze aber eine Vollmacht zu dem gemein­sa­men Konto und könne so selbst­ver­ständ­lich auch Geldsummen über­wei­sen. Es sei aber er gewesen, der das Geld an die Wulffs über­wie­sen hat, denn er lies die Überweisung extra über einen anony­men Bundesbankscheck abwi­ckeln, damit nicht irgend­ein Bank-Azubi sehe, dass er hohe Summen an den Ministerpräsidenten über­weise.

Seitens Herrn Geerkens war offen­sicht­lich also durch­aus Bewusstsein für die Sensibilität und die Brisanz dieses Darlehens vorhan­den. Unser Staatsoberhaupt sieht sich nun schwer­wie­gen­den Beschuldigungen konfron­tiert. Log er gar absicht­lich im Landtag? Verschaffte er sich durch einen billi­gen Kredit Vorteile durch sein Ministerpräsidenten Amt und revan­chierte sich bei seinem „Freund“, indem er ihn mit auf Delegationsreisen nahm, obwohl Geerkens seinen Ruhestand genoss und keinen Grund für eine Teilnahme gehabt hat?

Wulff wird sich in den nächs­ten Tagen weit­ge­hend äußern, posi­tio­nie­ren und recht­fer­ti­gen müssen. Gerade er, der im Jahr 2000, als der dama­lige Bundespräsident Johannes Rau in den Verdacht der Vorteilsnahme durch partei­po­li­ti­sche Nutzung von Dienstflügen kam, laut­hals verkün­dete, er „leide physisch darun­ter, dass wir keinen unbe­fan­ge­nen Bundespräsidenten haben”, muss nun für Aufklärung sorgen. Solange leide ich eben­falls darun­ter, dass wir gegen­wär­tig kein unbe­fan­ge­nes Staatsoberhaupt haben.

Aus der FDP erreich­ten Wulff gar schon die ersten Rücktrittsforderungen, womit wir bei einem weite­ren Weihnachts-Krisen-Punkt ange­langt sind. Den Liberalen fehlt gewiss der innere Frieden für ein gelun­ge­nes Weihnachtsfest. Christian Lindner, junger und neuer­dings ehema­li­ger Generalsekretär der Bundes-Liberalen, trat letzte Woche völlig unver­mit­telt zurück, um der Partei eine „neue Dynamik“ zu ermög­li­chen. Dass gerade Lindner es ist, der bisher als einzi­ger Liberaler sympa­thisch eine junge Dynamik verkör­perte, ist schon in gewis­ser Weise humorig. Die Boygroup Rösler, Bahr und Lindner ist geschei­tert. Das Trio ist nun ein Duo, und auch das Duo hält sich nur schwer. Bahr gelingt es in der Gesundheitspolitik nicht, bestimmte Akzente zu setzen und schwie­rige Themen anzu­ge­hen. Rösler konnte der FDP keinen Neustart berei­ten, die Liberalen hängen in den Umfragen immer noch unter 5% fest und würden nicht in den Bundestag einzie­hen. Die Verschnaufpause für Rösler über Weihnachten dauert nicht lange an: Am 6. Januar beim tradi­tio­nel­len Dreikönigstreffen in Stuttgart wird erwar­tet, das er liefert und die Partei posi­tio­niert. Déjà-vu? Ja, letztes Jahr. Selbe Jahreszeit, selbe Partei, selber Posten. Damals war die Rede von Guido Westerwelle in Stuttgart heiß erwar­tet worden. Wie es um Westerwelle nun steht ist bekannt, so wird es Rösler auch ergehen. Sicher scheint: Auf dem Dreikönigstreffen 2013 wird er nicht mehr als Bundesvorsitzender reden. Ironie des Schicksals wäre es ja, wenn Brüderle, dem Rösler dieses Jahr die Rede entzog, nächs­tes Jahr als Parteichef spre­chen würde. Warten wir es ab, die Zukunft der Liberalen bleibt span­nend.

Klar ist aber eines: Die Hetze gegen Guido Westerwelle, der Putsch gegen ihn als Parteichef und die Verantwortung für die schlech­ten Umfragewerte der FDP waren schwie­rige Schuldzuweisungen. Westerwelle war nicht der Grund des libe­ra­len Absturzes und er ist es auch heute nicht. Dass Rösler nun ebenso schei­tert, erfreut mich dennoch nicht: Die FDP als libe­rale Partei sollte nicht aus dem Bundestag verschwin­den. Nach wie vor verkör­pern die Liberalen gewisse libe­rale Prinzipien. Stimmen, die nun verkün­den, die FDP sei über­holt, da nun die Piratenpartei das libe­rale Spektrum der Parteienlandschaft abde­cken würde, liegen indes­sen falsch: Den drin­gend benö­tig­ten und wich­ti­gen Bürcherrechts-Liberalismus vertritt nach wie vor die FDP als eine ihrer Kernkompetenzen. Die Piraten schei­nen als poli­ti­sche Erscheinung der Internet-Generation lustig und erfri­schend. Philosophisch libe­rale Werte vertre­ten sie aber keines­falls: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch Internetsperren spiel­ten bei der Begründung des Liberalismus als Gesellschaftsmodell  von Thomas Hobbes mitte des 17. Jahrhunderts eine Rolle. Und Hobbes würden die meisten Piraten vermut­lich einem Computerspiel zuord­nen. Die tiefe Erkenntnis was die Liberalen angeht: Hoffentlich fangen sie sich bald wieder. Einen Bundestag ohne FDP kann man sich schlecht vorstel­len. Der Ausgang des Mitgliederentscheids hat gezeigt, dass die FDP nach wie vor als pro-euro­päi­sche Partei Europa als Maxime der deut­schen Politik unter­stützt.

Von der Gruppe rund um Euro-Rebell Frank Schäffler geht trotz­dem nach wie vor eine Gefahr und Unruhe aus. Trotzdem er vorerst unter­lag, wird er weiter­hin um seine Position werben und es der Partei nicht einfa­cher machen, aus dem Umfragetief heraus zu kommen.

Angela Merkel wurden mit Wulffs Kredit-Affäre und der weiter­hin krisen­ge­schüt­tel­ten FDP keine ange­neh­men Weihnachtsgeschenke berei­tet. Die nächs­ten Monate bleiben span­nend. Vielleicht stehen ja bald sogar Wahlen in der Bundesversammlung ins Haus. Wünschen würde ich unserer poli­ti­schen Klasse hinge­gen weih­nacht­li­che Ruhe – auch und erst recht der FDP.

Bundeswehrreform nicht verschleppen

Guttenberg ist zurück­ge­tre­ten. Das begrüße ich ausdrück­lich. Denn Guttenberg ist ein Blender, der die Bundeswehr und die Politik beschä­digt hätte. Aber das bedeu­tet auch: das Amt des Bundesministers der Verteidigung ist vakant. Und das hinge­gen ist ein großes Problem. Denn die anste­hende Bundeswehrreform hat histo­ri­sche Dimensionen und wird histo­ri­sche Folgen haben. Die Lobbyisten in den Parteien und den Ländern (Abgeordnete, Bürgermeister, etc.) halten sich schon bereit, die Reform zu verwäs­sern und zu verschlep­pen. Als Beispiel und als Beleg, dass ich in diesem Fall nicht partei­isch bin, sei der BayernSPD-Chef Florian Pronold zitiert:

Das Bundesverteidigungsministerium muss in baye­ri­scher Hand bleiben. Dafür muss Ministerpräsident Seehofer sorgen. Denn Bayern ist mit seinen 68 Bundeswehrstandorten beson­ders stark von der Bundeswehrreform betrof­fen. Diese spezi­fi­schen Umstände müssen bei der anste­hen­den Reform berück­sich­tigt werden.

Die baye­ri­schen Standorte sind eine unver­zicht­bare Wirtschaftskraft – vor allem für die länd­li­chen Räume. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen von ihnen ab. Horst Seehofer hat groß­mäch­tig ange­kün­digt, für die baye­ri­schen Standorte kämpfen wollen. Das muss er jetzt unter Beweis stellen.

Was für ein Quatsch. Ein Bundeswehrstandort hat nur eine einzige Daseinsberechtigung: wenn er der Verteidigung Deutschlands, der Schlagkraft der Bundeswehr und der Verpflichtung Deutschlands in NATO und EU dien­lich ist. Dass daran „zahl­rei­che Arbeitsplätze” hängen ist richtig, darf aber nichts mit der Sache zu tun haben. Die Standorte der Bundeswehr sind sicher­heits­po­li­tisch zu begrün­den — mehr nicht. Der derzei­tige SPD-Bürgerschaftsvorsitzende aus Hamburg Michael Neumann hat deshalb Recht:

Offensichtlich sind alle von den guten Geister verlas­sen. Bei der LinksPartei wundert es mich weniger, als bei der CDU. Aber, die Zeiten ändern sich. Offensichtlich. Ich jeden­falls sehe die Begründung unserer Bundeswehr NICHT in der Schaffung von Arbeitsplätzen oder wirt­schafts­po­li­tisch. Ich bin über­zeugt davon, dass es sicher­heits­po­li­ti­sche Gründe für ihre Existenz gibt. Aber viel­leicht bin ich da auch nur ein alter konser­va­ti­ver Sack – ich bin ja auch der Überzeugung, dass die Abschaffung der Wehrpflicht falsch ist…

Die Gefahr ist nun, dass die Kanzlerin einen schwa­chen Nachfolger ernennt, der sich nicht durch­set­zen kann. Dass sich eine Länderfront gegen den neuen Bundesminister der Verteidigung bildet, dass die notwen­dige Bundeswehrreform verschleppt und verwäs­sert wird. Das darf jedoch nicht passie­ren. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte den neuen Minister bei dieser notwen­di­gen Reform unter­stüt­zen. Es wäre deshalb sinn­voll, würde Merkel eine Persönlichkeit in dieses Amt bringen, die in der Opposition Ansehen genießt. Diese Reform ist einfach zu wichtig. Man darf hoffen. Aber im Zweifelsfall geht natür­lich der Merkel-Machterhalt vor. Auch das ist klar.

Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag — ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erle­di­gen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entschei­den­der. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbei­ten und die Parlamentarier blieben unbe­sol­det. Wie auch immer.

Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fanta­sie­lo­sen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordent­lich zu schil­dern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäf­ti­gen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber gegen Adventszeit” — haha, sehr lustig). Offensichtlich ein Tag, den man sich im Kalender rot (schwarz) anstrei­chen muss. Grünen-Fraktionschefin Künast kontert, nimmt den Fehdehandschuh auf, präsen­tiert sich staats­frau­isch. Die Presse ist sich einig: die Grünen sind der neue Hauptgegner, die SPD spielt keine Rolle mehr.

Der Tagesschau-Kommentar behaup­tet, es ginge um „Schwarz gegen Grün”. Und ich sage: die Taktik Merkels ist voll aufge­gan­gen. Warum? Welche Taktik kann es sein?

Ganz einfach. Nach wie vor ist die SPD verun­si­chert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. Die wöchent­li­chen Forsa-Zahlen sind jede Woche neue Schläge in die Magengrube, die Partei hat sich noch nicht wirk­lich entschie­den, wohin die Reise gehen soll. Es ist eine Umbruchphase. Die Regierung betreibt Klientelpolitik, wie vor der Bundestagswahl ange­kün­digt (leider wurde sie trotz­dem gewählt).

Es ist also aus Sicht der Regierung vorteil­haft, wenn sich die Opposition nicht einig ist, wenn drei Oppositionsparteien sich quasi noch gegen­sei­tig bekrie­gen und nicht mit einer Stimme spre­chen. Denn dann bleibt das Argument Klientelpolitik zwar weiter­hin richtig — aber immer­hin kann Schwarz-Gelb sagen: „Seht her, immer­hin spre­chen wir mit einer Stimme. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir regie­ren.” Die Opposition hat es in Deutschland allge­mein schwie­rig, wir Deutschen mögen keinen Streit, wir wollen stabile Regierungen. Und eine Opposition, die sich nicht nur mit der Regierung strei­tet, sondern auch noch mit der Opposition — die taugt nichts.

Das heißt quasi: Merkel nutzt die guten Umfragewerte der Grünen, um die SPD zu verun­si­chern, um sie durch Missachtung abzu­stra­fen. Denn es ist ja klar: wenn die Kanzlerin sich mit den Konzepten der SPD nicht beschäf­tigt, dann ist das der ulti­ma­tive Beweis: die können nichts. Die sind es noch nicht einmal wert, erwähnt zu werden.

Kurz und gut: was Merkel treibt, ist nicht neu. Man nennt es „divide et impera”, will sagen: sie teilt die Opposition durch Winkelzüge auf, es gibt nicht einen Regierungsblock und einen Oppositionsblock — sondern es gibt einen Regierungsblock und drei Oppositionsblöckchen.

Es ist wichtig, das zu begrei­fen. Die Taktik Merkels geht voll auf. Die Massenmedien sprin­gen darauf an. Ob aus Kalkül oder weil sie es nicht begrei­fen in ihrem Raumschiff Berlin, das ist einer­lei. So kann es Merkel gelin­gen, die Wiederwahl 2013 zu schaf­fen. Die Oppositionsparteien müssen über ihren Schatten sprin­gen und künftig mit einer Stimme spre­chen. Es muss klar werden: es gibt eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik. Und diese Alternative heißt linke Mehrheit.

Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klar­ge­wor­den: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unver­blümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute”, ausge­rich­tet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich ange­setzt, also am Existenzminimum.

Die CDU führt gerade eine Debatte darüber, ob sie noch konser­va­tiv sei bzw. wann der Konservatismus verlo­ren gegan­gen ist. Dazu muss man fragen: was heißt konser­va­tiv? Konservativ heißt: Werte, Haltung — und, vor allem: Fürsorge. Armenfürsorge.

Eine konser­va­tive, eine christ­li­che Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knicke­rig auf Euro und Cent berech­nen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermes­sen und sie damit zu verhöh­nen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne geret­tet, echter Wettbewerb findet nicht statt. Das ist nicht konser­va­tiv und auch nicht liberal, das ist etwas anderes: es ist vulgär­so­zia­lis­tisch, rechts­so­zia­lis­tisch. Es ist im Prinzip die DDR, die ihr Auferstehen feiert. Wer weiß denn noch, dass in der DDR Arbeitspflicht herrschte? Erwerbslose, „Asoziale”, die waren nicht gern gesehen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheint aus ihrer DDR-Erfahrung doch einiges mitge­nom­men zu haben — und ihre Partei merkt es nicht. Sie glaubt, das sei konser­va­tiv, was die Regierung jetzt macht. Völliger Unsinn.

Das heißt natür­lich, dass der Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der im Grunde genom­men eine saftige Erhöhung will, ohne weitere Einschränkung, die klas­sisch konser­va­tive Position besetzt: nämlich Armenfürsorge, Ruhigstellen der Unterschicht.

Die SPD nimmt eine links­li­be­ral-sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Position ein: Gerechtigkeit und Arbeit für alle — Inklusion, nicht Repression. Die Grünen sind weder Fisch noch Fleisch, mit einem Stich ins Konservative, Alimentierende, wie die grüne Debatte zum Grundeinkommen zeigt. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Christlich-liberal oder konser­va­tiv ist diese Regierung jeden­falls nicht. Es sind Rechtssozialisten, es sind Vulgärsozialisten. Keine Werte, keine Haltung — Geld als Götze, als Gott Mammon. Pervers, aber nicht konser­va­tiv. Beinharte Sozialisten sind keine Menschenfreunde.