Merkels turbulente Zukunft

Mit der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand das unvor­her­ge­se­hene Superwahljahr 2012 seinen Höhepunkt. Die beiden Landtaswahlen der vergan­genen 7 Tage waren so zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet worden. Die Neuwahl des schleswig-holsteinischen Landesparlaments wurde juris­tisch ange­ordnet, die Neuwahl des Landtages in Düsseldorf gewis­ser­maßen auch; dort waren es letzt­lich Landesjuristen, die der weiter­lesen

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundes­deut­schen Politik. Und das in einer span­nenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzei­tige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktu­ellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusam­men­zu­fassen. Der Schnee mag noch so fried­lich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind weiter­lesen

Bundeswehrreform nicht verschleppen

Guttenberg ist zurück­ge­treten. Das begrüße ich ausdrück­lich. Denn Guttenberg ist ein Blender, der die Bundeswehr und die Politik beschä­digt hätte. Aber das bedeutet auch: das Amt des Bundesministers der Verteidigung ist vakant. Und das hingegen ist ein großes Problem. Denn die anste­hende Bundeswehrreform hat histo­ri­sche Dimensionen und wird histo­ri­sche Folgen weiter­lesen

Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag — ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erle­digen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entschei­dender. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch weiter­lesen

Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klar­ge­worden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unver­blümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute”, ausge­richtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich ange­setzt, also am weiter­lesen