Menschenwürde und Statistik

So sehr ich die ZEIT sonst schätze, der hohe Ton des heuti­gen Leitartikels von Heinrich Wefing zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstaunt mich ein wenig. Wefing schreibt unter der Überschrift Das Armutszeugnis:

Die Menschenwürde des Hartz-IV-Empfängers ist die Würde eines Bürgers. Man muss sich diesen funda­men­ta­len Gedanken verge­gen­wär­ti­gen, um die Wucht zu verste­hen, die das Karlsruher Hartz-IV-Urteil entfal­ten wird. Wie ein Erdstoß hat es die poli­ti­sche Landschaft in Berlin erschüt­tert. Was immer zuvor die Agenda der schwarz-gelben Koalition gewesen sein mag: Sie gilt nicht mehr.

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JuLis gegen Nacktscanner

JuLi-Chef Johannes Vogel zu den „Nacktscannern”:

Nur weil Nacktscanner jetzt Ganzkörperscanner genannt werden, lösen sich die Probleme und Bedenken nicht in Luft auf. Brisante Ware einfach umzu­et­ti­ke­tie­ren, ändert an deren Inhalt nichts. Jeder Vorschlag, der mehr Sicherheit bringt ohne die Bürgerfreiheiten einzu­schrän­ken, ist natür­lich disku­ta­bel. Ich sehe derzeit aber über­haupt nicht, wie ein Scanner genau genug zur Erkennung von Sprengstoffen sein soll, ohne dabei auch intime Details preis­zu­ge­ben. Eine nach­träg­li­che Verpixelung von einzel­nen Körperteilen reicht nicht aus. Daher muss gelten: Im Zweifel für die Menschenwürde und gegen Scanner!

Solange das Gegenteil nicht zwei­fels­frei erwie­sen ist, bleibt ein Nacktscanner daher ein Nacktscanner und nichts anderes. Als solcher ist er entwür­di­gend und aus libe­ra­ler Sicht strikt abzu­leh­nen. Diese Haltung muss endlich auch von der FDP zwei­fels­frei deut­lich gemacht werden!