Posts Tagged ‘ Mehrwertsteuersenkung ’

FDP. Wir machen das. (1)

17. Januar 2010
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FDP. Wir machen das. (1)

Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senken. 1,1 Millionen Euro von Hotelunternehmer erhalten. FDP. Wir machen das.

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Mehrwertsteuersenkung und Mindestlöhne

30. Dezember 2009
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Wenn man in der Mindestlohn-Debatte darauf verweist, dass 20 von 27 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn haben, dann erklären die Marktapologeten, das könne man nicht vergleichen, und überhaupt müsse man ja nichts kopieren, was andere falsch machten. Dass vor diesem Hintergrund Guido Westerwelle die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen im Rahmen des Lobbybefriedigungsgesetzes (offiziell: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz”) ausgerechnet damit begründet, dass bereits 22 von 27 EU-Staaten eine ähnliche Regelung haben, das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Obwohl es eigentlich eher traurig ist.

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Wir sind dabei

re:publica 12

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