Posts Tagged ‘ Mehrheitswahlrecht ’

Wahlrechtsänderungsvorschlag: 299 mal zwei

15. September 2010
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Nach wie vor muss das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag geändert werden. Ein kurze Zusammenfassung des Status Quo: der Bundestag besteht regulär aus 598 Mandaten, 299 werden über die Wahlkreise direkt gewählt, 299 über Landeslisten der Parteien. Durch unterschiedliche Stimmverteilung bei Erst– und Zweitstimme gibt es sogenannte Überhangmandate, der Bundestag wächst also. Das aktuelle Wahlrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht für teilweise ungültig erklärt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien handeln vermutlich hinter den Kulissen eine Wahlrechtsreform des kleinsten gemeinsamen Nenners auf, aber man darf ja rumspinnen. Also, hier mein modifizierter Vorschlag: Zuerst die Ziele: Der Bundestag soll von der Größe her ungefähr gleich bleiben. (Arbeitsparlament!) Das Wahlkreis-System soll beibehalten werden. Kleine Parteien sollen nicht über Gebühr benachteiligt werden. Außenseiter sollen eine gewisse Chance haben. Die Maßnahmen: Die Landeslisten der Parteien werden abgeschafft. Die...

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Wahlrecht Marke 599

13. Januar 2010
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Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag muss laut Bundesverfassungsgericht geändert werden. Offensichtlich wird gerade nach einem Minimalkonsens gesucht. Ich hätte da einen radikalen Vorschlag anzubieten: Bundestagswahlkreise von 299 auf 599 erhöhen.

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Macht Politik!

28. Juni 2009
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Franz Müntefering, der Vorsitzende der SPD, mahnt eine stärke demokratische Beteiligung und mehr Engagement der Bürger an. Bürgerschelte von einem Vollblutpolitiker: Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Franz Müntefering mit ungewohnter Deutlichkeit das Verhältnis vieler Deutschen zu ihrer Demokratie kritisiert. In Deutschland säßen viele Menschen auf der Tribüne und behaupteten, es besser machen zu können, sagte Müntefering der „Welt am Sonntag”. Artikel auf SpOn, Interview auf WELT-Online Franz Müntefering hat Recht. Allzu oft höre ich von meinen Mitmenschen entweder, dass „meine Stimme eh nichts bewirken kann” oder gar, dass sie „es eh alles besser können” weil alle Politiker vermeintlich korrupte oder unfähige Idioten wären.

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Wir sind dabei

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