Twitterpolitik in Berlin

Ich bin heute Abend in Berlin, hier:

Di., 29. Januar 2013, 18: 30–21Uhr
Mercator ProjektZentrum Berlin, Neue Promenade 6, 10178 Berlin.

„Twitter” ist Teil der neuen elek­tro­ni­schen Netzwerke, zu einem gewich­ti­gen Teil aber auch publi­zis­ti­sches Medium. Der im März 2006 gegrün­dete Microblogging-Dienst wird für pole­mi­sche Attacken, ironi­sche Kommentare und News genutzt, und spielt damit — direk­ter noch als Facebook — eine gewich­tige Rolle in der gegen­wär­ti­gen poli­ti­schen Kommunikation. Twitter wird seit gerau­mer Zeit auch vom profes­sio­nel­len Journalismus inten­siv beob­ach­tet und für eigene Recherchen benutzt.
Welche kommu­ni­ka­ti­ven Stile haben sich auf Twitter heraus­ge­bil­det? Wie sieht die Twitternutzung bei den deut­schen Parteien aus? Bleibt Twitter das „Heimatmedium” der Piraten? Zu Beginn des Bundestagswahljahres 2013 haben sich die Münchener Soziologinnen und Parteienforscherinnen Jasmin Siri und Katharina Seßler in einer Pilotstudie für das IfM und die Stiftung Mercator mit diesen und anderen Twitter-Fragen beschäf­tigt und die Twitter-Accounts von zwölf deut­schen Politiker/innen analy­siert. Die Ergebnisse der Studie werden am 29. Januar im Rahmen eines gemein­sa­men Kolloquiums des Instituts für Meiden- und Kommunikationspolitik (IfM) und der Stiftung Mercator/ProjektZentrum Berlin mit den beiden Autorinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Journalismus disku­tiert.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anfragen für eine mögli­che Teilnahme bitte an orkan.torun@medienpolitik.eu

Bericht zur Veranstaltung und zur Studie folgt. Ich bin jeden­falls sehr gespannt.

Peer Steinbrück und das Geld

Wir leben in einer Mediendemokratie.

Was wir über die Welt wissen, wissen wir von den Massenmedien.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist kein Massenmedium, sondern eine Sonntagszeitung der bürger­li­chen Welt.

Peer Steinbrück hat diesem Medium ein Interview gegeben, in dem er sich u.a. wie folgt äußert:

Gerhard Schröder wollte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft mal richtig Geld verdie­nen. Hatten Sie nach dem Ende Ihrer Ministerzeit auch so ein Gefühl?

Nein. Dieses Gefühl gab es nie. Im Übrigen finde ich aller­dings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. Abgeordnete des Bundestags arbei­ten fast sieben Tage die Woche, durch­schnitt­lich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind gemes­sen an ihrer Leistung nicht über­be­zahlt. Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem poli­ti­schen Engagement.

Verdient die Kanzlerin zu wenig?

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig — gemes­sen an der Leistung, die sie oder er erbrin­gen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größe­rem Gehalt.

Ist es nicht so, dass in der Wirtschaft zu viel und nicht in der Politik zu wenig verdient wird?

In der Wirtschaft werden Managergehälter in der Regel privat­recht­lich ausge­han­delt. Da hat die Politik nichts zu suchen. Die Politik kann höchs­tens Sorge dafür tragen, dass durch Steuern einiges abge­schöpft wird von den exor­bi­tan­ten Gehältern, die teil­weise gezahlt werden, oder diese nicht als Betriebsausgaben voll absetz­bar sind.

Dazu hat Erik schon viel Richtiges gebloggt. Das ist sehr lesens­wert für alle, die jetzt Medienschelte betrei­ben.

Erik beleuch­tet aller­dings nur die takti­sche Ebene. Ich bin auch inhalt­lich anderer Meinung: PolitikerInnen werden in Deutschland ange­mes­sen bezahlt. Das sehe ich wie Gerhard Schröder. PolitikerIn zu sein ist kein norma­ler Job, sondern es ist etwas Besonderes. Die Aura, das Leuchten entsteht aus dem Gewählt-Werden, aus dem Vertrauen der Mehrheit der BürgerInnen, dass einE gewählte BürgerIn eine bestimmte Aufgabe auf Zeit über­nimmt. Nicht das Geld ist der Grund, warum BürgerInnen die Bürde auf sich nehmen, in der Politik tätig zu sein — und eine Bürde ist es, Tag für Tag im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen und mehr oder weniger durch­dachte Kritik aushal­ten zu müssen. Es ist aber auch eine Ehre. Es ist eine Ehre und eine Verpflichtung. Deutschland zu führen ist keine Aufgabe, die vergleich­bar ist mit einer anderen Aufgabe in einem privat­wirt­schaft­li­chen Unternehmen. Die Möglichkeit zu gestal­ten, Einfluss zu nehmen, zu führen — das ist einma­lig.

Wer reich werden will, darf nicht in die Politik gehen. Das finde ich richtig so. Politik muss anschluss­fä­hig sein zu norma­len bürger­li­chen Berufen. Die Perversion, dass ManagerInnen und Fußballprofis in einem Jahr mehr verdie­nen als andere in ihrem ganzen Leben, müssen wir im Kapitalismus aushal­ten. Das stimmt. Ein Maßstab für die Politik darf das jedoch niemals werden. Die Welt ist nicht gerecht. Es ist nicht gerecht, dass ManagerInnen und Fußballprofis so viel verdie­nen — wir müssen das aber aushal­ten. Die Lösung kann nicht sein, weitere Ungerechtigkeiten zu schaf­fen.

Worüber wir aller­dings sehr wohl spre­chen sollten, ist die beschä­mende Entlohnung von bspw. KrankenpflegerInnen und AltenpflegerInnen. Das ist eine Debatte, die es sich zu lohnen führt und die Einfluss hat auf das Leben vieler BürgerInnen. Und nicht die Frage, ob PolitikerInnen viel, sehr viel oder extrem viel verdie­nen sollen.

Freiwilligkeit funktioniert nicht

In der Debatte um die Zukunft der Medien gibt es ja immer wieder die Idee von freiwl­li­gen Zahlungen, Freemium-Modellen und derglei­chen. Die taz hat jetzt unge­fähr ein Jahr expe­ri­men­tiert und im November eine Extra-Pseudo-Paywall einge­führt, Ergebnis:

Am 22. November haben wir auf taz.de die Pay-Wahl einge­führt. Damit fragen wir die NutzerInnen, ob sie frei­wil­lig für taz.de zahlen möchten, lieber nicht zahlen möchten oder dies schon in irgend­ei­ner Form tun. Es ist nicht neu, dass wir danach fragen, nur ist die jetzige Ansprache – mit einem großen Layer übern der Seite — um einiges offen­si­ver als die vorhe­rige, bei der seit April 2011 unter den Artikeln steht “Dieser Artikel ist mir was wert”.

Im November kamen 7.839,59 Euro über die frei­wil­li­gen Zahlungen auf unser Konto, das sind 3.860 Euro mehr als im Oktober. Nach einem extre­men Peak am 22.11. und 23.11 haben sich die Zahlungen auf einem erfreu­li­chem Level einge­pen­delt. Im Durchschnitt kommen täglich noch immer drei mal mehr Zahlungen mit etwa drei mal höheren Beträgen wie vor Einführung der Paywahl.

Tja. Davon kann viel­leicht ein 3-Leute-Blog auf start-up-mäßig prekär leben, aber eine Zeitung? 8000 Euro oder von mir aus auch 10.000 Euro im Monat — was soll man damit anfan­gen? Für eineN EinzelkämpferIn wäre das super, gar keine Frage. Aber eine Redaktion kann man damit nicht einmal ansatz­weise unter­hal­ten.

Freiwilligkeit scheint also nicht zu funk­tio­nie­ren. Ordentliche Abo-Modelle müssen her, wenn die Online-Medien über­le­ben wollen. Schon jetzt einschlä­gig ist der gute Artikel von Stephan Dörner.

(Ich halte auch das Modell der WELT nicht für effek­tiv. Wenn man eine Paywall baut, dann sollte sie auch funk­tio­nie­ren.)

Das Leistungsschutzrecht und seine Freunde

Wir Netzmenschen wissen es, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine dumme Idee. Wie so oft hat Sascha Lobo einen der besten Hintergrundartikel geschrie­ben.

Aber warum ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eine dumme Idee, warum kümmert uns das über­haupt? Kommen wir nicht fabel­haft mit unseren Blogs aus, warum reicht es uns nicht, über die dummen VerlegerInnen zu lachen?

Ich will gar nicht anfan­gen damit, zu argu­men­tie­ren, warum das Leistungsschutzrecht nicht funk­tio­nie­ren wird, ich werde nicht speku­lie­ren, was Google plant, ob Google dann die Verlage aus dem Google-Suchindex nimmt. (Das wäre in meinen Augen übri­gens ein Fall fürs Kartellamt, da Google in Deutschland ein Quasi-Monopol hat. Na gut, jetzt habe ich doch speku­liert.)

Es ist ja alles bekannt. Die meisten Verlage haben das Internet verpennt, haben Geld in „StudiVZ” und ähnli­che Kinkerlitzchen inves­tiert und nicht etwa in guten Journalismus. Die Verlage nutzen Google und wollen von Einträgen in der „robots.txt” nichts wissen, was rauf und runter von allen NetzaktivistInnen gluck­send vermerkt wird. Das ist ja auch okay, Schadenfreude ist erlaubt.

Aber trotz­dem.

Aber dennoch.

Aber, verdammt nochmal, es regt uns alle doch auf, dass die Verlage dieses kreuz­däm­li­che Leistungsschutzrecht durch­zie­hen wollen. (Von der Bundesregierung erwar­ten wir ja eh nichts mehr.) Dass sie sich von allen guten Argumenten nicht über­zeu­gen lassen wollen. Dass sie unsere Expertise, unsere Meinung, unser Wissen igno­rie­ren. Auch wenn es uns gar nichts betrifft, der neue Gesetzentwurf scheint ja BloggerInenn außen vor zu lassen.

Warum regt es uns so auf? Weil wir InternetbewohnerInnen gute Texte zu schät­zen wissen. Wir sind da gut protes­tan­tisch text­ver­haf­tet. Bilder finden wir zwar auch gut, beson­ders Katzenbilder, da sind wir katho­lisch, aber unser Schwerpunkt ist der Text. Plain Text. Und so oft wir uns auch über Zeitungen und ihre immer­glei­chen „dpa”-Meldungen lustig machen, so oft verlin­ken wir doch gute Texte, die neue Blickwinkel aufzei­gen. Die gut recher­chiert sind. In die viel Arbeit, viel Schweiß, viele Tränen geflos­sen sind. Die mit Herzblut geschrie­ben wurden. Die gibt es auch in Blogs, natür­lich. Gar keine Frage. Aber die meisten Blogs sind Hobby, wir brau­chen aber ständig neuen Nachschub an guten Texten. Wir sind Nachrichtenjunkies, immer auf der Suche nach dem nächs­ten Reportagenkick, nach sprit­zi­ger Meinung und fein servier­ter Glosse.

Insgeheim wissen wir nämlich alle, dass guter Journalismus eine ordent­li­che Redaktion benö­tigt, mit gut bezahl­ten RedakteurInnen, die sich keine Sorgen um Abmahnungen machen müssen. Meinungsfreiheit ohne gute Zeitungen ist ein leeres Wort.

Wir lieben Zeitungen, wir wollen sie verlin­ken, wir wollen sie zitie­ren, wir wollen nicht ohne sie sein. Wir wollen uns über sie aufre­gen, wir wollen sie loben. Wir wollen auch für sie bezah­len! Aber wir sind nicht dumm. Wir zahlen nicht zwei Euro für einen Einzelartikel, keine 200 Cent für ein paar Kilobyte.

Würden wir gemein­sam mit Zeitungen dafür kämpfen, dass ordent­li­che unab­hän­gige (öffent­lich-recht­li­che) Stiftungen einge­rich­tet werden, damit Journalismus möglich bleibt? Natürlich! Wir mögen sie ja, diese Zeitungen, die sich selbst für den Nabel der Welt halten.

Aber dieses Leistungsschutzrecht. Nein, wirk­lich. Warum machen es uns die so schwer, die wir doch so sehr lieben? Es ist manch­mal einfach zu mensch­lich.

Entwurf: Anti-#LSR-Manifest

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” produ­zie­ren wird, ist gewal­tig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlin­ken und daraus zitie­ren, können massive Abmahnwellen zukom­men. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermut­lich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeu­ten würde ist völlig unklar.

Zeitungsstapel

Zum sog. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” sind lesens­wert: lawblog.de, internet-law.de, irights.info, moenikes.de.

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” produ­zie­ren wird, ist gewal­tig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlin­ken und daraus zitie­ren, können massive Abmahnwellen zukom­men. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermut­lich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeu­ten würde ist völlig unklar.

Ich mache da nicht mit. Hier mein Anti-#LSR-Manifest — ein grober Entwurf, ohne Garantie auf Vollständigkeit und derglei­chen:

  1. Ich werde nur Verlagsangebote verlin­ken, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  2. Ich werde nur Zeitungen und Magazine kaufen, deren Verlage klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  3. Ich werde nur Tweets von JournalistInnen retwee­ten, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  4. Ich werde nur Medien zitie­ren, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  5. Ich werde das Leistungsschutzrecht nicht nutzen, auch wenn ich dazu berech­tigt wäre.
  6. Ich werde poli­tisch alles dafür tun, dass dieses Gesetz, sollte es verab­schie­det werden, wieder rück­gän­gig gemacht wird.

Dieses Manifest darf frei kopiert, bear­bei­tet, modi­fi­ziert und verteilt werden.

Bild: Howard Lake; Lizenz: CC-BY-SA

Für ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF

Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimen­tie­ren, ob er sie jemals einschal­tet, oder nicht.

Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzu­re­den. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter.

In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demo­kra­tisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließ­lich bezah­len müssen.

Ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF fordere ich ja schon länger. Auf die nahe­lie­gende Idee, eine Facebook-Seite dafür zu gründen, bin ich aber nicht gekom­men. Haben es eben andere erle­digt:

No taxa­tion without repre­sen­ta­tion!

Schluss mit dem Postengekungel und der Parteienherrschaft über unseren Rundfunk!

Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimen­tie­ren, ob er sie jemals einschal­tet, oder nicht.

Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzu­re­den. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter.

In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demo­kra­tisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließ­lich bezah­len müssen.

Wer sich nicht einbrin­gen will, muss nicht — ganz wie bei anderen Wahlen auch. Aber wem etwas an einem Öffentlich-Rechtlichen Qualitätsfernsehen gelegen ist, der sollte Gehör finden. Ein Zuschauerparlament kann das leisten.

Cinephile, Serienfans, Newsjunkies und Dokufreunde aller Bundesländer, verei­nigt Euch!!