Twitterpolitik in Berlin

Ich bin heute Abend in Berlin, hier:

Di., 29. Januar 2013, 18: 30-21Uhr
Mercator ProjektZentrum Berlin, Neue Promenade 6, 10178 Berlin.

„Twitter“ ist Teil der neuen elektronischen Netzwerke, zu einem gewichtigen Teil aber auch publizistisches Medium. Der im März 2006 gegründete Microblogging-Dienst wird für polemische Attacken, ironische Kommentare und News genutzt, und spielt damit – direkter noch als Facebook – eine gewichtige Rolle in der gegenwärtigen politischen Kommunikation. Twitter wird seit geraumer Zeit auch vom professionellen Journalismus intensiv beobachtet und für eigene Recherchen benutzt.
Welche kommunikativen Stile haben sich auf Twitter herausgebildet? Wie sieht die Twitternutzung bei den deutschen Parteien aus? Bleibt Twitter das „Heimatmedium“ der Piraten? Zu Beginn des Bundestagswahljahres 2013 haben sich die Münchener Soziologinnen und Parteienforscherinnen Jasmin Siri und Katharina Seßler in einer Pilotstudie für das IfM und die Stiftung Mercator mit diesen und anderen Twitter-Fragen beschäftigt und die Twitter-Accounts von zwölf deutschen Politiker/innen analysiert. Die Ergebnisse der Studie werden am 29. Januar im Rahmen eines gemeinsamen Kolloquiums des Instituts für Meiden- und Kommunikationspolitik (IfM) und der Stiftung Mercator/ProjektZentrum Berlin mit den beiden Autorinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Journalismus diskutiert.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anfragen für eine mögliche Teilnahme bitte an orkan.torun@medienpolitik.eu

Bericht zur Veranstaltung und zur Studie folgt. Ich bin jedenfalls sehr gespannt.

Peer Steinbrück und das Geld

Wir leben in einer Mediendemokratie.

Was wir über die Welt wissen, wissen wir von den Massenmedien.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist kein Massenmedium, sondern eine Sonntagszeitung der bürgerlichen Welt.

Peer Steinbrück hat diesem Medium ein Interview gegeben, in dem er sich u.a. wie folgt äußert:

Gerhard Schröder wollte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft mal richtig Geld verdienen. Hatten Sie nach dem Ende Ihrer Ministerzeit auch so ein Gefühl?

Nein. Dieses Gefühl gab es nie. Im Übrigen finde ich allerdings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.

Verdient die Kanzlerin zu wenig?

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.

Ist es nicht so, dass in der Wirtschaft zu viel und nicht in der Politik zu wenig verdient wird?

In der Wirtschaft werden Managergehälter in der Regel privatrechtlich ausgehandelt. Da hat die Politik nichts zu suchen. Die Politik kann höchstens Sorge dafür tragen, dass durch Steuern einiges abgeschöpft wird von den exorbitanten Gehältern, die teilweise gezahlt werden, oder diese nicht als Betriebsausgaben voll absetzbar sind.

Dazu hat Erik schon viel Richtiges gebloggt. Das ist sehr lesenswert für alle, die jetzt Medienschelte betreiben.

Erik beleuchtet allerdings nur die taktische Ebene. Ich bin auch inhaltlich anderer Meinung: PolitikerInnen werden in Deutschland angemessen bezahlt. Das sehe ich wie Gerhard Schröder. PolitikerIn zu sein ist kein normaler Job, sondern es ist etwas Besonderes. Die Aura, das Leuchten entsteht aus dem Gewählt-Werden, aus dem Vertrauen der Mehrheit der BürgerInnen, dass einE gewählte BürgerIn eine bestimmte Aufgabe auf Zeit übernimmt. Nicht das Geld ist der Grund, warum BürgerInnen die Bürde auf sich nehmen, in der Politik tätig zu sein – und eine Bürde ist es, Tag für Tag im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen und mehr oder weniger durchdachte Kritik aushalten zu müssen. Es ist aber auch eine Ehre. Es ist eine Ehre und eine Verpflichtung. Deutschland zu führen ist keine Aufgabe, die vergleichbar ist mit einer anderen Aufgabe in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Möglichkeit zu gestalten, Einfluss zu nehmen, zu führen – das ist einmalig.

Wer reich werden will, darf nicht in die Politik gehen. Das finde ich richtig so. Politik muss anschlussfähig sein zu normalen bürgerlichen Berufen. Die Perversion, dass ManagerInnen und Fußballprofis in einem Jahr mehr verdienen als andere in ihrem ganzen Leben, müssen wir im Kapitalismus aushalten. Das stimmt. Ein Maßstab für die Politik darf das jedoch niemals werden. Die Welt ist nicht gerecht. Es ist nicht gerecht, dass ManagerInnen und Fußballprofis so viel verdienen – wir müssen das aber aushalten. Die Lösung kann nicht sein, weitere Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Worüber wir allerdings sehr wohl sprechen sollten, ist die beschämende Entlohnung von bspw. KrankenpflegerInnen und AltenpflegerInnen. Das ist eine Debatte, die es sich zu lohnen führt und die Einfluss hat auf das Leben vieler BürgerInnen. Und nicht die Frage, ob PolitikerInnen viel, sehr viel oder extrem viel verdienen sollen.

Freiwilligkeit funktioniert nicht

In der Debatte um die Zukunft der Medien gibt es ja immer wieder die Idee von freiwlligen Zahlungen, Freemium-Modellen und dergleichen. Die taz hat jetzt ungefähr ein Jahr experimentiert und im November eine Extra-Pseudo-Paywall eingeführt, Ergebnis:

Am 22. November haben wir auf taz.de die Pay-Wahl eingeführt. Damit fragen wir die NutzerInnen, ob sie freiwillig für taz.de zahlen möchten, lieber nicht zahlen möchten oder dies schon in irgendeiner Form tun. Es ist nicht neu, dass wir danach fragen, nur ist die jetzige Ansprache – mit einem großen Layer übern der Seite – um einiges offensiver als die vorherige, bei der seit April 2011 unter den Artikeln steht “Dieser Artikel ist mir was wert”.

Im November kamen 7.839,59 Euro über die freiwilligen Zahlungen auf unser Konto, das sind 3.860 Euro mehr als im Oktober. Nach einem extremen Peak am 22.11. und 23.11 haben sich die Zahlungen auf einem erfreulichem Level eingependelt. Im Durchschnitt kommen täglich noch immer drei mal mehr Zahlungen mit etwa drei mal höheren Beträgen wie vor Einführung der Paywahl.

Tja. Davon kann vielleicht ein 3-Leute-Blog auf start-up-mäßig prekär leben, aber eine Zeitung? 8000 Euro oder von mir aus auch 10.000 Euro im Monat – was soll man damit anfangen? Für eineN EinzelkämpferIn wäre das super, gar keine Frage. Aber eine Redaktion kann man damit nicht einmal ansatzweise unterhalten.

Freiwilligkeit scheint also nicht zu funktionieren. Ordentliche Abo-Modelle müssen her, wenn die Online-Medien überleben wollen. Schon jetzt einschlägig ist der gute Artikel von Stephan Dörner.

(Ich halte auch das Modell der WELT nicht für effektiv. Wenn man eine Paywall baut, dann sollte sie auch funktionieren.)

Das Leistungsschutzrecht und seine Freunde

Wir Netzmenschen wissen es, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine dumme Idee. Wie so oft hat Sascha Lobo einen der besten Hintergrundartikel geschrieben.

Aber warum ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eine dumme Idee, warum kümmert uns das überhaupt? Kommen wir nicht fabelhaft mit unseren Blogs aus, warum reicht es uns nicht, über die dummen VerlegerInnen zu lachen?

Ich will gar nicht anfangen damit, zu argumentieren, warum das Leistungsschutzrecht nicht funktionieren wird, ich werde nicht spekulieren, was Google plant, ob Google dann die Verlage aus dem Google-Suchindex nimmt. (Das wäre in meinen Augen übrigens ein Fall fürs Kartellamt, da Google in Deutschland ein Quasi-Monopol hat. Na gut, jetzt habe ich doch spekuliert.)

Es ist ja alles bekannt. Die meisten Verlage haben das Internet verpennt, haben Geld in „StudiVZ“ und ähnliche Kinkerlitzchen investiert und nicht etwa in guten Journalismus. Die Verlage nutzen Google und wollen von Einträgen in der „robots.txt“ nichts wissen, was rauf und runter von allen NetzaktivistInnen glucksend vermerkt wird. Das ist ja auch okay, Schadenfreude ist erlaubt.

Aber trotzdem.

Aber dennoch.

Aber, verdammt nochmal, es regt uns alle doch auf, dass die Verlage dieses kreuzdämliche Leistungsschutzrecht durchziehen wollen. (Von der Bundesregierung erwarten wir ja eh nichts mehr.) Dass sie sich von allen guten Argumenten nicht überzeugen lassen wollen. Dass sie unsere Expertise, unsere Meinung, unser Wissen ignorieren. Auch wenn es uns gar nichts betrifft, der neue Gesetzentwurf scheint ja BloggerInenn außen vor zu lassen.

Warum regt es uns so auf? Weil wir InternetbewohnerInnen gute Texte zu schätzen wissen. Wir sind da gut protestantisch textverhaftet. Bilder finden wir zwar auch gut, besonders Katzenbilder, da sind wir katholisch, aber unser Schwerpunkt ist der Text. Plain Text. Und so oft wir uns auch über Zeitungen und ihre immergleichen „dpa“-Meldungen lustig machen, so oft verlinken wir doch gute Texte, die neue Blickwinkel aufzeigen. Die gut recherchiert sind. In die viel Arbeit, viel Schweiß, viele Tränen geflossen sind. Die mit Herzblut geschrieben wurden. Die gibt es auch in Blogs, natürlich. Gar keine Frage. Aber die meisten Blogs sind Hobby, wir brauchen aber ständig neuen Nachschub an guten Texten. Wir sind Nachrichtenjunkies, immer auf der Suche nach dem nächsten Reportagenkick, nach spritziger Meinung und fein servierter Glosse.

Insgeheim wissen wir nämlich alle, dass guter Journalismus eine ordentliche Redaktion benötigt, mit gut bezahlten RedakteurInnen, die sich keine Sorgen um Abmahnungen machen müssen. Meinungsfreiheit ohne gute Zeitungen ist ein leeres Wort.

Wir lieben Zeitungen, wir wollen sie verlinken, wir wollen sie zitieren, wir wollen nicht ohne sie sein. Wir wollen uns über sie aufregen, wir wollen sie loben. Wir wollen auch für sie bezahlen! Aber wir sind nicht dumm. Wir zahlen nicht zwei Euro für einen Einzelartikel, keine 200 Cent für ein paar Kilobyte.

Würden wir gemeinsam mit Zeitungen dafür kämpfen, dass ordentliche unabhängige (öffentlich-rechtliche) Stiftungen eingerichtet werden, damit Journalismus möglich bleibt? Natürlich! Wir mögen sie ja, diese Zeitungen, die sich selbst für den Nabel der Welt halten.

Aber dieses Leistungsschutzrecht. Nein, wirklich. Warum machen es uns die so schwer, die wir doch so sehr lieben? Es ist manchmal einfach zu menschlich.

Entwurf: Anti-#LSR-Manifest

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” produzieren wird, ist gewaltig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlinken und daraus zitieren, können massive Abmahnwellen zukommen. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermutlich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeuten würde ist völlig unklar.

Zeitungsstapel

Zum sog. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ sind lesenswert: lawblog.de, internet-law.de, irights.info, moenikes.de.

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ produzieren wird, ist gewaltig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlinken und daraus zitieren, können massive Abmahnwellen zukommen. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermutlich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeuten würde ist völlig unklar.

Ich mache da nicht mit. Hier mein Anti-#LSR-Manifest – ein grober Entwurf, ohne Garantie auf Vollständigkeit und dergleichen:

  1. Ich werde nur Verlagsangebote verlinken, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  2. Ich werde nur Zeitungen und Magazine kaufen, deren Verlage klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  3. Ich werde nur Tweets von JournalistInnen retweeten, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  4. Ich werde nur Medien zitieren, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  5. Ich werde das Leistungsschutzrecht nicht nutzen, auch wenn ich dazu berechtigt wäre.
  6. Ich werde politisch alles dafür tun, dass dieses Gesetz, sollte es verabschiedet werden, wieder rückgängig gemacht wird.

Dieses Manifest darf frei kopiert, bearbeitet, modifiziert und verteilt werden.

Bild: Howard Lake; Lizenz: CC-BY-SA

Für ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF

Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimentieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht.

Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzureden. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter.

In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demokratisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließlich bezahlen müssen.

Ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF fordere ich ja schon länger. Auf die naheliegende Idee, eine Facebook-Seite dafür zu gründen, bin ich aber nicht gekommen. Haben es eben andere erledigt:

No taxation without representation!

Schluss mit dem Postengekungel und der Parteienherrschaft über unseren Rundfunk!

Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimentieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht.

Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzureden. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter.

In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demokratisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließlich bezahlen müssen.

Wer sich nicht einbringen will, muss nicht – ganz wie bei anderen Wahlen auch. Aber wem etwas an einem Öffentlich-Rechtlichen Qualitätsfernsehen gelegen ist, der sollte Gehör finden. Ein Zuschauerparlament kann das leisten.

Cinephile, Serienfans, Newsjunkies und Dokufreunde aller Bundesländer, vereinigt Euch!!