Kritik am BGE von Linksaußen

Ich bin ja ein schar­fer Kritiker und entschie­de­ner Gegner des BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen). Dabei fühle ich mich als linker Sozi, gleich­zei­tig halten mich viele linke Sozis für reak­tio­när (über­spitzt). Liberalen bin ich zu links.

Kurz: ich bin ein echter Mann der Mitte. Und habe keinen Bedarf an neuen Gesellschaftsutopien, ich träume nicht von neuen Großversuchen an einem 80-Millionen-Volk. Einen Totalumstieg zum BGE lehne ich allein deshalb schon ab. Von der Unfinanzierbarkeit dieses Großprojektes einmal abge­se­hen.

Für meine linken Freunde inner­halb und außer­halb der Partei verweise ich nunmehr auf einen Text aus den „Marxistischen Blättern”, veröf­fent­licht am 1.3.2011 bei „linksnet.de”:

Viele rufen nach einem bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommen: Erwerbsloseninitiativen ebenso wie der Milliardär Götz Werner, Besitzer der Drogeriekette dm. Laut Magazin Focus gehört er zu den 100 reichs­ten Deutschen, 2005 wurde sein Vermögen auf über 1 Mrd. Euro geschätzt.

Teile der Linkspartei finden sich unter den Befürwortern ebenso wie Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Botschafter der von Metallarbeitgebern in Leben geru­fe­nen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Initiator des Vereins Pro Bürgergeld. Er ist einer der Falken unter den Neoliberalen.

Attac und Teile der Grünen befür­wor­ten das Projekt ebenso, wie der ehema­lige CDU-Minsterpräsident Althaus, jetzt Vorstandsmitglied beim kana­disch-öster­rei­chi­schen Automobilzulieferer Magna.

Der ganze Artikel ist sehr lesens­wert, die Schlussfolgerung sei hier jedoch noch einmal zitiert:

Im opti­ma­len Fall würde das bGE nur zu einer besser verwal­te­ten Massenarbeitslosigkeit führen – an den Verteilungs-, Eigentums- und Ausbeutungsfragen aber hätte sich nicht geän­dert. Die Frage, – woher der Reichtum der wenigen kommt und die Armut der vielen, – wird mit dem bGE nicht mal tangiert.

Und darin genau liegt ein zentra­les Interesse der Herrschenden am bGE. Die Entstehung ihres Reichtums wird nicht hinter­fragt – aber die Arbeitslosen und zukünf­ti­gen Arbeitslosen sind ruhig gestellt. Das bedin­gungs­lose Grundeinkommen ist eben kein klas­sen­über­grei­fen­des Projekt.

Genau das ist der Punkt: das „Bedingungslose Grundeinkommen” würde die Verteilung des Reichtums endgül­tig zemen­tie­ren — es blieben für die Armen, die Arbeitslosen und die große Masse nur die Brotkrumen, während der größte Teil des Kuchens unan­ge­foch­ten bei den oberen 10.000 verbliebe. Vor allem die Feststellung im Artikel, dass alles aus der Arbeit erwächst, was ist, ist nur zu unter­strei­chen. Arbeit erschafft neue Arbeit: Arbeit ist also nicht endlich.

Die Analyse kann ich weit­ge­hend mittra­gen, die darauf folgen­den Forderungen nicht. Aber deshalb bin ich ja auch in der SPD und nicht in der Linkspartei. Wenn man nun die leidige Debatte um das BGE ad acta legen könnte, fände ich das ganz fabel­haft. (Dass Althaus (!) für das BGE eintritt, sollte eigent­lich jeden Befürworter stutzig werden lassen — aber hey.)

Jedenfalls: Lesetipp.