Echter Zionismus

Theodor Herzl war kein Sozialist, doch er verstand sehr gut, dass ein revo­lu­tio­nä­res Werk wie der Zionismus nicht gelin­gen kann, wenn es sich nur auf das Modell des kapi­ta­lis­ti­schen Marktes stützt. Aus diesem Grund beschreibt er in „Altneuland“ das zukünf­tige Eretz Israel als Wohlfahrtsgesellschaft, als einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Er stellte sich eine Gesellschaft vor, in der die Schätze der Natur, wie Boden, Wasser und Mineralien, in den Händen der Allgemeinheit sind. Industrie und Landwirtschaft sind haupt­säch­lich genos­sen­schaft­lich orga­ni­siert, der Einzelhandel ist in Privathand. Die Gesellschaft sorgt für ihre Bürger für Erziehung, Gesundheitsversorgung und soziale Fürsorge, und um die sozia­len Einrichtungen mit Personal zu versor­gen, sind Männer wie Frauen zu einem zwei­jäh­ri­gen Zivildienst verpflich­tet. Herzl nennt diesen Mittelweg „Mutualismus“, er basiert auf den gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Erfahrungen in Europa: Vom Kapitalismus entlehnt er für die zukünf­tige jüdi­sche Gesellschaft den Grundsatz von Freiheit und Wettbewerb, aus dem Sozialismus den Grundsatz von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Diese Dinge sind heute genauso richtig – und revo­lu­tio­när – wie bei Erscheinen des Buches 1902. Die zionis­ti­sche Bewegung, die jüdi­sche Besiedlung Eretz Israels und auch der Staat Israel während der ersten Jahrzehnte nach seiner Gründung – sie alle sind diesen Weg gegan­gen, an dessen Anfang das Bewusstsein steht, dass gesell­schaft­li­che Solidarität eine Vorbedingung für das Gelingen des zionis­ti­schen Projekts darstellt. Es ist kein Zufall, dass Israel als Vorbild für so viele Menschen und Bewegungen im Westen gedient hat. Es ist ihm gelun­gen, – unter erschwer­ten Bedingungen – Demokratie und Freiheit mit dem Grundsatz gesell­schaft­li­cher Solidarität zu verbin­den. Es fällt schwer zu behaup­ten, Israel sei eine vorbild­li­che Gesellschaft gewesen. Übertriebene Idealisierung ist hier nicht ange­bracht, doch dass es gelun­gen ist, einen gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt und ein relativ hohes Maß an Gleichheit zu errei­chen, war ein beein­dru­cken­der Erfolg.

Diese Kombination hat der Arbeitsbewegung ihre Bevorzugung gegen­über der revi­sio­nis­ti­schen Bewegung einge­bracht, die sich tradi­tio­nell auf natio­nale und staat­li­che Ziele beschränkt hat. Der Wohlfahrtsstaat, der in Israel errich­tet wurde, ermög­lichte es, Millionen Einwanderer aus armen Ländern in Osteuropa und dem Nahen Osten zu inte­grie­ren – eine unglaub­li­che Aufgabe, deren Bewältigung trotz bestehen­der Fehler histo­risch in ihren Dimensionen ohne­glei­chen ist. Und all dies geschah nicht in einem reichen skan­di­na­vi­schen Land oder in der Schweiz, sondern in einer armen Gesellschaft mit begrenz­ten Mitteln, die einer staat­li­chen und sicher­heits­po­li­ti­schen Blockade unter­lag. Diese Erfolge schät­zen wir viel zu gering.

In der Welt hat sich vieles geän­dert, und das histo­ri­sche Scheitern der Arbeitsbewegung war, dass es ihr letzt­end­lich nicht gelun­gen ist, das System an diese Veränderungen anzu­pas­sen. Anstelle dessen wurde ein simples Modell der Privatisierung einge­führt, das die neo-kapi­ta­lis­ti­sche Wirtschaftsordnung von Ronald Reagan und Margaret Thatcher vor Augen hatte. Die Likud-Regierungen haben diese Schritte einge­lei­tet, aber man kann nicht leugnen, dass auch die Arbeitsbewegung den Glauben an den eigenen Weg verlo­ren hat.

Der gesell­schaft­li­che Protest, der sich jetzt Bahn bricht, ist ein Resultat der Verwerfungen, die dieser unge­zü­gelte Markt verur­sacht hat. Hand in Hand damit gingen – aus Gründen der (Koalitions-)Politik – ein umfas­sen­des System von staat­lich subven­tio­nier­tem Wohnraum, von Beschäftigung im öffent­li­chen Sektor und über­trie­bene Steuererleichterungen für den Siedlungs- und den ultra­or­tho­do­xen Sektor. Diese beiden subven­tio­nier­ten Sektoren wurden vom Militärdienst und den wirt­schaft­li­chen Erfolgen dersel­ben jungen Menschen geschul­tert, die jetzt demons­trie­ren. Es ist klar, warum nur wenige Siedler und Religiöse unter den Demonstranten sind: der Staat nährt sie an seiner Brust, völlig unab­hän­gig von ihrem ökono­mi­schen Beitrag.

Es ist schwie­rig zu sagen, wohin diese Demonstrationen führen werden. Doch es ist klar, dass hier drei revo­lu­tio­näre Dinge gesche­hen sind: Erstens sind die Demonstranten keine Ultraorthodoxen, fana­ti­sche Rechte oder solche, bei denen Sheikh Jarrah oder Bi‘ilin ganz oben auf der Agenda stehen – es ist die Mitte der israe­li­schen Gesellschaft. Zweitens hat sich gezeigt, dass das Volk und seine Teilnahme am poli­ti­schen Prozess (und nicht nur durch Gerichtsurteile), die Basis der Demokratie sind. Und zu guter letzt: es stellt sich heraus, dass das neo-kapi­ta­lis­ti­sche Modell (das zu den wirt­schaft­li­chen Krisen geführt hat, die der Westen zurzeit erlebt) den Bedürfnissen und Werten des zionis­ti­schen Werkes entge­gen­ge­setzt steht. Daher ist es so erhe­bend, die israe­li­sche Flagge bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem der Eindruck entstan­den war, dass die rechten Siedler ein Monopol auf sie haben. Diese Proteste haben nicht nur einen gesell­schaft­li­chen Hintergrund – sie sind Zionismus in seinem besten, gerech­ten und humanen Sinne.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Quelle: Newsletter der Botschaft des Staates Israel

Kaputtes Geschäftsmodell

Frank Patalong von „Spiegel Online” hat seine Werbeblocker-Thesen bei den „Ruhrbaronen” noch einmal ausge­brei­tet. Leider ergibt das alles keinen Sinn, aus einem ganz einfa­chen Grund: ein Geschäftsmodell, das partout nicht funk­tio­niert, sondern auf den guten Willen der Kunden ange­wie­sen ist, ist nun einmal kein funk­tio­nie­ren­des Geschäftsmodell. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das System, in dem wir leben, heißt Marktwirtschaft, und die funk­tio­niert unge­fähr so: wenn Kunde A nicht bereit ist, für Produkt X den Preis Y zu bezah­len, findet keine Transaktion statt und Produkt X bleibt unver­kauft. Es bleibt Produzent B dabei unbe­nom­men, die Kaufverweigerung des Kunden A unfair zu finden. Daran ändern kann er aber nur etwas, wenn er sein Angebot verbes­sert, auf welche Art auch immer.

Boeing-Marktwirtschaft

Rückblick: vor einiger Zeit gewann Airbus (Europa) einen Rüstungsauftrag in den USA. Boeing (USA) fand das doof, inter­ve­nierte bei ein paar US-Abgeordneten, die Ausschreibung sei unfair gewesen, drohte mit Arbeitsplatzabbau, und prompt erfolgte die Ausschreibung erneut — dieses Mal auf Boeing zuge­schnit­ten „Boeing-Marktwirtschaft“ weiter­le­sen

Über Google, Verlage und Marktwirtschaft

google-hqAktuell auf „spiegel.de”:

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) fordert von Google eine faire Internetsuche, bei der der Konzern keine Treffer bevor­zugt behan­delt („fair search”), und eine finan­zi­elle Beteiligung („fair share”). „Wir wollen wissen, wie gelis­tet wird und warum welches Angebot oben in der Ergebnisliste steht, und wir wollen an den Werbeeinnahmen, die mit unseren aufwen­dig herge­stell­ten Qualitätsinhalten gene­riert werden, betei­ligt werden”, hatte ein BDZV-Referent Ende vergan­ge­nen November gesagt.

Sollten die Forderungen tatsäch­lich derge­stalt sein, wären sie grotesk: „Über Google, Verlage und Marktwirtschaft“ weiter­le­sen