„Zukunftsmanifest“, kommentiert

Das „Zukunftsmanifest“ junger Menschen, von denen ich einige kenne und schätze, halte ich leider für keinen großen Wurf. Ich kommentiere mal rasch die Zeilen, die mir gar nicht gefallen:

Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätzlich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesellschaftliche Debatte setzen.

Diese Forderung verkennt, dass nicht alle „jungen Leute“ die gleichen Interessen und Hintergründe haben – ein Arbeiterkind hat andere Bedürnisse als das Kind eines Rockstars. Schichten und Klassen existieren, so zu tun, als seien wir alle gleich (rechtlich: ja, de facto: nein), ist naiv.

Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso überfällig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nachzuvollziehen und online beeinflussen zu können.

Auch hier: Es klingt durch, als seien Gesetzestexte durch einen dummen Zufall mitunter nicht so, wie „wir“ uns das vorstellen. So ist es aber nicht. Mehrheiten in Parlamenten existieren, entsprechend müssen Gesetze dann diese auch abbilden. Das ist der Kern unserer repräsentativen Demokratie.

Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jährlichen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer investieren will.

Das ist mit einem Wort zu kommentieren: neoliberal. Wie Steuermittel verwendet werden, entscheiden gewählte Parlamente – niemand sonst. Alles andere ist eine Form des Charity.

Wir erben einen gigantischen Schuldenberg und investieren bald jeden vierten Euro in die Finanzierung der Zinsen. Dieser Trend muss aufgehalten werden! Wir müssen fragwürdige Steuerfluchtmöglichkeiten konsequent abbauen, Steuerbetrug härter ahnden und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Durch kluges Sparen an den richtigen Stellen werden Mittel frei für Kinderbetreuung, Bildung und den demografiefesten Umbau der Infrastruktur. Auf europäischer Ebene bedarf es Schritte, um die Haushalte zu konsolidieren und dafür zu sorgen, dass Banken nicht mehr nach dem Prinzip »too big to fail« mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Nicht „wir“ müssen den Schuldenberg finanzieren – sondern einige müssen ihn finanzieren und andere profitieren davon. Hier muss ergo genau betrachtet werden, wer von den Schulden profitiert. Zudem drücken sich die AutorInnen konsequent um die entscheidende Frage: nämlich WO gespart werden soll. Es gibt keine „richtigen“ Stellen, an denen gespart werden kann – sondern verschiedene Menschen haben unterschiedliche Wertvorstellungen und Interessen. So ist es eine platte Aussage, die niemandem hilft, sondern die altklug klingt und überall stehen könnte. Dass es niemand geil findet, dass Banken gerettet wurden – hey. Das ist banal.

Wir fordern eine nachhaltige Lebensweise. Das Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes muss verschärft werden, um zu verhindern, dass der Umweltschutz zum Leidtragenden politischer und wirtschaftlicher Konkurrenzkämpfe wird.

Ah. Und die ArbeitnehmerInnen in den Industriebetrieben leben dann künftig von Luft und Liebe, ja? Funfact: Noch nie zuvor war die Umwelt in Deutschland so sauber und intakt wie heute.

Und: In einer europäisierten und globalisierten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.

Hier fehlt es an Logik. Was haben die 16 Schulsysteme mit der globalisierten Welt zu tun? Genau: gar nichts. (Im Gegenteil, in Wahrheit wäre es gut, die Schulen bekämen noch viel mehr Freiheiten und müssten nicht mehr die Order einer verkrusteten Kultusbürokratie exekutieren. Die Bürokratie eine Ebene höher zu ziehen wäre insofern von massivem Nachteil.)

Alle Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Kinder dürfen keinen finanziellen Ruin oder das Ende der Karriere bedeuten. Das Ehegattensplitting ist Geschichte! Unterstützt Familien mit Kindern und erkennt die Verantwortung der Wirtschaft. Kitas statt Boni: Große Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, eine Kinderbetreuung einzurichten.

Ich finde Betriebskindergärten okay. Aber der Staat kann sich nicht darauf verlassen, dass Unternehmen Kita-Plätze schaffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Betriebskindergärten können da maximal ergänzend sein.

Alle Generationen müssen zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.

Auch hier: Der Glaube, es ginge um Generationen, die gegeneinander arbeiten und uns allen ginge es besser, sie würden zusammen arbeiten, ist völliger Unfug. Es geht um oben und unten – diese Tatsache zu verkennen heißt, an der Analyse zu scheitern. Und wenn die Analyse falsch ist, können die Forderungen nur durch Zufall sinnstiftend sein. Meistens sind es sie nicht, sondern spielen denen in die Hände, die heute schon Einfluss haben.

Zusammenfassend: Ein Dokument ohne rote Linie und vielen Worthülsen. Alles in allem liest es sich so, als sei jedeR AutorIn für einen Absatz verantwortlich gewesen und die anderen hätten diese dann trotzdem abgesegnet – worin da der Sinn liegen soll, verstehe ich nicht.

(Bleibt noch die Frage, warum das Dokument nicht gegendert ist und seit wann Linkspartei-Funktionäre nicht mehr ideologisch geschult werden.)

Dispo und Markt

Eine aktuelle Initiative der SPD hat folgendes Ziel:

Dispo-Zinsen bei Kontoüberziehung müssten auf maximal acht Prozent begrenzt werden, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Kerstin Tack am Sonntag der Nachrichtenagentur DPA. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Kosten für die Abhebung an Automaten auf zwei Euro deckeln. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Kreditinstitute von den Kunden überhöhte oder oft auch versteckte Gebühren kassierten, so Tack.

Dazu kann man nur anmerken: Gut gemeint, aber die Folgewirkungen (vermutlich) nicht bedacht.

Denn was wird die Folge sein? Dazu müssen wir uns anschauen, wie der sog. „Dispo“ (genauer: der Dispositionskredit) funktioniert. Banken räumen InhaberInnen von Girokonten die Möglichkeit ein, formlos einen Kredit aufzunehmen, wenn das Girokonto nicht die notwendige Deckung aufweist. Die Idee: Es kommt immer mal wieder vor, dass am Monatsende eine ungeplante Ausgabe (kaputter Reifen) ansteht und gleichzeitig laufende Kosten bezahlt (Internetanschluss) werden müssen – um zu vermeiden, dass eine Lastschrift zurückgegeben wird, räumt die Bank also formlos einen Kredit ein. Da das Risiko bei solchen Geschäften für die Banken besonders hoch ist, werden hier ordentlich Zinsen aufgeschlagen; schließlich verleihen Banken nicht ihr eigenes Geld, sondern die Einlagen ihrer KundInnen.

Was passiert vermutlich, wenn der „Dispo“ gesetzlich bei acht Prozent gedeckelt wird? Vermutlich bekämen dann Girokonten-InhaberInnen, die nicht so solvent wie andere sind, einen geringeren oder gar keinen „Dispo“ mehr eingeräumt – mit dem Effekt, dass sie ihr Konto nicht mehr überziehen können, womit sie aber gleichzeitig finanziell auch weniger flexibel sind. Ob das im Sinne der SPD ist, sei dahingestellt – ich vermute, dass diese Folgewirkung nicht bedacht wurde. Wenn er bedacht wurde, wird somit vielleicht verhindert, dass Menschen in die Schuldenfalle „Dispo“ abrutschen – möglicherweise ist das das eigentliche Ziel, wird jedoch nicht so gesagt.

Viel gravierender ist der zweite Teil der Idee, nämlich die Gebühr für die Abbuchung bei Geldautomaten bei zwei Euro zu deckeln. Hierzu muss man wissen, dass die Sparkassen und Volksbanken das dichteste Filialnetz in Deutschland haben – die Privatbanken können da nicht mithalten, abgesehen von der Postbank. Da es sehr kostenintensiv ist, ein dichtes Filialnetz zu unterhalten, berechnen Sparkassen und Volksbanken den KundInnen anderer Banken eine Gebühr für die Geldautomatennutzung, schließlich tragen die KundInnen anderer Banken nichts dazu bei, das Filialnetz der Sparkassen und Volksbanken zu finanzieren. Hier muss man also leider sagen, dass das eine massive Bevorteilung der Privatbanken wäre, würde die Idee der SPD so verwirklicht – die KundInnen der Privatbanken hätten dann Zugriff auf das dichte Netz der Sparkassen und Volksbanken, ohne den Nachteil der hohen Kosten in Kauf nehmen zu müssen. Leider scheint mir das ganz und gar nicht durchdacht zu sein – möglicherweise würden Sparkassen und Volksbanken dann die Abbuchung für FremdkundInnen ganz einfach untersagen.

Vielleicht käme aber auch alles ganz anders – denn wer kann es wissen? Der Markt ist geheimnisvoll, chaotisch und nicht planbar.

Google erklärt China den Krieg

David C. Drummond, Senior-Vize-Präsident von Google und „Chief Legal Officer“, hat auf dem offiziellen Google-Blog einen bemerkenswerten Eintrag veröffentlicht (via), aus dem ich den wichtigsten Teil nachfolgend zitiere:

These attacks and the surveillance they have uncovered–combined with the attempts over the past year to further limit free speech on the web–have led us to conclude that we should review the feasibility of our business operations in China. We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China.

Im Klartext: Google erklärt China den Krieg.

Und wir harren der Dinge, die da noch kommen.

PS: Ich als Google-Fanboy finde das natürlich gut.