„Zukunftsmanifest”, kommentiert

Das „Zukunftsmanifest” junger Menschen, von denen ich einige kenne und schätze, halte ich leider für keinen großen Wurf. Ich kommen­tiere mal rasch die Zeilen, die mir gar nicht gefal­len:

Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätz­lich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesell­schaft­li­che Debatte setzen.

Diese Forderung verkennt, dass nicht alle „jungen Leute” die glei­chen Interessen und Hintergründe haben — ein Arbeiterkind hat andere Bedürnisse als das Kind eines Rockstars. Schichten und Klassen exis­tie­ren, so zu tun, als seien wir alle gleich (recht­lich: ja, de facto: nein), ist naiv.

Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso über­fäl­lig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nach­zu­voll­zie­hen und online beein­flus­sen zu können.

Auch hier: Es klingt durch, als seien Gesetzestexte durch einen dummen Zufall mitun­ter nicht so, wie „wir” uns das vorstel­len. So ist es aber nicht. Mehrheiten in Parlamenten exis­tie­ren, entspre­chend müssen Gesetze dann diese auch abbil­den. Das ist der Kern unserer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie.

Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jähr­li­chen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer inves­tie­ren will.

Das ist mit einem Wort zu kommen­tie­ren: neoli­be­ral. Wie Steuermittel verwen­det werden, entschei­den gewählte Parlamente — niemand sonst. Alles andere ist eine Form des Charity.

Wir erben einen gigan­ti­schen Schuldenberg und inves­tie­ren bald jeden vierten Euro in die Finanzierung der Zinsen. Dieser Trend muss aufge­hal­ten werden! Wir müssen frag­wür­dige Steuerfluchtmöglichkeiten konse­quent abbauen, Steuerbetrug härter ahnden und eine Finanztransaktionssteuer einfüh­ren. Durch kluges Sparen an den rich­ti­gen Stellen werden Mittel frei für Kinderbetreuung, Bildung und den demo­gra­fie­fes­ten Umbau der Infrastruktur. Auf euro­päi­scher Ebene bedarf es Schritte, um die Haushalte zu konso­li­die­ren und dafür zu sorgen, dass Banken nicht mehr nach dem Prinzip »too big to fail« mit Steuergeld geret­tet werden müssen.

Nicht „wir” müssen den Schuldenberg finan­zie­ren — sondern einige müssen ihn finan­zie­ren und andere profi­tie­ren davon. Hier muss ergo genau betrach­tet werden, wer von den Schulden profi­tiert. Zudem drücken sich die AutorInnen konse­quent um die entschei­dende Frage: nämlich WO gespart werden soll. Es gibt keine „rich­ti­gen” Stellen, an denen gespart werden kann — sondern verschie­dene Menschen haben unter­schied­li­che Wertvorstellungen und Interessen. So ist es eine platte Aussage, die nieman­dem hilft, sondern die altklug klingt und überall stehen könnte. Dass es niemand geil findet, dass Banken geret­tet wurden — hey. Das ist banal.

Wir fordern eine nach­hal­tige Lebensweise. Das Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes muss verschärft werden, um zu verhin­dern, dass der Umweltschutz zum Leidtragenden poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Konkurrenzkämpfe wird.

Ah. Und die ArbeitnehmerInnen in den Industriebetrieben leben dann künftig von Luft und Liebe, ja? Funfact: Noch nie zuvor war die Umwelt in Deutschland so sauber und intakt wie heute.

Und: In einer euro­päi­sier­ten und globa­li­sier­ten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.

Hier fehlt es an Logik. Was haben die 16 Schulsysteme mit der globa­li­sier­ten Welt zu tun? Genau: gar nichts. (Im Gegenteil, in Wahrheit wäre es gut, die Schulen bekämen noch viel mehr Freiheiten und müssten nicht mehr die Order einer verkrus­te­ten Kultusbürokratie exeku­tie­ren. Die Bürokratie eine Ebene höher zu ziehen wäre inso­fern von massi­vem Nachteil.)

Alle Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Kinder dürfen keinen finan­zi­el­len Ruin oder das Ende der Karriere bedeu­ten. Das Ehegattensplitting ist Geschichte! Unterstützt Familien mit Kindern und erkennt die Verantwortung der Wirtschaft. Kitas statt Boni: Große Unternehmen müssen gesetz­lich verpflich­tet werden, eine Kinderbetreuung einzu­rich­ten.

Ich finde Betriebskindergärten okay. Aber der Staat kann sich nicht darauf verlas­sen, dass Unternehmen Kita-Plätze schaf­fen. Das ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Aufgabe, Betriebskindergärten können da maximal ergän­zend sein.

Alle Generationen müssen zusam­men und nicht gegen­ein­an­der arbei­ten.

Auch hier: Der Glaube, es ginge um Generationen, die gegen­ein­an­der arbei­ten und uns allen ginge es besser, sie würden zusam­men arbei­ten, ist völli­ger Unfug. Es geht um oben und unten — diese Tatsache zu verken­nen heißt, an der Analyse zu schei­tern. Und wenn die Analyse falsch ist, können die Forderungen nur durch Zufall sinn­stif­tend sein. Meistens sind es sie nicht, sondern spielen denen in die Hände, die heute schon Einfluss haben.

Zusammenfassend: Ein Dokument ohne rote Linie und vielen Worthülsen. Alles in allem liest es sich so, als sei jedeR AutorIn für einen Absatz verant­wort­lich gewesen und die anderen hätten diese dann trotz­dem abge­seg­net — worin da der Sinn liegen soll, verstehe ich nicht.

(Bleibt noch die Frage, warum das Dokument nicht gegen­dert ist und seit wann Linkspartei-Funktionäre nicht mehr ideo­lo­gisch geschult werden.)

Dispo und Markt

Eine aktu­elle Initiative der SPD hat folgen­des Ziel:

Dispo-Zinsen bei Kontoüberziehung müssten auf maximal acht Prozent begrenzt werden, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Kerstin Tack am Sonntag der Nachrichtenagentur DPA. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Kosten für die Abhebung an Automaten auf zwei Euro deckeln. Es sei nicht länger hinnehm­bar, dass die Kreditinstitute von den Kunden über­höhte oder oft auch versteckte Gebühren kassier­ten, so Tack.

Dazu kann man nur anmer­ken: Gut gemeint, aber die Folgewirkungen (vermut­lich) nicht bedacht.

Denn was wird die Folge sein? Dazu müssen wir uns anschauen, wie der sog. „Dispo” (genauer: der Dispositionskredit) funk­tio­niert. Banken räumen InhaberInnen von Girokonten die Möglichkeit ein, formlos einen Kredit aufzu­neh­men, wenn das Girokonto nicht die notwen­dige Deckung aufweist. Die Idee: Es kommt immer mal wieder vor, dass am Monatsende eine unge­plante Ausgabe (kaput­ter Reifen) ansteht und gleich­zei­tig laufende Kosten bezahlt (Internetanschluss) werden müssen — um zu vermei­den, dass eine Lastschrift zurück­ge­ge­ben wird, räumt die Bank also formlos einen Kredit ein. Da das Risiko bei solchen Geschäften für die Banken beson­ders hoch ist, werden hier ordent­lich Zinsen aufge­schla­gen; schließ­lich verlei­hen Banken nicht ihr eigenes Geld, sondern die Einlagen ihrer KundInnen.

Was passiert vermut­lich, wenn der „Dispo” gesetz­lich bei acht Prozent gede­ckelt wird? Vermutlich bekämen dann Girokonten-InhaberInnen, die nicht so solvent wie andere sind, einen gerin­ge­ren oder gar keinen „Dispo” mehr einge­räumt — mit dem Effekt, dass sie ihr Konto nicht mehr über­zie­hen können, womit sie aber gleich­zei­tig finan­zi­ell auch weniger flexi­bel sind. Ob das im Sinne der SPD ist, sei dahin­ge­stellt — ich vermute, dass diese Folgewirkung nicht bedacht wurde. Wenn er bedacht wurde, wird somit viel­leicht verhin­dert, dass Menschen in die Schuldenfalle „Dispo” abrut­schen — mögli­cher­weise ist das das eigent­li­che Ziel, wird jedoch nicht so gesagt.

Viel gravie­ren­der ist der zweite Teil der Idee, nämlich die Gebühr für die Abbuchung bei Geldautomaten bei zwei Euro zu deckeln. Hierzu muss man wissen, dass die Sparkassen und Volksbanken das dich­teste Filialnetz in Deutschland haben — die Privatbanken können da nicht mithal­ten, abge­se­hen von der Postbank. Da es sehr kosten­in­ten­siv ist, ein dichtes Filialnetz zu unter­hal­ten, berech­nen Sparkassen und Volksbanken den KundInnen anderer Banken eine Gebühr für die Geldautomatennutzung, schließ­lich tragen die KundInnen anderer Banken nichts dazu bei, das Filialnetz der Sparkassen und Volksbanken zu finan­zie­ren. Hier muss man also leider sagen, dass das eine massive Bevorteilung der Privatbanken wäre, würde die Idee der SPD so verwirk­licht — die KundInnen der Privatbanken hätten dann Zugriff auf das dichte Netz der Sparkassen und Volksbanken, ohne den Nachteil der hohen Kosten in Kauf nehmen zu müssen. Leider scheint mir das ganz und gar nicht durch­dacht zu sein — mögli­cher­weise würden Sparkassen und Volksbanken dann die Abbuchung für FremdkundInnen ganz einfach unter­sa­gen.

Vielleicht käme aber auch alles ganz anders — denn wer kann es wissen? Der Markt ist geheim­nis­voll, chao­tisch und nicht planbar.

Google erklärt China den Krieg

David C. Drummond, Senior-Vize-Präsident von Google und „Chief Legal Officer”, hat auf dem offi­zi­el­len Google-Blog einen bemer­kens­wer­ten Eintrag veröf­fent­licht (via), aus dem ich den wich­tigs­ten Teil nach­fol­gend zitiere:

These attacks and the surveil­lance they have uncovered–combined with the attempts over the past year to further limit free speech on the web–have led us to conclude that we should review the feasi­bi­lity of our busi­ness opera­ti­ons in China. We have decided we are no longer willing to conti­nue censo­ring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discus­sing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfil­te­red search engine within the law, if at all. We reco­gnize that this may well mean having to shut down Google.cn, and poten­ti­ally our offices in China.

Im Klartext: Google erklärt China den Krieg.

Und wir harren der Dinge, die da noch kommen.

PS: Ich als Google-Fanboy finde das natür­lich gut.