Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persönlichen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD definiert – mit einer wichtigen Einschränkung: Sofern nämlich das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland verbessert werden kann. Gabriels Argument ist, dass die SPD als Partei nicht das Recht hat, eine Koalition mit der Union abzulehnen, sofern entscheidende Verbesserungen erzielt werden können.

Zudem geht Gabriel davon aus, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union entweder zu Schwarz-Grün oder zu Neuwahlen führen würde. Schwarz-Grün hält Gabriel für eine große Gefahr für die SPD: Folgt man Gabriel, so bedeutet Schwarz-Grün im Bund, dass die Grünen auf viele Jahre als strategische Partner für die SPD verloren gehen.

Insbesondere den letzten Teil Gabriels Analyse teile ich nicht. Wohlgemerkt: Ich halte Gabriels Meinung an diesem Punkt nicht für komplett abwegig. Die Gefahr besteht durchaus, dass die Grünen sich gleichsam an Schwarz-Grün gewöhnen und die SPD künftig in die Röhre gucken müsste – aber ich halte das für eher unwahrscheinlich. Für viel wahrscheinlicher halte ich, dass die Grünen dort, wo Rot-Grün möglich ist, sie auch Rot-Grün machen – Ausnahmen bestätigen die Regel. Im Großen und Ganzen sind die Grünen eine linke Partei. Natürlich sind sie keine sozialdemokratische Partei, aber das ist ja auch ganz in Ordnung so.

Gabriels erster Punkt wiegt schon deutlich schwerer: In der Tat wäre es schwierig zu begründen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der Verbesserungen für das Leben von vielen Menschen bedeutete – man müsste schon sehr davon überzeugt sein, dass die Koalition der SPD nachhaltigen und unheilbaren Schaden zufügen würde. Dieser Meinung bin ich nicht, aber auch hier gilt: Der Meinung kann und darf man sein.

Gleichzeitig gibt es in Teilen der SPD Empörung über Gabriels Deutung, die SPD dürfe keineswegs den Koalitionsvertrag ablehnen, wenn sie Gutes erreichen kann.

Diese Empörung kann ich nicht verstehen. Ich halte sie teilweise sogar für gefährlich, denn darin kommt ein Grundmisstrauen gegen „die da oben“ zum Ausdruck.

Ich baue den Gedankengang gerne noch etwas ausführlicher aus.

Wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass es unverantwortlich ist, gegen die Große Koalition zu sein, weil nämlich die Ablehnung der Partei extrem schaden würde. Wenn er also dieser Meinung ist, dann hat er nicht nur das Recht, das zu sagen. Nein, im Gegenteil: Er hat sogar die Pflicht, das zu sagen. Man muss diese Meinung des Vorsitzenden dann trotzdem nicht teilen, das versteht sich ja von selbst. (Ich für meinen Teil teile sie, wie gesagt, nicht.) Aber selbstverständlich darf und muss er sie äußern – der Parteivorsitzende soll schließlich Schaden von der Partei abwenden, nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür wurde er gewählt. Der Vorsitzende darf aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, er soll kein neutraler Schiedsrichter sein. Er soll führen.

Dazu zwei kleine Gedankenexperimente:

Nehmen wir an, Gabriel würde es so sehen, also eine immense Gefahr für die SPD befürchten, sollte die Abstimmung scheitern – und er würde seiner Befürchtung keinen Ausdruck verleihen, sondern gleichsam mit der Gefahr spielen, es also riskieren, dass die Partei in ihr Verderben rennt. Das wäre doch wohl im höchsten Maße verantwortungslos – so einen Parteivorsitzenden kann niemand wollen. Insgeheim denken, dass etwas falsch ist und es trotzdem tun, das ist viel schlimmer, als etwas Falsches zu tun, ohne zu wissen, dass es falsch ist.

Wenn wir indessen annehmen, dass Gabriel diese Aussage nur als Trick nutzt, um die Abstimmung zu gewinnen und in Wahrheit mitnichten eine Gefahr für die SPD sieht, sondern am Ende doch nur auf einen Ministerposten scharf ist – dann wäre das in der Tat zu verurteilen. Aber wenn wir annehmen müssten, dass der Parteivorsitzende vor einer großen Gefahr für die Partei warnt, obgleich er dies für irrig hält, also dergestalt in höchstem Maße zynisch agierte – was würde das dann über unsere Partei sagen? Und was würde das über uns sagen, dass wir so eine Menschen wiederholt zum Vorsitzenden gewählt haben?

Es bleibt eine wichtige Erkenntnis: Ein gewisses Vertrauen in die gewählte Führung gehört trotz allen basisdemokratischen Anwandlungen dazu, sonst kann man das Prinzip Partei gleich komplett sein lassen. Denn niemals lassen sich alle Entscheidungen zu 100 Prozent überprüfen und transparent machen.

Wer der Parteiführung per se misstraut, muss daran arbeiten, sie zu stürzen. Ich misstraue der Parteiführung nicht. Ich bin in manchen Punkten anderer Ansicht (inhaltlich, taktisch, strategisch), aber ich unterstelle den FunktionsträgerInnen unserer Partei grundsätzlich, dass sie das tun, was sie für das Beste für unsere Partei halten. Man mag das naiv finden oder strukturkonservativ, ich halte das indessen für zwingend notwendig.

Wenn man diese positive Grundannahme nicht teilen kann, wenn man schon gar „Verrat“ wittert – dann muss man sich selbst einige schwierige Fragen stellen.

Netzpolitikerinnen, Netzpolitiker! Rein in die Mandate!

Graffiti-Symbolbild

Im letzten Jahr hat sich netzpolitisch so einiges getan: die Piratenpartei hat das Berliner Abgeordnetenhaus geentert und ist bei bundesweiten Umfragen konstant bei über fünf Prozent. Netzpolitische Events wie der Chaos-Computer-Club-Congress finden überregionale Aufmerksamkeit in den Gazetten, der Politcamp-Verein veranstaltet Treffen mit Breitenwirkung, Peter Altmaier twittert (Kurt Beck nicht mehr). Alles in allem: gar nicht mal so schlecht, oder?

Nun ja. Man kann das so sehen und aber trotzdem gleichzeitig sehen: da fehlt noch etwas. Ich mache das exemplarisch am SPD-Bundesparteitag fest. Ungefähr 500 Delegierte, also Menschen mit Rede- und Stimmrecht, bilden zusammen den Bundesparteitag (künftig sind es 635). Vor Ort waren konstant gefühlt ungefähr 2000 Menschen, darunter Ausstellerinnen, Journalisten, politische Konkurrenz – aber auch viele Parteimitglieder, die netzpolitisch aktiv sind und vor Ort waren, um beim Kampf um die Vorratsdatenspeicherung zu helfen und um zu bloggen.

Beim Twitter-Treffen waren ungefähr 60 Personen anwesend (die Kommunikation lief nicht ganz optimal, das nehme ich teilweise auf meine Kappe), vermutlich waren um die 100 aktiven Twitter-Nutzer mit SPD-Parteibuch vor Ort.

Stimmberechtigt waren davon nur wenige – keinesfalls mehr als ein Dutzend, wenn überhaupt.

Beim Treffen, bei dem es darum ging, einen Schlachtplan gegen die Vorratsdatenspeicherung zu entwickeln, waren Björn Böhning und ich sogar die beiden einzigen Delegierten mit Stimmrecht – dabei standen da gut 30 Personen im Kreis, die gewichtige und profunde Argumente vorzubringen hatten. Allein: sie durften nicht sprechen, da sie eben keine Delegierten waren.

Die Abstimmung über die Vorratsdatenspeichung ging dann nach recht guter Diskussion einigermaßen knapp (60:40) für den Kompromiss der Antragskommission (also für die Vorratsdatenspeicherung) aus – für außenstehende Beobachter eine klare Niederlage, für uns sozialdemokratische Netzpolitiker ein gefühlter Sieg.

Was zeigt uns das? Es reicht nicht aus, sehr gute Argumente zu haben, es reicht nicht aus, im Hintergrund Einfluss zu nehmen, es reicht nicht aus, Postkarten zu basteln, es reicht nicht aus, bei Twitter und Facebook die Meinungshoheit zu haben – irgendwann kommt es zum Schwur, irgendwann muss entschieden werden. Und dann geht es, ganz banal, um Mehrheiten. Wie die Mehrheit zustande kommt, ob alle Delegierten hervorragend informiert sind oder ob sie nur so abstimmen, wie es ihre Delegationsführung vorgibt – das ist für das Ergebnis einerlei. Mehrheit ist Mehrheit.

Wenn wir Netzpolitikerinnen also Einfluss gewinnen wollen, wenn wir wollen, dass unsere Ideen, unsere Ansichten zum Internet gehört werden – dann bleibt uns nichts anderes übrig: dann müssen wir in die Gremien rein, uns zu Delegierten wählen lassen und auch in die Mandate rein.

Und das ist dann auch der Knackpunkt. Die, die momentan die Macht haben, haben ja gar keinen Grund, die Macht einfach so abzugeben – warum sollten sie das denn tun? Darum müssen „wir“ auch kämpfen. Also: hingehen, Klappe aufreißen, keine Angst vor großen Namen – einige Male wird es schief gehen und man bekommt verbal die Fresse poliert, man verliert eine Abstimmung, man wird nicht gewählt, man blamiert sich – so ist das nun einmal in der Politik. Das ist kein Ponyhof. Aber irgendwann klappt es, man ist gewählt und kann selbst gestalten und muss nicht mehr darauf warten, dass die eigenen Ideen von Mandatsträgern und Funktionärinnen aufgenommen werden.

Niemand sagt, dass es leicht wird. Also frisch ans Werk.

PS: Extra-Aufforderung an die Netzpolitikerinnen unter uns: habt keine Angst, „Quotenfrau“ zu sein. Nutzt das Quotending, das steht euch zu. Basta.