Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persön­li­chen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD defi­niert — mit einer wich­ti­gen Einschränkung: Sofern nämlich das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland verbes­sert werden kann. Gabriels Argument ist, dass die SPD als Partei nicht das Recht hat, eine Koalition mit der Union abzu­leh­nen, sofern entschei­dende Verbesserungen erzielt werden können.

Zudem geht Gabriel davon aus, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union entwe­der zu Schwarz-Grün oder zu Neuwahlen führen würde. Schwarz-Grün hält Gabriel für eine große Gefahr für die SPD: Folgt man Gabriel, so bedeu­tet Schwarz-Grün im Bund, dass die Grünen auf viele Jahre als stra­te­gi­sche Partner für die SPD verlo­ren gehen.

Insbesondere den letzten Teil Gabriels Analyse teile ich nicht. Wohlgemerkt: Ich halte Gabriels Meinung an diesem Punkt nicht für komplett abwegig. Die Gefahr besteht durch­aus, dass die Grünen sich gleich­sam an Schwarz-Grün gewöh­nen und die SPD künftig in die Röhre gucken müsste — aber ich halte das für eher unwahr­schein­lich. Für viel wahr­schein­li­cher halte ich, dass die Grünen dort, wo Rot-Grün möglich ist, sie auch Rot-Grün machen — Ausnahmen bestä­ti­gen die Regel. Im Großen und Ganzen sind die Grünen eine linke Partei. Natürlich sind sie keine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei, aber das ist ja auch ganz in Ordnung so.

Gabriels erster Punkt wiegt schon deut­lich schwe­rer: In der Tat wäre es schwie­rig zu begrün­den, einen Koalitionsvertrag abzu­leh­nen, der Verbesserungen für das Leben von vielen Menschen bedeu­tete — man müsste schon sehr davon über­zeugt sein, dass die Koalition der SPD nach­hal­ti­gen und unheil­ba­ren Schaden zufügen würde. Dieser Meinung bin ich nicht, aber auch hier gilt: Der Meinung kann und darf man sein.

Gleichzeitig gibt es in Teilen der SPD Empörung über Gabriels Deutung, die SPD dürfe keines­wegs den Koalitionsvertrag ableh­nen, wenn sie Gutes errei­chen kann.

Diese Empörung kann ich nicht verste­hen. Ich halte sie teil­weise sogar für gefähr­lich, denn darin kommt ein Grundmisstrauen gegen „die da oben” zum Ausdruck.

Ich baue den Gedankengang gerne noch etwas ausführ­li­cher aus.

Wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass es unver­ant­wort­lich ist, gegen die Große Koalition zu sein, weil nämlich die Ablehnung der Partei extrem schaden würde. Wenn er also dieser Meinung ist, dann hat er nicht nur das Recht, das zu sagen. Nein, im Gegenteil: Er hat sogar die Pflicht, das zu sagen. Man muss diese Meinung des Vorsitzenden dann trotz­dem nicht teilen, das versteht sich ja von selbst. (Ich für meinen Teil teile sie, wie gesagt, nicht.) Aber selbst­ver­ständ­lich darf und muss er sie äußern — der Parteivorsitzende soll schließ­lich Schaden von der Partei abwen­den, nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür wurde er gewählt. Der Vorsitzende darf aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, er soll kein neutra­ler Schiedsrichter sein. Er soll führen.

Dazu zwei kleine Gedankenexperimente:

Nehmen wir an, Gabriel würde es so sehen, also eine immense Gefahr für die SPD befürch­ten, sollte die Abstimmung schei­tern — und er würde seiner Befürchtung keinen Ausdruck verlei­hen, sondern gleich­sam mit der Gefahr spielen, es also riskie­ren, dass die Partei in ihr Verderben rennt. Das wäre doch wohl im höchs­ten Maße verant­wor­tungs­los — so einen Parteivorsitzenden kann niemand wollen. Insgeheim denken, dass etwas falsch ist und es trotz­dem tun, das ist viel schlim­mer, als etwas Falsches zu tun, ohne zu wissen, dass es falsch ist.

Wenn wir indes­sen anneh­men, dass Gabriel diese Aussage nur als Trick nutzt, um die Abstimmung zu gewin­nen und in Wahrheit mitnich­ten eine Gefahr für die SPD sieht, sondern am Ende doch nur auf einen Ministerposten scharf ist — dann wäre das in der Tat zu verur­tei­len. Aber wenn wir anneh­men müssten, dass der Parteivorsitzende vor einer großen Gefahr für die Partei warnt, obgleich er dies für irrig hält, also derge­stalt in höchs­tem Maße zynisch agierte — was würde das dann über unsere Partei sagen? Und was würde das über uns sagen, dass wir so eine Menschen wieder­holt zum Vorsitzenden gewählt haben?

Es bleibt eine wich­tige Erkenntnis: Ein gewis­ses Vertrauen in die gewählte Führung gehört trotz allen basis­de­mo­kra­ti­schen Anwandlungen dazu, sonst kann man das Prinzip Partei gleich komplett sein lassen. Denn niemals lassen sich alle Entscheidungen zu 100 Prozent über­prü­fen und trans­pa­rent machen.

Wer der Parteiführung per se miss­traut, muss daran arbei­ten, sie zu stürzen. Ich miss­traue der Parteiführung nicht. Ich bin in manchen Punkten anderer Ansicht (inhalt­lich, taktisch, stra­te­gisch), aber ich unter­stelle den FunktionsträgerInnen unserer Partei grund­sätz­lich, dass sie das tun, was sie für das Beste für unsere Partei halten. Man mag das naiv finden oder struk­tur­kon­ser­va­tiv, ich halte das indes­sen für zwin­gend notwen­dig.

Wenn man diese posi­tive Grundannahme nicht teilen kann, wenn man schon gar „Verrat” wittert — dann muss man sich selbst einige schwie­rige Fragen stellen.

Netzpolitikerinnen, Netzpolitiker! Rein in die Mandate!

Graffiti-Symbolbild

Im letzten Jahr hat sich netz­po­li­tisch so einiges getan: die Piratenpartei hat das Berliner Abgeordnetenhaus geen­tert und ist bei bundes­wei­ten Umfragen konstant bei über fünf Prozent. Netzpolitische Events wie der Chaos-Computer-Club-Congress finden über­re­gio­nale Aufmerksamkeit in den Gazetten, der Politcamp-Verein veran­stal­tet Treffen mit Breitenwirkung, Peter Altmaier twit­tert (Kurt Beck nicht mehr). Alles in allem: gar nicht mal so schlecht, oder?

Nun ja. Man kann das so sehen und aber trotz­dem gleich­zei­tig sehen: da fehlt noch etwas. Ich mache das exem­pla­risch am SPD-Bundesparteitag fest. Ungefähr 500 Delegierte, also Menschen mit Rede- und Stimmrecht, bilden zusam­men den Bundesparteitag (künftig sind es 635). Vor Ort waren konstant gefühlt unge­fähr 2000 Menschen, darun­ter Ausstellerinnen, Journalisten, poli­ti­sche Konkurrenz – aber auch viele Parteimitglieder, die netz­po­li­tisch aktiv sind und vor Ort waren, um beim Kampf um die Vorratsdatenspeicherung zu helfen und um zu bloggen.

Beim Twitter-Treffen waren unge­fähr 60 Personen anwe­send (die Kommunikation lief nicht ganz optimal, das nehme ich teil­weise auf meine Kappe), vermut­lich waren um die 100 aktiven Twitter-Nutzer mit SPD-Parteibuch vor Ort.

Stimmberechtigt waren davon nur wenige – keines­falls mehr als ein Dutzend, wenn über­haupt.

Beim Treffen, bei dem es darum ging, einen Schlachtplan gegen die Vorratsdatenspeicherung zu entwi­ckeln, waren Björn Böhning und ich sogar die beiden einzi­gen Delegierten mit Stimmrecht – dabei standen da gut 30 Personen im Kreis, die gewich­tige und profunde Argumente vorzu­brin­gen hatten. Allein: sie durften nicht spre­chen, da sie eben keine Delegierten waren.

Die Abstimmung über die Vorratsdatenspeichung ging dann nach recht guter Diskussion eini­ger­ma­ßen knapp (60:40) für den Kompromiss der Antragskommission (also für die Vorratsdatenspeicherung) aus – für außen­ste­hende Beobachter eine klare Niederlage, für uns sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Netzpolitiker ein gefühl­ter Sieg.

Was zeigt uns das? Es reicht nicht aus, sehr gute Argumente zu haben, es reicht nicht aus, im Hintergrund Einfluss zu nehmen, es reicht nicht aus, Postkarten zu basteln, es reicht nicht aus, bei Twitter und Facebook die Meinungshoheit zu haben – irgend­wann kommt es zum Schwur, irgend­wann muss entschie­den werden. Und dann geht es, ganz banal, um Mehrheiten. Wie die Mehrheit zustande kommt, ob alle Delegierten hervor­ra­gend infor­miert sind oder ob sie nur so abstim­men, wie es ihre Delegationsführung vorgibt – das ist für das Ergebnis einer­lei. Mehrheit ist Mehrheit.

Wenn wir Netzpolitikerinnen also Einfluss gewin­nen wollen, wenn wir wollen, dass unsere Ideen, unsere Ansichten zum Internet gehört werden – dann bleibt uns nichts anderes übrig: dann müssen wir in die Gremien rein, uns zu Delegierten wählen lassen und auch in die Mandate rein.

Und das ist dann auch der Knackpunkt. Die, die momen­tan die Macht haben, haben ja gar keinen Grund, die Macht einfach so abzu­ge­ben – warum sollten sie das denn tun? Darum müssen „wir“ auch kämpfen. Also: hinge­hen, Klappe aufrei­ßen, keine Angst vor großen Namen – einige Male wird es schief gehen und man bekommt verbal die Fresse poliert, man verliert eine Abstimmung, man wird nicht gewählt, man blamiert sich – so ist das nun einmal in der Politik. Das ist kein Ponyhof. Aber irgend­wann klappt es, man ist gewählt und kann selbst gestal­ten und muss nicht mehr darauf warten, dass die eigenen Ideen von Mandatsträgern und Funktionärinnen aufge­nom­men werden.

Niemand sagt, dass es leicht wird. Also frisch ans Werk.

PS: Extra-Aufforderung an die Netzpolitikerinnen unter uns: habt keine Angst, „Quotenfrau“ zu sein. Nutzt das Quotending, das steht euch zu. Basta.